Die Privatisierung der Royal Mail

Dossier

CWU on Royal Mail „Der Verkauf der Royal Mail soll bis Ende März 2014 über die Bühne gehen. Mit Hilfe der UBS. Nun stösst die grösste Privatisierung seit Jahrzehnten auf Widerstand. (…) Nicht alle sind aber über diesen Entscheid begeistert. Einer Gruppe von politisch aktiven Bürgern stösst diese gigantische Privatisierung nämlich sauer auf. Sie rufen mit einer Kampagne nun dazu auf, den geplanten Verkauf von Royal Mail zu stoppen. Auf der Plattform 38Degrees, betrieben von der britischen progressiven Nichtregierungsorganisation (NGO) 38Degrees, sammeln die Gegner Unterschriften für ihren Widerstand. (…) Zugleich fürchten sich die Gegner, dass ländliche Ortschaften nach der Privatisierung auf der Strecke bleiben könnten. Postämter seien oft die Eckpfeiler von abgelegenen Dörfern und böten Raum für die Bewohner, um sich zu treffen und um ihren Geschäften nachzugehen – vor allem für ältere Menschen, so die Argumente der Gegner…“ Meldung auf finews.ch vom 20.06.2013 („Protest gegen britischen Mega-Börsengang“) und dazu:

Nach Vereinbarung mit CWU und Unite: Die britische Regierung stimmt der Übernahme der Royal Mail durch den tschechischen Milliardär Daniel Křetínský zu
- Britische Post wird tschechisch: Regierung in London stimmt Übernahme von Royal Mail durch Milliardär Křetínský zu. Zustimmung auch von Gewerkschaften. Kritik von Linken
  „Die britische Regierung stimmte am Montag der Übernahme der Royal Mail durch den tschechischen Milliardär Daniel Křetínský zu. Das hinter der britischen Post stehende Unternehmen International Distribution Services (IDS) soll für 3,6 Milliarden Pfund Sterling (4,3 Milliarden Euro) verkauft werden. Zu den Bedingungen gehören die Beibehaltung der einheitlichen Preisgestaltung und die Zustellung von Briefen erster Klasse an sechs Tagen die Woche. Außerdem behält die Regierung einen sogenannten goldenen Anteil, der sie verpflichtet, alle größeren Änderungen an den Eigentumsverhältnissen oder dem Haupt- und Steuersitz von Royal Mail zu genehmigen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Für die nächsten fünf Jahre soll der Sitz von Royal Mail in Großbritannien bleiben. (…) Der Zustimmung zum Deal durch die Regierung gingen lange Verhandlungen mit den Gewerkschaften CWU und Unite voraus. Im Frühjahr hatten sie den Verkauf noch abgelehnt, doch nun zeigen sie sich zufrieden. In einer Grundsatzvereinbarung mit den Gewerkschaften habe die EP Group zugesichert, dass die Arbeiter einen Anteil von zehn Prozent an allen Dividenden erhalten, die an Křetínský ausgezahlt werden. Außerdem soll es monatliche Treffen mit den Direktoren geben, um den Gewerkschaften Mitspracherecht bei der Unternehmensführung zu geben. CWU-Generalsekretär Dave Ward sagte der BBC, es handele sich um eine »umfassende Vereinbarung«, und der Deal sei die »beste Gelegenheit«, die Zukunft von Royal Mail zu retten. Viele befürchteten, dass Royal Mail in die Hände eines ausländischen Investors falle. Tatsächlich sei es jedoch so, dass »der Status quo das Ende der Postdienste in Großbritannien bedeuten würde«, behauptete Ward in einer Aussendung am Dienstag. Kritik kam dagegen von linken Abgeordneten…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 18.12.2024
- „Übernahmeangebot der Royal Mail Group – Verhandlungsvereinbarung zwischen CWU und EP Group erzielt
  Liebe Kolleginnen und Kollegen,
