Seriously?! Die Queen stirbt und die britischen Gewerkschaftsspitzen setzen Streiks bei Bahn und Post aus – sind auch Armut, Ausbeutung und Kolonialverbrechen vorbei?

Dossier

Viele Menschen haben am 8. September 2022, nachdem es überall bereits hieß „London Bridge Falling“ (das Signal für die Vorbereitungen im Falle des Ablebens der Königin), gebannt auf Social Media verfolgt, wann und ob es denn nun soweit ist. Nachmittags ist Königin Elisabeth die Zweite und leider nicht die letzte Monarchin, verstorben. Abgesehen von dem Medienspektakel ändert sich jedoch nichts an der politischen Lage im Empire und dessen (ehemaligen) Kolonien. Überraschender und schockierender als der Tod einer 96jährigen waren die Nachrichten der in letzter Zeit sehr kämpferisch auftretenden Gewerkschaften von Transport (RMT) und Kommunikation (CWU), die noch nicht mal über Nacht, sondern sofort die geplanten Streiks absagten. Ohne ihre Mitglieder zu befragen, ohne jegliche Vorbereitung. Doch viele an der Basis sind wütend – noch steht nicht fest, ob der Streikabbruch befolgt wird. Dennoch werfen wir in unserer Materialsammlung einen ersten kritischen Blick auf das Ableben der Monarchin, nicht der Monachie, und die Reaktionen der Gewerkschaften:

• „Class Struggle Continues“: IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich, um auszuhelfen
  • „Als Revolutionäre Syndikalist:innen vergießen wir keine Tränen über den ntergang der Monarchen, der Institutionen, die sie aufrechterhalten, oder des Systems und der Gesellschaft, über die sie herrschen. Für uns bedeutet dies die anhaltende Unterdrückung und Beherrschung unserer Klasse: der Arbeiterklasse. Wir vergessen auch nicht die Jahrzehnte oder Jahrhunderte der Herrschaft, in denen unsere Klasse der Armut und Unterdrückung ausgesetzt war. Stattdessen organisieren wir weiterhin den Klassenkampf für den Tag, an dem Könige und Königinnen nicht mehr regieren. Ein Tag, an dem wir die Lohnsklaverei und das System des Kapitalismus, das sie repräsentiert, abschaffen. Die Absage oder Aussetzung geplanter Arbeitskampfmaßnahmen durch die Gewerkschaften in den Betrieben wurde mit Bestürzung aufgenommen, da die streikenden Bahn- und Kommunikationsbeschäftigten ihre Streikaktionen ausweiten wollten. Das Ziel der Beschäftigten war es, bessere Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu erreichen, aber diese Verzögerung hat die Bosse begünstigt und die Verhandlungen weiter ins Stocken gebracht. Die Gewerkschaften der Bahn- und Postbeschäftigten haben ihre Streiks auf Eis gelegt, als am späten Donnerstag, den 8. September, das Ableben der Königin bekannt gegeben wurde. Die Führungen beider Gewerkschaften haben ihrerseits der Monarchie, ihrer Familie und dem Establishment ihren Respekt gezollt, trotz früherer furchterregender linker Rhetorik, die von einer Schar sogenannter „Radikaler“ geliefert wurde, die den Kapitalismus und seine Machtsysteme lediglich umgestalten und reformieren, aber niemals zerstören wollen. Auch die für Brighton geplante jährliche TUC-Konferenz wurde abgesagt. Die Veranstaltung, die für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit unterschiedlichem Hintergrund als zentraler Punkt für reformorientierte Gewerkschaften gilt, um die künftige Richtung der Agitation am Arbeitsplatz für das kommende Jahr festzulegen, wurde nun eingemottet, da die sozialen Medien, das Fernsehen und das Radio den Tod von Elizabeth beklagten. Die TUC-Konferenz wird, wie die britische Labour Party selbst, von der reformistischen Linken dominiert bzw. stark beeinflusst, so dass es nicht überrascht, dass ihre führenden Vertreter:innen weinerliche Erklärungen über die Auswirkungen des Todes der Monarchin auf ihre Mitglieder abgaben. Andere, wie die Industrial Workers of the World, schöpfen Kraft aus der Entschlossenheit anderer Kämpfe, wie dem der Familie von Chris Kaba. Ein weiterer