Nach Wahlbetrug: Honduras brennt!

Stimmen auszählen – will gelernt sein. Vor allem, wenn man gewinnen will, ohne eine Mehrheit zu haben. Dann muss schon mal verboten werden, Zwischenstände weiterhin bekannt zu geben. Oder die Parteifreunde im Obersten Wahlgericht müssen mobilisiert werden. Gerade weil die Opposition in Honduras dieses Mal – im Gegensatz zu 2013 – nicht „alles auf die Wahlkarte“ setzte, sondern auf Mobilisierung, hat sie dieses Mal gewonnen. Was aber nicht sein darf: Schließlich ist das Land seit dem Sturz des Präsidenten Zelaya 2009 nicht nur ein Friedhof sozialer Bewegungen, sondern auch ein Musterbeispiel für moderne Putsche – legale eben. Und ein Präsident wie Hernandez, der nicht verlieren darf, weil sonst die Gefahr bestünde, für Untaten und Unsummen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist der Erbe dieses Putsches, von der damaligen US-Außenministerin mit grünem Licht (und einiger Unterstützung) versehen. Weshalb Honduras auch eines der (vielen) Länder war, in denen ein großer Teil der Menschen keineswegs traurig war über die Wahlschlappe der Frau Clinton. Jetzt sind die Straßen in und zu allen großen Städten des Landes blockiert, brennen Barrikaden und Polizei und Armee werden auf DemonstrantInnen losgelassen, eine junge Frau war ihr erstes Opfer – weitere folgten am Wochenende. Von Gewerkschaften über Organisationen der Studierenden bis zu den verschiedenen indigenen Organisationen werden regelrechte Massenproteste organisiert, deren Mobilisierungskraft schon durch Bilder deutlich wird. Zum Wahlbetrug in Honduras und den Protesten eben nicht nur des oppositionellen Parteienbündnisses, sondern vor allem den Protesten der zahlreichen sozialen Bewegungen des Landes die aktuelle Materialsammlung „Honduras brennt“ vom 04. Dezember 2017, einschließlich mehrerer Videofilme:

„Honduras brennt“

„Urgent Communique From the Platform of Social and People’s Movements of Honduras“ am 30. November 2017 bei The Dawn dokumentiert, ist die Erklärung der „Plattform der sozialen und Volksbewegungen von Honduras“, dass die Wahlfälschung – auch wenn sie mit Hilfe der Organisation Amerikanischer Staaten stattfände – auf keinen Fall anerkannt werde. Die abgewählte Regierung Hernandez und das Oberkommando der Armee werden die ausschließlich Verantwortung für alles tragen, was in diesen Tagen passieren wird oder kann. Alle Gruppierungen und Organisationen in den 18 Provinzen Honduras werden aufgerufen, allseitigen Widerstand zu leisten und ein Appell zur internationalen Solidarität an alle progressiven Bewegungen der Welt gerichtet.

Elections in Honduras: As the Social Movements of the Continent we say “no more soft coup d’etats”, “respect the will of the majorities” am 28. November 2017 bei TeleSur dokumentiert, ist eine gemeinsame Erklärung des Netzwerks sozialer Bewegungen (aus Lateinamerika) zur Situation in Honduras zu einem Zeitpunkt, da plötzlich die weitere Entwicklung der Auszählung der Stimmen nicht mehr berichtet wurde. Die Koordination dieses Netzwerkes verbreitete daraufhin sofort die Erklärung gegen einen weiteren „legalen Putsch“ in Honduras und verwies dabei auf alle der Verfassung nach eigentlich illegalen Vorgehensweise der Hernandez-Regierung in Honduras, eine „Sammlung“ die deutlich macht, dass von irgendeiner Art – bürgerlicher – Demokratie in diesem Land nicht die Rede sein kann…

„HONDURAS: CACERÍA MILITAR DEJA 7 MUERTOS Y 20 HERIDOS“ am 02. Dezember 2017 bei El Libertador ist eine Meldung, der zufolge nach nicht offiziellen Berichten in der Nacht zum Samstag insgesamt sieben Menschen von der uniformierten Banden der Hernandez und Co ermordet wurden, sowie etwa 20 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

