Der Betrug mit Workfare – Urteil britischer Richter: Arbeitszwang für Erwerbslose illegal

„Drei Londoner Richter haben mit einem Urteil das britische Workfare-System ins Chaos gestürzt. Der Begriff bezeichnet ein Konzept, das staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft. Nach dem Richterspruch sind nun allerdings die meisten Workfare-Maßnahmen wegen des damit verbundenen Arbeitszwangs illegal. Erkämpft wurde dieser Erfolg von der ehemaligen Studentin Kath Reilly und dem erwerbslosen Mechaniker Jamie Wilson. Gemeinsam mit den Anwälten der sozialkritischen Juristenvereinigung Public Interest Lawyers sind sie 2011 gegen die Regierung ins Feld gezogen. (…)  Allerdings denkt das Arbeitsministerium gar nicht daran, das Urteil umzusetzen. In einer ersten Stellungnahme aus dem Ministerium heißt es: »Wir haben nicht vor, Leuten, die nicht ernsthaft nach Arbeit suchen, Geld zurückzuzahlen.« Arbeitsminister Mark Hoban erklärte, man befasse sich bereits mit Sofortmaßnahmen, um das Weiterführen von Workfare zu gewährleisten. Außerdem will das Arbeitsministerium das Urteil anfechten…“ Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 15.02.2013