junger Schwarzer, der von der Metropolitan Police in London hingerichtet wurde. Unbeeindruckt von sozialen Medien oder Populismus marschierte seine Familie gemeinsam mit Tausenden von anderen durch die Straßen, um Gerechtigkeit zu fordern. Am Samstag schlängelten sich Tausende durch Whitehall und forderten Gerechtigkeit für Kaba, die sofortige Suspendierung der an seiner Ermordung Beteiligten und eine unabhängige Untersuchung des Todes eines weiteren jungen Schwarzen durch die Hände der Polizei. Es besteht natürlich die große Sorge, dass das Thema Arbeitnehmerrechte oder der Kampf für populärere Anliegen in den Hintergrund gedrängt wird. Wenn überhaupt, wirft dies ein Licht auf das Denken der heutigen Gewerkschaftsbewegung und ihre Existenz insgesamt. Unternehmensgewerkschaften sind nur dazu da, das Kapital sicher zu verwalten und als Puffer zwischen den Bossen und den Arbeitnehmern zu fungieren, und nicht als Instrument oder Vehikel für dessen Beseitigung oder letztendliche Zerstörung, anders als die Solidaritätsgewerkschaften, die die IWW täglich als Teil unserer Ziele vorschlagen. „Die Monarchie ist ein Überbleibsel der Tyrannei, die von der Hand der Gier und des Verrats über die Menschheit in den dunkelsten und unwissendsten Tagen unserer Geschichte verhängt wurde.“ Erklärung der IWW Ireland General Members Branch vom 12. September 2022 („The class struggle continues“).
  • Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich um auszuhelfen
    „Einige Lebensmittelbanken werden anlässlich der Beerdigung der Königin am kommenden Montag schließen, was die Sorge um den Zugang zu Lebensmitteln für die Ärmsten der Gesellschaft schürt. Zahlreiche Lebensmittelbanken haben Schließungen angekündigt. Einige weisen darauf hin, dass die Essenslieferanten am Feiertag nicht arbeiten werden, während andere wegen des Trauertages geschlossen bleiben. FareShare Yorkshire, das 428 andere Wohltätigkeitsorganisationen mit Lebensmitteln versorgt und im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Mahlzeiten ausgegeben hat, erklärte, dass es aus Respekt vor der Königin alle Standorte schließen wird. Die Bournemouth Foodbank erklärte, sie werde „die Beerdigung Ihrer Majestät verfolgen und ihr schönes Leben feiern“, weshalb sowohl die Foodbank als auch die Büros geschlossen bleiben würden. Das Right Choices Projekt in Leeds erklärte, dass es nicht öffnen kann, weil die Lebensmittelanbieter nicht verfügbar sind. (…) Andere waren von den Feierlichkeiten direkter betroffen. Let’s Feed Brum, eine in Birmingham tätige Wohltätigkeitsorganisation gegen Obdachlosigkeit, konnte ihr übliches Frühstücksprogramm nicht durchführen, da die Kathedrale von Birmingham, ihr üblicher Veranstaltungsort, zum Trauerort erklärt wurde. Die Schließungen sind Teil der allgemeinen Auswirkungen auf die öffentlichen Dienste, die größtenteils darauf zurückzuführen sind, dass der Tag zum Feiertag erklärt wurde. Betroffen sind unter anderem Hausarzttermine sowie Einzelhandels- und Freizeitdienstleistungen. (…) Die Wimbledon Food Bank kündigte zunächst eine Schließung über die Feiertage „wegen der Beerdigung der Königin“ an, was für Aufruhr sorgte. Die Bank erklärte, dass sie normalerweise an Feiertagen geschlossen sei und den Mitarbeitern und Angestellten die Möglichkeit geben wolle, der Königin ihre Aufwartung zu machen. In einer Erklärung vom Mittwoch erklärte der ehrenamtlich geführte Dienst jedoch, dass er nun aufgrund der „überwältigenden Unterstützung, die wir erhalten haben“, wieder öffnen kann. Weiter heißt es: „Wir haben jetzt Freiwillige, die unsere Montagssitzung wie gewohnt durchführen können…“ Artikel von Ben Gartside vom 14. September 2022 auf INews („Several food banks forced to close for Queen’s funeral on bank holiday Monday”).
• Vorsprung für Liz Truss: Gewerkschaften sagen alle Streiks im September ab – auch Generalstreik beerdigt?
