Ausgangssperre in Indien erneut verlängert, trotz wachsendem Widerstand – der sich auch gegen die von den Rechten geplanten Angriffe auf Arbeitsbedingungen richtet

„… Der Lockdown beeinträchtigte verschiedene Gruppen auf unterschiedliche Weise. Am schlimmsten traf er die Armen in den Städten, deren ohnehin prekäre Lage sich durch einen Mangel an angemessener Infrastruktur und Unterstützung noch verschärfte. Dharavi im Herzen von Mumbai ist der größte Slum Asiens. Hier leben in zentraler Lage mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum, die seit dem Lockdown um ihr Überleben kämpfen. Die Bewohner Dharavis leisten als Tagelöhner und Hausangestellte wichtige Arbeit für die gesamte Stadt und tragen jedes Jahr eine Milliarde Dollar zur Wirtschaft bei. Die Betriebe von Dharavi recyceln den größten Teil der Kunststoffabfälle von Mumbai und stellen hochwertige Lederprodukte her. Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung Dharavis tut die Stadtverwaltung nichts zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Versorgung der Bewohner mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Dort waren während des Lockdowns Familien mit sechs bis acht Personen auf zehn Quadratmetern eingesperrt und wurden drangsaliert, sobald sie auch nur den Kopf aus der Tür steckten. Ein Bewohner, der anonym bleiben möchte, berichtete Ende April, er höre ständig Polizeidrohnen über seinem Kopf, die Ausschau halten, ob sich jemand aus seiner Behausung wagt. Wenn die Drohnen jemanden erspähen, schwärme die Polizei aus und prügele auf ihn ein. Dabei verlassen die Bewohner von Dharavi ihre Häuser häufig nur, weil es dort während der heißen Jahreszeit nicht auszuhalten ist. „(…) Dennoch versuchen die Menschen in Dharavi, sich ihren Gemeinschaftssinn zu bewahren. Oft spenden sie einen Teil ihrer eigenen bescheidenen Hilfsrationen an andere, oder sie spielen abends gemeinsam Karten. Einige Lehrer tun ihr Bestes, um ihre Schüler zu beschäftigen. Mallika, eine Frau in den Dreißigern, unterrichtet ihre Klassen per Telefon, ruft die Schülerinnen und Schüler täglich an, verteilt Aufgaben und gibt ihnen ausführlich Rückmeldung. Die Kinder „haben Schwierigkeiten, weil viele ihrer Eltern Arbeiter sind und ihre Betriebe geschlossen sind“, sagt sie. Manche Familien erhalten Unterstützung durch NGOs, von der Regierung kommt hingegen kaum etwas…“ – aus dem Beitrag „Eingesperrt im Elendsviertel“ von Namrata Kolachalam am 18. Mai 2020 bei den Welt-Sichten über die Situation im „berühmtesten“ indischen Slum – der sich von anderen diesbezüglich nicht unterscheidet… Zu den sozialen Auswirkungen und politischen Vorstößen rund um die Epidemie in Indien und den Widerstand gegen die Politik der Rechtsregierung einige weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Thema:

„Gelähmtes Land“ von Philipp Hedemann am 19. Mai 2020 in neues deutschland online zur allgemeinen Situation der WanderarbeiterInnen unter anderem: „… Zudem haben die Tagelöhner andere Sorgen als soziale Distanz. »Ich weiß nicht viel über diese Krankheit«, sagt Budhu Bai. Sie, ihr Mann und ihre Kinder sind nie zur Schule gegangen. »Für mich ist der Lockdown schlimmer als der Virus. Ich darf jetzt nichts für mich und meine Familie verdienen. Außerdem wollen wir nach Hause, um beim Rest unserer Familie zu sein.« Das wird wahrscheinlich bis mindestens 31. Mai nicht möglich sein. Denn bis dahin hat Premier Modi den Lockdown erneut verlängert. Zudem will die indische Regierung die aus Datenschutzgründen umstrittene, aber schon mehr als 100 Millionen mal runtergeladene Corona-Tracking-App Arogya Setu – auf Deutsch »Brücke zur Gesundheit« – einführen. Nicht nur die extrem dichtbesiedelten Slums der Megacitys, in denen sich oft über hundert Menschen eine öffentliche Toilette teilen müssen, gelten als tickende Zeitbomben. Die Regierung hat das Land in grüne, orange und rote Zonen eingeteilt. In den roten Hotspots gelten weiter strenge Regeln. In den orangenen und grünen Zonen, in denen mindestens drei Wochen lang keine neuen Fälle aufgetreten sind, gibt es Lockerungen. So wurde unter anderem der Verkauf von Alkohol teilweise erlaubt. Abstandsregeln wurden nicht eingehalten, es kam zu Tumulten, die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Kunden vor, viele Läden schlossen wieder…“

