Mit Gewerkschaften: Kämpft es sich in Guatemala besser – auch gegen Pandemie-Politik und für Vergesellschaftung der Stromversorgung

Dossier

„… In Guatemala-Stadt haben am Donnerstag (Ortszeit) Tausende Anhänger der Landarbeiterorganisation Codeca  (Komitee für bäuerliche Entwicklung) für ihre Rechte demonstriert. Nachdem die Organisation seit Beginn der Pandemie auf öffentliche Massenveranstaltungen verzichtet hatte, entschieden die Mitglieder im Januar, den Protest wieder auf die Straße zu bringen. Von vier Punkten der Hauptstadt begannen früh am Morgen Sternmärsche zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude. Laut den Veranstaltern nahmen etwa 15.000 Menschen an den Protesten teil. Allerdings hatte die Polizei bereits am Mittwoch mit Verweis auf die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Bussen die Weiterfahrt verweigert und nach Verhandlungen nur einzelne Repräsentanten zur Demonstration gelassen. In einer Erklärung Codecas hatte es zuvor geheißen: »Während die Regierung uns während der Pandemie auferlegte, ›zu Hause zu bleiben‹, konnten transnationale Konzerne ihre Arbeit ungestört fortsetzen und die Ausbeutung von Mineralien, Wasser, Öl, Holz etc. fortführen, ohne dass die Völker die Möglichkeit hatten, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten.« Hauptforderung auf der Demonstration war die Vergesellschaftung der Stromversorgung. Zudem wurden Angriffe von seiten der Energiekonzerne gegen Mitglieder Codecas angeprangert – 19 wurden in den vergangenen Jahren ermordet, keiner der Fälle wurde bislang aufgeklärt...“ aus dem Bericht „Zurück auf der Straße“ von Thorben Austen am 20. Februar 2021 in der jungen welt über die neuen Proteste in Guatemala. Siehe dazu weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge zu Guatemala:

• Mordserie gegen Landarbeiter. Guatemala: Aktivisten im Visier von Killern. Hintergrund mutmaßlich Kampf gegen Energiekonzern
  „Es war der zwanzigste Mord an einem Mitglied der Landarbeiterorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung) in Guatemala innerhalb von drei Jahren. Am Sonntag wurde der 46jährige Emilio Aguilar gegen 8.30 Uhr in seinem Haus in der Gemeinde El Duraznal im Departamento Jalapa in Zentralostguatemala von unbekannten Tätern mit mehreren Schüssen niedergestreckt. Die Region stellt einen Schwerpunkt der Gewaltserie gegen Mitglieder der Organisation dar, erklärt Mauro Vay Gonón, Generalkoordinator von Codeca. »Die meisten Morde haben sich in den letzten Jahren in den Departamentos Jalapa, Izabal, Zacapa und Peten im Osten und Norden Guatemalas ereignet. Die Staatsanwaltschaft spielt auf Zeit, nur im Fall des Compañero Luis Marroquín wurden drei Personen verhaftet, in keinem anderen Fall gibt es erkennbare Ermittlungsergebnisse«, so Vay Gonón gegenüber junge Welt. Der Fall Marroquín zeigt exemplarisch, dass die Morde nicht im luftleeren Raum verübt werden. Marroquín, Regionalkoordinator und Mitglied der nationalen Leitung von Codeca im Osten des Landes, wurde am 9. Mai 2018 ebenfalls im Departamento Jalapa mit neun Schüssen ermordet. In derselben Woche hatte die Organisation die nötige Anzahl an Eintritten in die von ihr als »Instrument der sozialen Bewegungen« gegründete Partei »Bewegung für die Befreiung der Völker« (MLP) zusammenbekommen, um diese offiziell bei der Wahlbehörde registrieren zu können. Nur etwa eine Woche vor dem Mord hatte der damalige rechte Staatspräsident James Morales noch gegen Codeca gehetzt – in einer Rede bezeichnete er die Organisation als »Staatsfeind Nummer 1«. In den Monaten Mai und Juni desselben Jahres wurden zudem zwei weitere Aktivisten von Codeca, drei leitende Mitglieder des Bauernkomitees des Hochlandes (CCDA) sowie ein Angehöriger der traditionsreichen Landarbeitergewerkschaft »Komitee für Bauerneinheit« (CUC) ermordet. (…) Dass der Energiekonzern auch in die Mordserie verwickelt ist, möchte Vay Gonón nicht ausschließen. »Die Morde sollen unsere Organisation treffen, unseren Widerstand und den Kampf für einen plurinationalen Staat. Der Konflikt mit den privaten Energiekonzernen ist ein wesentlicher Punkt unseres Kampfes…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 16.04.2021 
• Corona-Pandemie in Guatemala führt zu mehr Arbeitslosigkeit und Hunger“ von Thorben Austen und Teresa Sum am 12. Mai 2020 bei amerika21.de berichtete damals unter anderem: „… Die Fälle der bestätigten Infektionen bewegen sich in Guatemala verhältnismäßig noch in relativ geringem Umfang. Bis zum gestrigen Montag gab es nach offiziellen Angaben 1.052 Infizierte und 26 Todesfälle. Allerdings wird im Vergleich zu anderen mittelamerikanischen Ländern bisher wenig getestet. Die teilweise drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und das disziplinierte und umsichtige Verhalten der meisten Guatemalteken haben eine massive Verbreitung des Coronavirus bisher wohl verhindert. Allerdings breiten sich Hunger und extreme Armut nun rasant aus. In dem Land mit über 17 Millionen Einwohnern arbeiten nur rund 1,3 Millionen Menschen im formellen Sektor mit festem Gehalt, Arbeitsverträgen und Zugang zur Krankenversicherung. Seit dem Beginn der Pandemie haben viele Menschen mit Kündigungen und Lohnkürzungen zu kämpfen. In einem am 8. April verabschiedeten Gesetzentwurfs heißt es, private Firmen dürften Mitarbeiter nur mit Genehmigung der Regierung entlassen, in dem Fall würden dann staatliche Hilfsleistungen von täglich 75 Quetzales (etwa 8,90 Euro) greifen. Die Realität sieht jedoch vielfach anders aus. So berichteten zahlreiche Angestellte von Kündigungen, ohne staatliche Hilfe zu erhalten. Teilweise hätten ihre Arbeitgeber die staatliche Unterstützung auch nicht beantragt und Kündigungen ohne den formell vorgesehen Weg ausgesprochen. Auch wenn die Arbeit weiterläuft, scheinen Unternehmen die aktuelle Krise somit für teilweise drastische Lohnkürzungen zu nutzen. So berichtete eine Arbeiterin einer Maquila zur Bekleidungsproduktion, ihr Gehalt sei seit Beginn der Pandemie trotz gleichbleibender Arbeitszeit von 1.500 Quetzales (etwa 177 Euro) auf 850 Quetzales (100 Euro) gekürzt worden. Umgerechnet auf ihre Arbeitszeit bleibe ihr damit ein Stundenlohn von 6.90 Quetzales (78 Cent)...“

