70.000 Räumungen im Großbritannien der Epidemie – Studierende beginnen Kampf gegen Mietprofite

Über 70.000 Haushalte in Großbritannien haben seit März 2020 die Wohnung bereits verloren – weitere rund 50.000 sind eben davon ebenfalls bedroht. In Großbritannien allerdings ist falsch, denn in Schottland herrscht Räumungsverbot per Gesetz für die Dauere der Epidemie. In England aber hat die Rechtsregierung solche Bestimmungen ersetzt durch befristete Verbote (das aktuelle endet am 11. Januar 2021) und – vor allem – durch entsprechende Appelle an die Vermieter, bzw. die Wohnungskonzerne – die allesamt „unerhört“ blieben. In dem Bericht „70,000 households in UK made homeless during pandemic“ von Chaminda Jayanetti am 09. Januar 2021 im Guardian wird darauf verwiesen, dass sich in diesem Zeitraum insgesamt über 200.000 Haushalte an ihre zuständigen städtischen Wohnungsbehörden gewandt haben, weil sie eben entweder bereits vertrieben wurden, unmittelbar davon bedroht sind – oder absehen, dass diese Drohung „im Raum“ steht. Dabei handelt es sich, nach Angaben von Organisationen der Mieterinnen und Mieter entweder um illegale Aktionen oder aber um „Wiederaufnahme“ entsprechender Verfahren aus der Zeit vor der Epidemie. Wie auch immer – diese Regierung hat einmal mehr Versprechen gebrochen, weil sie nichts dagegen unternommen hat. Das zuständige Ministerium hat eine Anfrage der Zeitungsredaktion nicht beantwortet… Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme – und einen Bericht über den beginnenden Miet-Streik der Studierenden sowie deren Organisierung samt einem Handbuch:

• Mit Ende des Corona-Shutdowns kürzt britische Regierung staatliche Hilfen für Mieter und erlaubt Zwangsräumungen. Gewerkschaften rufen zu Protesten auf
  „In Großbritannien steigen die Hauspreise so stark wie seit 2014 nicht mehr. (…) Während sich die Immobilienwirtschaft offensichtlich in Erwartung sprudelnder Gewinne die Hände reibt, braut sich für Mieter am privaten Wohnungsmarkt eine Katastrophe zusammen. Mit dem ersten Juni ist ein von der britischen Regierung für einen befristeten Zeitraum verhängtes und im März noch einmal verlängertes Zwangsräumungsverbot ausgelaufen. Vermieter können nun in Rückstand geratene Mieter wieder aus ihren Wohnungen werfen. (…) Dagegen regt sich Widerstand. Schon seit Monaten bereiten sich Aktivisten zahlreicher Mietergewerkschaften wie ACORN oder die London Renters Union (LRU) in Seminaren darauf vor, sich kommenden Zwangsräumungen entgegenzustellen. Die LRU zählt laut eigenen Angaben 4.800 Mitglieder. »Wir werden uns den Räumungen auf der Straße entgegenstellen«, teilte die Gewerkschaft am 1. Juni auf Twitter in Reaktion auf das Auslaufen des Zwangsräumungsverbots mit. »Wir werden mit unseren Körpern verhindern, dass die Gerichtsvollzieher ihre Räumung durchführen können.« Auf keinen Fall sollen Mieter ihrem Wohnungsverlust kampflos zustimmen, so die Gewerkschaft weiter. »Viele Vermieter werden nun Druck ausüben, um Menschen zu zwingen, ihre Wohnungen sofort zu verlassen.« Dies sei illegal. Vermieter müssten zunächst vor Gericht um einen formalen Räumungstitel ansuchen. Doch das könne Monate dauern, da die Gerichte aufgrund der Coronapandemie überlastet seien.“ Artikel „Afterparty für Vermieter“ von Christian Bunke in der jungen Welt vom 9. Juni 2021 
  • Siehe die Homepage von London Renters Union und diese auf Twitter 
• „Jenrick urged to follow Scotland’s footsteps and extend ban on evictions for renters“ am 07. Januar 2021 bei Unite ist eine Stellungnahme der größten britischen Einzelgewerkschaft, in der die Regierung bzw. der Wohnungsminister aufgefordert wird, dem Beispiel der schottischen Regierung zu folgen und das Räumungsverbot mindestens bis zum 31. März zu verlängern.

• „5,000 students are going on rent strike: on the past and future of our movement“ von  Matthew Lee am 05. Januar 2021 bei Notes from Below berichtet von dem Mietstreik der Studierenden, der am 23. Oktober 2020 in Manchester begonnen hatte und nach einem bedeutenden Erfolg – eine zugestandene Mietkürzung von 30% in den Heimen – sich zu einer immer breiteren Bewegung entwickelt hat. In dem ausführlichen Beitrag werden nicht nur Parallelen gezogen zwischen der materiellen Lage der Studierenden und jener ärmerer Schichten der Bevölkerung, sondern auch der politische und soziale Zusammenhang hergestellt zwischen den Mietbewegungen in diesen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.
• Siehe Rent Strike’s COVID-19 handbook  und the Rent Strike network  und die Ini auf Twitter