„Selbstverständlich“ gibt es in der britischen Demokratie das Streikrecht: Nur darf es nicht wahrgenommen werden. Beispielsweise bei der Royal Mail

Im Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem höchsten Gerichtshof Großbritanniens nun erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Womit den 110.000 Beschäftigten schlichtweg das Streikrecht genommen wird. In dem Beitrag „Royal Mail wins high court injunction to stop postal strike“ von Jasper Jolly am 13. November 2019 im Guardian wird berichtet, das Urteil sei gefällt worden, weil die Urabstimmung zumindest teilweise kollektiv vonstatten gegangen sei, was gegen einen entsprechenden Erlass der Regierung verstoße, es müsse eine individuelle Wahl geben. Die Frage, mit welchem Recht irgendeine Regierung darüber bestimmen soll, wie eine gewerkschaftliche Organisation ihre Entscheidungsfindung organisiert, wird in dem Beitrag nicht gestellt – wohl aber über die Empörung unter der Mitgliedschaft der CWU über das Vorgehen von Unternehmen und Gericht berichtet. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion Tausender Post-GewerkschafterInnen auf das Urteil – und einen älteren Beitrag über den Gegenstand der Auseinandersetzung, sowie einen Aufruf von Basis-GewerkschafterInnen zur gemeinsamen Verteidigung des Streikrechts:

• „We’ve just held a Facebook live and with only an hours notice over 20,000 members have already viewed it“ am 14. November 2019 im Twitter-Kanal der CWU meldet, dass eine Protestaktion auf ihrer Facebook-Seite gegen das Urteil binnen weniger Stunden bereits die Unterstützung von über 20.000 Mitgliedern gefunden habe (und macht ansonsten Wahlwerbung, für wen wohl…)

• „Christmas postal strike looms after Royal Mail workers vote for action“ am 15. Oktober 2019 ebenfalls im Guardian war eine Mitteilung nach der Urabstimmung, in der zum einen das Ergebnis bewertet wurde als „das beste Ergebnis seit dem Gewerkschaftsgesetz von 2016“ und zum anderen informiert wird, worum es bei der aktuellen Streikbewegung geht: Um die Verteidigung eines Abkommens aus 2018, in dem die Unternehmensleitung wesentliche Zugeständnisse gemacht hatte in Bezug auf Betriebsrenten und Arbeitsplatzgarantien. Und das sie nun, nach Ansicht breiter Teile der Belegschaft, offensichtlich nicht einzuhalten gedenkt…

• „Solidarity with the CWU – defend the right to strike!“ am 13. November 2019 beim NSSN (National Shop Stewards Network) ist ein Aufruf an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, diesen Angriff auf das Streikrecht gemeinsam abzuwehren. Das Ergebnis der Urabstimmung habe das reaktionäre Gewerkschaftsgesetz der Konservativen von 2016 zunichte gemacht, weswegen jetzt die Justiz sich auf die Seite von Regierung und Unternehmen gestellt habe.

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier von 2013 zur Privatisierung der Royal Mail