Arme brauchen kein Benzin. Guatemala: Enorme Teuerung bei Alltagsgütern. Regierung senkt lieber Treibstoffpreise

„In Guatemala hat die Inflation mit 7,55 Prozent den höchsten Stand seit Jahren erreicht. (…) In Alta Verapaz leben 81,9 Prozent der Menschen in Armut, in Quiché und Huehuetenango übersteigt der Wert die 70-Prozent-Marke. (…) Für den monatlichen Einkauf an Lebensmitteln benötigt eine fünfköpfige Familie mittlerweile rund 3.300 Quetzales (etwa 418 Euro), gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um zehn Prozent. Dies entspricht in keiner Weise dem Gehaltsniveau. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 2.959 Qetzales in der Stadt und 2.872 auf dem Land. Gezahlt werde allerdings häufig nicht einmal dieser. (…) Die Regierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um den Ärmsten zu helfen; sie habe zwar »Benzin subventioniert, aber die ärmste Bevölkerung verbraucht kein Benzin. (…) Auch eine gewerkschaftliche Arbeiterbewegung, die Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Die Gewerkschaftsbewegung ist zersplittert und konzentriert sich überwiegend auf den staatlichen Sektor…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 23.07.2022  und dazu:

• Tausende auf den Straßen von Guatemala gegen die weit verbreitete Korruption, die Einschränkung der Pressefreiheit und ein geplantes neues Polizeigesetz
  „… In Guatemala kommt es seit der vergangenen Woche zu zahlreichen Demonstrationen. Sie richten sich gegen die weit verbreitete Korruption, die Einschränkung der Pressefreiheit und ein geplantes neues Polizeigesetz. Auch der seit Mai schwelende Konflikt um die öffentliche San-Carlos-Universität führt weiter zu Protesten. Den Anfang machten Demonstrationen und Straßenblockaden in verschiedenen Orten im ganzen Land. Am zweiten Tag der als „landesweiter Streik“ angekündigten Proteste lag der Schwerpunkt auf einem Sternmarsch in der Hauptstadt und anschließender Kundgebung auf dem Platz der Verfassung, an dem sich Tausende beteiligten, darunter zahlreiche Studierende. Aufgerufen hatte die „Asamblea Social y Popular“, Landarbeiter- und Studierendenorganisationen. Aktueller Anlass waren die Festnahme des Journalisten José Rubén Zamora und der ehemaligen Ermittlerin der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit (Feci), Samari Carolina Gómez. Beide waren Ende Juli in einer konzertierten Polizeiaktion verhaftet worden und sind in Untersuchungshaft. (…) Das zweite zentrale Thema der Proteste ist der Konflikt um die öffentliche San Carlos-Universität. Bei den Neuwahlen des Rektors war Ende April mehreren oppositionellen Vertretern im zentralen Wahlgremium die Akkreditierung entzogen worden, der als regierungsnah geltende Walter Mazariegos war daraufhin im Mai ohne Gegenkandidat gewählt worden (…). Ein Teil der Studierenden spricht Mazariegos die Legimität ab. Sie halten seit Mai den Campus in der Haupstadt sowie in mehreren Außenstellen wie Quetzaltenango und San Marcos besetzt. (…) Neben den beiden Streiktagen mobilisieren die sogenannten 48 Kantone, eine indigene Verwaltungsstruktur mit Sitz im Hochlanddepartamento Totonocapán, gegen ein geplantes neues Polizeigesetz. Dieser als Initiative 6076 bekannte Gesetzesentwurf wurde von Abgeordneten der rechten Partei Unión del Campio Nacional (UCN) ins Parlament eingebracht und erhielt in einer ersten Lesung über 150 Ja-Stimmen der 160 Abgeordneten. Das Gesetz soll offiziell die Nationalen Polizei modernisieren, enthalte aber Passagen, die die Repression verschärfen könnten, die Straffreiheit der Polizei auch beim Vorgehen gegen Demonstranten anstrebten und die Aufgaben von Polizei und Militär vermischten, so die Kritik. Vertreter der 48 Kantone demonstrierten vor dem Kongress, machten ihre „absolute Ablehnung“ des Gesetzesvorhabens deutlich und riefen zum Widerstand auf. Am Mittwoch brachten sie ihren Protest erneut vor, diesmal auch innerhalb des Kongresses. „Obwohl ihnen der Zugang verwehrt wurde, konnte der Vorstand der 48 Kantone die Pressetribüne betreten“, schrieb La Hora…“ Beitrag von Thorben Austen vom 20. August 2022 bei amerika21 („Tausende auf den Straßen von Guatemala“)
• Demos und Blockaden: Proteste in Guatemala gegen Korruption, Preissteigerungen und autoritären Regierungsstil  „Tausende Menschen auf den Straßen: In ganz Guatemala ist es am Dienstag (Ortzseit) zu Demonstrationen und Straßenblockaden gegen Korruption, den zunehmend autoritären Regierungsstil des rechten Präsidenten Alejandro Giammattei und Preissteigerungen gekommen. Zu den Protesten hatten die »Asamblea Social y Popular«, indigene Organisationen, Studierende und Gewerkschafter aufgerufen. Die Panamericana sowie Straßen in der Hauptstadt wurden für mehrere Stunden blockiert, in Hauptstädten verschiedener Departamentos fanden Demonstrationen statt. Insgesamt blieben die Teilnehmerzahlen deutlich unter denen der großen Antikorruptionsproteste der vergangenen Jahre zurück. Das Onlineportal Prensa Comunitaria kritisierte die heftige Polizeipräsenz an mehreren Orten, teilweise konnten geplante Blockaden deshalb nur eingeschränkt durchgeführt werden. (…) Die Demonstrierenden kritisierten auch die Festnahmen des kritischen Journalisten und Unternehmers José Rúben Zamora und der ehemaligen Ermittlerin der »Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straffreiheit« (FECI), Samari Carolina Gómez. (…) Ein weiteres zentrales Thema bei den Protesten war der anhaltende Konflikt um die staatliche San-Carlos-Universität. Bei den Wahlen zum Rektor der Institution war es im Mai zu Unregelmäßigkeiten gekommen, mehrere oppositionelle Vertreter wurden aus dem zentralen Wahlgremium ausgeschlossen. (…) »Eine Mafia aus korrupten Politikern und Unternehmern« habe sich der Legislative, der Exekutive und der Judikative bemächtigt, kritisierte ein Redner auf der Kundgebung. Es werde ihnen allerdings nicht gelingen, »die San-Carlos Universität zu zerstören«. Thematisiert wurden auch verschiedene Einschüchterungsversuche gegen die protestierenden Studenten. (…) Eine Rednerin des Colectivo Ciudadano Quetzaltenango kritisierte die heftigen Preissteigerungen in Guatemala. »Die Kosten für Lebensmittel sind die zweithöchsten in Lateinamerika, die Preise für Benzin und Diesel die höchsten in der Region«, so die Aktivistin. Dabei decke der Mindestlohn weniger als die Hälfte des monatlichen Bedarfes einer Familie ab. In der angespannten wirtschaftlichen Lage könnte auch ein Grund für die relativ geringe Teilnahme an den Protesten liegen, vermuteten mehrere Redner: »Ich kenne viele Verkäuferinnen und Verkäufer vom Markt und andere Menschen aus dem informellen Sektor, die gerne an der Demonstration teilgenommen hätten. Aber einen Tag nicht arbeiten bedeutet einen Tag nicht essen.«“ Artikel von Thorben Austen in der jungen Welt vom 11. August 2022