  • Nicht nur Transport (RMT) und Postgewerkschaft (CWU) auch sämtliche weitere Gewerkschaften, die momentan in Arbeitsauseinandersetzungen stehen, haben angekündigt ihre Streiks vorerst (?) und zumindest für den kompletten September zu beenden, als Trauerzeichen für eine aristokratische Milliardärin und Kolonialherrin. Auch der Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes, der über koordinierte Streiks im Herbst gegen Teuerungen und Armut entscheiden sollte (siehe unser Dossier Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022), wurde auf Eis gelegt. Sind damit auch die Pläne für den geplanten Quasi-Generalstreik im Herbst vom Tisch?
  • Die TSSA (Transport Salaried Staffs‘ Association”) meldet in einer Pressemitteilung vom 8. September 2022 (engl.): “Nach der Nachricht vom Tod Ihrer Majestät Königin Elizabeth spricht die Gewerkschaft TSSA ihrer Familie, ihren Freunden, dem Land und allen, die von ihrem Tod betroffen sind, ihr tiefstes Beileid aus. Die TSSA sagt die für September geplanten Arbeitskampfmaßnahmen ab und wird die Zeit der öffentlichen Trauer respektieren. Die Gewerkschaft zollt der dienstältesten Monarchin Großbritanniens Respekt.“
  • „Einige der größten Streiks in Großbritannien wurden nach dem Tod von Königin Elisabeth II. abgesagt. Die Gewerkschaften der Postangestellten und der Bahnbediensteten der Royal Mail erklärten, dass sie „aus Respekt vor ihrem Dienst für das Land und ihre Familie“ beschlossen haben, sofortige Streiks abzusagen. Die für Freitag, den 9. September, geplanten Streiks der Postangestellten und die Arbeitsniederlegungen der RMT-Eisenbahner:innen am 15. und 17. September wurden ausgesetzt. Auch die Lokführergewerkschaft Aslef hat einen für den 15. September geplanten Streik verschoben. (…) Ein Sprecher der Rail Delivery Group, die die Bahnbetreiber vertritt, begrüßte die Entscheidung der RMT, die Streiks in der kommenden Woche in einer Zeit der „nationalen Trauer“ abzusagen. (…) Die Gewerkschaft RMT beabsichtigt, die Streiks zu verschieben, hat aber noch nicht entschieden, wann. Wie die Gewerkschaft Aslef müsste auch die RMT die Streiks zwei Wochen im Voraus ankündigen. (…) Auch die Eisenbahngewerkschaft TSSA hat ihren für September geplanten Arbeitskampf abgesagt und erklärt, sie werde „die Zeit der öffentlichen Trauer respektieren“. Der Trades Unions Congress erklärte, dass er seinen Jahreskongress nach dem Tod der Königin auf einen späteren Zeitpunkt im Herbst verschieben werde. (…) Die Gewerkschaft CWU, die die Postangestellten vertritt, hatte am Donnerstag gestreikt. Die Gewerkschaft sagte jedoch die für Freitag geplante Arbeitsniederlegung ab, nachdem der Tod der Königin bekannt gegeben wurde. (…) Die Criminal Bar Association erklärte, dass die für nächste Woche geplanten Demonstrationen der Anwälte „aus Respekt“ abgesagt wurden. Sie fügte jedoch hinzu, dass es „keine Bewegung“ seitens der Regierung gegeben habe und der Arbeitskampf fortgesetzt werde…“ Artikel von Beth Timmins und Katy Austin vom 10. September 2022 bei BBC News („Strike action cancelled after the Queen’s death”).
  • “Der TUC hat seinen Jahreskongress, der an diesem Wochenende beginnen sollte, heute verschoben, nachdem am Vortag der Tod der Königin bekannt gegeben wurde. Die Communication Workers Union, die Dienstleistungsgewerkschaft PCS und die Bahngewerkschaften Aslef, RMT und TSSA haben ihre Streiks ausgesetzt. Die Gewerkschaften kündigten die Aussetzung der Aktivitäten als Geste des Respekts gegenüber der verstorbenen Monarchin an. Das Parlament begann mit einer 10-tägigen Aussetzung der Arbeit und einer anschließenden Trauerzeit. Es wird nur für Ehrungen der Königin durch die Abgeordneten tagen. Die Labour Party setzte alle Versammlungen und Wahlkampfveranstaltungen aus und lokale Behörden verschiedener politischer Couleur sagten Veranstaltungen ab, die in öffentlichen Gebäuden und Räumen stattfinden sollten. Die Generalsekretärin der Bäckergewerkschaft BFAWU, Sarah Woolley, sagte: „Die Entscheidung, den TUC-Kongress zu verschieben, ist nach der Nachricht vom Tod der Queen am Donnerstag völlig verständlich. ‚Die Lebenshaltungskostenkrise ist jedoch nicht verschwunden und wird es auch nicht sein – und wir haben in den kommenden Monaten als Bewegung viel zu tun, um die arbeitenden Menschen dabei zu unterstützen. Wenn der TUC zusammentritt, werden wir eine klarere Vorstellung von der politischen Landschaft mit [Liz] Truss als Premierministerin haben und dies wird unsere Strategie beeinflussen…“ Artikel von Peter Lazenby, vom 9. September 2022 bei Morning Star (“TUC postpones annual Congress and unions suspend strikes”).
