Honduras in Bewegung: Das jahrelang bekämpfte Staudammprojekt Agua Zarca ist beendet – Berta hat gewonnen! Die Regierung – von den USA und der EU gewählt – unter vielfältigem sozialen Druck

Was immer auch die juristische Aufarbeitung des Mordes an Berta Caceres erbringen mag – es ist allgemein bekannt, dass sie ermordet wurde wegen ihres Widerstandes gegen das Staudamm-Projekt Agua Zarca. Das Großprojekt, bis zuletzt vom bundesdeutschen Kapital unterstützt, nachdem alle möglichen anderen Investoren bereits „abgesprungen“ waren, ist nun offiziell für beendet erklärt worden – die Reaktion der sozialen Bewegungen in Honduras war eindeutig: Berta hat gewonnen! Für die Regierung von Honduras – die Kontinuität des Regimes des „legalen Putsches“ von 2009, das von Hilary Clinton als Aussemministerin offensichtlich als Modell gegen progressive oder sozialdemokratische Regierungen in Lateinamerika etabliert wurde – steht aber unter mehrfachem Druck, im Lande entwickeln sich mehrfache soziale Proteste auch der Gewerkschaften, die der ständigen Repression trotzen. Zu aktuellen Entwicklungen in Honduras vier Beiträge über den Widerstand – und einer über die Kritik an einem weiteren der vielen sogenannten Entwicklungsprojekte der Regierung:

• Die Meldung „Wasserkraftprojekt Agua Zarca eingestellt“ am 16. Juli 2018 bei poonal informiert: „Der Betrieb des umstrittenen Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras wurde am 9. Juli von den Behörden eingestellt. Das wurde auch von der Betreiberfirma, dem honduranischen Energieunternehmen DESA (Desarrollos Energéticos Sociedad Anónima) bestätigt. DESA betonte allerdings, dass das Unternehmen weiterhin „soziale Investitionen“ in die Gemeinden im Westen von Honduras tätigen werde, um die dortige Infrastruktur zu „verbessern“. Grund sei, dass viele der Bewohner*innen das Projekt befürwortet hätten. Die indigene Aktivistin Berta Cáceres hatte stets das Land der indigenen Lenca verteidigt und gegen das Projekt gekämpft und war deswegen 2016 ermordet worden. Die Familie von Berta Cáceres, die den indigenen Dachverband COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) gegründet hatte, begrüßte die Entscheidung. Der Rückzug des Projekts sei ein Triumph für die Lenca und für Berta Cáceres selbst. Die Anführerin des Kampfes gegen das Wasserkraftwerk wurde in der Nacht auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza erschossen. Das Projekt der DESA wurde unter Anderem von der Niederländischen Entwicklungsbank FMO und dem Finnischen Fonds für Industrielle Zusammenarbeit FINNFUND finanziert. Nach dem Mord sowie weiteren Attentaten zogen sie ihre Unterstützung zurück…“

• „¡GANÓ BERTA! CIERRAN PROYECTO HIDROELÉCTRICO “AGUA ZARCA”“ am 11. Juli 2018 bei El Libertador war die Meldung über die Einstellung des Projektes in der honduranischen Oppositionszeitung. Darin werden auch Stellungnahmen aus der Familie von Berta Caceres zitiert, die Freude über diesen politischen Erfolg ausdrücken – und die Entschlossenheit dafür einzutreten, dass der im September 2018 anstehende Prozess gegen ihre Mörder Klarheit schaffen müsse.

• „Paro de transporte paraliza economía; 14 mil millones por año dejan combustibles al gobierno“ am 19. Juli 2018 ebenfalls bei El Libertador ist ein Bericht über den Beginn der Proteste gegen die Benzinpreis-Erhöhung der Regierung, zu denen die Vereinigung der Transport-Unternehmen aufgerufen hatte, denen sich aber auch zahlreiche andere Organisationen und Gruppierungen anschlossen, wie etwa die Studierenden der UNAH. Die zahlreichen Straßenblockaden in allen größeren Städten des Landes haben bereits am ersten Tag zu einer Reihe von Konfrontationen mit der Polizei geführt (was sich am zweiten Streiktag verstärkt fortsetzte). Von besonderer politischer Bedeutung ist es, dass die Transport-Unternehmen seit 2009 zu den unterstützenden Gruppierungen der Putsch-Regierungen gehörten…

• „Honduras: teachers’ union fights to preserve its rights through labour reform“ von Fanny Erazo am 01. Mai 2018 beu Europe Solidaire dokumentiert ist die englische Übersetzung einer Studie der firedrich Ebert-Stiftung zur Entwicklung der Arbeit einer der fünf Bildungsgewerkschaften in Honduras, der die Organisationsmöglichkeiten nach 2009 weitgehend beschnitten wurden. Wie sie erfolgreich dafür gekämpft hat, trotz aller, auch gesetzlicher, Behinderungen ihre Arbeit erfolgreich fortzusetzen ist Thema dieses Beitrags – und steht hier auch als Beispiel dafür, wie es vielen sozialen Organisationen gelungen ist, der Repression durch das Putschistenregime Widerstand entgegen zu setzen.

• „Honduras: Turbinenlieferant aus Tirol in der Kritik“ von Daniela Dreißig am 22. Juni 2018 bei amerika21.de berichtet über die Kritik an und den Widerstand gegen ein weiteres Wasserkraftprojekt: „Der Baubeginn von Los Planes durch Hidrocep hat bisher erhebliche Umweltschäden verursacht. Durch das Fällen von Hunderten von Bäumen kam es zu Erosionen, zur Verschlammung und Kontaminierung des Flusses. Die Trinkwasserversorgung von circa 20.000 Bewohnern ist seitdem nicht mehr gewährleistet. Drohungen, Einschüchterungen und gewaltsame Räumungen des friedlichen Blockadecamps im Sektor Pajuiles sind seit dem letzten Jahr wiederholt vorgekommen. Allein 17 Umweltaktivisten wurden in diesem Konflikt kriminalisiert. Das Justizsystem reagiert ausschließlich auf die Interessen der lokalen Autoritäten und des Unternehmers Hawit. Die Fertigstellung des Wasserkraftwerkes Los Planes ist für August 2018 geplant. Im Januar 2018 wurde Geovanny Díaz, ein Aktivist des Protestcamps in Pajuiles, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Straße mit mehreren Schüssen exekutiert…“

• Siehe zur Vorgeschichte unsere Rubrik Repression sozialer Bewegungen