[ZEDE] Privates Paradies. Auf der honduranischen Karibikinsel Roatán entsteht eine der weltweit ersten Sonderzonen

Dossier

„In sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDE) übernehmen Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben. Sie sind dem honduranischen Gesetz nach weitgehend autonome, von Investor:innen verwaltete Enklaven. Diese Sonderzonen folgen einer Ideologie der vollständigen Entstaatlichung, die rechtslibertäre Kreise weltweit vorantreiben. Das Pilotprojekt namens Próspera auf Roatán zeigt, dass Mitsprache und Interessen der lokalen indigenen Bevölkerung dabei außen vor bleiben. (…)  Die ZEDE sind, wie auch das vorherige, als Modellstädte (Ciudades Modelos) bekannte Konstrukt, als halbautonome Investor:innen-Enklaven im Staat zu betrachten…“ Artikel von Jutta Blume (Lateinamerika Nachrichten) am 06.01.2021 bei amerika21 , siehe dazu:

• Honduras: Oberster Gerichtshof erklärt „Privatstädte“ für verfassungswidrig – der Kampf für die Abschaffung des Zede-Gesetzes dauert seit 2013 an
  „Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten „Privatstädte“ für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.
  Zedes sind Gebiete, die einem „Sonderregime“ unterliegen, in dem private Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen, darunter unter anderem Steuer-, Sicherheits- und Konfliktlösungspolitik. (…)
  Rebeca Raquel, Präsidentin des CSJ, schreibt auf X, dass mit der Abschaffung der Zedes die Verfassung und das Gesetz wieder respektiert werden und somit „jede wirtschaftliche Entwicklungs- oder Investitionsinitiative mit den Grundprinzipien unserer Demokratie und dem Schutz der Rechte aller Bürger in Einklang steht“. Nach der Entscheidung des CSJ zeigte der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Jari Dixon die Abgeordneten des Nationalkongresses, die vor elf Jahren das Gesetz über die Zede verabschiedet hatten, bei der Generalstaatsanwaltschaft an. Gegenüber amerika21 erklärte er: „Der Artikel über das nationale Territorium ist ein unveränderlicher Artikel. Im Strafgesetzbuch wird das Verbrechen als Landesverrat aufgeführt und kann mit 15 bis 20 Jahren Haft bestraft werden. Es ist an der Zeit, einen Präzedenzfall zu schaffen, damit in Zukunft kein Politiker so etwas wiederholt“. Luisa Connor, Vorsitzende des Patronats von Crawfish Rock, einer an die Zede Próspera angrenzenden Gemeinde, erklärt gegenüber amerika21, dass im Vorfeld Angestellte der Zede Próspera in der Gemeinde Unterschriften für den Erhalt dieser Zede gesammelt hätten. Connor ist darüber empört, da auf den Unterschriftenlisten bis auf eine Person Menschen unterschrieben haben, die nicht aus der Gemeinde stammen. „Wir in Crawfish Rock haben den CSJ aufgefordert, die Zedes komplett zu verbieten und gegen die Leute gerichtlich vorzugehen“. (…)
  Neben Próspera wurden bisher zwei weitere Zedes auf honduranischem Staatsgebiet gegründet. Unter dem damaligen rechtsgerichteten Präsidenten Porfirio Lobo (2010-2014) und dem Kongressvorsitzenden Juan Orlando Hernández wurden Verfassungsartikel geändert und das Gesetz über die Zedes verabschiedet. Lobo und der spätere Präsident Juan Orlando Hernández (2014-2022), beide von der Nationalen Partei Honduras, verfolgten nach dem Putsch 2009 die Wirtschaftspolitik „Open for Business“. Diese Politik bedeutete den Ausverkauf des Landes und führte zu Gewalt, Korruption und der Privatisierung von Flüssen, Wäldern und Land.“ Beitrag von Daniela Dreißig vom 26.09.2024 in amerika21 
• Utopie oder Dystopie? Honduras und das Modell der Privatstädte
  „Eine Gesetzesänderung 2013 hat sogenannte ZEDE in Honduras möglich gemacht. (…)„Ich will Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung hier im Norden von Honduras sehen. Ich habe schon mit verschiedenen Unternehmen in Asien, Kanada und den USA gesprochen und ihnen gesagt: Das Konzept für die Sonderzonen in Honduras ist fertig.“ Herbst 2017. Fünf Jahre ist es her – in Honduras in Zentralamerika ist Wahlkampf. Juan Orlando Hernández – zu dem Zeitpunkt autoritärer Präsident und starker Verfechter neoliberaler Politik – steht auf einer Bühne in der Stadt Choloma und wirbt für sein Lieblingsprojekt: die Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, kurz ZEDE. Auf Deutsch: „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung“. (…) Der technische Begriff „ZEDE“ steht für eine radikale Idee: In besagten „Zonen“ sollen nicht die Gesetze und die Rechtsprechung von Honduras gelten, sondern stattdessen ein eigenes Regelwerk. 