Nach der Kapitulation des Parlaments von Guatemala gehen die Massenproteste weiter – für den Sturz der Regierung

„… Die Guatemalteken haben allen Grund, wütend zu sein und ihre Regierung loswerden zu wollen. Die Macht gründet sich auf eine kleine Gruppe Oligarchen, welche das Land und die Bevölkerung rücksichtslos ausbeuten. Es ist eine kriminelle Politik des „Rette sich , wer kann.“ Der so genannte Pakt der Korrupten umfasst ein Bündniss acht oligarchischer Gruppen. Diese werden für Angriffe auf Aktivisten, den Ombudsmann für Menschenrechte, den Sonderbeauftragten der Straflosenhilfe und Richter, welche sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie gegen die Korruption einsetzen, in Verbindung gebracht. Zwischen Januar und Juni 2020 gab es 677 Angriffe auf Aktivisten:innen und bis Mitte August 13 Morde. Februar, Juni und Mai waren die gewalttätigsten Monate. Nach dem jüngsten Bericht von Global Witness gehört Guatemala zu den Ländern mit der höchsten absoluten Zahl , die 2019 bei der Verteidigung von Land – und Gemeingut ermordet wurden. Mit diesen Entwicklung wird 2020 zum Jahr mit der höchsten Gewaltrate gegen Aktivisten:innen. Die Bevölkerung leidet unter der Korruption, Gewalt und Misswirtschaft. Die Regierung nutzt die Coronapandemie zu massiven Demokratieabbau. Die Pandemie hat in Guatemala gravierende Auswirkungen. So beklagen die Menschen einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zwecks mangelnder Finanzierung bei gleichzeitigem Ausbau von Privilegien für die oligarchen Strukturen. Guatemala hat die höchste Todesrate mit Covid19 in Mittelamerika und der Karibik. Mehr als 2600 Fälle bei einer Sterblichkeit von 3,8% sind zu beklagen. Immer wieder verhängt die Regierung den Ausnahmezustand, nicht nur während der Pandemie. Der neue Haushalt der Regierung unter dem Staatschef Alejandro Giammattei und dem Parlamentspräsidenten Allan Rodrìguez sollte die Ausgaben bei dem schon desolaten Gesundheitssystem, bei der Bildung, den sozialen Einrichtungen so sie überhaupt existieren und bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte noch mehr einsparen…“ – aus dem Beitrag „„Lieber als Rebell sterben, denn als Sklave leben““ am 25. November 2020 bei Schwarzer Pfeil zu den Gründen, warum den protestierenden Menschen Guatemals die Kapitulation des Parlaments noch lange nicht reicht… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung nach der Kapitulation des Parlaments, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Repression und einen Hintergrundartikel zum Kapitalismus in Guatemala seit dem US-Putsch von 1954 – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum aktuellen Kampf in Guatemala:

• „Bis zum Rücktritt“ von Volker Hermsdorf am 27. November 2020 in der jungen welt zur aktuellen Situation unter anderem: „… In Guatemala hat das Parlament am Montag zwar den zu Protesten führenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zurückgezogen, konnte die Staatskrise damit aber nicht beenden. Studenten- und Bauernverbände sowie andere soziale Organisationen haben für das Wochenende zu neuen Aktionen gegen weiterhin geplante Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich und die neoliberale Politik des seit Januar amtierenden Präsidenten Alejandro Giammattei aufgerufen. Auch über einen Generalstreik werde bereits diskutiert, berichtete der russische Auslandssender RT. Am Dienstag waren Tausende Vertreter der indigenen Maya-, Xinca- und Garifuna-Völker in Guatemala-Stadt zusammengekommen und hatten den sofortigen Rücktritt des rechten Staatschefs sowie die Entlassung von Innenminister Gendri Reyes und Polizeichef José Tzubán gefordert, denen sie die Verantwortung für die brutalen Angriffe der Einsatzkräfte vorwerfen. »Wir sind in der Lage, mehr als 100.000 Menschen zu mobilisieren, und können das ganze Land lahmlegen«, sagte Germán Canastuj, einer der Anführer der Demonstranten, so der lateinamerikanische Sender Telesur. In der Nacht zum Donnerstag war es im Kongress zu tumultartigen Szenen zwischen Abgeordneten der 19 im Parlament vertretenen Parteien gekommen. In hitzigen Debatten hatten 58 der 160 Parlamentarier das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen am vergangenen Sonnabend als »unverhältnismäßig und gewaltsam« verurteilt. 88 Abgeordnete der mehrheitlich weit rechts stehenden Parteien lehnten jedoch die Anträge zur Entlassung von Reyes und Tzubán ab. Wie die guatemaltekische Tageszeitung Prensa ­Libre berichtete, forderte Orlando Blanco von der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen »Unidad Nacional de la Esperanza« (UNE), die Absetzung von Reyes, weil dieser »ein von der Regierung gedeckter Vertreter des organisierten Verbrechens« sei. Während Vizepräsident Guillermo Castillo, der wie Giammattei der rechten Regierungspartei »Vamos« angehört, diesen bereits am vergangenen Freitag aufgefordert hatte, mit ihm zusammen »für das Wohl des Landes« zurückzutreten, verweigert der Staatschef diesen Schritt hartnäckig. Statt dessen versucht er, die Proteste auszusitzen. Auf Grund des öffentlichen Drucks erklärte Giammattei sich jetzt zwar zum Dialog mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen bereit, bezeichnete Demonstranten, die gegen seine Politik protestieren, zugleich aber als Minderheit, »die einen regelrechten Staatsstreich erzwingen will«...“

• „Vientos de democracia en Guatemala“ von José Arturo Ruíz Trhamppe am 24. November 2020 bei der PSI (Internationale der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst) berichtet von gewerkschaftlichen Positionierungen in der aktuellen Auseinandersetzung – wobei unter anderem Axel Cirim, Generalsekretär der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de la Universidad de San Carlos de Guatemala (STUSC) und Koordinator der PSI im Land mit der Aussage zitiert wird, dass die Explosion gesellschaftlichen Protestes, die der neoliberale Haushalt 2021 hervor gerufen hat nur der Tropfen gewesen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, das bereits von der Unzufriedenheit mit dem „Pakt der Korrupten“ von Rechtsradikalen und Neoliberalen voll gewesen sei, die Parlament und Gerichte des Landes für ihre Geschäfte mit Beschlag belegt hätten.

• „The Implosion of Capitalism in Guatemala“ von Yanis Iqbal am 25. November 2020 bei Countercurrents ist ein Beitrag, der die Geschichte Guatemalas seit dem US-gesteuerten Putsch gegen die Regierung Arbenz im Jahr 1954 über den Bürgerkrieg, den die Nazi-Mordbanden der Armee gegen oppositionelle Teile der Bevölkerung führten bis zur heutigen Entwicklung nachzeichnet – und die aktuelle Entwicklung als Implosion des Kapitalismus in Guatemala bewertet, der nun einmal rund um Militär, Rechtsradikale und Korruption organisiert gewesen sei und jetzt in Frage gestellt…

• Zu den erfolgreichen Massenprotesten gegen Neoliberalismus in Guatemala zuletzt: „Guatemalas Parlament hat kapituliert: Nach militanten Massenprotesten im ganzen Land wird der zuvor verabschiedete neoliberale Haushalt weder zurück genommen“ am 25. November 2020 im LabourNet Germany