Haitis jahrelange Proteste – jetzt erneut wegen Treibstoff-Mangel: Und immer schärfer gegen den Präsidenten

„Warum kann sich die Regierung dann überhaupt noch halten? / Im Grunde genommen nur weil das US-Außenministerium sie stützt. Denn die Regierung hat niemanden mehr, der der Stärke der Mobilisierungen und den Forderungen nach Nicht-Einmischung etwas entgegensetzen kann; sie hat niemanden mehr, der die Bevölkerung noch lange an der Nase herumführen kann, denn die Menschen kennen inzwischen alle Tricks und das ganze Elend dieses US-Neokolonialismus. Also greifen sie zu den äußersten Mitteln. Am 27. Juni 2019, als ich in Haiti war, beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass mit dem Auslaufen von MINUJUSTH im September dieses Jahres eine UN-Mission folgen wird, die nur politischen Charakter haben soll. Wie kann das sein, fragt man sich da? Wenn sie die Volksbewegung nicht mehr kontrollieren können, ziehen sie die bewaffneten Truppen der UNO ab? Doch bald begriffen wir. Seit November 2018 dringen verschiedene paramilitärische Banden in die aufständischen Viertel ein, ausgerüstet von den USA und den Mitgliedern der Regierung Jovenel selbst...“ so antwortete Mónica Riet auf die Frage von Mario Hernández in dem Interview „Haiti: „Der Widerstand in der Bevölkerung nimmt weiter zu““ am 10. September 2019 bei amerika21.de (in deutscher Übersetzung von Katharina Köck, ursprünglich in Resumen Latinoamericano) zur aktuellen Entwicklung der Proteste und der Situation und Reaktion der Regierung. Siehe dazu auch einen kurzen Videobericht über die aktuellen Demonstrationen in den letzten Tagen, zwei Beiträge zum Patriotischen Forum Haitis, dessen Gründung und Bedeutung – und eine kurze Notiz zu misslungenen Regierungsbildungen im Laufe eines Jahres, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Dauerprotesten auf Haiti:

• „“Our conditions are inhumane.““ Am 18. September 2019 im Twitter-Kanal von Al Jazeera   ist ein kurzer Videobericht von den Demonstrationen an diesem Tag, in dem auch mehrere Teilnehmer zu Wort kommen, die ihre jeweiligen Gründe für den Protest kurz zusammenfassen – woraus schon sehr deutlich wird, dass die Unzufriedenheit immer größer und das Drängen auf Veränderung immer intensiver werden…

• „El Foro Patriótico de Haití y los cuatro desafíos de la unidad“ von Lautaro Rivara am 10. September 2019 im AlaiNet ist ein ausführlicher Beitrag über das neu gebildete Patriotische Forum, vom Autor als breitestes Bündnis auf Haiti bewertet, zumindest seit dem Sturz der jahrzehntelangen Duvalier-Diktatur im Jahr 1986. Im Rahmen einer knappen Skizze der Erfahrungen auf Haiti berichtet er dabei auch über die Rolle verschiedener linker Gruppierungen im Rahmen dieses Forums, das von über 60 Organisationen getragen wird.

• „Haiti: „Patriotisches Forum“ für Ende der politischen und humanitären Krise“ von Jonatan Pfeifenberger am 04. September 2019 ebenfalls bei amerika21.de zu diesen oppositionellen Bestrebungen: „… Im Abschlussdokument heißt es, dem Land fehle es grundsätzlich an politischer Orientierung. Der amtierende Präsident sei „neoliberal, volksfeindlich und antidemokratisch“ und zudem nur aufgrund von Betrug bei den letzten Wahlen 2016 im Amt. Die Teilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung und des gesamten Parlaments, um „Hunger, Elend und Arbeitslosigkeit, die mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betreffen, zu begegnen“. Zudem sei die Modernisierung staatlicher Institutionen notwendig. Noch immer müsse man sich nach den Interessen der sogenannten Internationalen Gemeinschaft richten, die sich im Fall Haitis vor allem aus den USA, Frankreich, Kanada, dem Internationalen Währungsfonds und der Organisation Amerikanischer Staaten zusammensetze. Für den nationalen Dialog sei eine Vereinbarung zwischen den bisher sehr einflussreichen Eliten mit den Bauern und den Universitäten erforderlich…“

• „Der Nächste, bitte“ von Nicole Tomasek am 01. August 2019 in der jungle world war ein kurzes Porträt aus Anlass der erneuten Umbesetzung im Amt des Ministerpräsidenten, worin unter anderem hervor gehoben wird: „… Ein dankbarer Job ist das sicher nicht, aber allemal besser, als in bitterer Armut leben zu müssen, so wie viele seiner Landsleute. Am 22. Juli wurde Fritz-William Michel zum Ministerpräsidenten Haitis nominiert. Drei seiner Vorgänger waren innerhalb eines Jahres zurückgetreten. Der letzte, Jean-Michel Lapin, hatte aufgegeben, nachdem er es drei Monate nicht geschafft hatte, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. (…) Doch die Regierung Lapin kam nie zustande, bei Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten flogen im Juni Stühle und Tische; um Abstimmungen zu verzögern, trugen Parlamentarier Möbel aus dem Saal oder boykottierten Sitzungen. Lapins Vorgänger wiederum, Jean-Henry Céant, musste im März nach einem Misstrauensvotum gehen...“

• Zur nunmehr jahrelangen Protestwelle auf Haiti zuletzt: „Die Repression der Regierung Haitis gegen die andauernden Massenproteste gerät – allmählich – in die internationale Kritik“ am 17. Juni 2019 im LabourNet Germany (dort auch Hinweise auf die zahlreichen früheren Beiträge)