Die Repression der Regierung Haitis gegen die andauernden Massenproteste gerät – allmählich – in die internationale Kritik

„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden. Zugleich rief die Opposition in dem karibischen Krisenstaat einen Streik aus, um weitere Untersuchungen in einem offenbar weitreichenden Korruptionsfall zu fordern. „Die Kommission ist besorgt über die gewalttätigen Ereignisse bei den Demonstrationen in Haiti“, so das Statement. Das OAS-Gremium „erinnert den Staat an seine Verpflichtung, das Leben und die Integrität der Menschen sowie die freie Ausübung von Protesten zu gewährleisten“, hieß es über den Kurznachrichtendienst Twitter. Laut dem haitianischen Portal Vant Bèf Info starben mindestens zwei Menschen. Mindestens fünf weitere Regierungsgegner seien bei Zusammenstößen mit der Polizei in Port-au-Prince verletzt worden. In der haitianischen Hauptstadt waren am Wochenende tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse zu fordern. Ihm werfen sie Betrug und Amtsmissbrauch vor. Die Proteste folgten auf die jüngste Veröffentlichung eines offiziellen Berichts über Fälle von Korruption bei der Verwaltung öffentlicher Gelder des Petrocaribe-Programms…“ – aus dem Beitrag „Proteste wegen Korruption in Haiti dauern an, zwei Tote und mehrere Verletzte“ von Harald Neuber am 13. Juni 2019 bei amerika21.de über die Entwicklung der Proteste auf Haiti in der letzten Woche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Proteste am Ende letzter Woche und den Hinweis auf unseren bisher letzten zu dieser Bewegung:

• „Marsch auf den Palast“ von Ina Sembdner am 15. Juni 2019 in der jungen welt zu weiteren Protesten unter anderem: „… Die Protestbewegung in Haiti hatte für Donnerstag und Freitag (Ortszeit) zu einem »Marsch der sieben Touren auf den Nationalpalast« in Port-au-Prince aufgerufen, um den seit Beginn der Proteste geforderten Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse durchzusetzen. Dem Aufruf der »Petrochallengers«, wie sich die Bewegung nennt, waren erneut Tausende Menschen gefolgt. Zuvor hatten sie die Hauptstadt am Montag und Dienstag mit Streiks, Barrikaden und Protesten lahmgelegt. Stein des Anstoßes war die im vergangenen November bekannt gewordene Veruntreuung von rund 1,8 Milliarden Euro aus dem von Venezuela eingerichteten Solidaritätsfonds Petrocaribe durch Moïse und seine Regierung. In einem am 31. Mai veröffentlichten Bericht des Oberen Rechnungshofs heißt es laut der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich bei den Vorgängen um Moïses damalige Firma, die Projekte aus dem Fonds umsetzte, um »nichts weniger als ein System der Veruntreuung« gehandelt und es »betrügerische Absprachen« gegeben habe. Die US-amerikanische Solidaritätsbewegung »Haiti Action Committee« (HAC) unterstützt das Land seit dem US-gesponserten Militärputsch 1991, der den kurz zuvor gewählten Jean-Bertrand Aristide ins Exil gezwungen hatte. Sie schickt immer wieder eigene Beobachter nach Haiti und unterhält enge Kontakte zu Aktivisten und Opfern von Repression. Am heutigen Sonnabend wird in Los Angeles der Bericht einer Delegation von Anwälten, Aktivisten und Journalisten vorgestellt, die Vorgänge zwischen Oktober 2018 und April 2019 vor Ort untersucht haben. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Angriffe »durch die Polizei und bewaffnete Gruppen begangen wurden, die mit Haitis Regierung verbunden sind«. Vor allem um Bewohner der armen Stadtviertel in der Hauptstadt Port-au-Prince, von denen viele Anhänger der Aristide-Partei Fanmi Lavalas seien, wegen ihrer führenden Rolle bei den Protesten zu bestrafen, wie auf der Webseite des HAC berichtet wird…“

• Zu den bereits seit einem Jahr andauernden Protesten auf Haiti zuletzt: „Trotz mörderischer Repression: Erneute riesige Massenproteste auf Haiti und Aufruf zum Generalstreik für Pfingstmontag“ am 12. Juni 2019 im LabourNet Germany