2013 hatte das Parlament von Honduras dem zugestimmt, hatte die Einrichtung der „Zonen“ per Gesetz beschlossen – und dafür sogar die Verfassung des Landes ändern lassen. Doch die Entscheidung war umstritten und ist es bis heute. Glaubt man den Unterstützern, könnten mithilfe der „ZEDE“ wirtschaftlich prosperierende Leuchttürme entstehen. Inmitten von Honduras – einem von Korruption, Armut und Gewalt geplagten Land. Doch das Konzept wirft Fragen auf: Ist es möglich, einen Staat, der am Gemeinwohl orientiert ist, durch ein Unternehmen zu ersetzen, das nach Gewinn strebt? Denn genau das ist es, was besagte „Zonen“ für sich beanspruchen. Man muss es sogar tun, muss den Staat ersetzen – das findet Titus Gebel, einer der intellektuellen Köpfe der sogenannten Privatstadtbewegung im deutschsprachigen Raum. (…) Gebel schreibt: „Richtig verstanden, gibt es nur ein wesentliches Menschenrecht, nämlich das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, um sein Leben selbstbestimmt führen zu können.“ (…) Der Soziologe Andreas Kemper bezweifelt das. Er hält das Konzept der Privatstadt für gefährlich. „Privatstadt ist erst einmal eine Utopie, also von meiner Seite aus gesehen eine Dystopie, also eine negative Utopie. Aber gemeint ist sie von denen, die das anstreben, als Utopie. Das heißt, es gibt noch keine wirklichen Privatstädte. Eine Privatstadt, so wie sie sein sollte, die wäre jenseits aller Staatlichkeit. Das heißt, alles wäre privatisiert, nicht nur das Gesundheits- oder Bildungswesen, sondern auch Polizei, die Gerichte wären privatisiert, Gefängnisse wären privatisiert, also wirklich alles. Es gäbe keine Staatlichkeit mehr und damit auch natürlich keine Demokratie mehr.“ (…) Die Verfechter des Konzeptes „Privatstadt“ sähen die Demokratie allerdings keineswegs abgeschafft, sondern nur anders umgesetzt. (…) Veränderungen in der Politik aber scheinen dem ganzen jetzt ein Ende zu bereiten. Der Grund: Seit Ende Januar ist die Linke Xiomara Castro Präsidentin von Honduras. Sie hatte die Abschaffung der „ZEDE“ zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs gemacht. Für sie sind besagte „Zonen“ nichts anderes als der Ausverkauf staatlicher Souveränität. Sie stehen für Eingriffe von außen, für wirtschaftliche, kolonialistische Abhängigkeit. Der langjährige „ZEDE“-Kritiker Fernando García ist unter der neuen Präsidentin zum offiziellen Regierungskommissar berufen worden. Er soll die umstrittenen „Zonen“ jetzt abwickeln. (…) Tatsächlich wird in Próspera weiter gebaut – trotz der mittlerweile fehlenden Gesetzesgrundlage. Der Betreiber beruft sich auf seinen Bestandsschutz…“ Beitrag von Martin Reischke vom 3. November 2022 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 19 Min.)
• Honduras bremst Privatstädte aus: Kongress annulliert einstimmig Gesetz über ZEDE-Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung 
  „… Die Träume libertärer internationaler Investor:innen, staatsfreie Privatstädte aufzubauen, haben in Honduras einen herben Rückschlag erfahren. Alle 128 Abgeordneten des Kongresses beschlossen das 2013 unter der Regierung von Juan Orlando Hernández (JOH) verabschiedete Gesetz über die Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) aufzuheben. Das ZEDE-Gesetz und weitere Regularien aus den Jahren 2014 und 2021 „verletzte das Staatsgebiet, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik, verdrängte die Souveränität des Volkes und riss die drei Gewalten des Staates an sich, indem exklusive Institutionen für private Zonen und private Unternehmen geschaffen und einer Gruppe von Personen zum Nachteil aller Honduraner Privilegien gewährt wurden.