„Proteste und Polizeigewalt in Honduras: Neuer Präsident soll alter sein“ von Daniela Dreißig am 01. Dezember 2017 bei amerika21.de zur aktuellen Situation: „Fünf Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag in Honduras sind vom Obersten Wahlrat (TSE) die offiziellen Endergebnisse immer noch nicht veröffentlicht worden. Laut Daten des TSE von Mittwoch seien 90,40 Prozent der Wahldokumente ausgezählt. Demnach führt der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei vor dem Kandidaten Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur. Hernández komme auf circa 32.000 Stimmen mehr als Nasralla. Zu Wochenbeginn lag Nasralla noch knapp fünf Prozentpunkte in Führung. Das Oppositionsbündnis hat erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen und zu friedlichen Protesten gegen den vermuteten Wahlbetrug aufgerufen. Im ganzen Land finden Demonstrationen statt, am gestrigen Donnerstag begannen Protestierende, Straßen zu blockieren. Dabei wurden drei Menschen von Sicherheitskräften getötet, darunter ein elf-jähriges Kind. Dies berichtete Juan Barahona von der honduranischen Befreiungsfront gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur“.

„Zunehmende Proteste und Ausnahmezustand in Honduras“ ebenfalls von Daniela Dreißig am 03. Dezember 2017 bei amerika21.de aktualisiert die Berichterstattung: „Im ganzen Land demonstrieren Honduraner gegen die Verzögerung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und den befürchteten Wahlbetrug zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN). Straßen und Brücken werden blockiert. Die Mautstationen im Norden des Landes, die seit 2016 in der Bevölkerung heftigen Widerstand provoziert haben, sind am Freitag in Flammen aufgegangen. In den großen Städten des Landes wurden Geschäfte geplündert und verwüstet. Dies wird in der offiziellen Erklärung des Ministerrates als Anlass für die Verhängung des Ausnahmezustandes genannt“.

„Proteste und Plünderungen in Honduras“ am 02. Dezember 2017 bei der Deutschen Welle trägt zwar bereits im Titel deutsche Staatsräson mit sich (und die übliche Unterstützung für jedes noch so schmutzige Regime, solange es „unsere Killer“ sind) gibt aber dennoch einen nützlichen Überblick über die Proteste im Land: „Auch fünf Tage nach der Präsidentenwahl in dem mittelamerikanischen Land liegt noch immer kein Ergebnis vor. Wegen Unregelmäßigkeiten in einigen Bezirken müssten die Stimmzettel nun noch einmal einzeln ausgezählt werden, teilte Wahlamtsleiter David Matamoros zur Begründung mit. Die Kandidaten und internationale Wahlbeobachter sollten bei der Auszählung anwesend sein. Vertreter des Oppositionsbündnisses Allianz gegen die Diktatur erschienen allerdings nicht. Die Vereinten Nationen riefen die politischen Lager zur Zurückhaltung auf. „Die Kandidaten sollten ihre Anhänger zur Ordnung rufen und den Raum für einen demokratischen Dialog öffnen“, heißt es in einer Stellungnahme der UN. Wahlamtsleiter Matamoros äußerte sich ähnlich: „Ich fordere die politischen Führer auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre Anhänger zu beruhigen.“ Während die ersten Teilergebnisse zunächst auf einen Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasrallas hingedeutet hatten, lag später der Amtsinhaber Juan Orlando Hernández knapp vorne. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Hernández auf einen Anteil von genau 42,92 Prozent. Auf Herausforderer Nasralla entfielen 41,42 Prozent. Er werde dieses offizielle Ergebnis nicht anerkennen, kündigte Nasralla an. Er warf der Regierung vor, sie fälsche die Wahl. Es sei nicht ausreichend nur die Wahlzettel neu auszuzählen, bei denen es Unstimmigkeiten gegeben habe. Notwendig sei eine komplette Neuauszählung“ – wozu noch anzumerken wäre, dass auch der UNO die Verfassung von Honduras in irgendeiner Akte im Hinterzimmer bekannt sein müsste…

