In Verteidigung der Verfassung, im Streben nach Demokratie: Wieder Zehntausende auf den Straßen Guineas, aufgerufen von Opposition und Gewerkschaften

„Seit dem 14. Oktober gingen Hunderttausende Menschen gegen eine Verfassungsänderung in Guniea auf die Straße. Diese soll es ermöglichen, dass der amtierende Präsident Alpha Conde für eine weite Amtszeit von fünf Jahre gewählt werden kann. Neun Personen wurden bei den Protesten erschossen. Mindestens 20 weitere hatten Schussverletzungen. Die Krankenhäuser sind mit der Vielzahl an Verwundeten überlastet. In der Hauptstadt Conakry blockierten Massen zahlreiche Straßen mit brennenden Reifen, plünderten Militärposten und warfen Steine auf Sicherheitskärfte. Die Bullen schossen mit Tränengas und scharfer Munition auf sie. Die Regierung hat vor über einem Jahr jegliche Demonstrationen verboten, damit rechtfertigen sie jetzt die Repressionswelle…“ – aus der Meldung „Guinea: Hunderttausende gegen Alpha Conde“ am 28. Oktober 2019 bei Dem Volke Dienen über die fortgesetzten politischen Proteste gegen einen weiteren Versuch, eine autokratische Verfassungsänderung in einem Land zu diktieren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die in der demokratischen Opposition aktiven Gruppierungen (inklusive des Gewerkschaftsbundes USTG), und einen älteren Beitrag zur „Sozialpolitik“ dieser Regierung, um die Breite der Proteste verständlich zu machen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu den Protesten in Guinea:

• „New rally in Guinea capital against Conde’s possible 3rd term bid“ am 24. Oktober 2019 bei Al Jazeera war eine der vielen, beinahe täglichen Meldungen über erneute Protestdemonstrationen – obwohl jede einzelne von ihnen als verboten erklärt wurde und sich dementsprechend Überfällen der Polizei ausgesetzt sah.

• „GUINEE: L’USTG demande aux travailleurs de rester à la « maison jusqu’à nouvel ordre »“ am 15. Oktober 2019 bei Le Djely war die Dokumentation des Aufrufs des Gewerkschaftsbundes USTG „zu Hause“ zu bleiben – wegen der angespannten Sicherheitslage. (In Guinea sind Streiks aus politischen Gründen – wie in der BRD – faktisch untersagt, weswegen für den Aufruf solche Formulierungen gewählt wurden). Zu Hause soll die Mitgliedschaft bleiben, bis wieder Ruhe eingekehrt sei – und das werde geschehen, wenn die inhaftierten Aktiven der demokratischen Oppositionsfront wieder frei gelassen worden seien…

• „Manifestation massive contre le 3ème mandat d’Alpha Condé“ von Jahan Lutz am 25. Oktober 2019 bei Révolution Permanente meldet nicht nur weitere Demonstrationen, sondern zieht auch eine Bilanz, dass bereits fünf Vertreter der oppositionellen politischen Plattform Front national pour la défense de la constitution (FNDC – Nationale Front zur Verteidigung der Verfassung) in Schnellverfahren zu Strafen zwischen 6 und 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Die in der Plattform aktive UFDG (Union des forces démocratiques de Guinée) verbreitete die Meldung, dass insgesamt 103 Menschen in den zwei Protestwochen von Sondereinheiten erschossen wurden. In dem Artikel wird auch noch kurz die Geschichte Guineas skizziert, mit dem Hinweis darauf, dass es diversen ausländischen Mächten immer auch um den Zugang insbesondere zu den Bauxit-Vorkommen des Landes gegangen sei, und jede Regierung, die ihnen diesen Zugriff sichere, werde auch von ihnen unterstützt.

• „Human Rights Watch dénonce les expulsions répétées d’habitants à Conakry“ von Jacques Deveaux am 19. Juni 2019 bei France TV Info war ein Beitrag über einen Bericht von Human Rights Watch über die Vertreibung mehrerer Hundert Familien aus einem Viertel der Hauptstadt Conakry, deren Häuser – Häuser, nicht Hütten – auf Grund und Boden standen, den die Regierung (durch ein altes Dekret von 1989) als staatseigen deklariert hat und wo sie Behördenbauten errichten will – trotz vorhandener Besitztitel der Betroffenen, die sowohl gewalttätig vertieben wurden, als sie auch keinen Ersatz irgendwelcher Art angeboten bekamen. Insgesamt steht der Beitrag hier als eines von vielen möglichen Beispielen der antisozialen Regierungspolitik, weswegen die breite Beteiligung an den Protesten nicht überrascht…

• Zu den Protesten gegen die geplante Verfassungsänderung zuerst: „Auch in Guinea: Massenproteste gegen Verfassungsänderung für eine neue Amtszeit eines ewigen Präsidenten“ am 16. Oktober 2019 im LabourNet Germany