US-Polizei, Mexikos Regierung, lokale Geschäftswelt: Alle gegen die Karawanen der Migration

„Die mexikanischen Behörden schieben Migranten ab, die am Sonntag versucht hatten, die US-Grenze am Übergang in Tijuana zu durchbrechen. Alle, die sich an den gewalttätigen Aktionen beteiligt hätten, würden in ihre Heimatländer zurückgeführt, informierte das Innenministerium des lateinamerikanischen Landes. Den Sicherheitskräften sei es gelungen, 500 Personen daran zu hindern, gewaltsam von Mexiko aus in die USA einzudringen. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte indes, man werde Aktionen wie den versuchten illegalen Grenzübertritt mit aller Härte des Gesetzes verfolgen. Aufgrund des Vorfalls blieb die Grenze zwischen Tijuana und San Diego am Sonntag sechs Stunden lang geschlossen…“ aus dem Beitrag „Mexiko schiebt Migranten ab“ von Wolf Dieter Vogel am 26. November 2018 in der taz , wobei besonders hervorzuheben ist, dass diese Grenzschließung natürlich in Tijuana nahezu die gesamte „Geschäftswelt“ gegen die MigrantInnen mobilisiert, weil deren Geschäftsmodell eben der kleine Grenzverkehr ist, das damit nicht ausgeübt werden kann… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Berichte zu Solidaritätsaktionen und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht:

• „Warum Trump von Tumulten an der Grenze profitiert“ von Roland Nelles am 27. November 2018 bei Spiegel Online zu den Auswirkungen der Auseinandersetzungen an der Grenze: „Es ist möglich, dass sich die Lage bald weiter zuspitzt. Zwar ist nicht klar, ob die Flüchtlinge erneut versuchen wollen, in größeren Gruppen die amerikanischen Grenzanlagen zu überwinden. Doch die Zahl der Menschen, die in dem mexikanischen Grenzort unter schwierigen Bedingungen campieren, wächst. Immer noch kommen Busse mit neuen Flüchtlingen in Tijuana an; sie sind Teil der „Karawane“, die vor mehreren Wochen in Honduras gestartet war. Deutlich mehr als 5000 Menschen sollen es inzwischen sein. Die mexikanischen Behörden versuchen, diese Flüchtlinge zu versorgen. Sie scheinen damit aber bereits jetzt heillos überfordert zu sein. Nur wenige Menschen nehmen bislang das Angebot der Behörden an, freiwillig in ihre Heimatländer zurückgebracht zu werden. Trump nutzt die Krise, um den Druck auf die mexikanische Regierung zu erhöhen. Die südlichen Nachbarn sollen sich dazu bereit erklären, künftig generell auf ihrem Territorium Auffanglager zu errichten, in denen Migranten leben sollen, solange ihre Asylverfahren oder Anträge auf Arbeitsgenehmigungen auf der US-Seite geprüft werden. In diesen Lagern sollen dann künftig auch größere Migrantengruppen untergebracht werden, die im Stil der aktuellen „Karawane“ aus Ländern wie Honduras gen Nordamerika ziehen. Wie das genau funktionieren soll, wer dafür bezahlt und ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre, ist bislang unklar…“

• „La frontera norte derrota a la caravana en su primer encuentro“ von Carlos Martinez am 26. November 2018 in El Faro ist ein ausführlicher Beitrag, in dem sowohl die Konsequenzen des erfolgreichen Polizeieinsatzes an der Grenze bewertet werden – die hauptsächlich in einer Entmutigung der TeilnehmerInnen der Karawanen bestehe – als auch die Mittel, mit denen die Rechte in Mexiko versucht, weiterhin gegen die MigrantInnen zu mobilisieren. Was ihr vor allem in der Grenzstadt Tijuana mit wachsendem Erfolg gelingt, eben weil deren Anwesenheit die örtlichen Geschäfte zunehmend störe.

• „Solidarity with Migrants’ Caravan“ am 28. November 2018 bei The Bullet ist eine Solidaritätserklärung der kanadischen Delegation bei der internationalen Migrationskonferenz Anfang November (die kanadische Delegation besteht vor allen Dingen aus Migrationsgruppen eben aus Mittelamerika und aus den Philippinen). Darin wird nicht nur die Politik der USA gegenüber den Staaten Mittelamerikas zusammenfassend kritisiert, sondern auch unterstrichen, dass diese reaktionäre Politik immer die Unterstützung Kanadas gefunden habe.

• „Palo Alto, #California: Protest on the Peninsula – Condemning violence against #MigrantCaravan“ am 27. November 2018 bei Enough is enough ist ein Aktionsbericht über einen der zahlreichen Proteste, die in den USA nach dem Polizeieinsatz gegen die Karawane an der Grenze stattgefunden haben.

• Siehe dazu zuletzt: „US-Polizei greift Karawane an, die mexikanische Polizei auch: Derweil Verbände der Hausangestellten die Solidarität organisieren“ am 26. November 2018 im LabourNet Germany