„Lage in Honduras bleibt eine Woche nach Wahl angespannt“ am 03. Dezember 2017 in der Welt ist eine aktuelle afp-Meldung, die trotz ihrer Fake-News Diktion (die uniformierten Banden „Sicherheitskräfte“ zu nennen, ist ja bereits eine völlige Verdrehung der Tatsachen) deutlich macht, dass auch an diesem Sonntag, 3. Dezember, die Proteste keineswegs schwächer werden: „Nachdem Nasralla seine Anhänger zu Protesten aufgerufen hatte, gab es in mehreren Regionen des zentralamerikanischen Landes am Freitag Zusammenstöße zwischen Bereitschaftspolizisten und Demonstranten. Eine 19-jährige Frau wurde nach Angaben ihres Vaters in Colonia Villanueva östlich der Hauptstadt Tegucigalpa von einem Polizisten erschossen. Die Staatsanwaltschaft und die betroffene Polizeieinheit leiteten Ermittlungen ein.  Dem Vater zufolge hatte die 19-Jährige nach ihrem Onkel gesucht, den sie bei den Protesten vermutete, um ihn vor dem Polizeieinsatz zu warnen. Ihre Schwester berichtete, Militärpolizisten seien plötzlich aufgetaucht, hätten wild um sich gefeuert und ihrer Schwester in den Kopf geschossen.  Nach Polizeiangaben wurden außerdem mindestens zwei Polizisten und zwölf Zivilisten verletzt, einige von ihnen durch Schüsse. Tausende Demonstranten hatten brennende Barrikaden errichtet und den Verkehr blockiert. Sicherheitskräfte waren mit Tränengas gegen Steinewerfer vorgegangen“.

„Militär gegen linke Demonstranten“ von Wolf-Dieter vogel am 03. Dezember 2017 in der taz berichtet: „Nach Angaben des unabhängigen Netzwerks „Runder Tisch der Menschenrechte“ sind bei den Protesten zwei Menschen getötet und mindestens 24 durch Polizeikugeln verletzt worden. Etwa 300 Personen wurden festgenommen. Bewaffnete erschossen während einer Kundgebung aus dem Auto heraus eine Demonstrantin. Augenzeugen zufolge waren die Täter Polizisten. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte wirft das Netzwerk der Regierung „Staatsterrorismus“ vor“.

„COPINHHONDURAS and local communities clash with militaries in the roadblock Jesús de Otoro, Intibuca am 03. Dezember 2017 bei Ubique ist ein kurzes Video (etwa zweieinhalb Minuten) von der Konfrontation der COPINH – der indigenen sozialen Umweltorganisation, die bis zu ihrer Ermordung von Berta Caceres geleitet wurde – mit staatlichen Repressionskräften in Intibuca. 

„Povo de pé, enfrentando o golpe eleitoral e o terror de Estado“ ebenfalls am 03. Dezember 2017 bei Ubique ist ein Video über eine Großdemonstration, die in einem Vorort der Hauptstadt Tegucigalpa begann und als Dokument für die Breite der Protestbewegung gegen den Wahlbetrug der Hernandez-Clique dient. Gleichzeitig ist es auch ein Hinweis darauf, wie breit der Protest nicht nur in benachbarten mittelamerikanischen Staaten unterstützt wird.

„Gobierno de Honduras decreta estado de excepción y suspensión de garantías constitucionales“ am 02. Dezember 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist die Meldung über die „Verhängung des Ausnahmezustandes und Aufhebung der verfassungsmäßigen Garantien“ durch den Innenminister. Während 10 Tagen soll zwischen 18 Uhr und 6 Uhr im ganzen Land ein absolutes Ausgehverbot gelten, wer dem zuwider handelt, wird sofort festgenommen. Während diese diktatorischen Maßnahmen verkündet wurden, ist der angebliche Wahlsieger – in die USA gereist…

„Se soltó la bestia“ von Giorgio Trucchi am 01. Dezember 2017 bei der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften REL-UITA ist ein Beitrag, der einerseits einen knappen Überblick über die massive Protestwelle am Tage gibt und auch über die internationalen Reaktionen auf die anstehende Auszählung einer enormen Reihe „problematischer Urnen“ mit ungefähr 300.000 Wahlzetteln, von denen angenommen wird, dass sie den angeblichen Rückstand des Oppositionskandidaten (der mit 45.000 Stimmen angegeben wurde) mehr als ausgleichen müssten, weswegen sie ja auch als problematisch erklärt worden waren.

