11 Todesopfer bisher, die Polizei schießt immer wieder: Das Regime auf Haiti soll überleben – um jeden Preis an Menschenleben

„Seit Sonntag gehen Tausende Haitianer gegen ihren Präsidenten auf die Straße, der Korruptionsermittlungen blockieren soll. Bei schweren Zusammenstößen mit der Polizei kamen bisher elf Menschen ums Leben. Bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei sind in Haiti mindestens elf Menschen getötet worden. Die aufgebrachte Menge warf Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und versuchte, Geschäfte zu plündern. Die Polizei setzte Tränengas ein. Schulen und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen. Die landesweiten Proteste hatten am Sonntag begonnen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise. Sie werfen ihm vor, Korruptionsermittlungen gegen die Vorgängerregierung zu blockieren. Dabei geht es um das von Venezuela bezuschusste Energieprogramm Petrocaribe…“ – aus der Meldung „Elf Tote bei Protesten gegen Regierung“ am 24. November 2018 in der tagesschau – in der peinlich vermieden wird, den Anfang der haitianischen Krise zu benennen: Der Putsch gegen die Regierung Aristide 2004. Zu den trotz Polizeiterror fortgesetzten Protesten auf Haiti drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesen Protesten:

• „Präsident Moise ruft zur Ruhe auf“ am 22. November 2018 beim Deutschlandfunk im selben Tenor, ohne auf die Drohung des amtierenden Präsidenten einzugehen, die es in Wirklichkeit war: „Nach tagelangen Protesten hat Haitis Präsident Moise die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. In einer Fernsehansprache kündigte er zugleich einen Dialog mit allen Schichten der Gesellschaft an. Der Präsident lehnte einen Rücktritt ab und warnte die Opposition, den Interessen des Landes zu schaden. In Haiti war es am Wochenende erneut zu Demonstrationen gekommen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden mehrere Menschen erschossen. Es folgte ein dreitägiger Generalstreik…“

• „Haití: Este viernes hubo nuevas manifestaciones de resistencia popular y brutales cargas policiales / Más muertos“ am 23. November 2018 bei Resumen Latinoamericano ist ein Bericht über die Ereignisse am Freitag, einschließlich eines Videos von den Demonstrationen am Tage, worin deutlich wird, dass trotz des Polizeiterrors die Entschlossenheit von immer mehr Menschen, diese Regierung los werden zu wollen weiter wächst.

• „Chavannes Jean Baptiste: “¿Cuántos muertos más nos va a dejar el régimen de Jovenel?”. Propuestas de salida a la actual crisis“ am 22. November 2018 ebenfalls bei Resumen Latinoamericano ist ein Beitrag über die Positionen des Sprechers der Kleinbauernvereinigung MPNKP (Mitglied von Via Campesina) zur aktuellen Situation, der die Vorwürfe an die aktuelle Regierung sehr konkret macht, in dem er die Entwicklung der Staatsausgaben in den Jahren seit 2009 nachzeichnet – woraus sich beinahe von selbst die Frage ergibt, wo das ganze Geld geblieben ist. Die Organisation vertritt die Bildung einer Übergangsregierung für die nächsten drei Jahre, die sich auf ein Minimalprogramm zur Bekämpfung von Hunger und Armut einigen müsste – eine Position, die auch von verschiedenen Gewerkschaften vertreten wird.

• Siehe zu den aktuellen Protesten auf Haiti zuletzt: „Erneute Massenproteste auf Haiti: Die Polizei eröffnet das Feuer, an der Grenze marschieren Soldaten des Nachbarlandes auf – die Proteste gehen weiter“ am 21. November 2018 im LabourNet Germany