  Im Anschluss an die nationale Unterrichtung der vergangenen Woche haben die Zweigstellen, Vertreter und Mitglieder der CWU die Ankündigungen von heute Morgen gesehen, in denen es heißt, dass die EP Group und die Regierung eine Einigung über eine Verpflichtungserklärung erzielt haben, die rechtlich verbindliche Garantien der EP Group hinsichtlich der Zukunft der Royal Mail enthält.
  Angesichts dieser Entwicklung freut sich CWU, bekannt geben zu können, dass wir eine bahnbrechende Verhandlungsvereinbarung mit der EP Group erzielt haben, die der Ratifizierung durch unsere Postleitung bedarf. Die wichtigsten Teile der Vereinbarung umfassen:
  - Arbeitsplatzsicherheitsverpflichtungen und neue rechtlich verbindliche Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern
  - Vereinbarte Grundsätze zur Lösung einer Reihe noch offener Fragen
  - Die Einführung eines radikal neuen Governance- und Geschäftsmodells
  - Eine bedeutende Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen
  - Wiederherstellung der Servicequalität
  - Verbesserung der Geschäftsbedingungen unserer Mitglieder.
  - Die Verpflichtung zu einem neuen Plan zur Geschäftserweiterung
  - Eine vollständige Neugestaltung der Arbeitnehmer- und Arbeitsbeziehungen.
  Letztlich wird sich die CWU immer dafür einsetzen, dass Royal Mail wieder in öffentliches Eigentum übergeht. Als jedoch klar wurde, dass die Regierung diese Übernahme unterstützen würde, bestand unsere Rolle als Gewerkschaft darin, alles Mögliche zu tun, um unsere Mitglieder zu schützen.
  Viele befürchten zwar, dass Royal Mail in die Hände eines ausländischen Investors fällt, doch in Wahrheit ist jedem Postangestellten klar, dass der Status Quo das Ende des Postdienstes in Großbritannien bedeuten wird. Der Vorstand der Royal Mail Group hat das Unternehmen über einen langen Zeitraum hinweg in den Ruin getrieben und dabei seine eigene Belegschaft völlig vor den Kopf gestoßen. Es ist Zeit für einen Neuanfang und eine völlige Neugestaltung der Arbeitnehmer- und Arbeitsbeziehungen.
  Zu diesem Zeitpunkt ist die Transaktion noch nicht abgeschlossen und muss noch einige formale Phasen durchlaufen, darunter:
  - Freigabe gemäß dem National Security Act
  - Freigabe gemäß europäischen Vorschriften
  - Aktionärsabstimmung
  Es ist wahrscheinlich, dass alle diese Prozesse im ersten Quartal 2025 abgeschlossen sein werden.
  NÄCHSTE SCHRITTE FÜR CWU
  Vorbehaltlich der Freigabe des Dokuments durch unsere Postleitung werden wir in dieser Woche ein umfassendes Engagement-Paket zusammenstellen, einschließlich Briefings für unsere Filialen, Vertreter und Mitglieder. Wir werden zu gegebener Zeit weitere Updates veröffentlichen.
  Mit freundlichen Grüßen, David Ward, Generalsekretär und Martin Walsh, Stellvertretender Generalsekretär“ engl. Tweet der CWU vom 16.12.2024
- Auf der Homepage der CWU (Communication Workers‘ Union) noch nicht gefunden, siehe für Aktuelles die CWU auf Twitter , v.a. vom 16.12. das Video der CWU-Pressekonferenz zur Verhandlungsvereinbarung mit der EP Group über die Zukunft von Royal Mail.
Streik im November 2013
Die Gewerkschaft der Postmitarbeiter kündigt einen Streik am 4. November 2013 an. Die britische Gewerkschaft CWU (Communication Workers Union) ließ ihre Mitglieder über einen möglichen Streik abstimmen. 78,29% stimmten für den Streik. Siehe dazu den Artikel „Worth fighting for“ der Communication Workers Union (CWU) vom 25.10.2013