„Honduras fuera de control“ von Fred Ramos am 01. Dezember 2017 bei El Faro ist ebenfalls ein – ausführlicher – Beitrag über die Proteste vom Freitag (mit einer ausführlichen Fotogalerie) in denen die Brutalität des Einsatzes der Armee und Polizei ebenso deutlich wird, wie die entschlossene Abwehr durch die DemonstrantInnen.

„Den Sieg verteidigen“ von André Scheer am 29. November 2017 in der jungen welt ist ein Beitrag, der den Beginn des Betruges markiert: „In Honduras hält die Ungewissheit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag an. Man werde keine weiteren vorläufigen Zahlen veröffentlichen, bis man über die Unterlagen aus allen Wahllokalen verfüge, zitierte die Tageszeitung El Heraldo am Montag (Ortszeit) auf ihrer Homepage den Präsidenten des Obersten Wahlgerichts (TSE), David Matamoros. Das werde erst am Donnerstag der Fall sein. Der TSE hatte in der Nacht zum Montag, erst zehn Stunden nach Schließung der Wahllokale, ein erstes Zwischenergebnis veröffentlicht. Bis Dienstag wurde dieser Stand nur geringfügig aktualisiert. Nach Auszählung von erst 58,4 Prozent der Stimmen liegt der Homepage des TSE zufolge der Kandidat der »Oppositionsallianz gegen die Diktatur«, Salvador Nasralla, mit 45,05 Prozent der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz folgt Amtsinhaber Juan Orlando Hernández mit 40,28 Prozent. In absoluten Zahlen beträgt die Differenz zwischen beiden gut 92.000 Stimmen. Abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt der liberale Kandidat Luis Zelaya mit 13,81 Prozent. Dieser erkannte bereits am Montag die Niederlage an und beglückwünschte Nasralla zu seinem Erfolg. Zudem forderte er Hernández auf, den Sieg des Kontrahenten einzugestehen. Hernández, der sich schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntag zum Sieger erklärt hatte, zeigte sich dagegen überzeugt, dass die endgültigen Ergebnisse des TSE seine Wiederwahl bestätigen würden. Zu der Oppositionsallianz hatten sich vor Monaten Nasrallas Antikorruptionspartei PAC, die sozialdemokratische Pinu sowie die Libre des 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya zusammengeschlossen. Das gemeinsame Antreten sollte einen so deutlichen Erfolg sicherstellen, dass auch Manipulationen durch die Regierung das Ergebnis nicht umdrehen könnten“.

„Putschisten in Honduras an der Wahlurne besiegt?“ von Harald Neuber am 27. November 2017 bei telepolis ist ein Beitrag zwei Tage nach der Wahl, als noch normal ausgezählt wurde und noch keine „besonders problematischen Wahlurnen“ aufgetaucht waren. Darin heißt es unter anderem: „Die beiden Spitzenkandidaten sorgten in der Wahlnacht für Unruhe, als sie sich jeweils selbst vor ihren Anhängern zum Sieger erklärten. Man habe die Wahl gewonnen, verkündete Hernández noch am Sonntag (Ortszeit), während Nasralla sich nach Angaben lokaler Zeitungen als „neuen Präsidenten von Honduras“ feiern ließ. Nach den Auftritten forderten Wahlbeobachter das Wahlgericht auf, die Zwischenergebnisse zu publizieren, um politischen Unruhen entgegenzuwirken. Die regierungsnahe Tageszeitung El Heraldo berichtete, vor der Wahlbehörde hätten Polizeieinheiten Stellung bezogen. Externe Beobachter kritisierten vor allem das Vorgehen von Präsident Hernández. Bestimmte Aspekte wie etwa Vorwahlumfragen könnten ihn zwar auf einen Sieg hoffen lassen, sagte etwa der Regionalexperte Sandino Asturias aus Guatemala. Es sei aber unverantwortlich, dass sich der amtierende Staatschef ohne offizielle Ergebnisse der Wahlbehörde zum Sieger erklärt habe. Zudem sei die Regierung für eine Reihe von Unregelmäßigkeiten verantwortlich wie etwa den „illegalen“ Versuch von Hernández, sich wiederwählen zu lassen und die Militarisierung der Städte. Im Vorfeld der Wahl waren honduranische Behörden zudem gegen unliebsame Journalisten vorgegangen.  Könnte Herausforderer Nasralla den Vorsprung halten, wäre dies in der Tat eine kleine politische Sensation in dem von Gewalt und Korruption gebeutelten Honduras. Seit dem Putsch 2009 war das Land in Misswirtschaft versunken. Auch wenn die Mordraten zuletzt rückläufig waren, steht das mittelamerikanische Land de facto an der Schwelle zum gescheiterten Staat. Ein Sieg der Opposition könnte damit die Chance eröffnen, die Schäden des Putsches und der folgenden permanenten Staatskrise wieder zu heilen“.

