Haiti: Zwei Tage Streik und geplante weitere Proteste – für den Rücktritt der Regierung

„… Aus Protest gegen die desolate Sicherheitslage, die zunehmende Bandenkriminalität und Gewalt haben die Gewerkschaften des Landes ab dem 1. Februar einen Generalstreik ausgerufen. Seit Mitte letzten Jahres wurden immer mehr Menschen entführt, während die Polizei angesichts der Häufung der Verbrechen offensichtlich machtlos ist. Menschenrechtsorganisationen gaben bekannt, dass im Jahr 2020 über 1.000 Fälle registriert wurden, und erklärten, dass vermutlich erheblich mehr Menschen betroffen seien. (…) Auch am zweiten Tag des Streiks ging der Ruf an Verkehrsgewerkschaften, Schulen, Unternehmen und die Industrie, sich der Arbeitsniederlegung anzuschließen und von der Regierung Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens zu fordern. Am Tag zuvor war das Leben in vielen Städten weitestgehend lahmgelegt, in der Hauptstadt hatten nur wenige Geschäfte ihre Türen geöffnet. Der öffentliche Personenverkehr war unterbrochen und auch zahlreiche informelle Händler:innen waren der Aufforderung der Gewerkschaften gefolgt. In anderen Städten wie Cap Haitien (Norden) und Les Cayes (Süden) wurde der Streik ebenfalls respektiert. In Les Cayes forderten die Menschen Präsident Moïse in Sprechchören auf, am kommenden Sonntag sein Amt niederzulegen...“ – aus dem Bericht „Generalstreik in Haiti legt öffentliches Leben lahm“ von Prensa Latina am 04. Februar 2021 bei amerika21.de über die Auswirkungen und Zielsetzungen des zweitägigen Streiks auf Haiti. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den beiden Streiktagen gegen die Regierung Haitis und zu geplanten weiteren Protesten am kommenden Wochenende:

• „Showdown in Haiti“ von Frederic Schnatterer am 04. Februar 2021 in der jungen welt berichtet unter anderem: „… Um ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Moïse Nachdruck zu verleihen, mobilisieren Opposition sowie Gewerkschaften zudem auf der Straße. Wie der Radiosender Metropole berichtete, legte ein Generalstreik am Montag und am Dienstag insbesondere die Hauptstadt Port-au-Prince lahm. Die wirtschaftlichen Aktivitäten seien »quasi paralysiert« gewesen, so der Radiosender. Banken waren geschlossen, nur einige wenige Motorradtaxis fuhren auf den Straßen, nachdem vor allem die Transportarbeitergewerkschaften zu dem zweitägigen Ausstand aufgerufen hatten. Bereits am Sonntag hatten Tausende in den großen Städten des Karibikstaates gegen die Regierung und die sich dramatisch verschlechternde Sicherheitslage demonstriert. In den vergangenen Monaten haben insbesondere Fälle von Entführungen stark zugenommen, lokale Medien berichten von mehr als 1.000 solcher Taten seit Mitte 2020. Für das Wochenende sind weitere Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen geplant. Hinzu kommt die desaströse Wirtschaftslage in dem ohnehin ärmsten Staat Amerikas. Wie die Agentur Bloomberg in der vergangenen Woche berichtete, betrug die Inflation 2020 rund 20 Prozent – der höchste Wert in der vergangenen Dekade. Mittlerweile kommen selbst aus den USA, einem langjährigen Verbündeten und Förderer der korrupten Moïse-Regierung, kritische Stimmen. Im Dezember beschuldigte eine Gruppe Abgeordneter der US-Demokraten Moïse, einen »zunehmend autoritären Kurs« zu verfolgen...“

• „La huelga general en Haití paraliza los servicios por segundo día consecutivo“ am 02. Februar 2021 bei EFE hatte bereits vom zweiten Streiktag gemeldet, dass das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand gekommen sei – wie es auch schon am ersten Streiktag gewesen war. Diese erstaunliche Mobilisierungskraft des Streiks ist keineswegs „selbstverständlich“ – es hatte in der Vergangenheit auch schon Aufrufe gegeben, die weitaus weniger befolgt worden waren, als es offensichtlich dieses Mal geschehen ist.

• „Capital de Haití amanece en calma tras jornadas de huelga“ am 03. Februar 2021 bei Prensa Latina berichtet von einem normalen Morgen nach den beiden Streiktagen und dokumentiert die Aussagen von Gewerkschaftern, die die beiden Streiktage als vollen Erfolg bewerten.

• „Exigen el alto al intervencionismo de la ONU y la OEA /Convocan movilizaciones contra Moise el 7 de febrero“ am 03. Februar 2021 bei Resumen Latinoamericano berichtet von weiteren Protest-Aufrufen zum kommenden Wochenende – und weist, eimal mehr, darauf hin, dass eine der grundlegenden Forderungen, die gerade auf Haiti immer und immer wieder erhoben werden es ist, die internationale Einmischung der UNO und der OAS endlich zu beenden – die bisher stets nur alles gefördert hat, was reaktionär ist…
• Siehe zur Situation auf Haiti zuletzt am 04. Januar 2021: Der letzte Koalitionspartner des Präsidenten von Haiti – das organisierte Verbrechen