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Britische Regierung will Einwanderer noch stärker abschrecken
„Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die „Medizintouristen“ vorgehen…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 09.05.2016 . Aus dem Text:
- „… Im Wettlauf um das unfreundlichste Land für Migranten will die britische Regierung noch einen Schritt zulegen. Mit der Verschärfung von Auflagen für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten will man den Rechtsnationalen ein wenig bei der Abstimmung über einen Brexit den Wind aus den Segeln nehmen. Eines der Hauptargumente für den Brexit ist die angeblich unkontrollierte Einwanderung. Großbritannien könne seine Grenzen nicht dichtmachen, so lange es in der EU ist, sagen die Austrittswilligen. Wie der Telegraph berichtet, sollen nach einem Gesetz, das am 18 Mai veröffentlicht wird, Migranten für die Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystem NHS, das aus Steuergeldern finanziert wird, zahlen müssen. Wer dann nach Großbritannien kommt, muss praktisch für alles aufkommen, für Tests und Scans, Verschreibungen und zahnärztliche Behandlungen, auch für normale Arztbesuche. Die Regierung will damit bis zu 500 Millionen Pfund im Jahr sparen. Ausgenommen bleiben Bürger der EU, sowie von Island, Norwegen und Liechtenstein. Bürger der Schweiz, die aufgrund eines Volksentscheids 1992 nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört, scheinen damit auch zahlen zu müssen. Schon länger wurde versucht, den „Medizintourismus“ in das staatliche Gesundheitssystem zu blockieren…„