„How Corruption and Violence Overshadow the 2017 Honduras Elections“ am 23. November 2017 bei TeleSur war ein Vorbericht zur Wahl, in dem die gesellschaftlichen Probleme des Landes – wenige Tage, nach dem beispielsweise Polizisten festgenommen wurden, weil sie unbestreitbar Vernehmungsergebnisse von verdächtigen des Mordes an der Sozialaktivistin Berta Caceres gefälscht hatten – dargestellt wurden: Ein System, das von der Gewalt gegen Sozialproteste lebt. Und von Geldzuflüssen…

„Korrupt und von Gewalt geplagt“ von Wolf-Dieter Vogel am 25. November 2017 in der taz war ebenfalls ein Vorbericht zur Wahl, mit vergleichbarer Thematik, aber auch mit einer ausführlichen Darstellung darüber, dass diese Wahl mit der erneuten Kandidatur des Herrn Hernandez bereits im Prinzip illegal war: „Ginge es nach der Opposition, wäre die Präsidentschaftswahl in Honduras vom kommenden Sonntag bereits ungültig, bevor sie überhaupt nur begonnen hat. „Nein zur Wiederwahl“ skandierten jüngst rund 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa und forderten, dass der amtierende Staatschef Juan Orlando Hernández nicht mehr antritt. Dass der Rechtspolitiker für den Urnengang kandidiere, sei illegal, erklärten die Protestierenden, die das Mitte-links-Bündnis „Oppositionelle Allianz gegen die Diktatur“ unterstützen. Auch die Liberale Partei (PLH) kritisiert Hernández’ erneute Kandidatur und spricht von „Landesverrat“. Tatsächlich verbietet die honduranische Verfassung, dass ein Politiker zweimal das Präsidentenamt bekleidet. Nur eine von der Bevölkerung gewählte verfassunggebende Versammlung darf diesen Artikel ändern. Wer dagegen verstößt, macht sich des Landesverrats schuldig. Doch davon haben sich Hernández und seine Nationale Partei (PNH) nicht aufhalten lassen. Der ihnen treue Oberste Gerichtshof erklärte das Verbot der Wiederwahl Anfang des Jahres für „unanwendbar“. Das ebenso dem Präsidenten nahestehende Wahlgericht (TSE) bestätigte die Entscheidung“.

„@unahestudiante2“ ist der kontinuierlich aktualisierte Twitter-Kanal des Verbandes der Studierenden an der Universität von Tegucigalpa, wo neben diversen Stellungnahmen, die die Machenschaften der Regierung Hernandez und ihrer Hintermänner kritisieren und zur Solidarität mit den zahlreichen Protesten aufrufen, auch die jeweils aktuellen Aufrufe zu solchen Protesten verbreitet werden.

„#NoAlFraude“ ist die Facebook-Seite des Netzwerkes der Plattform der sozialen Bewegungen in Honduras, die eine ganz wesentliche Kraft bei der basisorientierten Wahlbewegung der Opposition gewesen ist und hier, kontinuierlich aktualisiert, sowohl über Proteste und Repression berichtet, als auch zu neuen Aktionen mobilisiert.