Übergangsregierung auf Haiti in Vorbereitung – mit Beteiligung der Gewerkschaften

„… Politische Parteien, die traditionell als von ausländischen Mächten gestützte Patronage-Netzwerke fungiert haben, haben heutzutage in Haiti jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die politische Krise ist ebenso vollständig wie der soziale Zusammenbruch, was mit dem Begriff ‚humanitäre Krise‘ nicht annähernd zum Ausdruck gebracht wird. Am 10. Oktober führte eine breite Koalition aus rund 150 überparteilichen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Massnahmenplattform ein, um die Krise über eine Brücke (Passerelle) zum demokratischen Übergang zu bewältigen. Zu den Unterzeichnern gehören 51 Gewerkschaftsorganisationen, darunter die dem IGB angeschlossenen nationalen Dachverbände, die führenden Arbeitgeberverbände, Bauernverbände sowie Jugend-, Studenten-, Religions- und Bürgerrechtsorganisationen. Die Passerelle fordert unter anderem den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und die sofortige Auflösung des handlungsunfähigen Parlaments, die Revision des Wahlsystems und Massnahmen zur Sicherstellung einer zivilgesellschaftlichen Beaufsichtigung späterer Wahlen sowie Notmassnahmen zur Bewältigung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs. (…) Die IUL bekräftigt ihre uneingeschränkte Solidarität mit unserem Mitgliedsverband SYTBRANA und mit den vielen Gewerkschaften in Haiti und ihren zivilgesellschaftlichen Verbündeten, die sich um eine interne Beilegung der Krise bemühen, und fordert die internationale Gewerkschaftsbewegung mit Nachdruck auf, unsere Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die über ihre Gewerkschaften dafür kämpfen, einen Zusammenbruch zu verhindern und ihr Land auf einem neuen Fundament wiederaufzubauen…“ – aus dem Unterstützungsaufruf „Gewerkschaften in Haiti kämpfen für die Rettung des Landes und benötigen internationale Unterstützung“ vom 15. November 2019 bei der IUF zur Rolle der Gewerkschaften im aktuellen Prozess. Siehe dazu auch einen aktuellen Betrag zu den Bestrebungen der Bildung einer Übergangsregierung – und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Widerstandsbewegung auf Haiti:

• „Opposition in Haiti bereitet Übergangsregierung vor“ von Harald Neuber am 17. November 2019 bei amerika21.de berichtet unter anderem: „… In Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, haben sich Vertreter von politischen Parteien und sozialen Organisationen der Opposition auf eine Reihe von Maßnahmen für den Fall geeinigt, dass Präsident Moïse zurücktritt. Organisationen wie Foro Patriótico, Mache Kontre, Pasarelle und die Konsensuale Alternative für die Wiederbegründung Haitis sowie die institutionelle Opposition haben in der so genannten Mesa de Concertación para un Entendimiento sobre la Transición unterzeichnet, dass es eine neue Verfassung, eine souveräne nationale Konferenz, einen Wahlkampf, eine Justizreform und Gerichtsverfahren wegen Unterschlagung öffentlicher Mittel geben wird. Eine Übergangsregierung solle von einem Richter und einem Vertreter der Opposition als Ministerpräsident gebildet werden, hieß es aus diesem Kreis. „Nach dem Ausscheiden des Präsidenten der Republik wird er durch einen Richter des Kassationsgerichts ersetzt“, so der Text. Das Parlament werde aufgelöst. Mit der Erklärung ist das bisher größte Oppositionsbündnis gegen eine Regierung geschaffen worden, die sie „neoliberal, volksfeindlich und antidemokratisch“ bezeichnet…“

• Zu den Protesten auf Haiti zuletzt: „Die Massenproteste auf Haiti gehen immer weiter: Jetzt müssen schon die „wahren Machthaber“ zum Dialog aufrufen – den kaum noch jemand will…“ am 08. November 2019 im LabourNet Germany