„Indien: Der Anfang vom Ende“ von Gilbert Kolonko am 18. Mai 2020 bei telepolis zu den Maßnahmen der Rechtsregierung und ihres faschistischen Frontmannes: „… Eigentlich müssten die Taten der Modi-Regierung ihren Anhängern zeigen, dass dies nicht ernst gemeint ist: Taten wie die Ausschreitungen Ende Februar in Delhi, die durch Mitglieder der BJP angezettelten worden waren – 53 Menschen starben, vorwiegend Muslime. Doch die Fanatiker sehen ihr Hindureich schon so nah, dass sie ihrem Führer nicht einmal mehr Alibigesten zugestehen. Für Modi ist das eine Zwickmühle: Noch braucht er ausländische Investitionen und so muss er zumindest den Schein bewahren: Damit auch deutsche Unternehmen wie Bosch werbewirksam für die Stiftung modicare spenden können und um Aufträge in Indien buhlen, ohne daheim in die Kritik zu kommen, eine extremistische Regierung zu unterstützen. Die 90 Millionen Euro Strafe aus dem Diesel-Skandal, müssen ja irgendwie wieder rein kommen. Die Hoffnung vieler radikaler Hindus ist der Chief Minister von Uttar Pradesh, der hinduistische Priester Yogi Adityanath, denn er hat auch den letzten Schein von Seriosität abgelegt. Fast alle Toten bei den Demonstrationen gegen das Einbürgerungsgesetz gab es in Uttar Pradesh.Obwohl mittlerweile nachgewiesen ist, dass die Demonstranten von Polizeikugeln tödlich getroffen wurden, wiederholt der Priester bis heute gebetsmühlenartig, dass die Polizei von Uttar Pradesh nicht eine Kugel während der Proteste abgegeben habe. Stattdessen drehte er den Spieß um: Seine Regierung ließ im ganzen Bundesstaat Plakate anbringen, mit Fotos und Namen von Aktivisten und Demonstranten. Dass der High Court von Allahabad die Aktion als Unrecht verurteilte, interessierte den radikalen Priester nicht: Die Plakate blieben noch lange nach dem Urteil hängen. Die Regierungspartei BJP wusste, dass ein Mann wie der Priester noch lange nicht mehrheitsfähig ist. So wurde Yogi Adityanath erst nach dem Wahlsieg 2017 in Uttar Pradesh als Chief Minister eingesetzt. Experten sahen es als eine Art Experiment: Die BJP wollte sehen, wie weit man es im (noch) demokratischen Indien treiben kann. Scheinbar weiter, als die Zentralregierung dachte, denn immer mehr radikale Hindus fordern den Priester als Nachfolger für Narendra Modi. Doch die Yogi-Anhänger vergessen die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), die hinter der ganzen Agenda eines „Hindustans nur für Hindus“ steht. Narendra Modi ist nur einer ihrer Spielbälle, der größer wurde als erwartet. Die paramilitärische RSS würde es nicht zulassen, das mit Yogi Adityanath ein Mann aus der Kriegerkaste der Kshatriya die Richtung vorgibt. Mit einer Ausnahme gaben bei den Hinduextremisten immer Brahmanen den Ton an – ganz genau genommen Chitpavan Brahmanen…“

