Massenproteste in Haiti in der vierten Woche – doch (nicht nur) die US-Regierung Biden sagt: Der selbstgewählte Präsident soll bleiben.

„… Die Proteste gegen den umstrittenen haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse sind in die vierte Woche gegangen – so lange sieht die politische und gesellschaftliche Opposition sein Mandat bereits als für beendet an. Am 7. Februar hätte das Staatsoberhaupt aus ihrer Sicht das Amt niederlegen müssen, da seine fünfjährige Regierungsperiode an diesem Tag abgelaufen sei. Moïse hingegen möchte nicht vor 2022 abtreten. Tausende von Bürgern nahmen an einem friedlichen Marsch in der Hauptstadt und sechs weiteren Städten teil, um gegen die steigende Gewalt, Entführungen und für den Rücktritt von Moïse sowie für den Respekt vor der Verfassung zu demonstrieren. Zuvor war es in der Hauptstadt zu einem Ausbruch von 400 Gefängnisinsassen gekommen, bei dem 25 Personen getötet worden waren, darunter der Gefängnisleiter und Zivilisten. Die Demonstrationsmärsche wurden von Musikkapellen auf mobilen Plattformen  begleitet und zeigten eine unübliche Diversität aus Pastoren, katholischen Priestern, armen Bürgern, hochrangigen Geschäftsleuten, Journalisten, ehemaligen Gesetzgebern, Menschenrechts- und politischen Aktivisten. Diese kritisierten dabei auch den Einfluss der USA auf innerhaitianische Angelegenheiten, die lokale Mission der Vereinten Nationen und kommunizierten auch ihre Sorge, in eine Diktatur zu verfallen…“ – aus dem Beitrag „Staatskrise in Haiti: Proteste gegen umstrittenen Präsidenten dauern an“ von Christian Betov am 05. März 2021 bei amerika21.de zur aktuellen Situation der Proteste in Haiti. Zur aktuellen Situation der Protestbewegung gegen die willkürliche Verlängerung des Präsidentschafts-Mandats zwei weitere Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu:

• „»Die Lösung ist radikaler Wandel« am 25. Februar 2021 in der jungle world (Ausgabe 8/2021) war ein Gespräch von Leander F. Bandura mit Frédéric Thomas, worin dieser unter anderem ausführte: „… Die jüngste Krise begann im Juli 2018. Haiti kauft sein Öl von den USA und subventioniert es, damit es für die Bevölkerung nicht zu teuer ist. Interna­tionale Institutionen wie der IWF hatten gefordert, die Subventionen abzuschaffen oder wenigstens zu reduzieren. Die Regierung hat das versucht, was zu einem zweitägigen Aufstand geführt hat. Das ganze Land war blockiert, bis die Regierung die Pläne zurückzog. Zwei Monate später gab es erneut riesige Proteste, diesmal gegen einen Korruptionsskandal im Zusammenhang mit Petrocaribe (das von Venezuela angeführte Abkommen zur Versorgung karibischer Staaten mit Öl zum Vorzugspreis, Anm. d. Red.). Über eine Milliarde Euro wurden da unterschlagen. Die Revolte war 2018 und 2019 sehr groß und dauert immer noch an. Die Regierung reagierte darauf nur mit Repression und Kriminalisierung. Der jüngste angebliche Putschversuch war zum Beispiel ein Vorwand, um Beamte verhaften zu lassen, die der Opposition nahestehen. Dabei greift die Regierung sogar auf bewaffnete Gangs zurück, die es inzwischen an vielen Orten gibt und die Massaker verüben. Die Korruption bleibt straffrei, bei Massakern wird nicht ermittelt und seit einem Jahr ist das Mandat aller Abgeordneten und eines Drittels der Senatoren abgelaufen. Der Präsident regiert per Dekret. Seit etwa einem halben Jahr wächst zudem die Unsicherheit, vor allem durch eine Welle von Entführungen, die längst alle Bevölkerungsschichten trifft, nicht mehr nur die Reichen…“

• „Gewalt und Ohnmacht“ von Ina Sembdner am 03. März 2021 in der jungen welt dazu: „… Am Sonntag waren erneut landesweit Zehntausende Haitianer auf den Straßen, um gegen die ihrer Ansicht nach nicht legitime Regierung des Präsidenten zu protestieren. Skandiert wurde unter anderem: »Zuviel Blut ist vergossen worden. Jovenel Moïse muss verhaftet werden«. Wie die unabhängige haitianische Nachrichtenagentur Alterpresse weiter berichtete, sei die Gesamtzahl der Protestierenden, die friedlich in mehreren Provinzstädten und in der Hauptstadt Port-au-Prince demonstrierten, schwer abzuschätzen gewesen. Angeheizt worden war der Protest durch die Tötung des Kinderarztes Ernst Pady am frühen Sonntag. Nach Augenzeugenberichten hatten bewaffnete Angreifer versucht, den 63jährigen vor seiner Klinik zu entführen. Als der sich gewehrt habe, sei er erschossen worden. Die von vielen verhasste und oft mit brutaler Gewalt vorgehende Nationalpolizei ließ die Protestierenden zunächst gewähren, setzte nach Ende des Demonstrationszuges jedoch Tränengas gegen die auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Place de Champ de Mars, verbliebenen Menschen ein. Das habe nach Angaben der Agentur zu einer regelrechten Panik geführt. Auch an einen weiteren Mord erinnerten die Demonstrierenden am Sonntag. Sechs Monate zuvor, am 28. August 2020 war der Präsident der Anwaltskammer von Port-au-Prince, Monferrier Dorval, in seinem Haus ermordet worden. Gewaltsame Entführungen und Morde sind in Haiti an der Tagesordnung, die Entwicklung des Landes in eine repressive Diktatur tritt immer deutlicher zutage. Moïse hatte sich, mit Unterstützung der USA und der rechtslastigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), am 7. Februar geweigert, seinen Posten gemäß der Verfassung zu räumen und sieht sich für ein weiteres Jahr als legitimes Staatsoberhaupt. Entsprechend trugen viele Menschen bei den Demonstrationen Kopien der Verfassung bei sich...“

• Zu den Massenprotesten in Haiti zuletzt: „Obwohl alle Welt sieht, dass die Menschen in Haiti endlich Demokratie wollen, bleiben die reaktionären Unterstützer an der Seite des Präsidenten-Usurpators: Die einheimische korrupte Elite, die US-Regierung – und die EU“ am 24. Februar 2021 im LabourNet Germany