Der Kampf gegen die Privatisierung in Honduras geht trotz Polizeiterror ungebrochen weiter: Streiks, Demonstrationen, Blockaden…

„… Aufgrund der Massenproteste wurden die Gesetze bereits Ende April vom Kongress archiviert und eine Umsetzung aufgeschoben. Die Gewerkschaften fordern allerdings die endgültige Rücknahme und stellen dies als Bedingung für Verhandlungen. Die Regierung Hernández erklärte, die Gesetze nicht zurückzunehmen, und reagiert bisher mit Repression und Einschüchterungen auf die Protestaktionen. Für diese Woche wird von verschiedenen Sektoren täglich zu landesweiten Aktionen und Demonstrationen in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgerufen. So sollen am Donnerstag 60.000 Lehrer in Tegucigalpa eintreffen und für den Freitag ist eine Großdemonstration der zivilgesellschaftlichen Antikorruptionsbewegung der Antorchas angekündigt. Anlass für die massiven Proteste sind mehrere vom Kongress verabschiedete Notfallgesetze zur Restrukturierung und Umwandlung des Gesundheits- und Bildungssystems. Diese wurden durch eine Mehrheit der regierenden Nationalen Partei im Kongress verabschiedet. Die Gesetze sollen die Situation des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern, die sich, unter anderem aufgrund von Korruptionsskandalen wie der Plünderung des Sozialversicherungsinstituts IHSS, in einer schweren Krise befinden. Gewerkschaftsführer sehen in den Gesetzen die Aushebelung von fundamentalen Arbeitsrechten und einen Schritt in Richtung Privatisierung…“ – aus dem Beitrag „Anhaltende Gewerkschaftsproteste in Honduras“ von Johannes Schwaebl am 28. Mai 2019 bei amerika21.de zum wogenden Kampf um die sogenannten Reformen des Hernandez-Regimes. Zur aktuellen Widerstandsbewegung gegen die Privatisierung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zu Protest und Polizeirepression, ein Hintergrundbeitrag zum besonderen Charakter dieses Systems und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf vom März 2019:

• „Honduras: Teacher Unions Marching Against Privatization“ am 23. Mai 2019 bei Telesur ist ein Bericht über die Proteste der Gewerkschaften im Bildungsbereich, worin informiert wird, dass die Streikaktionen der Föderation COPRUMH im Bildungsbereich Ende letzter Woche breite Unterstützung fanden, insbesondere von den Lehrkörpern der beiden wichtigsten Universitäten des Landes und, über große Versammlungen organisiert, die Unterstützung der SchülerInnen und einer deutlichen Mehrheit der Eltern.

• „Gobierno llama al diálogo reprimiendo a doctores y maestros“ am 23. Mai 2019 bei Primicia Honduras ist ein Beitrag, der ausgesprochen kritisch zum angeblichen Dialog-Angebot der Regierung Stellung nimmt: Das könne ja nicht ernst gemeint sein, solange zur selben Zeit die Polizeirepression gegen die Aktionen immer heftiger werde…

• „Represión es la respuesta del gobierno de Juan Hernández a las protestas de los médicos y maestros“ am 28. Mai 2019 im Twitter-Kanal von Gilda Silvestrucci ist ein Video von den Protesten am Dienstag, in dem auch die Repressionsversuche des Regimes deutlich werden – und Streik-AktivistInnen zu Wort kommen, die ihre Entschlossenheit bekräftigen, den Widerstand fortzusetzen.

• „»Honduras ist ein Narcostaat«“ von Kathrin Zeiske am 16. Oktober 2018 in neues deutschland online zu den Besonderheiten des Hernandez-Regimes (von Gnaden der USA): „… »Honduras ist ein Narcostaat«, so Pater Ismael »Melo« Moreno, einer der bekanntesten Kritiker des Landes seit dem Staatsstreich im Jahr 2009. »Das fragile politische System wird von Politikern und Militärs beherrscht, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre eigenen Taschen zu füllen.« Sie wagten dafür den Spagat, sowohl dem organisierten Verbrechen wie auch den USA zu dienen. Beide kämpften um die Kontrolle im Land. »Das Schlimme ist, dass auch das Justizsystem korrumpiert ist. Die Straflosigkeit ist absolut, und das bekommt die Bevölkerung ebenso dramatisch zu spüren wie wir, die wir angesichts von Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.«  Juan Orlando Hernández kam durch verfassungswidrige Wahlen und einen offensichtlichen Wahlbetrug im November 2017 erneut an die Macht. Seine Nationale Partei (PN) hat seit dem Putsch gegen den linken Präsidenten Mel Zelaya 2009 systematisch die demokratischen Institutionen unterwandert und auf Parteilinie gebracht. Die Regierung Trump erkannte JOH als Präsidenten an, als Honduras im Gegenzug Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Sie unterstützt den Autokraten, solange dieser US-Interessen in Honduras durchsetzt.  »Es geht dabei nicht um die Eindämmung des Drogenhandels, sondern die Kontrolle über Mittelamerika«, so Pater Melo. Denn Verfügbarkeit und Konsum von Kokain haben in den USA einen neuen Höchststand erreicht. »Währenddessen ertragen wir eine unheilige Allianz von Militarisierung, Extraktivismus, Drogenhandel und Straflosigkeit.« Geldwäsche funktioniert über honduranische Banken wie die des Familienimperiums Rosenthal mit der Finanzierung von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Tourismusprojekten…“

• Zum Massenwiderstand gegen die Privatisierungspolitik des honduranischen Narco-Regimes zuerst: „Privatisierungspläne des Gesundheits- und Bildungssystems der Regierung in Honduras am Massenwiderstand gescheitert“ am 03. Mai 2019 im LabourNet Germany