Ab geht die britische Post an der Börse
„Die Privatisierung der Royal Mail bleibt heftig umstritten. Die Gewerkschaft CWU bereitet Streiks vor. Die Aktien der Royal Mail sind am ersten Handelstag an der Börse kräftig gestiegen. Viele Briten befürchten schlechteren Service, Postbeschäftigte geringere Löhne…“ Artikel von Christian Bunke, Manchester, im Neues Deutschland vom 12.10.2013 Aus dem Text: „… Die Regierung setzte die Privatisierung im Schnellverfahren durch. Dies ließ der Gewerkschaft keine legale Möglichkeit, vor dem Börsengang dagegen zu streiken. Großbritannien hat seit der Ära Thatcher die strengsten Antigewerkschaftsgesetze Europas. Diese verpflichten die Arbeitnehmervertretungen zu einem langwierigen Urabstimmungsprozess, spontane Streiks sind verboten. Organisiert eine Gewerkschaft einen wilden Streik, kann der Staat das Gewerkschaftseinkommen enteignen. Dennoch organisiert die CWU Widerstand. Sie möchte durchsetzen, dass die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen und Lohneinstufungen für die Beschäftigten trotz Privatisierung erhalten bleiben. Derzeit läuft eine Urabstimmung für Streiks. Sie endet am kommenden Mittwoch, erste Streiks könnte es am 23. Oktober geben….“

Privatisierung der britischen Post: Royal Mail in zwei Wochen an der Börse
„Noch bevor die Kommunikations-Gewerkschaft überhaupt ihren geplanten Streik gegen die Privatisierung beginnen kann, schafft die britische Regierung Fakten. Die Aktien des über 300 Jahre alten Staatskonzerns Royal Mail sollen bereits am 11. Oktober erstmals an der Londoner Börse gehandelt werden, wie Wirtschaftsminister Vince Cable am Freitag bekanntgab. Der Streik, über den die Gewerkschaft in diesen Tagen abstimmt, könnte aus rechtlichen Gründen frühestens am 23. Oktober beginnen. Es wäre aber ohnehin politisch höchst unwahrscheinlich, dass er die Privatisierung noch hätte aufhalten können…“ Bericht in der NZZ vom 28.09.2013

Großbritannien privatisiert die Post
Die traditionsreiche britische Post geht an die Börse: Bereits in den kommenden Wochen soll die Mehrheit der Anteile veräußert werden. Die Gewerkschaft droht mit Streik. Meldung auf Die Zeit-Online vom 12. September 2013 Aus dem Text: “(…) Die für die Post zuständige Gewerkschaft CWU drohte für den 10. Oktober mit einem landesweiten Streik. Ob es dazu kommt, sollen die Mitglieder in einer Abstimmung entscheiden. 96 Prozent der Beschäftigten seien dagegen, den Betrieb an die Börse zu bringen, sagte Generalsekretär Bill Hayes dem Guardian. Die Gewerkschaft befürchtet durch die Privatisierung Lohnkürzungen und Stellenstreichungen…”

CWU on Royal Mail IPO announcement
Meldung der Communication Workers Union (CWU) vom 12.09.2013
Gegen Privatisierung: Bei der Royal Mail geht die Post ab
“In Großbritannien stößt der Verkauf der königlichen Post auf Widerstand. Die Privatisierung der staatlichen Royal Mail sollte als grösster Börsengang seit 10 Jahren in die Geschichte eingehen. Jetzt haben fast drei Viertel der 112.000 Postler die Privatisierung in einer Urabstimmung abgelehnt – obwohl ihnen 1.760 Euro in Aktien in Aussicht gestellt wurden…” Das Video auf Euronews vom 20.06.2013

Ballot result – postal workers say no to privatisation
“The Communication Workers Union can today (Wednesday) announce the result of its consultative ballot which closed yesterday. Ballot papers were distributed to 112,000 postal workers in Royal Mail (not the Post Office or Parcelforce) asking four questions. The results, on a 74% turnout, are:
Q1: Do you oppose the privatisation of Royal Mail? YES 96%
Q2: Do you support the boycott of competitors‘ mail? YES 92%
Q3: Do you support the CWU Pay claim? YES 99%
Q4: Do you support the policy of non-cooperation? YES 92%…“ engl. Pressemitteilung der Post-Gewerkschaft “The Communication Workers Union – CWU” vom 19.06.2013

Grundinfos:

Save Our Royal Mail
Die Sonderseite der Post-Gewerkschaft “The Communication Workers Union – CWU”
Save our Royal Mail
Die Kampagnenseite
Kampagne SAVE ROYAL MAIL FROM PRIVATISATION bei 38Degrees

Siehe auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=39028 nach oben