Gericht untersagt neue Landebahn im größten britischen Flughafen – wegen der Verpflichtung der Regierung auf Klimaziele. Gewerkschaften keineswegs begeistert, sondern: Sozialpartner der Johnson-Regierung

„… Der Court of Appeal, also das nationale Berufungsgericht, hat entschieden, dass die geplante dritte Start- und Landebahn des Flughafens Heathrow aus Umweltgründen nicht gebaut werden darf. Denn: Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2016 habe sich die britische Regierung verpflichtet, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und bis 2050 die schädlichen Emissionen auf netto null zu senken. Der Ausbau des Flughafens widerspreche dem. Wie die Zeitung «The Guardian» schreibt, begründet Lord Justice Keith Lindblom das Urteil wie folgt: Das Abkommen von Paris hätte beim Entscheid für die Rollbahn berücksichtigt werden müssen. Da das nicht geschehen sei, habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. Laut «Guardian» ist es das erste Mal, dass ein Gericht das Pariser Klimaabkommen in seine Urteilsbegründung einbezieht und höher gewichtet als wirtschaftliche Interessen. (…) Beim Appelationsgericht geklagt hatte die Umweltorganisation Plan B. Der «Guardian» zitiert den Plan B-Vertreter Tim Crosland: «Jetzt ist klar, dass unsere Regierung nicht sagen kann, sie wolle das Pariser Klimaabkommen umsetzen und gleichzeitig ganz offensichtlich dagegen verstößt.» Plan B hatte argumentiert, dass mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens die darin festgehaltenen Ziele integraler Teil der Regierungsführung geworden seien. Deshalb hätte beurteilt werden müssen, wie sich eine dritte Rollbahn mit dem Ziel vereinbaren lasse, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu beschränken…“ – aus dem Beitrag „Gericht: Das Klima gewinnt gegen die Wirtschaft“ von Monique Ryser am 29. Februar 2020 beim Infosperber – worin auch noch unterstrichen wird, dass das Urteil auch internationale Folgen haben könnte, insofern es die Verbindlichkeit des Abkommens juristisch festlegt. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Reaktionen – jenseits der Sonntagsreden wird an die Regierung (?) appelliert, den Bau fortzusetzen:

• „Court ruling on Heathrow expansion ‚disappointing“ am 27. Februar 2020 bei der Gewerkschaft GMB ist die Erklärung der Gewerkschaft – die auch die Flughafen-Beschäftigten organisiert – zum Urteil, das sie „enttäuschend“ nennt. Und versucht dann diese Position mit einem auch anderswo nicht völlig unbekannten „Eiertanz“ zu rechtfertigen: Natürlich (selbstverständlich, sowieso, genau) kenne man die Klima-Risiken, aber man habe stets für die Verpflichtung des Flughafens sich stark gemacht, mit der bis Mitte der 30er Jahre die Null-Emission erreicht werden soll – und eine dritte Startbahn hätte so viele neue Jobs gebracht, nun müsse die Regierung eine nationale Flugverkehr-Strategie erarbeiten, an der die Gewerkschaften zu beteiligen seien.

• „Heathrow appeal court decision: Government must act to preserve jobs and the environment“ am 27. Februar 2020 bei der Gewerkschaft Unite fordert direkt die Quadratur des Kreises: Die Regierung (bekanntlich besonders gewerkschaftsfreundlich) müsse dafür sorgen, dass sowohl die dritte Startbahn gebaut werde, als auch das Klima geschützt. Noch Fragen?