• „MSICG: Guatemala no longer has a democratic regime“ am 23. Dezember 2020 bei Pro Wire ist ein Interview der Redaktion mit Lesbia Amezquita einer Aktivistin der sozialen Bewegung in Guatemala, die damals bereits unterstrich, dass eine neue Verfassung dringend not täte. Und – natürlich- ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin.

• „Kochherde gegen die Pandemie“ von Andreas Boueke am 11. Mai 2020 bei nd online berichtete damals unter anderem: „… Die Voraussetzungen an der Gesundheitsfront sind katastrophal. In Guatemala gibt es nicht nur die üblichen Risikogruppen wie alte Menschen. Die Hälfte der Bevölkerung hat ein Leben lang mit Unterernährung zu kämpfen. Viele schleppen verschiedene Krankheiten mit sich herum, die nie behandelt wurden. In einigen Landesteilen gibt es keine Krankenhäuser und schon gar kein Beatmungsgerät. Um den nächsten Gesundheitsposten zu erreichen, müssen die Menschen stundenlang zu Fuß laufen oder ihre kranken Angehörigen auf provisorisch gezimmerten Tragen transportieren. Präsident Alejandro Giammattei war erst seit drei Monaten im Amt, als die ersten mit Covid-19 erkrankten Personen in Guatemala identifiziert wurden. Seitdem spricht er fast täglich auf mehreren gleichgeschalteten Fernsehkanälen zur Nation. Dabei erlaubt er keine Nachfragen, und auch sonst findet in der Öffentlichkeit nahezu kein kontroverser Austausch mit Wissenschaftler*innen statt. Die schnelle Reaktion der neuen Regierung unter anderem durch das Aufheben der Landeerlaubnis für Flüge aus Europa wird international häufig gelobt. Tatsächlich aber hat sich Giammattei bisher nicht wirklich darum bemüht, den Menschen die Situation zu erklären. Die Rhetorik des Präsidenten ähnelt vielmehr seinen Auftritten bei Wahlveranstaltungen, in deren Zentrum immer er als Person stand...“
• Siehe auch vom 16. Dezember 2020: Samstags-Demonstrationen für den Rücktritt aller – werden in Guatemala Dauertermin