Trotz aller Manöver der britischen Rechtsregierung zur Verteidigung des Polizeistaates: Die Affäre um die jahrzehntelange Bespitzelung von (gewerkschaftlichen) AktivistInnen ist öffentliches Thema – durch demokratische Initiativen

„… Die derzeit in London tagende richterliche Untersuchung über die Infiltration von 1.000 gewerkschaftlichen und linken Organisationen seit 1968 durch das sogenannte Special Demonstration Squad (SDS) der Londoner Metropolitan Police hat bereits jetzt viele Einblicke in die geheimpolizeilichen Operationen der vergangenen Jahrzehnte in Großbritannien gebracht. Einer medialen Begleitung des als »Spycops-Untersuchung« bekannten Verfahrens hat der Staat jedoch zahlreiche Hürden in den Weg gelegt. So können die meisten Journalisten den Prozess nur aus einem separaten Hotelzimmer in London verfolgen. Eine Videoübertragung gibt es allerdings nicht, nur einen Bildschirm, auf dem in hoher Geschwindigkeit die Wortbeiträge von Richtern, Anwälten und Befragten schriftlich wiedergegeben werden. Zurückspulen ist nicht möglich: Wer nicht schnell genug mitschreibt, hat Pech gehabt. Beschwerden zum Verfahren kommen unter anderem vom BBC-Journalisten Dominic Casciani. Weil es keine Tonübertragung aus dem Verhandlungssaal gibt, sei eine Protokollierung nicht möglich, schrieb er am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Vor 20 Jahren, bei der damaligen Untersuchung über das Bloody-Sunday-Massaker in Belfast, das britische Fallschirmjäger an Teilnehmern einer irischen Bürgerrechtsdemonstration verübt hatten, sei es noch möglich gewesen, sich die Wiedergabe noch einmal anzuschauen. Zudem sind Dokumente, die im Verhandlungssaal gezeigt werden, nicht für Journalisten einsehbar. ­Casciani bezeichnete die Zustände bei der Spycops-Untersuchung als »unreportable«, es sei also unmöglich, darüber zu berichten. Zugang zu Ton- und Bildmaterial hat die Campaign Opposing Police Surveillance (COPS). In ihr sind viele Betroffene geheimpolizeilicher Bespitzelung organisiert, darunter Opfer, mit denen die Beamten während ihrer Spitzeltätigkeiten eine Beziehung eingegangen waren. COPS liefert minutiöse Mitschriften und Liveberichterstattung via Twitter aus der Untersuchung...“ – aus dem Bericht „Extraschutz für »Spycops«“ von Christian Bunke am 14. November 2020 in der jungen welt über die Verteidigungsanstrengungen der Rechtsregierung gegen die Aufdeckung der Polizeistaats-Methoden in Großbritannien. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Kampagne gegen Polizeispitzel und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema:

• “Shag another” von Katrina Forrester ursprünglich am 07. November 2013 bei der London Review of Books und am 13. November 2020  auf Louis Project Webseite dokumentiert war eine Buchbesprechung von “Undercover: The True Story of Britain’s Secret Police” von Rob Evans und Paul Lewis, worin schon damals die Geschichte der Überwachung –beginnend mit der Überwachung der Aktiven gegen den Krieg des US-Imperialismus in Vietnam – in Großbritannien ausführlich behandelt und nachgezeichnet wurde. Die Autoren waren von den Enthüllungen ausgegangen, die Peter Francis ihnen gegenüber gemacht hatte, ein Geheimagent, der in den 90er Jahren linke Gruppen im Norden Londons beobachtete und dafür beispielsweise einen Job als Fahrer für Schulkinder mit besonderen Bedürfnissen angenommen hatte. Weitere Gespräche und Nachforschungen rollten damals bereits den größten Teil des Polizeistaats-Katalogs der allseitigen Überwachung auf.

• „UCPI Daily Report“ am 13. November 2020 bei der Campaign Opposing Police Surveillance ist einer der ständig veröffentlichten Tagesberichte aus der Untersuchungskommission auf der oben angesprochenen Kampagnen-Webseite der Betroffenen, worin jeweils sehr minutiöse Details einzelner Aktionen der Spitzelbanden dokumentiert werden und auch verschiedentlich auf frühere entsprechende Veröffentlichungen zu diesen Fällen verwiesen wird –  diese Tagesberichte werden auch in der nächsten Woche fortgesetzt und nach der Pause der Kommission im April 2021 fortgesetzt werden.

• Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zu den Freiheiten (der Polizei) im Muterland der Demokratie: „Jahrzehnte lang ausspioniert: Britische Basis-GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und soziale Initiativen. Oder: United Kingdom of Police Spies“ am 09. November 2020 im LabourNet Germany