“ Das ZEDE-Regime sei mit Befugnissen ausgestattet, die verfassungsmäßig einzig der Exekutive und der Legislative zustehen. Außerdem werde in den ZEDE das honduranische Rechtssystem durch Rechtssysteme anderer Staaten ersetzt, was ebenfalls der honduranischen Verfassung widerspreche, so der am 21.April im Amtsblatt veröffentlichte Aufhebungsbeschluss (…) Die ideologische Basis der ZEDE als halbautonome „Privatstädte“ beruht auf rechtslibertärem Gedankengut, gemäß dem Grundsatz, Gesellschaft lasse sich besser über Marktkräfte organisieren denn über demokratische Teilhabe. In Honduras existieren mittlerweile drei ZEDE: Die Vorreiterin ZEDE Próspera auf der Karibikinsel Roatán, mit einem Ableger nahe dem Hafen der Küstenstadt La Ceiba; Morazán City im Industriegürtel der Weltmarktfabriken nahe der Großstadt San Pedro Sula; und die auf Agrarexport spezialisierte ZEDE Orquídea im Süden des Landes unweit der Grenze zu Nicaragua. Die Betroffenen haben nun zwei Wochen Zeit, ihre Einwände bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes vorzubringen, die noch mit einer Mehrheit von Getreuen der JOH-Regierung besetzt ist. Sie kann vom Parlament Modifikationen verlangen. Außerdem muss der Beschluss des Kongresses in der neuen Legislaturperiode, die im Januar 2023 beginnt, von mindestens 96 Abgeordneten ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten…“ Beitrag von Andrea Lammers vom 25. April 2022 bei amerika21 
• [Honduras] Neoliberalismus at its best: Sonderwirtschaftszonen breiten sich aus
  „Die honduranische Regierung möchte mit Sonderwirtschaftszonen Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Das behauptet sie zumindest. Ein großer Teil der Bevölkerung sieht das anders. Es droht die Schaffung autonomer, von Investoren regierter Enklaven, den Menschen in den betreffenden Gebieten die Enteignung. Und gerade während der Corona-Pandemie wurden die Planungen für die sogenannten ZEDE vielerorts konkreter. Eine dieser „Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“ – kurz ZEDE – wurde auf der Insel Roatán ausgewiesen. (…) In der Phase der Umsetzung befinden sich derzeit ZEDE Prospera, ZEDE Morazán, ZEDE Mariposa und ZEDE Orquidea. Die Zonen der Beschäftigung und wirtschaftlichen Entwicklung  machen einer Vielzahl honduranischer Gemeinden und Regionen Angst. Das Gesetz zur Einrichtung dieser Sonderzonen war bereits 2013 verabschiedet worden, nur wurden lange Zeit keine Regionen konkret als ZEDE ausgewiesen. Doch seit 2020 werden mehr und mehr Projekte bekannt, die im Rahmen der Regularien für die ZEDE umgesetzt werden sollen. „Der Unterschied zu anderen Arten von Sonderwirtschaftszonen ist, dass sie über eine weitreichende Autonomie verfügen, die über eine finanzielle oder steuerliche Unabhängigkeit hinausgeht“, erklärt die Rechtswissenschaftlerin Andrea Nuila. ZEDE verfügten über richterliche Autonomie, legislative und administrative Autonomie und hätten die Macht, Regeln für die öffentliche Politik in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu erlassen. (…) Mit dem Sondergesetz über die Zonen für Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung, das mit der Verfassungsreform von 2013 erlassen wurde, entstanden auch die Grundlagen für das „Komitee für die Anwendung der besten Praxis“. Dieses wird vom Staat einberufen und untersteht direkt dem Präsidenten. „Und dieses Komitee  hat nach dem Gesetz die Befugnis, Grundstücke zu enteignen, um ein ZEDE-Projekt zu erweitern“, sagt Andrea Nuila. (…) Der Protest gegen die ZEDE nimmt landesweit an Fahrt auf; immer mehr Städte und Gemeinden berufen Bürgerversammlungen ein und erklären sich frei von ZEDE, in allen Landesteilen finden Demonstrationen gegen die Sonderzonen statt. Am 19. Juli wurden dem Parlament über 15.000 Unterschriften gegen die Sonderzonen überreicht. Und am 21. Juli legte die Nationale Universität von Honduras Verfassungsbeschwerde gegen das ZEDE-Gesetz ein. Es bleibt abzuwarten, ob der Protest gehört wird.“ Beitrag vom und beim Nachrichtenpool Lateinamerika (npla) vom 16. August 2021 , siehe auch:
• Honduras: Enteignung für autonome Investorenstädte befürchtet
  „In der honduranischen Karibik entsteht derzeit die weltweit erste extraterritoriale Modellstadt. Indigene Gemeinden kämpfen um ihre Landrechte und ihre Existenz. Die honduranische Regierung möchte mit Sonderwirtschaftszonen Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Das behauptet sie zumindest. Ein großer Teil der Bevölkerung sieht das anders. Es droht die Schaffung autonomer, von Investoren regierter Enklaven, den Menschen in den betreffenden Gebieten die Enteignung. Und gerade während der Corona-Pandemie wurden die Planungen für die sogenannten ZEDE vielerorts konkreter.“ Audio-Beitrag von Jutta Blume (Radio Onda) am 16.08.2021 bei amerika21 
• Siehe unseren Beitrag vom August 2015: Massendemonstrationen in Honduras: Korruption, erst recht bei der Freihandelszone