• 1,3 Million Menschen in Großbritannien interessieren weniger als eine…
  Momentan leben 1,3 Million Menschen in Großbritannien in Armut und werden sich die massiv gestiegenen Energiepreise nicht leisten können, selbst wenn sie jetzt gedeckelt würden. Es werden im Winter Arme erfrieren oder verhungern (Siehe dazu auch den Artikel von Patrick Butler im Guardian vom 7. September 2022 „1 million more people in UK face poverty this winter, analysis shows”). Immer noch müssen viele Postbot:innen zu den Tafeln gehen, weil am Ende des Monats ihr Einkommen nicht ausreicht, um genug Essen zu kaufen. Immer noch sind die zentralen Infrastrukturen wie Bahn, Post, Strom, Häfen usw. in privater Hand und werden für Profite und Dividenden zersetzt und heruntergewirtschaftet. Immer noch ist das britische Gesundheitssystem, das während der Pandemie zusammengebrochen ist, in der Krise. Immer noch hortet das Britische Museum lauter Raubgüter aus den Kolonien und sind viele Kolonialverbrechen nicht aufgearbeitet. Die Beerdigung und die Krönung des neuen Monarchen werden indes Millionen Staatsgelder verschlingen, die für lebenswichtige Maßnahmen notwendig wären.
• Wie der Kommentar vom Organize Magazine am 8. September 2022 es ausdrückt: „… Wem haben wir die Krönung eines neuen Hutträgers zu verdanken, während so viele von uns darum kämpfen, ihre Rechnungen zu bezahlen? Wir können nur vermuten, dass unsere nach außen hin trauernde Regierung wahrscheinlich gerade hinter verschlossenen Türen mit Champagner anstößt, genau wie Charles. (…)Während den Reichen Millionen zugeworfen werden, um sie bei Laune zu halten, und weitere Millionen in die Paraden für die berühmteste Leiche der Welt fließen, müssen wir uns damit begnügen, unsere Groschen zusammenzukratzen. Dafür müssen wir uns zusammentun – damit die Reichen noch reicher werden, die Mächtigen noch mehr Macht bekommen und wir nichts davon haben. Manche Leute sehen das vielleicht und rufen nach Veränderungen und fragen, warum wir immer noch eine Regierung haben, die arme Menschen umbringt, warum unser politisches System in den Händen einer einzigen Person aus einer einzigen Familie liegt und warum wir nicht damit anfangen sollten, all das in Stücke zu reißen und dafür zu sorgen, dass nie wieder jemand hungern und obdachlos werden muss…“ („The Queen is Dead“)
• Weitere Kommentare über #AbolishTheMonarchy und #Feedthepoor:
  • „Herzlichen Glückwunsch an Prinz Charlies zu seinem ersten Job im Alter von 73 Jahren Ratet mal, wer das finanzieren wird? Diese royalistische Ausgießung von Trauer wird heute Morgen hungernde Kinder nicht ernähren oder die Häuser älterer Menschen heizen“ Tweet von Donncha Ó Baoill, vom 9. September 2022 (engl.)
  • „Es ist ein trauriger Anblick, mehr Menschen zu sehen, die sich um die Gesundheit einer Person sorgen, nur weil es die Königin ist, und 0 Aufmerksamkeit für die 11.400 Menschen, die diesen Winter in Großbritannien aufgrund von Energiearmut sterben werden. 102 Millionen Pfund werden jedes Jahr an den Palast geschickt. Es ist ein kaputtes System.“ Tweet von Rhys, vom 8. September 2022 (engl.)