„Arbeitsrechte ausgesetzt“ von Silva Lieberherr und Aditi Dixit am 14. Mai 2020 in der jungen welt zum Vorstoß der Safran-Faschisten gegen die Schutzbestimmungen bei der Arbeit: „… Seit Ende vergangener Woche haben auch die zwei großen indischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Madhya Pradesh ihre Arbeitsgesetze für die kommenden drei Jahre ausgesetzt. Damit stehen sie in einer langen Reihe von Bundesstaaten (Assam, Rajasthan, Gujarat, Punjab, Himachal Pradesh und Maharashtra), die diese bereits ebenfalls unter Verweis auf die Coronakrise zu Lasten der Arbeiter geändert hatten. Mit der fast vollständigen Aussetzung des Arbeitsrechts sind Uttar Pradesh und Madhya Pradesh radikaler als andere Staaten. In ersterem gelten nun beispielsweise keine Gesetze mehr zu Arbeitszeiten, Schichten, Lohntarifen, Überstunden oder Kündigungsschutz. Auch Gewerkschaftsrechte, Tarifverhandlungen und das Recht auf Protest werden ausgesetzt. Die beiden Bundesstaaten werden, wie auch ganz Indien von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei mit Premierminister Narendra Modi an der Spitze regiert. Auf deren Agenda finden sich diese »Arbeitsrechtsreformen« schon seit ihrer Wahl im vergangenen Jahr. Durch die Coronakrise erlebt die Wirtschaft auf dem Subkontinent einen immensen Einbruch. Dies nutzt die Wirtschaftselite, um Arbeitsgesetze loszuwerden – vor allem in den Staaten unter BJP-Regierung, aber auch dort, wo die oppositionelle Kongresspartei regiert. »Es gibt im Moment einen Wettlauf nach unten – die verschiedenen Bundesstaaten übertrumpfen sich, um der BJP-Zentralregierung zu gefallen«, sagte Rahul Sapkal, Assistenzprofessor für Labour Studies am Tata Institute of Social Science in Mumbai, am Dienstag gegenüber jW. (…) Erst am Dienstag hat Modi ein »Coronapaket« von umgerechnet rund 240 Milliarden Euro angekündigt, ungefähr zehn Prozent des BIP. Wofür das Geld verwendet werden soll, sagte er nicht. Gleichzeitig gibt es Berichte über Todesfälle durch Erschöpfung und Hunger – die Situation weitet sich immer mehr zu einer humanitären Krise aus. Am Freitag erst wurde eine Gruppe von Arbeitern, die vor Erschöpfung auf den Gleisen eingeschlafen waren, von einem Güterzug erfasst und 16 Menschen starben. Immer noch versuchen Tausende nach Hause zurückzukehren. Der Druck auf die Regierungen der Bundesstaaten, das zu verhindern, wächst jedoch mittlerweile. Zu sehr ist die indische Wirtschaft auf sie angewiesen. Die Regierung des Bundesstaates Karnataka strich auf Druck der Baulobby beispielsweise die Züge, mit denen die Leute heimfahren wollten...“

„Central Trade Unions to Fight Back Attempts of Draconian Changes in Labour Laws – Nationwide Protest on 22nd May 2020“ am 15. Mai 2020 beim Gewerkschaftsbund CITU dokumentiert einen gemeinsamen Beschluss der vereinten Gewerkschaftsplattform (der traditionellen, jeweils parteinahen Verbände) am 22. Mai 2020 einen landesweiten Protesttag gegen die Aufhebung der Arbeitsgesetze zu organisieren. Dabei wird insbesondere auf die besondere Schärfe der Vorgehensweise der Landesregierung von Uttar Pradesh (UP) verwiesen, wo der regierende Nazi-Priester einen Katalog der Unternehmerwünsche gleich auf drei Jahre ausdehnt.

„UP Govt Withdraws Order Increasing Daily Working Hours to 12 From 8“ von Somesh Jha am 17. Mai 2020 bei The Wire befasst sich insbesondere mit dem Vorgehen der UP-Regierung bezüglich der Abschaffung des 8 Stundentags: Da zahlreiche Proteste unter anderem dazu geführt haben, dass das „Landes-Verfassungsgericht“ verhandeln muss, um zu prüfen, inwieweit der antisoziale Vorstoßmit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht werden kann, hat diese Landesregierung erklärt, sie werde die Verlängerung des Arbeitstages aus dem „Gesetzespaket“ nehmen. Nur, um sie in einem an deren Gesetzgebungsprozess wieder einzubringen, wie sich inzwischen herausgestellt habe…

„RSS-Backed Trade Union BMS to Protest Suspension of Labour Laws in BJP-Ruled States“ am 14. Mai 2020 ebenfalls bei The Wire ist eine Agenturmeldung (PTI), in der berichtet wird, dass auch der Gewerkschaftsbund BMS – der nicht nur extrem „regierungsnahe“ ist, sondern Bestandteil der faschistoiden RSS-Massenorganisationen – sich an den Protesten gegen die Aufhebung von Arbeitsgesetzen in verschiedenen Bundesstaaten beteiligen wird. Wobei noch hervorzuheben ist, dass in der BMS-Stellungnahme auch die Situation der WanderarbeiterInnen kritisiert wird, was keinesfalls auf Linie mit der Regierungspolitik ist, die die „Unverantwortlichkeit“ der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen versucht (und damit auch ihre „Großzügigkeit“, dass sie ihnen trotzdem helfe…).

„Comrades from Delhi report about various wildcat walk outs in the industrial areas for unpaid April wages, here in Manesar“ am 19. Mai 2020 im Twitter-Kanal der Angry Workers ist eine Meldung über einen der zahlreichen aktuellen Proteste – hier im Industriegürtel Manesar gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen, was gegenwärtig zahlreiche Unternehmen tun, stets mit dem Vorwand der Schwierigkeiten durch das Virus.

• Zum Vorstoß der Safran-Faschisten gegen Arbeitsrechte zuerst: „Nach dem Sieg der Wanderarbeiter in Indien suchen die regierenden Rechten Revanche: Heimfahrten verteuert und im größten Bundesstaat drei Jahre lang Arbeitsschutzgesetze „ausgesetzt““ am 11. Mai 2020 im LabourNet Germany