  • „Ich wünsche einer alten Frau keinen Schaden, aber ich möchte meine zwei Gedanken dazu jetzt loswerden: das Geld sparen, das für Prozessionen und für die Krönung und den Unterhalt des völlig unwürdigen Charles ausgegeben werden soll, und es dem NHS geben. Das Ende einer Regentschaft ist ein guter Zeitpunkt für Abschaffung der Monarchie“ Tweet von I, Joan AHF vom 8. September 2022 (engl.)
• Nette alte Lady? Kolonialverbrechen auch im Namen der Queen – bis heute nicht aufgearbeitet
  • „Als QE2 [Queen Elisabeth die Zweite] an die Macht kam, hatte Großbritannien noch 70 Kolonien. Sie widersetzte sich in allen Unabhängigkeitsbewegungen, einschließlich des Mau-Mau-Aufstandes in Kenia, wo Tausende in ihrem Namen gefoltert wurden und sie lebte ein Leben in Luxus, das vom Blut, Schweiß und Tränen von Milliarden von Menschen bezahlt wurde. Sie war keine passive Empfängerin, sondern eine aktive Leaderin des blutigsten Kolonialreichs, das die Welt je gesehen hat…“ Red Flag Instagram-Post vom 9. September 2022 (engl.)
  • Weitere Informationen zu den Kolonialverbrechen und den bis heute anhaltenden Auswirkungen gesammelt vom Bündnis gegen Abschiebung Mannheim 
• Gewerkschaftsspitze von RMT und CWU sagen Streiks bis aufs Weitere ab, viele Mitglieder sind wütend
  • Entgegen ihres sonst klassenkämpferischen Auftretens, knickt die RMT Gewerkschaftsspitze angesichts des Todes einer Monarchin unerwartet ein: „Die RMT schließt sich der ganzen Nation an und zollt Königin Elizabeth ihren Respekt. Die geplanten Bahnstreiks am 15. und 17. September werden ausgesetzt. Wir sprechen ihrer Familie, ihren Freunden und dem ganzen Land unser tiefstes Beileid aus.“ Pressemitteilung der RMT vom 8. September 2022 (engl.)
  • Auch die CWU sagt den für heute (9. September 2022) geplanten Streik über Nacht ab: „Nach der sehr traurigen Nachricht vom Ableben der Königin und aus Respekt vor ihrem Dienst für das Land und ihre Familie hat die Gewerkschaft beschlossen, die für morgen geplante Streikaktion abzusagen. Weitere Informationen und Mitteilungen folgen.“ CWU Tweet vom 8. September 2022 (engl.)
  • Viele Kolleg:innen aus Bahn und Post reagieren empört, teilweise weil sie nur zufällig von der Absage des Streiks über Twitter erfuhren: „Ich bin wirklich der Meinung, dass Sie diesen Tweet löschen und zurückziehen müssen. Gehalt wurde bereits abgebucht. Die Menschen haben keine Zeit, die Kinderbetreuung zu ändern. Wenn ich nicht auf Twitter folge, wie hätten Sie mich informiert? Schlechte, SCHLECHTE Entscheidung“ Twitter Post von Leanne vom 8. September (engl.)
  • „Lassen Sie uns das klarstellen. Sie brechen die Streiks ab, um Respekt vor dem Aushängeschild eines kapitalistischen Systems zu zeigen, das – aus reiner Gier – Menschen auf die Straße gezwungen hat, aus Protest und zur Verteidigung von allem, was ihnen lieb und teuer ist … Ist das so? Korrekt?“ Tweet vom Man In the Moon_2 vom 8. September 2022 (engl.)
  • „Habt ihr eure Mitglieder dazu befragt? Die Menschen streiken, weil sie wirtschaftlich schwer zu kämpfen haben. Haben die Monarchen auch so zu kämpfen? Nein, das tun sie nicht. Was ist mit all den Menschen, die in diesem Winter wegen wirtschaftlicher Probleme sterben werden?“ Tweet von Adam AWL 27 vom 8. September 2022 (engl.)
  • „Royal Mail war großmütig und sagte, sie würden uns für morgen bezahlen. Es sei denn, du hast deine Kinderbetreuungspläne geändert und kannst deshalb nicht hingehen. Dann werden sie es als unbezahlten Urlaub werten. Wird sich die CWU um eine Entschädigung für diese Leute kümmern? Sie hätten die Streikposten einfach stoppen sollen.“ Tweet von Andy82prct vom 8. September 2022 (engl.)
• Im LabourNet Germany zu den aktuellen (ausgefallenen? verschobenen?) Streiks in Großbritannien:
  • Zur Post das Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne
  • Zur Bahn das Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken