Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Dossier

In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen… Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen:

• Neue britische Regierung bietet AssistenzärztInnen durchschnittlich 13,2% mehr Lohn an: Zu wenig nach den Verlusten der letzten 15 Jahre, aber genug, um die NHS-Belegschaften zu spalten?
  • BMA unterbreitet Gehaltsangebot für junge Ärzte in England
    „Fast zwei Jahre nach Beginn des Tarifkonflikts wird die BMA den Ärzten in Ausbildung in England nach Verhandlungen mit der neuen Regierung ein Lohnangebot unterbreiten. Wenn die Mitglieder das Angebot annehmen, wird die Gehaltserhöhung in den zwei Jahren des Streits im Durchschnitt 22,3 % betragen. Das Gehaltsangebot besteht aus zusätzlichen 4,05 % für das Gehaltsjahr 2023/24 zusätzlich zu den zuvor gewährten durchschnittlichen 8,8 %, womit sich die Gehaltserhöhung des letzten Jahres auf durchschnittlich 13,2 % beläuft. Diese Erhöhung gilt rückwirkend ab April 2023.
    Unabhängig davon würden die Empfehlung des Gremiums zur Überprüfung der Vergütung von Ärzten und Zahnärzten (Review Body on Doctors‘ and Dentists‘ Remuneration – DDRB) und die daraufhin von der Regierung für das Jahr 2024/25 angekündigte Erhöhung der Gehälter von Assistenzärzten eine durchschnittliche Erhöhung von 8 % für alle Assistenzarztgruppen bedeuten… engl. Pressemitteilung der BMA vom 29. Juli 2024 (maschinenübersetzt) – der Termin der Abstimmung steht noch nicht fest, siehe detaillierter:
  • Gehaltsangebot der Regierung für Assistenzärzte in England vorgelegt
    „Am Dienstag, den 23. Juli 2024, nahm das Verhandlungsteam des BMA-Ausschusses für Assistenzärzte die Verhandlungen mit dem Staatssekretär für Gesundheit und Soziales, Wes Streeting, und seinem Team auf. Nach mehreren Wiederholungen wurde uns am Freitag, dem 26. Juli, ein endgültiges Angebot vorgelegt, und der Ausschuss trat am Samstag, dem 27. Juli, zusammen, um die nächsten Schritte zu vereinbaren.
    Nach elf Streikrunden, einschließlich der letzten während der Parlamentswahlen, ist der Ausschuss für Assistenzärzte der BMA der Ansicht, dass dieses Angebot glaubwürdig genug ist, um es unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, und wir empfehlen eine Abstimmung zur Annahme. (…) Ihr Ausschuss ist der Ansicht, dass dieses Angebot eine Gelegenheit ist, eine Gehaltserhöhung für Ärzte zu erreichen, die einen Schritt in Richtung unseres unveränderten Ziels der vollständigen Wiederherstellung der Gehälter darstellt. Wir haben die Möglichkeit, unsere Macht am Arbeitsplatz wieder zu festigen, unsere Kampagnenstrategie zu stärken und unsere persönlichen Streikkassen aufzufüllen, um für die zweite Phase unserer Kampagne für die vollständige Wiederherstellung der Gehälter gerüstet zu sein. Wir sind der Ansicht, dass dieses Angebot und seine jährliche Erweiterung der beste Weg ist, um die volle Wiederherstellung der Gehälter für die Ärzte in England zu erreichen…“ Umfangreiche engl. Mitteilung der BMA (maschinenübersetzt) mit nachfolgenden Lohntabellen
  • Britische Assistenzärzte: 22 Prozent mehr Lohn – und doch zu wenig?
    „Nach den längsten Streiks in der Geschichte des britischen Gesundheitssystems können sich Assistenzärzte über 22 Prozent mehr Lohn freuen. Doch deutsche Kollegen verdienen immer noch deutlich mehr.
    35 Prozent mehr Lohn für Assistenzärzte – mit dieser Forderung ist die British Medical Association (BMA) in den Tarifstreit eingetreten. 22 Prozent mehr dürften es nun werden. Darauf haben sich die neue Regierung und die als Gewerkschaft fungierende Interessenvertretung BMA geeinigt. Die BMA-Mitglieder müssen die Abmachung noch absegnen. (…) Eine Lohnforderung von 35 Prozent: Das hört sich zunächst dramatisch an. Doch der BMA verweist auf eine einfache Prozentrechnung: Danach müssten die Gehälter der Assistenzärzte um 35 Prozent steigen, um den realen Lohnverlust der vergangenen 15 Jahre auszugleichen. Seit 2008 seien die Reallöhne, also die Nominallöhne abzüglich der Inflation, nämlich um 26,3 Prozent gesunken. Berechnungen der Financial Times für den Zeitraum 2009 bis 2023 kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Danach brachen die Reallöhne für „Junior Doctors“ in diesem Zeitraum um 24 Prozent ein, Krankenschwestern verdienten real 13 Prozent weniger. Zum Vergleich: Britische Arbeiter mussten „nur“ einen Rückgang ihres Reallohns um 2,5 Prozent hinnehmen. (…) Doch nicht nur in „Germany“ locken Assistenzarztstellen mit mehr Lohn, sondern auch im englischsprachigen Ausland: „Die USA bieten als Anfangsgehalt umgerechnet knapp 42.000 Pfund, Kanada 46.000 Pfund und Australien 44.000 Pfund, ähnlich Neuseeland“, berichtete ZEIT online. Vor allem Australien, aber auch Neuseeland werben britische Ärzte gezielt ab – mit Erfolg. Mittlerweile arbeiten etwa 18.000 in Großbritannien ausgebildete Ärzte in Übersee – das sind 50 Prozent mehr als 2008. In anderen Worten: Jeder siebte auf der Insel ausgebildete Arzt praktiziert außerhalb Großbritanniens. Das sind dreimal so viele Ärzte wie in anderen europäischen Ländern.“ Beitrag von Angela Göpfert vom  30.07.2024 in tagesschau.de 
  • Bei der BMA auf Twitter – aber auch bei Unison und Unite – finden sich Debatten, inwieweit das Lohnangebot dennoch gegenüber anderen Belegschaftsgruppen ungerecht sei oder ab diese nun einen Nachschlag fordern sollten (siehe die bisherigen Abschlüsse hier weiter unten)
• PatientInnen tagelang auf Fluren: Befragung von Pflegekräften belegt den drastischen Notstand im britischen NHS – 5tägiger Streik der AssistenzärztInnen ab 27. Juni
  • Notstand im britischen NHS: Patienten tagelang auf Fluren. Ärztegewerkschaft kündigt nächsten Streik an
    „Der Niedergang des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) habe die medizinische Versorgung an einen kritischen Punkt gebracht, warnte die Pflegegewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) und erklärte, es gebe einen »nationalen Notstand«. Ein neuer RCN-Bericht zeigt, dass mehr als ein Drittel der Patienten mangels Betten auf dem Flur behandelt werden muss. Der Befragung von fast 11.000 Pflegekräften zufolge sei das Normalität geworden. Patienten blieben manchmal tagelang auf den Fluren, heißt es im Bericht. Die Behandlung in den Gängen sei »unsicher, unwürdig, inakzeptabel«, es zeige sich ein »düsteres Bild der Flurpflege in ganz Großbritannien«, schrieb das RCN in einer Pressemitteilung am Montag. Über die Hälfte der Krankenpfleger, die in »ungeeigneten Umgebungen« wie auf Fluren oder Parkplätzen ihre Arbeit leisten, gaben an, dass sie dort keinen Zugang zu lebensrettender Ausrüstung wie Sauerstoff hätten. Mehr als zwei Drittel gaben an, dass die Pflege, die sie in Gängen leisteten, die »Privatsphäre und Würde der Patienten« verletzten. Und weiter: »Tausende Pflegekräfte berichten, dass die Flurpflege in fast jedem Krankenhauses zur Norm geworden ist. Aufgrund des hohen Patientenaufkommens und der Kapazitätsengpässe hat das Pflegepersonal keinen Platz mehr, um die Patienten unterzubringen.« Das RCN resümierte: »Was eine Notfallmaßnahme sein sollte, ist heute zur Routine geworden.« (…) Um auf die schlechte Situation des NHS und die Unterbezahlung aufmerksam zu machen, hat die Ärztegewerkschaft British Medical Association einen Streik der Assistenzärzte angekündigt. Am 27. Juni werde man für fünf Tage die Arbeit niederlegen.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 05.06.2024 , siehe mehr Infos bei RCN und:
  • Assistenzärzte kündigen neue Streiktermine in England an
    „Der Ausschuss der Assistenzärzte der BMA hat weitere Streiktermine angekündigt, die im Vorfeld der Parlamentswahlen stattfinden werden. Dabei werden die Assistenzärzte vom 27. Juni um 7 Uhr morgens bis zum 2. Juli um 7 Uhr morgens in den Ausstand treten…“ engl. BMA-Pressemitteilung vom 29. Mai 2024 
• NHS in Bewegung: Rettungsdienste im Streik, Assistenzärzte in Nordirland kündigen 2 je 48-stündige Streiks an und Fachärzte bereiten sich auf einen Streik vor
  • Rettungsdienste von South Western Ambulance im Streik
    • Krankenwagenstreik in Epsom & St. Helier: Gewerkschaft behauptet teure Streikunterdrückung
      „Die Treuhandgesellschaft wird an den Streiktagen wohl für private Mietfahrzeuge für Patienten aufkommen, aber den Mitgliedern nicht das zahlen, was ihnen zusteht, sagt GMB. GMB, die Gewerkschaft der NHS-Beschäftigten, kann heute die Termine für die Streikmaßnahmen beim Epsom & St Helier NHS Trust bekannt geben. Mitglieder der Gewerkschaft, die als Pflegeassistenten in den Krankenwagen für die Patientenverlegung beschäftigt sind, werden am Mittwoch [24. April] streiken und auch am Donnerstag, den 2. Mai, Freitag, den 3. Mai und Dienstag, den 7. Mai, streiken. In dem eskalierenden Konflikt geht es um Lohnnachzahlungen, wobei einige Beschäftigte bis zu 1300 Pfund schuldig sind, weil sie den London Living Wage nicht gezahlt haben. „Es ist einfach erschütternd, dass die Leitung des NHS von Epsom und St. Helier den Kopf in den Sand steckt, während das Personal diese Woche zum ersten Streiktag antreten soll. „Außerdem hören wir, dass der Trust bereit ist, an den Streiktagen erpresserische Summen öffentlicher Gelder für private Mietfahrzeuge für Patienten auszugeben. „Es scheint unbegrenzte Geldtöpfe zu geben, um einen Streik zu brechen, aber kein Geld, um die Löhne der hart arbeitenden Mitarbeiter zu zahlen…“ engl. Meldung von GMB Southern Region vom 22.4.24  (maschinenübersetzt), siehe dazu:
    • Abstimmung über diskriminierende und unsichere“ Pausenregelungen für Mitarbeiter von South Western Ambulance
      „Die Beschäftigten des South Western Ambulance Trust (SWAST) stehen vor einer Urabstimmung über eine Politikänderung, die die Gewerkschaft GMB für diskriminierend und gefährlich hält. Die Beschäftigten sind gezwungen, ihre Pause dort zu verbringen, wo sich das nächstgelegene, oft überfüllte Depot befindet, und wurden angewiesen, ihr Essen im Taxi mitzunehmen. Die Gewerkschaft hat Bedenken hinsichtlich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Bezug auf die neue Politik – einschließlich des Risikos einer Lebensmittelvergiftung aufgrund fehlender gekühlter Lagerung und loser Lebensmittel- und Getränkebehälter, die ein Risiko darstellen, wenn man mit hoher Geschwindigkeit unterwegs ist, um auf einen Notfall zu reagieren. Die GMB, die Gewerkschaft der Beschäftigten im Rettungsdienst, hat der SWAST mitgeteilt, dass einige Mitarbeiter mit angemessenen Anpassungen, die von der Arbeitsmedizin vorgeschrieben werden, von dieser Politik ausgenommen werden müssen, aber die Unternehmensleitung hat sich bisher geweigert, Beschwerden anzuhören. Die Urabstimmung endet am 17. Mai 2024 und könnte dazu führen, dass die Mitglieder formell zum Streik aufgerufen werden….“ engl. Meldung von GMB Southern Region vom 16.4.24 (maschinenübersetzt)
    • Siehe die laufende Berichterstattung mit vielen Videos auf dem Twitter-ACC von NHSHelen und #ambulancestrike
  • Assistenzärzte in Nordirland kündigen weitere Streiktermine an
    „Nach dem Scheitern der Gespräche mit dem Gesundheitsminister sind weitere Streikrunden geplant: Die Assistenzärzte in Nordirland haben weitere Streiks angekündigt, nachdem die Lohnverhandlungen mit dem dezentralen Gesundheitsministerium gescheitert sind. Es sind zwei 48-stündige Arbeitsniederlegungen geplant: von Mittwoch, dem 22. Mai, 7 Uhr morgens bis Freitag, dem 24. Mai, 7 Uhr morgens und von Donnerstag, dem 6. Juni, 7 Uhr morgens bis Samstag, dem 8. Juni. Der nordirische Ausschuss für Ärzte in der Ausbildung sagt, dass es keine Fortschritte bei seinen Hauptforderungen gegeben hat, obwohl es seit einem Treffen mit dem nordirischen Gesundheitsminister Robin Swann nach der ersten Runde des Arbeitskampfes im März „einige Fortschritte in Bezug auf andere Fragen als die Bezahlung“ gab. Die Vorsitzende des NIJDC, Fiona Griffin, sagte: „Dies hat uns keine andere Wahl gelassen, als unseren Streik zu eskalieren…“ engl. Meldung  von Ben Ireland vom 2.5.24 bei BMA (maschinenübersetzt)
  • Fachärzte in England bereiten sich auf einen Streik vor
    „Die SAS-Ärzte in England haben kürzlich die Frist für Gespräche mit der Regierung verlängert, in der Hoffnung, sich auf ein verbessertes Angebot für die Mitglieder einigen zu können. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, konnte keine Einigung erzielt werden, und die Mitglieder werden sich nun auf einen Streik vorbereiten. Fachärzte, assoziierte Fachärzte und Fachärzte für besondere Fachgebiete (SAS) mussten in den letzten 15 Jahren einen Rückgang ihres realen Gehalts um mehr als ein Viertel hinnehmen. Wir fordern, dass sich das ändert…“ engl. BMA-Meldung  (ohne Datum, aber vom Mai 2024, maschinenübersetzt)
• Gehaltserhöhung erkämpft: FachärztInnen in England stimmen Tarifangebot zu, AssistenzärztInnen kündigen weitere Streiks an 
  „In England haben Fach- und Oberärzte ihren Gehaltsstreit mit der Regierung beigelegt, nachdem die Mitglieder der zwei größten Gewerkschaften der Berufsgruppe einem neuen Tarifangebot zugestimmt haben. Der Arbeitskampf im britischen Gesundheitssystem NHS ist dadurch aber noch nicht zu Ende. Denn die Einigung gilt nur für die Fachärzte. Die Assistenzärzte und andere Sparten des NHS kämpfen weiter. Für das Geschäftsjahr 2023/24 beinhaltet das Abkommen eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich fast 20 Prozent. Die beiden Gewerkschaften British Medical Association (BMA) und Hospital Consultants and Specialists Association (HCSA) teilten am Freitag mit, 83 Prozent ihrer Mitglieder hätten dem Abkommen zugestimmt. Im Dezember 2023 wurde ein anderes Angebot noch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Vier mehrtägige Streiks hatten die englischen Fachärzte in den vergangenen Monaten durchgeführt. Im April 2023 gab es für die Fachärzte zwar eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent und Ende des Jahres abermals durchschnittlich fast fünf Prozent mehr. Die steigende Inflation wurde so aber nicht ausgeglichen. Der Reallohn der britischen Ärzte ist laut BMA-Berechnungen in den vergangenen 15 Jahren um bis zu 35 Prozent gesunken.
  Die aktuelle Gehaltserhöhung gilt rückwirkend ab März 2024. Darüber hinaus wurde ausverhandelt, dass es für das mit dem 1. April beginnende Geschäftsjahr 2024/25 einen Anspruch auf eine gesonderte Gehaltserhöhung für Fach- und Oberärzte gibt. (…)
  Auch im Krankenhaus in Wirral nahe Liverpool im Nordwesten Englands haben die Mitarbeiter ihren Arbeitskampf beigelegt, nachdem sie zuerst im August 2023 die ersten Streiks durchgeführt hatten. Laut Vertretern der Gewerkschaft Unison einigten sich die Beschäftigten mit den NHS-Vertretern auf eine Lohnerhöhung für 600 Arbeiter, die rückwirkend ab April 2018 gilt. So werden die meisten Angestellten in eine höhere Gehaltsstufe gehoben, was für viele ein Lohnzuwachs von rund 2.000 Pfund Sterling (2.330 Euro) pro Jahr bedeutet.
  Der Erfolg in Wirral gibt Unison Auftrieb für den Arbeitskampf in Krankenhäusern in Teesside im Nordosten Englands. Mehr als 1.000 Angestellte der NHS-Stiftungen North Tees and Hartlepool und South Tees Hospitals begannen am Montag zu Beginn der Frühschicht einen 72stündigen Streik, der bereits der zweite Streik dort ist. Ein Unison-Sprecher kündigte auf BBC an, man werde nicht aufhören, bis »Gerechtigkeit herrscht«. Bei den englischen Assistenzärzten, die eine Gehaltserhöhung von 35 Prozent fordern, zeichnet sich dagegen noch keine Lösung ab. (…) In Wales ist noch im April ein 48stündiger Streik gemeinsam mit den Fachärzten angekündigt. In Nordirland gehen die Arbeitskämpfe der Ärzte ebenfalls weiter, ebenso wie die der Krankenpfleger des Royal College of Nursing (RCN).“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 11.04.2024 („Ärztestreik in Großbritannien: Gehaltserhöhung erkämpft“)
  • Siehe bei BMA v.a. die Meldung Fixing pay for consultants in England 
• Assistenzärzte in Großbritannien stimmen erneut für Arbeitsniederlegungen und läuten damit das dritte Jahr der Streiks im britischen Gesundheitswesen NHS ein
  • Ergebnisse der Urabstimmung für Assistenzärzte in England
    „Die Mitglieder der BMA (British Medical Association) in England haben für die Ausweitung unseres Mandats für Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt und uns ein Mandat für Maßnahmen ohne Streik (ASOS) erteilt. Die Urabstimmung der Ärzte in der Ausbildung zur Verlängerung unseres Mandats für Arbeitskampfmaßnahmen und zur Erteilung eines Mandats für streikfreie Maßnahmen (ASOS) wurde am 20. März 2024 abgeschlossen…“ engl. Meldung von British Medical Association 
  • Streiks gehen ins dritte Jahr: Britische Assistenzärzte stimmen erneut für Arbeitsniederlegungen
    „Nun ist es fix: Die Streiks im britischen Gesundheitswesen NHS werden in ein drittes Jahr gehen. Die Assistenzärzte haben für eine Verlängerung des Streikmandats um sechs Monate gestimmt. Damit werden die Arbeitskämpfe, sofern es keine Einigung mit der Regierung gibt, mindestens bis 19. September 2024 andauern.
    Im Herbst 2022 legten erstmals in ihrer Geschichte die Pfleger ihre Arbeit nieder und lösten damit eine Streikwelle aus, die in der 75jährigen Geschichte des NHS bisher unbekannt war. Ab Frühjahr 2023 schlossen sich Ärzte an. Sie fordern einen Ausgleich des Reallohnverlusts der letzten 15 Jahre, d. h. 35 Prozent mehr. Die Regierung blockt und verweigert seit Monaten Verhandlungen. Dennoch ist die Kampfbereitschaft unter den Assistenzärzten ungebrochen. Seit dem ersten Ausstand im März letzten Jahres kam es zu zehn Arbeitsniederlegungen durch Assistenzärzte, von denen zwei Drittel Mitglieder der Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) sind. Jetzt nahmen 62 Prozent der stimmberechtigten BMA-Mitglieder an der Ur­abstimmung teil und 98 Prozent davon stimmten für die Verlängerung des Streikmandats. Ohne so ein Mandat, das alle sechs Monate verlängert werden muss, ist es den Gewerkschaften laut britischem Recht nicht gestattet, Streiks durchzuführen.
    Selbst nach einem Jahr Arbeitsniederlegungen, glaube die Regierung, sie könne »ignorieren, verzögern und lange genug Ausreden anbieten, bis wir einfach aufgeben würden«, sagten die BMA-Sprecher Robert Laurenson und Vivek Trivedi am Mittwoch gegenüber BBC. Sie forderten das Gesundheitsministerium auf, »so rasch wie möglich ein neues Angebot vorzulegen«.
    Im vergangenen Geschäftsjahr erhielten Assistenzärzte eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich knapp neun Prozent – weit unter der Jahresinflation in Großbritannien. Zwar diskutierten die Tarifpartner Ende letzten Jahres über zusätzliche drei Prozent. Am Ende jedoch kam es zu keiner Einigung.
    Auch in anderen NHS-Bereichen wird weiterhin gekämpft: Psychiater in Cumbria, einer Grafschaft im Nordwesten Englands, haben am Freitag morgen einen dreitägigen Streik begonnen. Sie fordern, wie ihre Kollegen in anderen Bereichen des NHS, bessere Bezahlung, gab die Dienstleistungsgewerkschaft GMB bekannt. Die Verwaltung der Grafschaft verwies gegenüber BBC am Dienstag darauf, dass die Lohnklassen bereits im Jahr 2019 angepasst worden seien und ein Antrag auf Neuverhandlung vor zwei Jahren abgelehnt worden sei. Es ist bereits der zweite Streik der Psychiater in der Grafschaft…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 23.03.2024 
• Erneute Streikwelle der Assistenzärzte in Großbritannien zwischen 24stündigen und 5tägigen Streiks – alle für mehr Geld, aber auch gegen die Misere des NHS
  • Arbeitskampfmaßnahmen für Assistenzärzte in England
    „Die zehnte Runde des Streiks der Assistenzärzte in England findet von Samstag, dem 24. Februar, 7 Uhr morgens bis Mittwoch, dem 28. Februar, Mitternacht statt.
    Neue Streikdaten angekündigt, nachdem die Regierung das Angebot, den Streik abzubrechen, abgelehnt hat
    Die zehnte Runde des Streiks der Assistenzärzte in England wird von Samstag, dem 24. Februar, 7 Uhr morgens bis zum Ende des Mittwochs, dem 28. Februar, stattfinden. Dies wird eine vollständige Arbeitsniederlegung sein. In den Gesprächen wurden zwar Fortschritte erzielt, aber die Regierung hat die Frist für die Vorlage eines glaubwürdigen Angebots am 8. Februar nicht eingehalten. Um mehr Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen zu gewinnen, haben wir der Gesundheitsministerin angeboten, diese Streikrunde abzusagen, bevor sie öffentlich angekündigt wird, wenn sie sich bereit erklärt, das Streikmandat um vier Wochen zu verlängern. Leider lehnte sie dies ab und ließ uns keine andere Wahl, als diesen letzten Streik unseres Mandats anzukündigen. Die Assistenzärzte sollten am Samstag, dem 24. Februar, ab 6.59 Uhr keinen Dienst mehr antreten und alle Dienste, die an Streiktagen beginnen und enden, bis zum Mittwoch, dem 28. Februar, bestreiken, einschließlich der Dienste, die um Mitternacht enden. Dienste, die am Mittwoch, dem 28. Februar, beginnen und am Donnerstag, dem 29. Februar, nach 00.00 Uhr enden, sollten jedoch in vollem Umfang abgeleistet werden. Wenn Ärzte in der Ausbildung am Mittwoch, dem 28. Februar, tagsüber eine Schicht übernehmen und anschließend über Nacht einen Bereitschaftsdienst außerhalb des Wohnortes leisten, sollten diese Dienste als separate Dienste behandelt werden.“ engl. Meldung der BMA (maschinenübersetzt, ohne Datum. aber mit Hintergründen)
  • Überarbeitet und unterbezahlt. Britische Assistenzärzte tagelang im Streik für 35 Prozent mehr Geld. Regierung versucht, Misere des Gesundheitswesens auf sie abzuwälzen
    „Zehntausende Assistenzärzte in England haben ihre Arbeit erneut niedergelegt. Es ist bereits der zweite fünftägige Streik in diesem Jahr und der zehnte Ausstand innerhalb der vergangenen zwölf Monate in dem langjährigen Lohnstreit der britischen Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) mit der konservativen Regierung. Die Arbeitsniederlegungen begannen am Sonnabend mit Beginn der Frühschicht und werden bis Mittwoch andauern. In den drei Tagen zuvor hatten bereits die Assistenzärzte in Wales für 72 Stunden gestreikt. Im März wird es zu einem ganztägigen Ausstand der Berufsgruppe in Nordirland kommen. Die Assistenzärzte machen die Hälfte der Ärztebelegschaft in Großbritannien aus. (…) Zwei Drittel der Assistenzärzte sind Mitglieder der BMA, aber auch die kleinere Gewerkschaft Hospital Consultants and Specialists Association nimmt an den Streikaktionen teil. An dem 72stündigen Ausstand der Mediziner in Wales hatten sich nahezu alle 3.000 Assistenzärzte beteiligt. Es war die zweite Streikrunde, nachdem im Dezember 98 Prozent der Ärzte für Arbeitskämpfe gestimmt hatten. Sie fordern wie ihre Kollegen in England Gehaltserhöhungen in einem Rahmen, der den Reallohnverlust seit 2008 ausgleicht. Aus denselben Gründen stimmten die Assistenzärzte in Nordirland mit 97 Prozent für einen 24stündigen Streik, der am 6. und 7. März stattfinden wird.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 26.02.2024 
• AssistenzärztInnen in Großbritannien starten am 20.-23.12. und 3.-9.1. den längsten Streik in der Geschichte des NHS – auch FachärztInnen stimmen erneut für Streik 
  • Längster Ärztestreik in Großbritannien
    „Eigentlich haben sich die Menschen in England an den Anblick von streikenden Beschäftigten im Gesundheitssystem gewöhnt. Seit über einem Jahr jagt ein Arbeitskampf den nächsten. Diese Woche ist es wieder soweit: Im ganzen Land stehen seit Mittwoch vor Krankenhäusern Assistenzärzte in Warnwesten auf Streikposten. Der Ausstand sticht dennoch heraus: Er soll ganze sechs Tage dauern. Falls nicht noch eine Einigung gefunden wird, wäre das der längste Ärztestreik in der 75-jährigen Geschichte des Gesundheitsdienstes NHS. Die British Medical Association (BMA), die zugleich Ärzteverband und Gewerkschaft ist, hat zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Sie verlangt für die 46 000 Junior Doctors, die sie vertritt, eine Gehaltserhöhung in Höhe von 35 Prozent. Damit solle in erster Linie der reale Rückgang bei den Gehältern der Assistenzärzte seit 2008 ausgeglichen werden. Inflationsbereinigt verdienten die Junior Doctors heute 26 Prozent weniger als damals, erklärte die BMA. Deren Einstiegsgehalt betrage heute gerade einmal 15,50 Pfund pro Stunde – und das für einen oft denkbar stressigen Job mit enormer Verantwortung. (…) Die Regierung in London hat nach früheren Streikwellen zuletzt eine Gehaltserhöhung in Höhe von 8,8 Prozent für die Junior Doctors in Gang gesetzt und weitere drei Prozent angeboten. Der BMA geht das nicht weit genug. Vivek Trivedi, Ko-Vorsitzender des Ausschusses für Assistenzärzte bei dem Verband, stellte jedoch klar, dass die Streikenden die geforderte Gehaltserhöhung nicht auf einen Schlag erwarteten. Noch am Mittwoch meldeten Kliniken aus ganz England erheblich längere Wartezeiten für Patienten. Einige teilten sogar mit, dass die Versorgung nicht länger in vollem Umfang geleistet werden kann. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak ließ wissen, dass sie nicht verhandeln werde, solange der Streik andauere. Eine willkürliche Entscheidung, sagte Trivedi. »Das ist eine Regel, die sie selbst aufgestellt haben. Es gibt kein Gesetz, das sie daran hindert, während eines Streiks mit uns zu sprechen.« Ein Ausstand von Strafverteidigern vor wenigen Monaten habe durch Verhandlungen beendet werden können. Innerhalb der Bevölkerung ist die Unterstützung für die Streikenden weiter groß. In einer YouGov-Umfrage im September gaben 45 Prozent der Befragten der Regierung die maßgebliche Schuld an den Streiks, nur 21 Prozent sahen vorrangig die BMA in der Verantwortung. Dessen ungeachtet mehrten sich die kritischen Stimmen. Bemängelt wurde nicht nur die Länge des Arbeitskampfes, sondern auch der Zeitpunkt – genau am Ende der Winterferien…“ Artikel von Sascha Zastiral vom 7. Januar 2024 in Neues Deutschland online 
  • Großbritannien: Englische Assistenzärzte beginnen längsten Streik
    „Das britische Gesundheitssystem NHS steckt in einer Dauerkrise. Jetzt legen Englands Assistenzärzte für ganze sechs Tage die Arbeit nieder – und fordern 35 Prozent mehr Gehalt. Die konservative Regierung hält das für unbezahlbar. Einen so langen Streik der Assistenzärzte hat es im britischen Gesundheitswesen noch nicht gegeben: Von Mittwoch an legen die jungen Fachkräfte in England – so ist es angekündigt – sechs Tage lang die Arbeit nieder. Für Krankenhäuser ist es die schwierigste Zeit des Jahres, in der Personen mit Infektionskrankheiten wie Grippe und Corona zu all den Menschen hinzukommen, die eh im Krankenhaus behandelt werden müssen. (…)
    Assistenzärzte wollen 35 Prozent mehr Lohn
    Der Gesundheitsdienst ist überfordert. Die Wartelisten werden immer länger, es fehlt Geld, es gibt zu wenig Personal, Stellen können nicht besetzt werden. Etwa die Hälfte der Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, sind Assistenzärzte, gehören also der Berufsgruppe an, die nun für mehr Geld die Arbeit niederlegt. Faire Bezahlung fordern die jungen Ärzte. Die Interessenvertretung, die British Medical Association (BMA), will eine Gehaltserhöhung von 35 Prozent durchsetzen. Dieser Anstieg würde gerade einmal das Einkommensniveau von 2008 sichern, heißt es. Die Regierung argumentiert, das sei unbezahlbar. Die Streiks verschärften nur die Probleme im NHS. In den vergangenen 13 Jahren hat die konservative Regierung die Ausgaben für den Gesundheitsdienst deutlich zurückgefahren, selbst Experten sagen: Die Regierung hat den NHS kaputtgespart. (…) Die Lage ist so desaströs, dass selbst viele Patienten Verständnis haben für die Assistenzärzte. Eine Dame, befragt vor einem Krankenhaus in Kent, sagt, die jungen Ärzte würden sehr hart arbeiten. Sie würden den Menschen helfen und streikten nur, weil es halt wirklich nicht mehr anders gehe. In einer Studie des Thinktanks Public Policy Research kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Defizite im Gesundheitsdienst so groß sind, dass es zehn Jahre dauern wird, diese aufzuholen und die Wartelisten auf das Level des Jahres 2010 abzuarbeiten. In dem Papier heißt es auch, dass die Hälfte der Befragten sogar höhere Steuern zahlen würden, wenn die Defizite im öffentlichen Sektor, also auch im Gesundheitsdienst, dadurch behoben werden könnten. (…) Zuletzt hatten die „junior doctors“ im Dezember in England drei Tage lang die Arbeit niedergelegt. 88.000 Termine mussten abgesagt werden. In Schottland hat es bereits eine Einigung gegeben, in Wales werden wahrscheinlich noch in diesem Monat weitere Streiks stattfinden, in Nordirland steht noch die Abstimmung der Assistenzärzte, ob es zu Streiks kommen soll, aus.“ Beitrag von Christoph Prössl, ARD London, vom 03.01.2024 in tagesschau.de (mit dem uralten Fehler, denn es ist sogar sehr unwahrscheinlich, dass es nur „englische Assistenzärzte“ sind)
  • Der längste NHS-Streik. Britische Assistenzärzte legen für sechs Tage die Arbeit nieder. Regierung hält Inflationsausgleich für unbezahlbar
    „… Labour ringt seit Monaten um eine klare Linie zu den NHS-Streiks. Gesundheitssprecher Wes Streeting findet die Forderungen der Ärzte zwar »fair und vernünftig«, erklärt jedoch regelmäßig, dass Streiks der falsche Weg seien, sie durchzusetzen, und er die Arbeitsniederlegungen im NHS nicht unterstütze. Ob eine künftige Labour-Regierung auf die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen eingehen würde, wollte er nicht beantworten: »Lohnerhöhungen sind ein Prozess, kein Ereignis«, zitierte ihn die Nachrichtenseite Labour List am Mittwoch. Bezeichnend für die Haltung der Partei ist die Situation in Wales. Dort weigert sich die Labour-geführte Regionalregierung, ein akzeptables Angebot vorzulegen. Am 16. Januar werden deshalb die walisischen Assistenzärzte in einen fünftägigen Ausstand treten.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 04.01.2024 (auch hier „Britische Assistenzärzte“)
  • Neue Streikwelle in Großbritannien: Historischer Ausstand im Gesundheitswesen zu Beginn des neuen Jahres geplant. Auch andere Berufsgruppen wollen Arbeit niederlegen 
    „… In England sorgt derzeit ein erneuter Streik der Assistenzärzte für erhebliche Behinderungen im Gesundheitswesen. Der Ausstand endet an diesem Samstag morgen. Im aktuellen Konflikt zwischen der Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) und der Regierung in London hat es bereits 29 Streiktage gegeben. Auslöser des aktuellen Ausstands war das erneute Scheitern der Verhandlungen Anfang Dezember. Ein Angebot, die Gehälter ab Januar 2024 um durchschnittlich drei Prozent und rückwirkend ab April um neun Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt. Für BMA ist das viel zu wenig, wie die Verhandlungsführer Robert Laurenson und Vivek Trivedi gegenüber der BBC erklärten. Die Assistenzärzte fordern 35 Prozent mehr Geld, um die Reallohnverluste seit 2008 auszugleichen, die in etwa auf diesem Niveau liegen. Fast die Hälfte der Ärzte im staatlichen Gesundheitssystem NHS sind Assistenzärzte – jede und jeder ist das in den ersten zehn Jahren nach Abschluss des Studiums. Zwei Drittel der Ärzte sind Mitglieder der BMA. Dem aktuellen Streik haben sich auch Mitglieder der kleineren Gewerkschaft Hospital Consultants and Specialists Association angeschlossen. Die jüngsten Streiks waren der Auftakt zu einer größeren Kampfphase. In gut zwei Wochen soll es zum längsten Ausstand in der Geschichte des NHS in England kommen: Vom 3. bis 9. Januar wollen 50.000 Assistenzärzte sechs Tage lang die Arbeit niederlegen. Im Januar werden auch die Assistenzärzte in Wales streiken, kürzlich hat eine große Mehrheit für einen Arbeitskampf gestimmt. Der Streik wird am 15. Januar beginnen und 72 Stunden dauern. Die Gewerkschaft erwartet, dass mehr als 3.000 Ärzte in Krankenhäusern und Hausarztpraxen in ganz Wales die Arbeit niederlegen. Die walisische Labour-Regierung bezeichnete die Entscheidung der Gewerkschaft zum Arbeitskampf als »enttäuschend« und erklärte, die Lohnforderungen ohne mehr Geld von der Regierung in London nicht erfüllen zu können. Von den wahlberechtigten Ärzten in Wales beteiligten sich 65 Prozent an der Urabstimmung und stimmten mit 98 Prozent für den Streik. Im August waren die bislang letzten Verhandlungen zwischen den Ärzten und der walisischen Regierung gescheitert. Damals wurde ein Gehaltsangebot unterbreitet, das fünf Prozent unter der Inflationsrate lag. In einer gemeinsamen Erklärung sagten Oba Babs-Osibodu und Peter Fahey, Kovorsitzende des Komitees der Assistenzärzte von BMA Cymru/Wales, das Abstimmungsergebnis zeige die »Stärke« der BMA-Mitglieder. »Wir werden keine weiteren Gehaltskürzungen hinnehmen«, erklärten sie gegenüber der BBC. In den vergangenen 15 Jahren seien die Reallöhne der Ärzte in Wales um 29,6 Prozent gesunken. Die beiden BMA-Sprecher betonten, dass sie »keine Lohnerhöhung fordern, sondern eine Wiederherstellung der Löhne im Einklang mit der Inflation«. Der Streik wird mit Beginn der Tagschicht am 15. Januar einsetzen und bis zum 18. Januar dauern. Verhandlungstermine mit der Regierung sind derzeit nicht geplant.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 23. Dezember 2023 
  • Gehaltserhöhung für AssistenzärztInnen in England!
    „In den letzten zwei Jahren haben die AssistenzärztInnen einen enormen Beitrag geleistet und große Opfer gebracht. Und dennoch wird dies von der Regierung nicht anerkannt. Wir fordern die Wiederherstellung der NHS-Gehälter.
    Kommende Streiktage für Assistenzärzte in England
    Die BMA ruft die AssistenzärztInnen im NHS in England zu Streiks im Dezember und Januar auf. Der erste Streik wird sich über drei Tage erstrecken, und zwar von Mittwoch, dem 20. Dezember, 7 Uhr morgens bis Samstag, dem 23. Dezember, 7 Uhr morgens. Der zweite Streik wird sich über 6 Tage erstrecken, und zwar von Mittwoch, dem 3. Januar, 7 Uhr morgens bis Dienstag, dem 9. Januar, 7 Uhr morgens.
    Das bedeutet, dass Sie am ersten Streiktag ab 6:59 Uhr keine Schichten mehr übernehmen sollten. Am letzten Streiktag können Sie ab 7 Uhr morgens an allen Schichten teilnehmen.
    „Unser Streit dauert schon seit 14 Monaten. Das sind 14 Monate, in denen die Regierung uns hätte treffen und uns ein glaubwürdiges Angebot machen können.“…“ engl. Aufruf bei British Medical Association BMA mit Hintergründen (maschinenübersetzt aber ohne Datum), siehe auch:
    • „ANKÜNDIGUNG DER STREIKTERMINE AssistenzärztInnen in England fordern weitere #PayRestoration Arbeitskampfmaßnahmen. Der erste Streik findet vom 20. Dezember, 7 Uhr morgens, bis zum 23. Dezember, 7 Uhr morgens, statt. Die zweite findet vom 3. Januar um 7 Uhr bis zum 9. Januar um 7 Uhr statt.“ engl. Tweet von  Junior Doctors vom 5. Dez. 2023 
  • „FachärztInnen in England haben mit JA  für die Fortsetzung der Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Es ist wichtig, dass die Berater jetzt im Referendum über das neue Gehaltsangebot der Regierung abstimmen. Sehen Sie sich die Ergebnisse der Neuwahl und das Gehaltsangebot an“ engl. Tweet von BMA Consultants vom 18. Dez. 2023 – es läuft ein Referendum über das Gehaltsangebot der Regierung – siehe mehr Infos auf ihrer Page bei BMA
  • Es wird ein schrecklicher Winter“: Warteschlangen von Krankenwagen warnen vor einer frühen Krise des NHS
    „Trotz des Plans von Sunak, eine weitere Saison des Elends zu verhindern, hat sich nach Ansicht des angeschlagenen Krankenhauspersonals im Vergleich zu den Vorjahren wenig geändert...“ engl. Artikel von Jon Ungoed-Thomas vom 17.12.2023 im Guardian (“ ‘It’s going to be a terrible winter’: ambulance queues warn of early crisis for NHS“)
• Die Streiks der ÄrztInnen im NHS werden vorerst ausgesetzt, auch wenn die britische Regierung sich rigoros weigert, über einen Reallohnausgleich zu verhandeln 
  „Monatelang verweigerte die britische Regierung Gespräche mit den streikenden Fachärzten aus dem öffentlichen Gesundheitssystem NHS. Ihr Angebot von sechs Prozent mehr Gehalt, das eine weitere drastische Reallohnkürzung bedeuten würde, sei »endgültig und nicht verhandelbar«, sagte Gesundheitsminister Steve Barclay noch bei den großen Streiks Anfang Oktober. Nun aber wollen »führende Berater« der Regierung wieder mit der Gewerkschaft British Medical Association (BMA) verhandeln, wie das Fachmagazin British Medical Journal (BMJ) am Mittwoch mitteilte. Die BMA hat daraufhin alle Ausstände bis November ausgesetzt. Das Gesundheitsministerium betont laut BMJ weiterhin, dass »die Löhne nicht zur Debatte stehen«. Dennoch habe die Wiederaufnahme der Gespräche Hoffnungen geweckt, einen Weg zu finden, um den Arbeitskampf zu beenden. Gegenüber der BBC erklärte ein Sprecher des Ministeriums, Unterhändler würden sich mit der BMA treffen, da diese die Streiks aussetze; allerdings hätten die Ärzte bereits eine »faire und angemessene Gehaltserhöhung« bekommen, die von der dafür zuständigen Überprüfungsbehörde empfohlen worden sei. Zudem würde es »großzügige Reformen« bei den Renten geben.
  Vishal Sharma, Vorsitzender des BMA-Beraterausschusses, begrüßte die »Gesprächsbereitschaft der Regierung«. Die Rolle der Gehaltskommission kritisierte er: »Die BMA hat deutlich gemacht, dass eine Reform der Lohnüberprüfung für die Beilegung dieses Streits von entscheidender Bedeutung ist. Erst ein »reformiertes Lohnüberprüfungsgremium« könne »wirklich unabhängige Empfehlungen zur Vergütung abgeben«. Hauptziel bleibe ein Ausgleich der Reallohnverluste, die die Fachärzte in den vergangenen Jahren erlitten hätten. Nur so könne übrigens die akute Personalkrise im National Health Service beendet werden: »Wir gehen davon aus, dass wir in den Gesprächen Lösungen sondieren werden«, zeigte sich Sharma optimistisch. (…) Laut Regierungsangaben soll nur über Sonderzahlungen, Überstundenvergütung, Pensionen und Arbeitszeit verhandelt werden. Die Weigerung, über Gehaltserhöhungen auch nur zu sprechen, scheint eine Einigung auszuschließen. Gesprächsangebote an die Assistenzärzte und andere NHS-Beschäftigte im Arbeitskampf gibt es nicht. Ein Ende der Streiks ist also nicht in Sicht.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 20.10.2023 („Britische Ärztestreiks ausgesetzt. Regierung will verhandeln, allerdings nicht über einen Reallohnausgleich“)
  • Siehe dazu bei der BMA: Government agrees to return to SAS doctors‘ pay talks und Restoring pay for SAS doctors in England – beide vom 20.20.2023
• Zum ersten Mal in der Geschichte des NHS haben diese Woche Fach- und AssistenzärztInnen ihre Streiks für #PayRestoration koordiniert
  • Gemeinsame Streikmaßnahmen in England diese Woche
    „Der Streik beginnt am Dienstag, dem 19. September, um 7 Uhr morgens mit den Fachärzten, die am ersten Weihnachtsfeiertag nur Pflegeleistungen erbringen. Am Mittwoch, dem 20. September, schließen sich die Ärzte in der Ausbildung an, gefolgt von einer zweitägigen Arbeitsniederlegung der Ärzte in der Ausbildung am Donnerstag und Freitag…“ engl. BMA-Meldung , siehe auch:
    • „BREAKING: Zum ersten Mal in der Geschichte des NHS werden Ärzte in der Ausbildung und Fachärzte ihre Streiks in einer großen Eskalation koordinieren. 4 gemeinsame Streiktage im September und Oktober sowie zusätzliche Streiktage.“ engl. Tweet von Taj Ali vom 31. Aug. 2023 
    • Siehe auch die Streikberichte der Junior Doctors auf Twitter 
  • Britisches Gesundheitssystem: Notbetrieb wie zu Weihnachten
    „Zum ersten Mal überhaupt haben am Mittwoch in England sowohl Fach- als auch Assistenzärzte gestreikt. Kliniken und Praxen verschoben Hunderttausende Termine und fast alle Behandlungen. Ein Notbetrieb wurde etwa am St. Thomas Hospital in London (Foto) mit der »Besetzung von Weihnachtstagen« gewährleistet, wie die Gewerkschaft BMA erklärte. Die Mediziner fordern ein Lohnplus in Höhe der Inflation. Gesundheitsminister Stephen Barclay hält das für überzogen. Er plant eine Gesetzesänderung: Streikende Ärzte sollen fristlos entlassen werden können .“ Kurzmeldung in der jungen Welt vom 21.09.2023 
  • Historischer Ärztestreik in England: Britische Mediziner weiten Arbeitskampf aus. Regierung plant weitere Angriffe auf Streikrecht
    „Im Kampf um höhere Löhne weiten die englischen Ärzte ihre Streiks aus: Nachdem die Fachärzte am Dienstag morgen in einen 48stündigen Streik getreten sind, legen ab diesem Mittwoch nun auch die Assistenzärzte für 72 Stunden ihre Arbeit nieder. Erstmals in der englischen Geschichte treten damit verschiedene Ärztegruppen zusammen in den Ausstand. Der medizinische Direktor des NHS England, Stephen Powis, sagte am Dienstag gegenüber BBC, das britische Gesundheitssystem habe »in seiner Geschichte noch nie einen Arbeitskampf dieser Art erlebt.« ­Matthew Taylor vom NHS-Verband fügte hinzu, er befürchte, dass die Regierung die Risiken der Streiks unterschätze: »Die Situation ist gefährlich.«
    Wie bei den vergangenen Streiks wird es einen Notbetrieb geben. Besonders während des Ausstands der Assistenzärzte dürfte es aber zu Problemen bei der medizinischen Versorgung kommen. Als Assistenzärzte sind jene eingestuft, die weniger als zehn Jahre praktizieren. Sie machen mehr als die Hälfte aller Ärzte im Vereinigten Königreich aus.
    Geführt werden die Arbeitskämpfe von der Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA), die seit fast einem Jahr für einen Inflationsausgleich kämpft. Die BMA forderte am Dienstag in einem offenen Brief die Regierung auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Gesundheitsminister Stephen Barclay erklärte aber, das bisherige Angebot der Regierung sei »endgültig«. Dieses sieht eine Lohnerhöhung von sechs Prozent für Fach- und 8,8 Prozent für Assistenzärzte vor. Beide Zahlen liegen weit unter der Inflationsrate. Statt Tarifverhandlungen plant die Regierung einen weiteren Angriff auf das Streikrecht...“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 20.09.2023 
• Oberärzt*innen streikten zwei Tage lang aus Protest gegen Gehaltseinbußen und werden dies 19. und 20. September sowie 2.-4. Oktober wiederholen
  • „Von Donnerstag, dem 24. August, 7 Uhr morgens bis Samstag, dem 26. August, 7 Uhr morgens findet eine 48-stündige Arbeitsniederlegung statt. Dies ist die zweite Runde des Arbeitskampfes für Berater in England. Am 20. und 21. Juli haben sich viele Oberärzt*innen in ganz England an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt, und zwar angesichts der Weigerung der Regierung, zu verhandeln. Bevorstehender Arbeitskampf der Oberärzt*innen: Wir haben außerdem Streiktage angekündigt für 19. und 20. September sowie 2, 3, und 4. Oktober…“ aus dem engl. Leitfaden für NHS-Berater in England bei British Medical Association („Consultants in England strike action“)
  • Oberärzt*innen starten zweite Streikrunde und streiken zwei Tage lang aus Protest gegen Gehaltseinbußen
    „Die Oberärzt*innen in England haben einen 48-stündigen einen Arbeitskampf begonnen und weitere Streiktermine für Oktober angekündigt, falls die Regierung weiterhin ihre Forderungen nach einer Festsetzung der Beratergehälter ignoriert. Die zweitägige Arbeitsniederlegung ist die zweite Runde von Streiks der leitenden Krankenhausärzte in England, deren seit 2008/09 um mehr als ein Drittel gesunken sind. Die Mediziner fordern von der Regierung ein „glaubwürdiges“ Angebot vorzulegen, das die Reallohnkürzungen beendet und sich verpflichtet, das Verfahren zur Überprüfung der Gehälter so zu reformieren, dass es wirklich unabhängig“ ist und die historischen Gehaltseinbußen in Angriff nimmt. Kurz vor der ersten Runde der Streiks der Oberärzt*innen letzten Monat kündigte Premierminister Rishi Sunak ein ‚letztes‘ Angebot von 6 Prozent Gehaltserhöhung für Oberärzt*innen an – was einer weiteren eine weitere reale Gehaltskürzung gegen die Inflation – mit der Begründung, dies sei vom Prüfstelle für die Vergütung von Ärzten und Zahnärzten empfohlen. Nach der Ankündigung gab ein Tory-Hinterbänkler zu, dass die Regierung das so genannte unabhängige Gremium zur Überprüfung der Gehälter „im Grunde manipuliert“ habe. (…) Derzeit stehen mehr als 7,5 Millionen Menschen auf den NHS-Wartelisten, die bereits vor Beginn der NHS-Streiks einen Rekordstand von mehr als 7 Millionen erreicht hatten. (…) Die heute angekündigten Streiktermine, 2., 3. und 4. Oktober, sollen während des Parteitags der Konservativen in Manchester stattfinden. Dr. Sharma sagte: „Sollte Herr Sunak nicht lieber seinen Kollegen und der Öffentlichkeit mitteilen, dass er diesen Streit beigelegt hat, indem er den Oberärzt*innen eine Vereinbarung anbietet, die die Arbeit, die wir leisten, wirklich wertschätzt, anstatt sich zu entschuldigen und Ausreden dafür zu finden, warum er uns ein weiteres Mal zum Streik gezwungen hat? Die Oberärzt*innen haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, regelmäßig zu streiken, und die Politiker dürfen keinen Zweifel daran haben, dass unser Konflikt nicht verschwinden wird, nur weil sie sich weigern, zu verhandeln. Wir werden nicht ignoriert werden.“ engl. Artikel von Ben Ireland vom 24 August 2023 bei BMA („Consultants launch second round of strikes“, maschinenübersetzt)
  • Siehe auch #ConsultantStrike und den Twitter-Account von BMA Consultants mit vielen Fotos und Videos
  • Ich gebe zu, dass mir die Berufsbezeichnung „Consultants“ noch nicht bekannt war, aber ich bekam Hilfe auf Twitter :)
• Ärzte auf den Barrikaden: Großbritanniens Assistenz- und Nachwuchsmediziner streiken zum 5. Mal für mehr Geld: Nach diesem 4-Tage-Streik geht es bald weiter 
  „Ein 96stündiger Streik der Assistenz- und Nachwuchsärzte in England soll an diesem Dienstag zu Ende gehen. Zum fünften Mal in diesem Jahr hatten sie am Donnerstag um sieben Uhr morgens mit einem Ausstand begonnen. Für die kommenden Wochen sind bereits weitere Arbeitskämpfe angekündigt. Derweil warten bereits an die acht Millionen Menschen auf Behandlungen. Tausende Ärzten hätten vier Tage lang »mit anhaltender Entschlossenheit« die Arbeit niedergelegt, teilte die British Medical Association (BMA) mit. Premierminister Rishi Sunak bietet sechs Prozent Lohnerhöhung und eine Einmalzahlung von 1.250 Pfund Sterling (rund 1.450 Euro). Das Angebot entspricht einer Lohnerhöhung um durchschnittlich 8,8 Prozent, was derzeit knapp über der Inflation von 7,9 Prozent im Juli liegt (nach 8,7 Prozent im Vormonat). Nach unterschiedlichen Berechnungen hat sich das Gehalt der Ärzte in Großbritannien in den letzten 15 Jahren um bis zu 35 Prozent verringert. Am Freitag nachmittag nahmen Tausende Ärzte an einer Kundgebung im Londoner Regierungsviertel teil. BMA zitierte eine Assistenzärztin im ersten Jahr, die dort gemeinsam mit Kollegen vom St. Thomas’ Hospital unweit des Parlaments im Zentrum von London demonstriert hatte. Es sei »nervenaufreibend« und »demoralisierend« gewesen, in einer Zeit des Arbeitskampfs in den Beruf einzusteigen, berichtete sie. Weitere Termine für Arbeitskämpfe sind bereits angekündigt. Die Ober- und Fachärzte werden am 24. August und abermals am 19. September 48 Stunden lang die Arbeit niederlegen. (…) Laut Berechnungen des Gesundheitssystems NHS liegen die Kosten der Streiks bisher bei mehr als einer Milliarde Pfund Sterling. Der NHS-Vorstandsvorsitzende Julian Hartley sagte gegenüber der Zeitung Guardian, die Arbeitsniederlegungen der vergangenen Tage würden voraussichtlich zur Absage von einer Million Behandlungsterminen führen. Im August dürften über acht Millionen Menschen auf Wartelisten gelandet sein. Davon wartet knapp die Hälfte seit mehr als 18 Wochen auf Behandlungen, rund eine halbe Million Patienten sogar seit mehr als einem Jahr. Seit Beginn der konservativen Regierungen im Jahr 2010 hat sich ihre Zahl vervierfacht.“ Beitrag von Dieter Reinisch bei der Jungen Welt vom 15. August 2023 
  • Gute Berichte mit Videos gibt es bei den Junior Doctors auf Twitter 
  • Bei BMA läuft bereits die Urabstimmung für Assistenzärzte über die Verlängerung des Streikmandats
• „Keine Lohnerhöhung, keine Strahlen“: In Großbritannien streikten am 25. und 26. Juli 2023 erstmals die Radiolog*innen
  • Radiolog*innen machen Überstunden und kommen mit dem Gehalt kaum über die Runden
    „Nach jahrelangen Lohnkürzungen und quälend langen Schichten streiken die Radiolog*innen, um ihren Wert zu fordern. Inmitten einer eskalierenden Personalkrise könnte der Einsatz nicht höher sein. (…) Heute sind Radiolog*innen ein unverzichtbarer Teil unseres Gesundheitswesens. Sie sind für die Durchführung von Röntgenaufnahmen, MRT- und CT-Scans, Ultraschall und Brustuntersuchungen sowie für die Strahlentherapie von Krebspatient*innen zuständig. Neun von zehn Patient*innen im NHS werden von einer Radiologiefachkraft betreut. Aber der Beruf steckt in einer Krise. Es werden zu wenige Röntgenassistent*innen eingestellt oder gehalten. Deshalb warten derzeit eine Million Patient*innen auf einen Termin bei der Radiologie, was lebenswichtige Diagnosen und Behandlungen oft um Monate verzögert. Das ist ein bekanntes Muster in unserem nationalen Gesundheitsdienst. Wir hören das Gleiche von streikenden Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und Arbeitenden im Rettungsdienst. Jetzt streiken Röntgenassistent*innen in ganz England und fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen, um die Probleme bei der Rekrutierung und Bindung von Fachkräften zu lösen, die den Patient*innen die notwendige Behandlung vorenthalten. (…)
    Im April lehnten mehr als achtzig Prozent der Radiolog*innen bei einer Urabstimmung der Society of Radiographers das Lohnangebot der Regierung von fünf Prozent ab. Die Gewerkschaftsführung empfahl eine Ablehnung mit der Begründung, dass ein unter der Inflationsrate liegendes Gehaltsangebot den Mitgliedern, die mit der Lebenshaltungskostenkrise zu kämpfen haben, kaum helfen würde und auch keine Lösung für das Problem der Personalbindung und -rekrutierung wäre. In dieser Zeit hat die Society of Radiographers erfolglos versucht, sinnvolle Gespräche mit der Regierung zu führen. Nach einem starken Votum für einen Streik wurde die Gesellschaft am 4. Juli zu einem Treffen mit Will Quince, dem Staatsminister für Gesundheit, eingeladen, dem zwei Tage später ein zweites Treffen folgte. Die Regierung weigerte sich jedoch, konkrete Vorschläge zur Bezahlung zu machen, obwohl sie von den langen Arbeitszeiten der Radiolog*innen bei geringer Bezahlung, der chronischen Unterbesetzung und den langen Wartelisten gehört hatte. (…) Es sind fünfzehn Prozent der Stellen unbesetzt. Die Radiolog*innen nehmen zusätzliche Arbeit an und machen Überstunden. Ich habe gestern und heute zahlreiche Streikposten besucht, und die Radiolog*innen sind völlig erschöpft…“  engl. Artikel von Taj Ali vom 26. Juli 2023 in Tribune online („No Raise, No Rays: Behind the Radiographers Strike“)
  • Gewerkschaft SoR fordert die Regierung auf, sofort in Löhne und Arbeitsbedingungen zu investieren
    „… Heute setzen Tausende von Röntgenfachkräften ihren 48-stündigen Streik fort, um die Regierung aufzufordern, sofort in die Löhne und Arbeitsbedingungen zu investieren und die Einstellungs- und Bindungskrise zu beenden, die zu langen Wartelisten führt. Gestern haben sich unsere Mitglieder an Streikpostenketten beteiligt, mit Patient*innen und der Presse gesprochen und auf einen Tageslohn verzichtet, um auf die 10%ige Lücke in der Belegschaft aufmerksam zu machen, die dazu führt, dass eine Million Patient*innen auf eine Diagnose und Behandlung warten. Die Geschichten unserer Mitglieder überschwemmten die nationalen, regionalen und sozialen Medien und zeigten, wie sich niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten auf ihr Leben und ihr Wohlbefinden auswirken und welche Folgen sie für die Versorgung der Patient*innen haben. Ein therapeutischer Röntgenassistent aus Südlondon erklärt: „Wir treffen die Menschen in den schwierigsten Momenten ihres Lebens. Wenn wir ihnen ein positives Erlebnis bieten, wissen wir, dass wir etwas für ihre Krebserkrankung tun können. Aber es gibt so wenige von uns, dass wir ihnen nicht das Maß an Pflege bieten können, das sie verdienen. Und ein Mitarbeiter der Radiologieabteilung in Southampton sagt: „Unsere Warteliste ist riesig. Einmal haben wir in zwei Stunden 20 Patient*innen im Notfall-CT behandelt. Es war wie ein Fließband. Am Ende hatte ich Nasenbluten, so gestresst war ich.“ Eine Röntgendiagnostikerin aus Macclesfield macht sich Sorgen, dass ihr Gehalt nicht mit den Lebenshaltungskosten mithalten kann: „In der Zeit, in der wir unsere Kita nutzen, sind die Gebühren vier- oder fünfmal gestiegen. Die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung meines Gehalts wird den Anstieg der Kita-Gebühren nicht abdecken – absolut nicht.“…“ engl. Pressemitteilung der Gewerkschaft SoR vom 26. Juli 2023 (Society of Radiographers (SoR), „SoR urges the Government to invest immediately in pay and conditions”)
  • Für weitere Infos und Fotos von den Streikposten siehe auch #respectradiography und @SCoRmembers auf Twitter
• Größter Streik der Krankenhausärzte seit Gründung des NHS hat mit dem 5-Tage-Streik der „Junior Doctors“ begonnen, der Rest folgt ab nächste Woche
  • Größter Ärztestreik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS
    „Krankenhausärzte in England haben heute den größten Streik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS vor 75 Jahren begonnen. Der Arbeitskampf der Nachwuchsärzte für besseren Lohn und eine dichtere Personaldecke ist auf fünf Tage angelegt. In der kommenden Woche wollen sich dann auch erfahrenere Ärzte und Fachkräfte in Krankenhäusern anschließen. Im Rahmen der Streikaktionen legten heute zunächst die „Junior Doctors“ genannten Nachwuchsärzte für fünf Tage ihre Arbeit nieder. Für die kommende Woche haben die erfahreneren Ärzte, sogenannte „Consultants“, einen 48-stündigen Streik ab dem Donnerstag angekündigt; medizinische Röntgenfachkräfte folgen ab dem 25. Juli…“ Meldung vom 13. Juli 2023 im Ärzteblatt online 
  • Siehe für aktuelle Meldungen #NHS, #DoctorsStrike oder #JuniorDoctorsStrike und die Twitter-Accounts von The BMA und Junior Doctors 
  • Siehe auch (engl.) bei der BMA: Streikberatung für Assistenzärzte in England: „Ruhen Sie sich aus und tanken Sie Kraft in dieser Streikrunde“ 
• 75 Jahre NHS-Party am 5. Juli 2023 von Protesten begleitet, damit es nicht das letzte Jubiläum bleibt: 132.000 offene Stellen, 7,4 Mio. Menschen warten auf dringende Behandlungen
  • „Keep our NHS Public“ organisierte für den 5. Juli 2023 online-Veranstaltung, um die Arbeitenden zu ehren
    „… Unser Gesundheitswesen war einst das beste der Welt, aber seit 2015 ist es weltweit auf Platz 10 zurückgefallen und fällt weiter ab. Jede Woche ereignen sich Hunderte von vermeidbaren und vermeidbaren Todesfällen. Es gibt eine große Personalkrise mit über 132.000 unbesetzten Stellen und über 7 Millionen auf Wartelisten. Kein Wunder, dass die Beschäftigten entweder ihren Beruf aufgeben oder streiken, um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern und sich für den NHS selbst einzusetzen. In diesem Jahr jährt sich auch der 75. Jahrestag von Windrush – der Ankunft der Generation von Commonwealth-Bürger*innen, die dazu beigetragen haben, unsere öffentlichen Dienste zu verändern und unseren NHS aufzubauen. Wir wollen ihnen Tribut zollen und der vielfältigen und multikulturellen Belegschaft von heute danken. Das ist eines der Dinge, die unseren NHS in der Vergangenheit groß gemacht haben – und wir müssen dafür sorgen, dass er das auch weiterhin tut. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenstehen, um unseren NHS gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchen, seine Grundwerte zu untergraben. Wir brauchen einen vollständig öffentlichen NHS – denn nur so schützen wir die Löhne und Arbeitsbedingungen und auch die Patient*innen. Das ist der einzige Weg, wie der NHS überleben kann. Wir brauchen nicht noch mehr Pläne zur Umstrukturierung und Reform, sondern müssen den NHS wieder zu einem vollständig öffentlichen Dienst machen. Und unsere Vision ist ein NHS, der noch weiter geht: Wir wollen sicherstellen, dass Rezepte im NHS wieder kostenlos sind, die zahnärztliche Versorgung im NHS für alle wiederherstellen und einen nationalen Dienst für Pflege, Unterstützung und unabhängiges Leben einrichten und vieles mehr. Es ist nicht die Zeit für „Reformen oder Rückzug“, sondern für die Rückkehr zu den Gründungsprinzipien…“ Stellungnahme von Keep Our NHS Public von Anfang Juli 2023 („NHS 75 – ONLINE KEEP OUR NHS PUBLIC RALLY“)
  • 130 Pfund pro Person: Tory-Minister*innen gönnen sich teures Festessen, während NHS weiter ausblutet – Protestierende und UNITE-Gewerkschafter*innen sprengten daraufhin die Party
    • „Mehr als ein Jahrzehnt lang hat sich die Regierung geweigert, das NHS-Personal zu unterstützen – ein selbstverschuldetes Versagen der Konservativen. Die Minister besaßen die Dreistigkeit, an einem 130 Pfund teuren Festessen teilzunehmen, während sie den Arbeitenden und Patient*innen des NHS lebenswichtige Investitionen vorenthalten. Also sind wir aufgetaucht und haben ihnen den Abend verdorben.“ Tweet von Unite For a Workers‘ Economy (@UniteEconomy) vom 5. Juli 2023 (engl.) – inklusive Fotos der Proteste
    • „Krankenhauspförtner und unitetheunion Vertreter Len Hockey und NHSupportChoir vor dem exklusiven Carlton Club. Drinnen stopfen sich die Tory-Minister mit 130 Pfund pro Kopf voll und „feiern“ den #NHS, dem sie das Geld entziehen wollen.“ Tweet von Unite for a Workers Economy vom 5. Juli 2023 (engl.)
    • “Die Tories speisen, während die Arbeitenden des NHS die Lebensmittelbanken nutzen. Die Tories speisen, während 500 Menschen pro Woche ihr Leben verlieren, weil sich die Versorgung verzögert. Die Tories speisen, während 7,4 Millionen Menschen darauf warten, gesehen zu werden. Schande über diese Regierung…” Tweet von Harry Eccles vom 6. Juli 2023 (engl.)
    • Ealing: „ESON [Ealing Save Our NHS]-Unterstützerinnen und -Unterstützer mit ihrer riesigen Geburtstagskarte voller Unterstützungsbotschaften von Menschen aus der Region, die eine angemessene Gehaltserhöhung und mehr finanzielle Mittel für die Beschäftigten fordern. #NHS75“ Tweet von Ealing Save our NHS vom 5. Juli 2023 (engl.)
    • Weitere Infos unter: #SOSNHS #NHS75 @keepnhspublic
  • Sehenswertes ZDF-Portrait „Britischer Gesundheitsdienst wird 75“
    „Kostenlos und für alle da: in Großbritannien wird der NHS, der nationale Gesundheitsdienst, 75 Jahre alt. Für Bürger, Medien und Politiker eine Gelegenheit zur Bestandsaufnahme in Zeiten der Krise.“ Kurz-Dokumentation von Andreas Stamm vom 5. Juli 2023 in der ZDF-Mediathek
• Assistenzärzt*innen des NHS seit 14. Juni 2023 im 72h-Streik für mehr als nur 14 Pfund Stundenlohn
  • Streikdaten angekündigt: 14. bis 17. Juni 2023
    „Als Reaktion auf das dürftige Angebot der Regierung von 5% Gehaltserhöhung rufen wir alle Assistenzärzt*innen in England zu einer 72-stündigen Arbeitsniederlegung auf. Assistenzärzt*innen verdienen jetzt eine volle Gehaltserhöhung – und das Ziel dieser dritten Runde des Arbeitskampfes ist es, die Regierung zu zwingen, ein glaubwürdiges Angebot vorzulegen. Das bedeutet, dass du am 14. Juni ab 6.59 Uhr keine Schichten mehr übernehmen solltest. Ab dem 17. Juni kannst du dann ab 7 Uhr morgens an den Schichten teilnehmen. Siehe unseren vollständigen Leitfaden für Streikmaßnahmen.“ Stellungnahme der BMA vom Juni 2023 (engl.)
  • Drei Tage Streik der Assistenzärzt*innen: viel Solidarität
    • „Solidarität mit den streikenden #JuniorDoctors, die jetzt 72 Stunden lang streiken! Wie alle Arbeitenden im NHS sind sie seit JAHREN mit realen Lohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen konfrontiert! Finde deinen lokalen Streikposten über @strike_map und zeige deine Unterstützung! #PayRestoration“  Tweet von NHS Workers Say NO! vom 14. Juni 2023 (engl.)
    • “@BMA_JuniorDocs streiken diese Woche drei Tage lang. £14/Stunde ist kein fairer Lohn für Assistenzärzte! Schließe dich den Streikposten heute, morgen und Freitag an #LewishamHospital #PrincessRoyalUniHoslital“ SE London Peoples Assembly vom 14. Juni 2023 (engl.) inklusive Fotos
• #ToriesDestroyingOurNHS: Nach der Mehrheit für das „Angebot“ der britischen Regierung an NHS nun eine Kampagne gegen die Kommunalwahl der Tories
  „Vor den Kommunalwahlen an diesem Donnerstag hatte die konservative Regierung in Großbritannien Grund zum Feiern: Gesundheitsminister Steve Barclay konnte eine Einigung im Lohnkampf der Beschäftigten des Gesundheitssystems NHS vermelden. Die meisten Gewerkschaften stimmten dem Angebot von gerade einmal fünf Prozent Lohnplus zu. Die große Pflegegewerkschaft RCN, die kämpferische Unite und die Ärzte wollen aber weiterkämpfen. Die Taktik der Regierung, die Gewerkschaften zu spalten, hat allerdings den Wind aus der Streikwelle genommen.
  Im April hatten die Mitglieder der Gewerkschaften im staatlichen Gesundheitsdienst (NHS) wie GMB und Unison bereits knapp für das Angebot der Regierung gestimmt. Die Mitglieder der mächtigen RCN und der Unite stimmten dagegen. Bei den Verhandlungen mit Vertretern von 14 NHS-Gewerkschaften am Dienstag preschte die Regierung daher vor. Bei einer Abstimmung über das Regierungsangebot wurden die Stimmen nach Mitgliederzahlen gewichtet. Die Mehrheit stimmte für die Offerte. Mehr als eine Million NHS-Angestellte sollen nun nach monatelangen Streiks für Reallohnerhöhungen mit einer Steigerung von fünf Prozent und einer Einmalzahlung von knapp über 1.600 Pfund abgespeist werden. Laut Berechnungen sank der Reallohn im NHS während der Coronajahre um 25 Prozent. (…)
  Nicht zufrieden sind RCN und Unite, die gemeinsam eine halbe Million NHS-Mitglieder vertreten. RCN-Vorsitzende Pat Cullen betonte, die Einigung »ist nicht im Interesse des Pflegepersonals«. Ihre Gewerkschaft befinde sich »weiterhin im Kampf gegen die Regierung«. Doch derzeit hat nur Unite ein bestehendes Streikmandat, das in Großbritannien obligatorisch ist. RCN lässt im Mai ihre Mitglieder über ein neues sechsmonatiges Mandat abstimmen.
  Der Economist bezeichnete die Streikwelle, die letzten Herbst begann, als die größte und folgenschwerste in der NHS-Geschichte. Die Einigung ist ein schwerer Schlag für alle Branchen. Die Regierung wird mit ähnlichen Methoden auch andere Gewerkschaften zu spalten versuchen. In mehreren NHS-Bereichen werden die Arbeitskämpfe weitergehen. Die Ambulanzfahrer von Unite und die Ärzte haben für Mitte Mai neue Arbeitsniederlegungen angekündigt. Sie wollen sich nicht mit Kürzungen des Reallohns zufriedengeben. Ihr Kampf wird nun ungleich schwerer.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 04.05.2023 („Gewerkschaften geben auf“, im Abo)
  • „Eine Stimme für die Tories ist eine Stimme, um den NHS zu töten“ – siehe #SOSNHS und  #NHSHeroes sowie #ToriesDestroyingOurNHS
• Es zeichnet sich die Ablehnung des NHS-Angebots der Regierung ab, Unite und RCN rufen  zu neuer Welle von Streiks ab Ende April bis Anfang Mai auf, erstmals auch Notaufnahmen und Intensivstationen
  • Der Londoner Guys and St Thomas‘ NHS Trust und der Yorkshire Ambulance Service NHS Trust sind die ersten, die bei der neuen Streikwelle der Unite NHS in England die Arbeit niederlegen
    „Die Konsultativabstimmung der Unite in England über das NHS-Angebot der Regierung endet am 28. April. Die bisher bekannten Ergebnisse zeigen, dass die Mitglieder in einer großen Zahl von NHS-Trusts für die Ablehnung des Angebots stimmen. Die Gewerkschaftsvertreter in den Trusts, die ein gültiges Streikmandat haben, werden nun Streikankündigungen herausgeben. Dies wurde heute auf einer Unite-Sitzung beschlossen, die Anfang Mai eine neue Streikwelle einläuten wird.
    Neue Streiks: Die Unite-Mitglieder im Guys and St Thomas‘ Trust in Südlondon und im Yorkshire Ambulance Trust werden die ersten in dieser neuen Welle von Unite-Streiks im NHS sein. Die dortigen Unite-Mitglieder werden das Regierungsangebot mit überwältigender Mehrheit als völlig unzureichend ablehnen. Sie sind auch zunehmend verärgert darüber, dass die Regierung ihre Zusage, neue Mittel zur Finanzierung ihrer Vorschläge zu finden, anstatt andere Gesundheitsbudgets zu plündern, eklatant verfehlt hat.  Die Mitglieder des Guys and St Thomas‘ und des Yorkshire Ambulance Trust üben nun ihr Streikmandat aus und werden am 1. Mai die Arbeit niederlegen. Einige andere werden wahrscheinlich am 2. Mai folgen.
    Bedenken zum Angebot: Die Unite hat das Angebot der Regierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt, ohne eine Empfehlung zur Annahme abzugeben. Unite war die einzige Gewerkschaft, die direkt an den Verhandlungen beteiligt war und dies tat. Unite war nicht in der Lage, das Angebot zu empfehlen, weil die nicht konsolidierte Bargeldpauschale für 2022/23 keine Lohnerhöhung darstellt. Auch die 5 %ige Erhöhung für 2023/24 entspricht nicht annähernd der Inflation, die derzeit bei 13,8 % liegt. Darüber hinaus entspricht das Angebot der britischen Regierung nicht einmal der von den Unite-Mitgliedern in Schottland angenommenen höheren Abfindung. Ein Sanitäter der Gehaltsgruppe 6 in England wird nach dem aktuellen Angebot der Regierung beispielsweise fast 3.500 Pfund weniger pro Jahr verdienen als ein entsprechender Arbeitnehmer in Schottland…“ engl. Unite-Meldung vom 17 April 2023  (maschinenübersetzt)
  • [Entgegen der Empfehlung!] Pflegekräfte lehnen Gehaltsangebot ab – RCN ruft zu Streiks auf
    „RCN-Mitglieder stimmen für die Ablehnung des NHS-Lohnangebots für Pflegepersonal in England (14. April) – Wir fordern eine dringende Wiederaufnahme der Lohnverhandlungen mit der britischen Regierung und planen einen neuen 48-stündigen Streik ab 20 Uhr am 30. April ohne Ausnahmeregelungen. Die Ergebnisse der RCN-Konsultation über das überarbeitete NHS-Lohnangebot für das Pflegepersonal in England wurden bekannt gegeben. 61% der wahlberechtigten Mitglieder haben abgestimm. 46% stimmten für die Annahme des Angebots. 54% stimmten für eine Ablehnung des Angebots
    Wir haben uns schriftlich an den Gesundheitsminister gewandt, um eine dringende Wiederaufnahme der Lohnverhandlungen mit der britischen Regierung zu erreichen, und organisieren einen 48-stündigen Streik ohne Ausnahmeregelungen (Ausnahmen von Streikmaßnahmen) von 20 Uhr am 30. April bis 20 Uhr am 2. Mai. Dies geschieht im Rahmen unseres derzeitigen Streikmandats, das nur für das Lohnjahr 2022-23 gilt. Eine vollständige Liste der Arbeitgeber, die zum Streik aufgerufen sind, finden Sie in unserem Streik-Hub. Wir werden auch eine gesetzliche Urabstimmung in ganz England durchführen, um den Umfang und die Dauer unseres derzeitigen Streikmandats zu verlängern…“ engl. Meldung vom 16.04.2023 im National Shop Stewards Network  (von der RCN-Website gespiegelt, maschinenübersetzt)
• Lange 96 Stunden fürs britische Gesundheitswesen: 2. Streikrunde vom 11. bis 15. April der „Junior Doctors“ für „Wiederherstellung“ des realen Lohnniveaus
  • Zweite Streikrunde angekündigt: 11., 12., 13. und 14. April.
    „Wir werden eine 96-stündige Arbeitsniederlegung aller Junior Doctors in England durchführen, um eine vollständige Wiederherstellung der Gehälter zu erreichen. Dies ist unsere zweite Runde der Aktion. Das bedeutet, dass Sie am 11. April ab 6:59 Uhr keine Schichten mehr übernehmen sollten. Sie können dann am 15. April ab 7 Uhr morgens an allen Schichten teilnehmen. Siehe unseren vollständigen Leitfaden für Streikmaßnahmen…“ engl. Info auf der Sonderseite für Junior Doctors bei der Gewerkschaft BMA , dort alle Hintergründe, siehe dazu auch:
  • die Medizin-Gewerkschaft BMA  und v.a. die aktuellen Meldungen der Junior Doctors auf Twitter 
  • Assistenzärzte treten in viertägigen Streik
    „Die Assistenzärzte in England sind in einen viertägigen Streik getreten. Ihre Gewerkschaft will eine Lohnerhöhung um 35 Prozent. Der zuständige Minister sprach von einer „unvernünftigen“ Forderung. Es soll der längste Streik in der Geschichte des britischen Gesundheitssystems werden: Assistenzärztinnen und -ärzte des öffentlichen Gesundheitssystems in England wollen vier Tage ihre Arbeit niederlegen. Nach Angaben aus dem Gesundheitsdienst könnten während des Streiks bis zu 350.000 Termine und geplante Operationen abgesagt werden.Die Assistenzärzte verlangen 35 Prozent mehr Gehalt. Zudem beklagen sie pandemiebedingten Nachholbedarf und Personalmangel. Dadurch sei ihr Arbeitspensum massiv gestiegen. (…) Die Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) argumentiert, dass neu qualifizierte Mediziner nur 14,09 Pfund pro Stunde verdienten. Der britische Mindestlohn liegt bei knapp zehn Pfund pro Stunde. Nachwuchsärzte haben demnach laut BMA seit 2008 real 26 Prozent ihres Gehalts verloren. Die Regierung wies die Forderungen als unbezahlbar zurück. (…) In der vergangenen Woche hatte Barclay sich mit Gewerkschaften aus dem Gesundheitssektor auf eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent geeinigt. Derzeit läuft diesbezüglich eine Urabstimmung der Mitglieder. Die Einigung gilt jedoch nicht für Nachwuchsärzte, die etwa die Hälfte aller Mediziner im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) ausmachen. Der jüngste Streik findet nur in England statt und betrifft nicht die übrigen Teile des Vereinigten Königreichs.“ Meldung vom 11.04.2023 in tagesschau.de 
  • Britisches Gesundheitssystem: Kaputtgespart und schlecht bezahlt. Der viertägige Ausstand der Assistenzärzte könnte einer der größten Streiks im britischen Gesundheitssystem werden
    „Declan steht vor dem Krankenhaus von Lewisham im Südosten Londons und erzählt vom Stress und der tiefen Frustration seines Jobs. Seit vier Jahren arbeitet er hier als Assistenzarzt. Die Belastung sei stetig angestiegen, sagt der 30-Jährige, der nicht mit Nachnamen genannt werden will. »Oft sind wir auf unserer Station hoffnungslos unterbelegt, oder wir müssen einspringen in anderen Abteilungen, wo ebenfalls die Mitarbeiter fehlen.« Die miese Bezahlung stehe in keinem Verhältnis zu diesen Herausforderungen. Die Gewerkschaft British Medical Association (BMA) hat ausgerechnet, dass die Gehälter der Assistenzärzte seit dem Jahr 2008 inflationsbereinigt um mehr als ein Viertel gesunken sind. Declan ist einer von über 40 000 Assistenzärzt*innen in England, die am Dienstag einen viertägigen Streik für bessere Bezahlung begonnen haben. Die Assistenzärzte – sogenannte Junior Doctors – machen etwa 40 Prozent der medizinischen Belegschaft im staatlichen Gesundheitsdienst NHS aus. Der Name ist etwas irreführend, denn die meisten haben jahrelange Erfahrung. In der Regel arbeiten Ärzte etwa zehn Jahre lang als Junior Doctor, bevor sie zum Consultant befördert werden, was in etwa einem Chefarzt entspricht. Im ersten Jahr verdient ein Assistenzarzt rund 29 000 Pfund an Grundgehalt. Die streikenden Ärzte fordern deutlich mehr: Sie wollen eine Gehaltserhöhung von 35 Prozent. Die Regierung sagt, das sei unerschwinglich. Sie hat Lohnverhandlungen bislang abgelehnt. (…) Die Streikenden betonen, dass es ihnen nicht nur um die eigene Bezahlung gehe, sondern um das gesamte Gesundheitssystem: Bessere Gehälter seien entscheidend, um die nötigen Mitarbeiter zu rekrutieren und zu halten. Das sagt auch Tony O’Sullivan, der an diesem Morgen ebenfalls am Streikposten in Lewisham steht. Der 71-Jährige ist Ko-Vorsitzender der Kampagne Keep Our NHS Public, die sich gegen die Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems einsetzt. »Als die konservative Regierung 2010 antrat, hat sie sich umgehend daran gemacht, im NHS Geld zu sparen, unter anderem indem sie die Löhne der Mitarbeiter gekürzt hat«, sagt O’Sullivan. Das sei der Grund für die Überlastung im NHS: Weil die Gehälter laufend schrumpften, verließen die Ärzte den NHS scharenweise…“ Artikel von Peter Stäuber, London. vom 11.04.2023 im ND online 
  • Siehe die erste Streikrunde der Assistenzärzte hier weiter unten
• Angebot von 5 Prozent plus Einmalzahlungen: Stimmen die NHS-KollegInnen der „Halbierung der Inflation“ zu? Unison, GMB und RCN dafür, Unite dagegen, Kampagne „#VoteReject NHS Workers Say NO!“ läuft
  • Englische Großgewerkschaften knicken ein: Weit weg von Inflationsausgleich: NHS-Beschäftigte sollen fünf Prozent Lohnerhöhung zustimmen
    „Die Angestellten im Nationalen Gesundheitssystem (NHS) in England sollen sich nach monatelangen Streiks mit einem Lohnplus von fünf Prozent abspeisen lassen. Nach wochenlangen Verhandlungen mit 14 Gewerkschaften, bei denen der britische Gesundheitsminister Stephen Barclay auf maximal 3,5 Prozent mehr Lohn beharrte, legte der konservative Politiker am vergangenen Donnerstag ein leicht verbessertes Angebot vor: fünf Prozent plus Einmalzahlungen in Höhe von jeweils mindestens 1.655 Pfund Sterling. In Kraft treten könnte das ab April. Die größten NHS-Gewerkschaften empfehlen ihren Mitgliedern, das Angebot anzunehmen. Sollte es dazu kommen, würde die landesweite Streikbewegung erheblich geschwächt. Das Fünf-Prozent-Plus soll in zwei Tranchen kommen. Barclay sagte am Freitag gegenüber der BBC, es handele sich um eine »faire Gehaltserhöhung«, die mit der Verpflichtung der Regierung zur Halbierung der Inflation in Einklang stehe. Die konservative Regierung warnt unermüdlich vor Lohnerhöhungen und behauptet, diese würden die Inflation weiter in die Höhe treiben. Gemessen an den Streikforderungen ist das Angebot mickrig, doch die größten NHS-Gewerkschaften Unison, GMB und RCN (Pflegegewerkschaft) werten es als Erfolg und drängen ihre Mitglieder zur Annahme. (…) Besonders deutlich eingeknickt ist das RCN. Die Pflegegewerkschaft hatte in den vergangenen Monaten einen Abschluss deutlich oberhalb der Inflationsrate gefordert. Das Angebot liegt weit darunter, die Teuerungsrate liegt in Großbritannien seit dem Sommer durchgehend über zehn Prozent. Paul Johnson, Direktor des »Institute for Fiscal Studies«, betonte im Guardian, dass der Reallohn mit diesem Ausgang des Arbeitskampfes weit unter dem Niveau von 2021/22 liegen werde. In den vergangenen zehn Jahren ist der Reallohn im NHS um 25 Prozent gesunken. Die Gewerkschaft Unite, die zuletzt in einigen Branchen Lohnerhöhungen von fast 20 Prozent erkämpft hatte, rät ihren Mitgliedern, gegen das neue Angebot zu stimmen…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 20.03.2023 (im Abo), siehe dazu (alle maschinenübersetzt):
  • Grundsatzangebot der Regierung und der Gewerkschaften zur Agenda for Change
    Einzelheiten zum überarbeiteten Gehaltsangebot der Regierung für Mitarbeiter mit Verträgen im Rahmen der Agenda for Change für die Jahre 2022/23 und 2023/24. Infos am 16. März 2023 bei NHS Employers 
  • UNISON empfiehlt Annahme des NHS-Lohnangebots
    „Wenn das Angebot angenommen wird, würden die Löhne und Gehälter in diesem Jahr deutlich steigen und im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung bedeuten, die höher ist als die von der Regierung geplante…“ UNISON-Empfehlung vom 16.3.2023 , siehe auch deren Argumentation in:
    • Warum dieses Gehaltsangebot angenommen werden sollte
      „Kollektive Aktionen haben die Regierung gezwungen, zuzuhören und Maßnahmen zu ergreifen, um die Löhne und Gehälter all unserer hart arbeitenden NHS-Mitarbeiter zu verbessern, schreibt Sara Gorton, UNISON-Chefin für das Gesundheitswesen…“ Blog vom 16.3. bei Unison 
  • Siehe ähnlich RCN 
  • Unite unterbreitet Mitgliedern ein Gehaltsangebot für den englischen NHS und pausiert nach Verhandlungen den Arbeitskampf
    „Als Reaktion auf das neue Lohnangebot der Regierung für die Beschäftigten des NHS in England sagte Unite-Generalsekretärin Sharon Graham: „Nach monatelangen unnötigen Verzögerungen geht die Regierung endlich in den Verhandlungssaal. Sie muss die volle Verantwortung für ihr Zaudern und ihre Verzögerung übernehmen, die sowohl dem Personal als auch den Patienten im NHS unnötiges Leid zugefügt hat. „Es ist klar, dass die Regierung durch die Streiks und die Unterstützung der Öffentlichkeit für den NHS zu den Verhandlungen und dem darauf folgenden Schritt gezwungen wurde. „Das Angebot der Regierung ist keines, das Unite unseren Mitgliedern empfehlen kann, aber letztendlich ist es wichtig, dass unsere Mitglieder die endgültige Entscheidung treffen. Unite wird ihre Mitglieder bei jeder Entscheidung, die sie jetzt treffen, unterstützen.  Während die Unite-Mitglieder konsultiert werden, werden die Streiks pausiert. „Es ist klar, dass dieser Regierung die Interessen der Arbeitnehmer oder des NHS nicht am Herzen liegen. Ihr Verhalten und ihre Verachtung für die NHS-Beschäftigten und die Arbeitnehmer im Allgemeinen wird durch ihre Handlungen deutlich. „Großbritannien hat eine kaputte Wirtschaft und die Arbeitnehmer zahlen den Preis dafür…“ engl. Unite-Statement vom 16.3.2023  und weitere Kommentare auf deren Twitter-Account 
  • Während der RCN dem geschmacklosen Gehaltsangebot der Tories nachgibt, fordern Basisaktivisten die Beschäftigten des NHS auf, „Nein“ zu sagen
    engl. Artikel von  Steve Topple am 17.3.2023 in The Canary 
  • Einblicke in die Geheimgespräche zur Beendigung der Streiks von Krankenschwestern und Krankenpflegern
    „Es war einer der erbittertsten Streiks in der Geschichte des NHS, bei dem das Royal College of Nursing seine bisher umfangreichsten Streikmaßnahmen durchführte. Nachdem diese Woche in England eine Einigung mit den Ministern erzielt wurde, kann die BBC nun Einzelheiten über die geheimen und beispiellosen Gespräche bekannt geben…“ engl. Artikel von Hugh Pym vom 19.3.2023 bei BBC 
  • „TWITTERSTORM
    Das NHS-Zahlungsangebot ist eine absolute BESCHÄDIGUNG und wird die Krise im NHS nicht beheben! Wir fordern alle Mitarbeiter auf #VoteReject bei der Abstimmung! Twittern Sie Ihre Unterstützung oder Gründe für die Ablehnung der Abstimmung heute 19-20 Uhr. Bitte stell dich hinter uns, vergiss den Hashtag nicht #VoteReject NHS Workers Say NO!“ engl. Tweet und Aufruf von NHS Workers Say NO! vom 19. März 2023 
  • Siehe auch #VoteReject #NHS #ToriesDestroyingOurNHS
• SOS NHS: Assistenzärzt:innen streiken vom 13. bis 15. März 2023 – Tausende bei Protest am 11. März in London – Regierung bietet bisher nur Einmalzahlungen
  • Patient:innen vor Profitmacherei schützen: Assistenzärzt:innen treten ab dem 13. März drei Tage in den Streik
    • „Wir streiken heute, um unsere Patient:innen, unseren Beruf und unseren NHS zu schützen. Bitte besuche eine Streikpostenkette, um deine Unterstützung zu zeigen!“ Tweet von Dr Andrew Meyerson vom 13. März 2023 (engl.)
    • „…Mein Gewissen sagt mir: Wenn jede Woche 500 Patient:innen sterben, weil die @Konservativen die NHS-Notfallversorgung zerstört haben – das sind 5.000 Tote seit Anfang 2023 – und deine Regierung immer noch NICHTS Sinnvolles tut, um sie zu schützen, dann haben wir die moralische Verpflichtung, unsere Patient:innen zu verteidigen, unsere Berufe zu verteidigen, unseren NHS zu verteidigen und dich zum Zuhören zu bringen. Wenn Streiks der einzige Weg sind, das zu erreichen, dann soll es so sein. Hört auf, unseren NHS zu zerstören.“ Tweet von Dr Andrew Meyerson vom 12. März 2023 (engl.)
    • „Wir haben eine Regierung, der es egal ist, ob du lebst oder stirbst. Deshalb müssen wir uns wehren.“ Vielen Dank für diese kraftvolle Botschaft @andrewmeyerson. Unsere streikenden Assistenzärztinnen und -ärzte kämpfen für das, was sie verdienen, und um unseren NHS zu retten.“ Tweet von We Own It vom 12. März 2023  (engl.)
    • Weitere Infos unter: #SOSNHS
  • Regierung bietet bisher kaum was an, Einmalzahlungen reichen nicht
    „… Die Streiks der Beschäftigten des Gesundheitswesens in England werden fortgesetzt, auch wenn die Regierung Krankenpfleger:innen, Krankenwagenfahrer:innen und Physiotherapeut:innen an den Verhandlungstisch gerufen hat. Der Kampf der Arbeitenden für den Schutz des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) wird am 11. März durch einen allgemeinen Protest für mehr Investitionen und eine bessere Personalausstattung unterstützt. Während sich die Regierung monatelang geweigert hatte, über die Forderungen der Arbeitenden zu diskutieren, änderte sie kürzlich ihre Taktik, als die Welle der Aktionen immer größer wurde. In dem Versuch, die Auswirkungen einer Intensivierung des Arbeitskampfes auf den ohnehin schon gestressten NHS zu begrenzen, wandte sich die Regierung zunächst an das Royal College of Nursing (RCN) und dann an andere Gewerkschaften im Gesundheitssektor mit dem Angebot einer einmaligen Zahlung, um die derzeitige Lebenskostenkrise im Land zu bewältigen. Einige Gewerkschaften nahmen die Aufforderung der Regierung zu Verhandlungen in gutem Glauben an und legten ihre Aktionen auf Eis, aber andere waren eher zurückhaltend. Die Gewerkschaft Unite war der Meinung, dass das Angebot der Regierung nicht mit den ursprünglichen Forderungen der Arbeitenden übereinstimmte. Sie behauptete, dass eine einmalige Zahlung die Auswirkungen der Lebenshaltungskostenkrise nur vorübergehend abmildern würde, statt einer tatsächlichen Gehaltserhöhung, die über das Jahr 2023 hinausgehen würde. Während einige Arbeitende im Gesundheitswesen Verhandlungen aufgenommen haben, wollen die Assistenzärzte ihren Streik am 13. März fortsetzen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Berater:innen in den nächsten Wochen den gleichen Weg einschlagen könnten.
    Schwerer Personalmangel
    Die Aktionen der Arbeitenden im Gesundheitswesen finden inmitten einer massiven Personalkrise im gesamten Vereinigten Königreich statt. Hunderte von Arbeitenden verlassen den Beruf aufgrund von Burnout und Erschöpfung, die durch die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen verursacht werden. Dies hat zu den bereits bestehenden Defiziten beigetragen und zu einem Mangel an mehreren Tausend Arbeitenden in allen Gesundheitsberufen geführt. Allein in Schottland fehlten im September 2022 mehr als 6.000 Krankenpfleger:innen und Hebammen, berichtet The Morning Star. Die jüngsten Daten der British Medical Association zeigen, dass dem NHS Schottland 1.000 Ärzte fehlen, die Regierung aber nur 800 in den nächsten vier Jahren einstellen will…“ Artikel von Peoples Health Dispatch vom 10. März 2023 auf Peoples Dispatch („Health workers’ strikes to continue in the UK, government agrees to negotiations”)
  • Tausende kamen am Samstag zur #SOSNHSDEMO nach London
    • „Unglaublicher Tag auf der #SOSNHSDEMO gestern! Beschäftigte, Patient:innen, Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen reisten durch das ganze Land, um der Regierung eine klare Botschaft zu senden: Wir fordern ein Ende der Krise in unserem NHS! Unser besonderer Dank gilt allen NHS-Mitarbeitern, die an ihren Ruhetagen unterwegs waren, den örtlichen KONP-Gruppen, die uns immer bedingungslos unterstützen, und den wunderbaren Stewards, die für die Sicherheit aller sorgten.“ Thread von NHS Workers Say NO vom 12. März 2023 (engl.)
    • „BREAKING: Tausende von NHS-Arbeitenden, Öffentlichkeit, Politiker:innen und Prominenten marschieren auf Whitehall und fordern: Gerechte Bezahlung für NHS-Mitarbeiter:innen; Ein ENDE und eine Abkehr von der Privatisierung; Angemessene Finanzierung des NHS, um lebensrettende Pflege zu leisten. #SOSNHS #SOSNHSDemo“ Tweet von Harry Eccles vom 12. März 2023  (engl.)
• RCN kündigt bisher größten Streik im britsichen Gesundheitswesen an: 48h-Streiks ab dem 1. März – Tausende Pfleger:innen  aus Notaufnahmen/Intensivstationen wollen sich beteiligen
  • „ANKÜNDIGUNG: 48-stündiger Non-Stop-Streik vom 1. bis 3. März in ganz England ohne Ausnahmeregelungen. Mitglieder in 128 Trusts sollten ihre Arbeit niederlegen. Die Streikgeldzahlungen werden deutlich höher ausfallen, um dich in diesem Kampf zu unterstützen. (…) #FairPayForNursing“ Tweet der RCN vom 16. Februar 2023 (engl.)
  • RCN kündigt bisher größten Streik an: Kein Dienst wird ausgenommen sein
    „Nach monatelanger Untätigkeit der britischen Regierung werden die Mitglieder des RCN in England im März 48 Stunden lang rund um die Uhr streiken, wobei keine weitreichenden Ausnahmeregelungen gelten und streikende Mitglieder höhere Streikgeldzahlungen erhalten.Im nächsten Monat wird der RCN bei 128 NHS-Arbeitgebern in England streiken, da der Premierminister weiterhin Forderungen nach Gesprächen über die Bezahlung ignoriert und das Pflegepersonal in England im Stich lässt. Die nächsten Streiks werden ohne Unterbrechung für 48 Stunden vom Morgen des Mittwochs, 1. März, bis zum Morgen des Freitags, 3. März, stattfinden, wobei jedes einzelne Mitglied in England, für das ein Streikmandat vorliegt, aufgerufen ist, seine Arbeit niederzulegen. Bei den 24-Stunden-Diensten beginnen die Streiks mit dem Beginn der örtlichen Tagesschicht und dauern bis zur gleichen Zeit am 3. März. Bei Diensten, die keine 24-Stunden-Dienste sind, beginnt der Streik am 1. März um 6 Uhr morgens und endet am 3. März zur gleichen Zeit. Um unsere Mitglieder bei der Teilnahme an unserem bisher größten Streik zu unterstützen, erhöhen wir die Streikgeldzahlungen, die Mitglieder beanspruchen können. Ab März können die Mitglieder 80 Pfund pro Tag für Streikmaßnahmen beantragen. Für Mitglieder, die vier oder mehr Tage gestreikt haben, steigt dieser Betrag auf 120 Pfund pro Tag. Erfahre mehr über die Streikbeihilfe. Während früherer Arbeitskampfphasen haben wir auf lokaler Ebene rund 5.000 Ausnahmen mit NHS-Krankenhäusern und mehrere nationale Ausnahmeregelungen vereinbart. Dieses Mal wird es jedoch keine weitreichenden Ausnahmeregelungen geben. Dienste, für die bisher Ausnahmen galten, werden nicht mehr im gleichen Umfang gelten. Wir setzen uns direkt dafür ein, dass diese Dienste auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Es liegt immer in der Verantwortung des Arbeitgebers, lebenserhaltende Dienstleistungen zu gewährleisten, daher erwarten wir, dass die lebenserhaltende Pflege von Mitgliedern der breiten Belegschaft und anderen klinischen Berufen erbracht wird. RCN-Mitglieder sind am Dienstag, den 21. Februar, um 18.30 Uhr zu einem Treffen mit dem RCN-Generalsekretär und Chief Executive Pat Cullen eingeladen, um mehr über diesen nächsten Schritt zu erfahren. Erfahre mehr. Pat betonte, dass der Premierminister den Mitgliedern dringende Maßnahmen schuldet. Sie sagte: „Schweren Herzens habe ich heute noch mehr Krankenpfleger:innen aufgefordert, sich diesem Konflikt anzuschließen. Diese Streiks werden nicht nur länger dauern und mehr Menschen betreffen, sondern auch keinen Bereich des NHS unberührt lassen. Patient:innen und Krankenpfleger:innen haben das nicht gewollt. Indem er sich weigert, mit den Krankenpfleger:innen zu verhandeln, treibt der Premierminister noch mehr Menschen in den Streik. Er muss auf die Verantwortlichen des NHS hören und darf dies nicht zulassen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Sicherheit der Patient:innen zu gewährleisten. Zuerst haben wir Tausende gebeten, während des Streiks weiter zu arbeiten, aber es ist klar, dass dies den Konflikt nur verlängert. Diese Aktion darf nicht umsonst sein – der Premierminister schuldet ihnen eine Antwort.“ In ganz Großbritannien werden Streikposten aufgestellt und die Mitglieder werden bald über die Standorte der Streikposten informiert. In Schottland und Wales sind Fortschritte zu verzeichnen, so dass die Streiks hier pausiert werden. In Nordirland haben wir noch keine weiteren Streiktermine vereinbart. Wir befinden uns hier weiterhin im Streit und weitere Streiks sind nicht auszuschließen.“ Pressemitteilung der RCN vom 16. Februar 2023 („RCN announces biggest strike to date: no services will be exempt”)
  • Zehntausende Krankenpfleger:innen der Notaufnahme und der Intensivstation beteiligen sich an 48-stündigem NHS-Streik
    „… Zehntausende Krankenpfleger:innen in Krebsstationen, Notaufnahmen und Intensivstationen in England werden im nächsten Monat für 48 Stunden die Arbeit niederlegen, um den Streik zu verschärfen. Das Royal College of Nursing (RCN) teilte mit, dass der Streik mehr als 120 NHS-Trusts im ganzen Land betreffen wird – weit mehr als frühere Arbeitsniederlegungen – inmitten eines zunehmend erbitterten Streits mit der Regierung über die Bezahlung und die Personalausstattung.Der zweitägige Dauerstreik, die größte Aktion dieser Art in der Geschichte des NHS, wird zu enormen Beeinträchtigungen der Dienstleistungen führen. „Diese Streiks werden nicht nur länger dauern und mehr Menschen betreffen, sondern auch keinen Bereich des NHS unberührt lassen“, sagte der Generalsekretär des RCN, Pat Cullen, in einer Erklärung. „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Hochrangige NHS-Quellen bezeichneten die dramatische Eskalation als „alarmierend“ und warnten, dass die Auswirkungen auf die Patient:innen „erheblich“ sein würden. Die Auswirkungen werden noch schlimmer sein, wenn die Ärzte in der Ausbildung nächsten Monat ebenfalls für einen Streik stimmen, fügten sie hinzu. Bisher streikten die Krankenpfleger:innen im Dezember, Januar und Februar jeweils 12 Stunden lang während der Tagesschichten. Der nächste Streik wird jedoch 48 Stunden dauern und am 1. März um 6 Uhr morgens beginnen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird der RCN Krankenpfleger:innen einbeziehen, die in Notaufnahmen, auf Intensivstationen, in der Krebsbehandlung und anderen Diensten arbeiten, die bisher ausgenommen waren. Bei den Streiks in der letzten Woche hat der RCN 5.000 Ausnahmen auf lokaler Ebene durch Ausschüsse von NHS-Krankenhäusern und RCN-Mitarbeitern zugestimmt, aber dieser Prozess wird für die Streiks im März gestoppt. Der RCN erklärte, dass er die Gespräche mit dem NHS im Rahmen seines Engagements für die Pflege von „Leib und Leben“ fortsetzt. Der RCN wird jedoch seine Dienste auf ein „absolutes Minimum“ reduzieren und die Krankenhäuser auffordern, sich stattdessen auf Mitglieder anderer Gewerkschaften und anderer klinischer Berufe zu verlassen. Die Gewerkschaft kündigte an, die finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder zu erhöhen, die durch Arbeitskampfmaßnahmen Lohneinbußen erleiden. Die anfängliche Streikunterstützung wird von 50 auf 80 Pfund pro Tag erhöht, ab dem vierten Streiktag steigt der Satz auf 120 Pfund…“ Artikel von Andrew Gregory vom 16. Februar 2023 im Guardian Online („Tens of thousands of A&E and intensive care nurses to join 48-hour NHS strike”)
  • Siehe für weitere Informationen auch: @UniteinHealth @GMB_union und @theRCN
• Größter Streik in der Geschichte des NHS: 300.000 Arbeitende legten am 6. und 7. Februar 2023 Arbeit nieder / Krankenstand durch Stress höher als durch Covid
  • „Zehntausende von Krankenschwestern und Krankenpfleger legten am Montag [06. Februar 2023] im Rahmen eines Lohnstreits die Arbeit nieder (…) Krankenschwestern und Krankenpfleger streiken seit Ende letzten Jahres getrennt voneinander, aber die Arbeitsniederlegung am Montag, an der sich beide vor allem in England beteiligen, ist die größte in der 75-jährigen Geschichte des NHS. Krankenschwestern und -pfleger werden auch am Dienstag, Krankenwagenpersonal am Freitag und Physiotherapeut:innen am Donnerstag die Arbeit niederlegen, was die Woche wahrscheinlich zur störungsreichsten in der Geschichte des NHS macht, so der medizinische Direktor Stephen Powis. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens fordern eine Lohnerhöhung, die die schlimmste Inflation in Großbritannien seit vier Jahrzehnten widerspiegelt. Die Regierung behauptet, das sei unbezahlbar und würde nur zu weiteren Preissteigerungen führen, die Zinsen und Hypothekenzahlungen weiter in die Höhe treiben. „Die Regierung muss zuhören und über die Gehälter diskutieren, statt nur zu sagen, dass der NHS kein Geld hat“, sagte Krankenschwester Ethna Vaughan, die an einer Demonstration vor dem St. Thomas‘ Hospital im Zentrum Londons teilnahm. „Mit dem, was wir bekommen, können wir nicht überleben“. Rund 500.000 Beschäftigte, viele davon im öffentlichen Dienst, streiken seit letztem Sommer und erhöhen den Druck auf Premierminister Rishi Sunak, die Streitigkeiten beizulegen und die Unterbrechung öffentlicher Dienste wie Eisenbahnen und Schulen zu begrenzen. Die Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) forderte Sunak am Wochenende schriftlich auf, den Streik der Krankenschwestern und -pfleger durch „sinnvolle“ Lohnangebote „schnell zu beenden“. Ein Sprecher von Sunak sagte am Montag, es sei nicht geplant, dass sich der Premierminister in die Gespräche einmischt, und fügte hinzu: „Wir wollen weiter darüber diskutieren, wie wir mit den Gewerkschaften einen Weg nach vorne finden können.“ „Maria Caulfield, Ministerin für psychische Gesundheit und Frauengesundheit, sagte am Montag gegenüber Sky News: „Wir haben einen der arbeitsreichsten Winter, den wir je hatten, und der NHS erhält Mittel in Rekordhöhe, um die Leistungen zu sichern. (…) Der RCN sagt, dass ein Jahrzehnt schlechter Bezahlung dazu beigetragen hat, dass Zehntausende von Krankenschwestern und -pflegern den Beruf verlassen haben – 25.000 allein im letzten Jahr – und dass sich der gravierende Personalmangel auf die Patientenversorgung auswirkt. (…) Der RCN hatte ursprünglich eine Gehaltserhöhung von 5 % über der Inflationsrate gefordert und seitdem erklärt, dass er der Regierung „auf halbem Weg“ entgegenkommen könne. In der Zwischenzeit werden Tausende von Krankenschwestern und -pflegern, die von den Gewerkschaften GMB und Unite vertreten werden, am Montag in ihrem eigenen Tarifstreit streiken. Beide Gewerkschaften haben mehrere weitere Tage des Arbeitskampfes angekündigt. Es werden nicht alle Krankenschwestern und Krankenpfleger gleichzeitig streiken und Notfälle werden versorgt. In Wales haben Krankenschwestern und -pfleger und einige Sanitäter:innen ihre für Montag geplanten Streiks abgesagt, da sie die Lohnangebote der walisischen Regierung prüfen.“ Artikel von Sachin Ravikumar und Natalie Thomas vom 6. Februar 2023 auf Saltwire („Workers stage largest strike in history of Britain’s health service“)
  • Siehe #AmbulanceStrikes und die Berichterstattung von Unite auf Twitter 
  • Tory-Gesundheitsministerin verurteilt den Streik der Krankenpfleger:innen – obwohl sie selbst Mitglied des RCN ist
    „… Das Royal College of Nurses (RCN) führt am 6. und 7. Februar zwei Streiktage für Krankenschwestern durch. Am ersten Tag streiken auch die Krankenschwestern und Krankenpfleger, und am Freitag, den 10. Februar, werden einige von ihnen erneut in den Ausstand treten…“ Artikel von Steve Topple vom 6. Februar 2023 auf The Canary („Tory health minister condemns the nurses’ strike – while being an RCN member“)
  • Stresslevel sorgt im NHS für höheren Personalausfall als Covid
    „‘Burnout‘ und Stress unter Ärzt:innen, Krankenpfleger:innen, Sanitäter:innen und anderem Gesundheitspersonal haben den NHS in England seit März 2020 mehr als 15 Millionen verlorene Arbeitstage gekostet, etwa 50 % mehr als die Tage, die durch Covid-Infektionen und Selbstisolation verloren gingen, wie eine Analyse offizieller Zahlen durch den Observer zeigt. Die Krankenstandszahlen des NHS zeigen, dass zwischen März 2020, dem Monat des ersten Covid-Lockdowns, und dem vergangenen September 15,4 Mio. Arbeitstage im NHS aufgrund von stressbedingten Fehlzeiten verloren gingen, verglichen mit 9,8 Mio. Tagen, die durch Personal verloren gingen, das sich selbst isolieren musste oder an Covid erkrankt war. (…) Neue Zahlen aus der jüngsten BMA-Umfrage unter Assistenzärzten in England zeigen, dass sich mehr als drei Viertel der Befragten (78 %) im vergangenen Jahr aufgrund von arbeitsbedingtem Stress unwohl fühlten. Die meisten angehenden Ärztinnen und Ärzte (81 %), die an der Umfrage teilnahmen, gaben an, dass sich ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden seit Dezember 2021 verschlechtert oder nicht verbessert haben. (…) Eine weitere Umfrage unter den Mitgliedern des Royal College of Radiologists (RCR) ergab, dass die Hälfte über eine Reduzierung der Arbeitszeit nachdenkt und fast ein Drittel (31%) erwägt, den NHS zu verlassen, um woanders zu arbeiten. (…) Einige Ambulanzgesellschaften meldeten, dass mehr als einer von zehn Mitarbeitern während der Pandemie ausfiel. Der Gesamtkrankenstand im NHS in England lag im September 2022 bei 5 %, den neuesten verfügbaren Zahlen. Informationsfreiheitsanfragen der Liberaldemokraten zeigen, dass allein im Jahr 2022 mehr als 154.000 Tage des Personals von Ambulanzgesellschaften wegen schlechter psychischer Gesundheit ausgefallen sind…“ Artikel von Jon Ungoed-Thomas, Shanti Das and Miranda Bryant vom 5. Februar 2023 im Guardian Online („Stress led to more NHS staff absences than Covid, new figures show“)
• Ärzt:innen aus dem Sudan senden „uneingeschränkte Solidarität“ mit NHS-Streik – 4.000 Pflegekräfte Nordirlands im Streik am 26. Januar und am 16., 17., 23., und 24. Februar 2023
  • Sudanesische Ärzt:innengewerkschaft sendet „uneingeschränkte Solidarität“ mit NHS-Streiks
    „Wir vom Sudanese Doctors Syndicate erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Royal College of Nursing, dem NHS und den Arbeitenden im Rettungsdienst über das Middle East and North Africa Solidarity Network. Wir sind uns der Verschlechterung der Gesundheitsdienste in Großbritannien bewusst, die auf die Verschlechterung der Löhne und das Versäumnis, die Sicherheit der Patient:innen zu verbessern, zurückzuführen ist. Früher waren die Gesundheitsdienste in Großbritannien in Bezug auf Organisation und Funktionalität vorbildlich. Auch wir im Sudan leiden unter der Verschlechterung der Gesundheitsdienste, der Auszehrung der Ressourcen der Krankenhäuser und der Umwandlung von Gesundheitsdiensten in Investitionsmöglichkeiten. Die sudanesischen Bürgerinnen und Bürger hetzen derweil zwischen privaten Krankenhäusern hin und her, die sie sich angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen nicht leisten können. Wir stehen fest zu euren dringenden Forderungen. Es lebe die gewerkschaftliche Solidarität. Lang lebe der Kampf der Arbeitenden für die Wiederherstellung ihrer Rechte…“ Solidaritätsbotschaft vom Sudanese Doctors Syndicate vom 20. Januar 2023 beim MENA Solidarity Network („Sudanese doctors’ union sends “unlimited solidarity” to NHS strikes“)
  • 4.000 Unite NHS-Mitglieder streikten am 26. Januar 2023 in ganz Nord Irland zusätzlich sind zwei Mal 48h Streiks am 16./17. und 23./24. Februar geplant
    „Vertreter:innen der Gewerkschaft Unite, die 4.000 Arbeitende im Gesundheits- und Sozialwesen in ganz Nordirland vertritt, werden sich morgen (Donnerstag, 26. Januar) den Mitgliedern anderer Gesundheitsgewerkschaften anschließen und in den Streik treten. Der Streik ist eine Folge der nicht erfolgten Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Die Unite-Mitglieder aller fünf Gesundheitsbehörden und des Northern Ireland Ambulance Service haben sich mit durchschnittlich 87 Prozent für den Streik ausgesprochen. Unite-Generalsekretärin Sharon Graham sagte: „Die Unite-Mitglieder haben mit überwältigender Mehrheit für Streiks gestimmt und das lächerliche Lohnangebot der Regierung abgelehnt, das eine reale Lohnkürzung bedeutet. Diese Streiks sind das absolut letzte Mittel, das wir ergreifen. Unsere Mitglieder sehen, wie der NHS vor ihren Augen ausgehöhlt wird und das Leben der Patient:innen aufgrund der chronischen Unterfinanzierung gefährdet ist. In Ermangelung einer funktionierenden Stormont-Exekutive liegt die Verantwortung für diesen Streik eindeutig bei Rishi Sunak, der es versäumt hat, Führungsstärke zu zeigen und sicherzustellen, dass die NHS-Bosse den Arbeitenden, die unsere Gesundheits- und Sozialfürsorgedienste am Laufen halten, ein realistisches Angebot machen. Der leitende Unite-Regionalbeauftragte für das Gesundheitswesen in Nordirland, Kevin McAdam, sagte: „Niemand sollte Zweifel an der Entschlossenheit unserer Mitglieder haben, ihren Lebensstandard inmitten einer beispiellosen Lebenskostenkrise zu verteidigen. Unsere Mitglieder werden morgen gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gesundheitsgewerkschaften an den Streikposten stehen, und Unite hat den Arbeitgebern bereits mitgeteilt, dass wir auch am 16., 17., 23. und 24. Februar Aktionen durchführen werden.“ Pressemitteilung von UNITE vom 25. Februar 2023 („4,000 Unite NHS members to strike across NI tomorrow“)
  • Siehe dazu auch den Artikel von Peter Stäuber vom 20. Januar 2023 in der WorkZeitung : „Ein Kampf um Leben und Löhne“
• Neue NHS-Streikwelle: Rettungsfachkräfte am 23.1. und an weiteren 10 Tagen – Physiotherapeut:innen am 26.1. und 9.2. – Pflegekräfte am 6.-7.2. im 48-Stunden-Streik
  • Unite kündigt 10 neue Streiktermine an, da der Streit beim Krankenwagentransport eskaliert
    „… Die Mitglieder der Unite werden in den kommenden Wochen zehn weitere Streiks durchführen (…). Weitere Termine könnten in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Die Ankündigung neuer Streiks erfolgt im Vorfeld des jüngsten Arbeitskampftages der Unite-Beschäftigten im Rettungsdienst, die am kommenden Montag (23. Januar) die Arbeit niederlegen werden.
    Irreführung der Öffentlichkeit
    Unite-Generalsekretärin Sharon Graham sagte: „Anstatt zu handeln, um den NHS zu schützen und ein Ende des Konflikts auszuhandeln, hat sich die Regierung schändlicherweise dafür entschieden, die Beschäftigten im Rettungsdienst zu dämonisieren. Die Minister:innen führen die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre, wenn es um die Absicherung von Leib und Leben geht und darum, wer die Schuld an den übermäßigen Todesfällen trägt. Unsere Mitglieder leisten an Streiktagen treue Dienste für Leib und Leben, und es sind nicht die Gewerkschaften, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen: Es ist der katastrophale Umgang der Regierung mit dem NHS, der ihn an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Und während sich die Krise auftürmt, wäscht der Premierminister seine Hände in Unschuld. Was für eine Schande. (…)
    Streikende Regionen
    Die neu angekündigten Streiks betreffen die Unite-Mitglieder im Nordwesten, Nordosten, in den East Midlands, West Midlands, Wales und Nordirland. Wie bei früheren Streiks werden die Unite-Vertreter:innen auf regionaler Ebene Ausnahmeregelungen vereinbaren, um sicherzustellen, dass die Notfallversorgung für Leib und Leben während der Streiks gewährleistet ist. Andere Ausnahmeregelungen stellen sicher, dass Patient:innen, die lebensrettende Behandlungen benötigen, wie Nieren- und Krebsbehandlungen, zu ihren Terminen transportiert werden. (…) Aktuelle Informationen darüber, wann Unite-Mitglieder, die bei verschiedenen Ambulanz-Trusts beschäftigt sind, streiken werden: West Midlands: 6. und 17. Februar sowie 6. und 20. März; North East: 6. und 20. Februar sowie 6. und 20. März; East Midlands: 6. und 20. Februar und 6. und 20. März; Wales: 6. und 20. Februar und 6. und 20. März; Nordwesten: 6. und 22. Februar 6. und 20. März; Nordirland: 26. Januar und 16, 17, 23 und 24. Februar; Der Arbeitskampf in Nordirland betrifft mehr als 4.000 Beschäftigte im gesamten Gesundheits- und Sozialwesen, einschließlich der Beschäftigten im Rettungsdienst…“ Stellungnahme von UNITE vom 20. Januar 2023 („Unite announces 10 fresh strike dates as ambulance dispute escalates“)
  • NHS-Physiotherapeut:innen schließen sich der Pflegestreikwelle an und streiken am 26. Januar und 9. Februar
    „NHS-Physiotherapeut:innen werden am 9. Februar in weiteren 32 Gesundheitseinrichtungen in England streiken, hat die CSP heute bekannt gegeben. (…) Der Streiktag im Februar folgt auf den bereits angekündigten Arbeitskampf der CSP-Mitglieder in 30 weiteren Gesundheitseinrichtungen, der am 26. Januar stattfinden soll. Der Arbeitskampf, zu dem der CSP-Rat aufgerufen hat, folgt auf den Streik der CSP bei 119 NHS-Arbeitgebern in ganz England – durch Urabstimmungen, die Ende letzten Jahres und Anfang dieses Monats stattfanden. Alle acht Gesundheitsämter in Wales haben ebenfalls ein Streikmandat erhalten. Die CSP wird weiterhin an den Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen teilnehmen. Sollte jedoch kein verbessertes Angebot vorgelegt werden, werden zu gegebener Zeit weitere Streiktermine bekannt gegeben…“ Pressemitteilung der CSP vom 19. Januar 2023 („CSP announces further employers affected by strike action in England“)
    • Siehe für weitere Infos #CSP4FairPay
  • Pflegepersonal des NHS in ganz England wird an zwei aufeinanderfolgenden Tagen streiken
    „… Wenn bis Ende Januar keine Fortschritte erzielt werden, werden wir unseren Streik am 6. und 7. Februar ausweiten und die Mitglieder von 73 NHS Trusts in England und allen NHS-Arbeitgebern in Wales mit einer Ausnahme mit einbeziehen. Pat Cullen, Generalsekretärin und Geschäftsführerin des RCN, sagte: „Der heutige Streik des Pflegepersonals ist eine bescheidene Eskalation, bevor es in weniger als drei Wochen zu einer drastischen Verschärfung kommt. Wenn eine Woche für Rishi Sunak eine lange Zeit ist, sind drei Wochen die Zeit, die er braucht, um eine Lösung zu finden. Die Menschen sterben nicht, weil die Pflegekräfte streiken. Die Pflegekräfte streiken, weil die Menschen sterben. So ernst ist es um den NHS bestellt und es ist an der Zeit, dass der Premierminister einen Kampf um seine Zukunft führt. Die heutige Rekordzahl unbesetzter Stellen für Krankenschwestern und Krankenpfleger darf nicht weiter steigen. Bezahlt das Pflegepersonal fair, um die Situation zu ändern und der Öffentlichkeit die Pflege zu bieten, die sie verdient. (…) Unser Konflikt erstreckt sich auch auf Nordirland, wo in den kommenden Wochen über weitere Streiks entschieden wird, wenn sich die britische Regierung nicht bewegt. In Schottland ruhen die Streiks, während die Verhandlungen weitergehen…“ Stellungnahme der RCN vom 18. Januar 2023 („NHS nursing staff across England will join picket lines for two consecutive days after the UK government refuses to open formal pay negotiations.“)
    • Weitere Infos unter #RCNStrike
• Zwei Tage Streik, zwei Tage Solidarität: Der britische Gesundheitssektor legte am 18. und 19. Januar 2023 die Arbeit nieder / Tories ließen sich von privaten Gesundheitsfirmen einladen
  • Öffentliche Zustimmung für Streikende hält an, während Krankenschwestern und -pfleger zwei Tage lang in den Arbeitskampf treten
    „Heute, am 18. Januar [2023], finden in ganz England Streiks des Pflegepersonals statt, nachdem sich die Regierung weiterhin weigert, über die Gehälter zu diskutieren. Ein zweiter Streiktag wird am 19. Januar stattfinden. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass die öffentliche Unterstützung für solche Aktionen nicht nachlässt. Das Royal College of Nursing (RCN) warf der Regierung vor, nicht ernsthaft über eine Verbesserung der Gehaltsvereinbarung für das laufende Jahr zu verhandeln. Die Gewerkschaft erklärte, sie setze sich für eine Gehaltserhöhung ein, „um dem chronischen Personalmangel entgegenzuwirken“. Sie erklärte im September 2022, dass mehr als 40.000 Krankenschwestern und -pfleger im vergangenen Jahr aufgehört hätten, für den NHS zu arbeiten…“ Artikel von Glen Black vom 18. Januar 2023 auf The Canary („Public approval for strikers continues as nurses begin two days of industrial action“)
  • Personalmangel kostet Leben: Krankenpfleger:innen streiken, weil Patient:innen sterben
    „…Während sich die Minister darauf konzentrieren, die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschneiden und einen Krieg gegen ihre Gewerkschaften zu führen, geht die NHS-Krise, die jede Woche zu Hunderten von Todesfällen führen soll, weiter. Der Grund für diese Krise sind eine Reihe politischer Entscheidungen zur Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und zur Unterbewertung der Beschäftigten in diesem Bereich. Allein die Gehälter der Krankenschwestern und -pfleger sind in den letzten zehn Jahren um 20 % gesunken, was zu einer Spirale der Rekrutierung und Bindung von Personal führt, die dazu führt, dass die Krankenstationen hoffnungslos unterbesetzt sind und die dort Beschäftigten bis zum Burnout überlastet sind. Eine Umfrage der Wohltätigkeitsorganisation für Krankenschwestern und Krankenpfleger Cavell Trust im Januar und Februar ergab, dass fast ein Drittel der Krankenschwestern und Krankenpfleger Probleme hat, ihre Wohnung zu heizen und etwas zu essen auf den Tisch zu bringen. 14 Prozent der Befragten gaben an, dass sie auf Lebensmittelbanken angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund beginnen Tausende von Krankenschwestern und -pflegern in England heute und morgen mit zwei zwölfstündigen Arbeitsniederlegungen ihre zweite Streikrunde. Tribune sprach mit Denise Kelly, Vorsitzende des Gewerkschaftsausschusses des Royal College of Nursing und Krankenschwester in Nordirland, über den Kampf auf den Stationen, die leeren Worthülsen der Regierung und darüber, warum den Krankenschwestern und -pflegern jetzt keine andere Wahl bleibt, als sich zu wehren. (…)
    In erster Linie streitet das Royal College of Nursing (RCN) über die Gehaltserhöhung der Agenda for Change 2022-2023, die uns auferlegt wurde. Wir forderten eine allgemeine Lohnerhöhung in Höhe der aktuellen Inflationsrate (gemessen am Verbraucherpreisindex) plus 5 %. Wir forderten die britische Regierung auf, die Gehaltsrunde des Pay Review Body zu überdenken, weil wir der Meinung waren, dass sie nicht unabhängig war und das Angebot nicht die zwölf Jahre der Sparmaßnahmen widerspiegelte, mit denen das Pflegepersonal konfrontiert war, denn unser Gehalt wurde real um 20% gekürzt. Aber der andere Grund für unseren Streik ist der Schutz der Patient:innen. Das war einer der Gründe, warum unsere Mitglieder auf die Straße gegangen sind und für den Streik gestimmt haben. Die Patient:innen sterben nicht, weil die Pflegekräfte streiken, sondern die Pflegekräfte streiken, weil die Patient:innen sterben. (…) Wie ich immer sage: Personalmangel kostet Leben. Eine Umfrage im Health Service Journal hat gezeigt, dass für jede fehlende Krankenschwester in einer Schicht die Zahl der Patienten, die zu Schaden kommen, um 7 % steigt. Wir versuchen, diese Botschaft zu verbreiten. Allein in England gibt es fast 50.000 freie Stellen in der Pflege. Tausende von denen, die jetzt arbeiten, sind völlig ausgebrannt, vor allem nach dem, was sie durch die Pandemie erlebt haben. Sie sind an einem Punkt angelangt, an dem sie denken, dass ein Streik die einzige Möglichkeit ist, sich Gehör zu verschaffen und sich effektiv für die Patientensicherheit und die langfristige Zukunft des Pflegeberufs einzusetzen. Wir sind uns bewusst, dass die Pläne der Regierung zur Deprofessionalisierung und Deregulierung des Pflegeberufs wahrscheinlich irgendwo auftauchen. Auch hier ist die Einführung von Gelegenheitsarbeitskräften eine Möglichkeit, die Gehälter zu deckeln und Arbeitnehmer mit niedrigeren Löhnen zu beschäftigen, die versuchen, die Arbeit einer examinierten Krankenschwester oder eines Krankenpflegers zu leisten und zu erfüllen. An dieser Stelle müssen wir eine Grenze ziehen und sagen, dass es einen Unterschied gibt. Sie wollen sparen, aber man muss investieren, wenn man hochqualifizierte Arbeitskräfte haben will, die die Pflege leisten, die unsere Patient:innen und die Öffentlichkeit brauchen. (…)
    Die Moral wird immer besser. Durch unsere Organisierungs- und Kampagnenarbeit haben wir die Mitglieder an der Basis angesprochen, aufgeklärt und gestärkt. Sie sehen, hören und spüren, wie schlecht die Lage vor Ort ist, und sie sind entschlossen, sich Gehör zu verschaffen. Die Krankenschwestern und Krankenpfleger werden durch die öffentliche Unterstützung, die Freundlichkeit und die Solidarität der anderen Gewerkschaften sehr motiviert. Wir stehen alle zusammen und kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft. Wir wissen, dass wir nicht allein dastehen. Wir sind zu diesem absolut letzten Ausweg gekommen. Tausende von Krankenschwestern und Krankenpflegern waren der Meinung, dass sie für sich selbst und für ihre Patient:innen streiken müssen. Wenn diese Grenze einmal überschritten ist, ist es sehr schwer, ihre Entschlossenheit zu erschüttern. Wir lassen uns von den Plattitüden und Drohungen der Regierung nicht beeindrucken. Wir sehen die Realität, wie es kein Minister kann. Wir haben in den letzten zwölf Jahren mit dieser Tory-Regierung ein Chaos ertragen, das immer schlimmer wurde, und wir werden es nicht mehr lange ertragen. Wir stehen auf und kämpfen, bis wir gewonnen haben.“ Interview mit Denise Kelly von Ronan Burtenshaw vom 18. Januar 2023 in Tribune Magazine („‘Nurses Are Striking Because Patients Are Dying’“)
  • Gekauft für über 800.000 Pfund: Tories ließen sich Dinnerpartys von privaten Pflegeunternehmen finanzieren, die kriegen Zuschläge während NHS zusammenbricht
    „Private Gesundheitsmagnaten haben hochrangige Minister zu Tisch gebeten, während sie mit NHS-Verträgen abkassierten – Private Gesundheitsunternehmen haben in den letzten zehn Jahren mehr als 800.000 Pfund an die Konservative Partei gespendet, wie openDemocracy herausgefunden hat. Darunter sind auch Unternehmen, die von reichen Tycoons geführt werden, die die ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Theresa May und andere hochrangige Minister zum Essen eingeladen haben. Das Ergebnis kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung mehr NHS-Verträge an den privaten Sektor vergibt, um den Rückstau im Gesundheitswesen zu beseitigen. Die British Medical Association hat davor gewarnt, dass der Rückgriff auf den privaten Sektor die „Nachhaltigkeit des NHS“ bedroht, der unter „einem Jahrzehnt der Unterinvestition“ leidet. Eine Untersuchung von openDemocracy enthüllt nun, dass Rishi Sunaks Partei mindestens 800.000 Pfund von mehr als 35 privaten Unternehmen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich erhalten hat. Die tatsächliche Summe könnte sogar noch höher sein, denn die Spender müssen ihren Tätigkeitsbereich nicht angeben, was bedeutet, dass einige unter dem Radar durchgeschlüpft sein könnten. Dazu kommen noch die hohen persönlichen Spenden einiger Geschäftsmogule, die hinter diesen privaten Gesundheitsunternehmen stehen…“ Artikel von Martin Williams vom 12. Januar 2023 auf openDemocracy („Revealed: Conservatives took more than £800,000 from private health firms“). Siehe dazu auch:
    • Artikel von Adam Bychawski vom 10. Januar 2023 auf openDemocracy („Five political decisions that drove the NHS to the brink“): „Die Wartelisten des NHS platzen aus allen Nähten. Von der Sparmaßnahme bis zur Privatisierung der Sozialfürsorge: So ist es dazu gekommen…“
    • Artikel von Ruby Lott-Lavigna vom 10. Januar 2023 auf openDemocracy („Government won’t rule out plugging NHS holes with retired medics“): „… Die Regierung könnte den Einsatz von pensionierten Ärzten und Krankenpflegeschüler:innen in Erwägung ziehen, um den Personalmangel im NHS zu lindern – in Anlehnung an die Maßnahmen, die während der Pandemie eingesetzt wurden…“
• Rettungsdienste streiken am 11.1. weiter / Nächster Pflegestreik im NHS am 18./19.1 / Regierung fordert mehr „Produktivität“ – wird sie an der Zahl der Toten gemessen oder an den Lebensmittelbanken für NHS-Pflegekräfte?
  • Streiks der Rettungsdienste werden nach gescheiterten Gesprächen am 11. Januar fortgesetzt
    „Mehr als 10.000 Beschäftigte des Rettungsdienstes werden trotz der Gespräche mit dem Gesundheitsminister am heutigen Montag wie geplant am Mittwoch (11. Januar) in den Streik treten, so die Gewerkschaft GMB. Rachel Harrison, GMB National Secretary, sagte: „Bei den heutigen Gesprächen wurde nichts Wesentliches erreicht, das die Streiks in dieser Woche verhindern könnte. „Es gab ein gewisses Engagement bei der Bezahlung – aber kein konkretes Angebot, das dazu beitragen könnte, diesen Konflikt zu lösen und einen bedeutenden Fortschritt bei der Einstellungs- und Bindungskrise zu erzielen. „Die Öffentlichkeit erwartet von der Regierung, dass sie diese Gespräche ernst nimmt – es ist an der Zeit, dass sie sich der Sache annimmt.“ engl. Meldung von RMT am 9.1.23 
  • Regierung fordert mehr „Produktivität“: Nächster Pflegestreik im NHS am 18./19. Januar – auch Assistenzärt:innen planen Streik
    „Mach mit, wenn wir am nächsten #NHSStreik-Tag, dem 18. Januar, zum Downing St marschieren. Das NHS-Personal streikt für UNS ALLE! 14:30 Kundgebung UCLH; 15:00 Marsch zur Downing St; 16:00 Kundgebung in Downing St; Bring Lärm, Plakate, Freunde und Familie mit. Lasst uns für unseren NHS kämpfen!“ engl. Tweet von Holly (NHS-Pflegerin) vom 9. Januar 2023
  • Wie misst man Produktivität in der Pflege, durch steigende Anzahl der Toten? Regierung verlangt im Gespräch mit Unite mehr von dieser „Produktivität“ im Tausch für höhere Löhne
    „Obwohl nicht klar ist, ob es bei den heutigen Gesprächen um den Tarifvertrag für dieses oder für das nächste Jahr geht, ist es lächerlich, dass die Regierung behauptet, sie sei an die Entscheidungen unabhängiger Lohnprüfungsgremien gebunden, während sie gleichzeitig sagt, die Löhne stünden zur Diskussion, wenn „Produktivitätssteigerungen“ erzielt würden.“ engl. Tweet von Polly Smythe vom 9. Januar 2023 (mit Video): Im Interview mit Sky News antwortet Unite Repräsentant Onay Kasab: „Die Regierung hat eine weitere Gelegenheit verpasst, es richtig zu stellen. Wir sind in gutem Glauben hierher gekommen. [Aber] worüber sie reden wollen, ist die Produktivität. Produktivität! Wenn unsere Mitglieder bereits 18-Stunden-Schichten arbeiten! Ich weiß nicht, wie man damit produktiver werden kann…“ (engl.)
• 45.000 Assistenzärt:innen stimmen über einen 72 Stunden-Streik geplant im März 2023 ab
  „… Die British Medical Association führt ab heute eine Urabstimmung über einen Streik von 45.000 Assistenzärzten in England durch. Wenn sie dafür stimmen, ist ab März ein 72-stündiger Streik geplant. Heute Morgen sagte Dr. Emma Runswick, die stellvertretende Vorsitzende der BMA, gegenüber Sky News, dass die Wahrscheinlichkeit eines Streiks „sehr hoch“ sei. Sie erklärte: „Gesundheitsminister] Steve Barclay plant, sich am Mittwoch mit uns zu treffen, aber nur, um eine sehr begrenzte Anzahl von Dingen zu besprechen. Er spricht über die Beweise, die die Regierung dem Gremium zur Überprüfung der Gehälter vorlegen wird. Leider hat die Regierung dem Gremium zur Überprüfung der Löhne und Gehälter bereits ein Schreiben vorgelegt, in dem sie uns und ihnen mitteilt, dass wir nächstes Jahr nur 2 % erhalten sollen. Das ist eine weitere massive Lohnkürzung, nachdem wir in diesem Jahr und in den vergangenen 15 Jahren bereits eine Lohnkürzung hinnehmen mussten. Eine weitere Gehaltskürzung zusätzlich zu der vierteljährlichen Gehaltskürzung, die wir bereits erhalten haben. Ich bin also nicht optimistisch, was die Treffen angeht, aber wir werden hingehen und verhandeln, wenn das eine Option für uns ist. Auf die Frage, ob die Assistenzärzte eine Gehaltserhöhung von 26 % fordern, sagte Runswick: „… Wir fordern die Rückgängigmachung der Gehaltskürzung [der letzten 15 Jahre]. Rein rechnerisch könnte es sogar mehr sein, und wenn wir dieses Jahr eine weitere Gehaltskürzung haben, wird es wieder mehr sein. Wir fordern also nur das zurück, was man uns gekürzt hat. Runswick sagte auch, dass sie eine Kolleg:innen hat, die nach Australien gegangen ist, wo sie „weniger Stunden arbeitet als ich und 1,7 Mal so viel verdient„…“ Bericht von Andrew Sparrow vom 9. Januar 2023 im Guardian online („Junior doctors very likely to vote for strike, says BMA, as ministers hold meetings with health, education and rail unions“)
• Lebensmittelbanken für NHS-Pflegekräfte: Viele sind auf Tafeln und anderen Unterstützung angewiesen, um über die Runden zu kommen
  „… In einer Umfrage, die die katastrophalen Auswirkungen der steigenden Lebensmittel-, Energie- und Wohnungskosten auf die Arbeitenden im Gesundheitswesen aufzeigt, haben NHS Charities Together und der Beobachter:innen herausgefunden, dass Tausende von NHS-Mitarbeitern – darunter auch Krankenpfleger:innen – bereits Hilfe bei Lebensmittelbanken suchen und dass die Zahl in den kommenden Monaten noch steigen wird. Das Royal College of Nursing bereitet sich auf weitere Streiks am 18. und 19. Januar vor, nachdem es letzten Monat zum ersten Mal die Arbeit niedergelegt hatte. Mehr als die Hälfte der befragten Krankenschwestern und -pfleger gaben an, dass sie neben den Lebensmittelbanken auch andere Möglichkeiten zur Unterstützung des Personals in Betracht ziehen, z. B. Gutscheinprogramme, subventionierte Kantinenmahlzeiten und kostenlose Frühstücke. Die Wohltätigkeitsorganisation, die alle Trusts und Gesundheitsämter in Großbritannien unterstützt, erklärte, dass ihre Mitglieder zum ersten Mal in der Geschichte des NHS Wohltätigkeitsfonds für Mitarbeiter:innen bereitstellen müssen, die sich die grundlegenden Lebenshaltungskosten nicht leisten können. Traditionell finanzieren Wohltätigkeitsorganisationen Dinge wie Personalausbildung und Forschung. Von den 34 NHS-Wohltätigkeitsorganisationen, die auf die Umfrage geantwortet haben, gaben 21% an, dass sie eine aktive Lebensmittelbank für Mitarbeiter:innen haben oder gerade eine einrichten, während 35% angaben, dass sie dies in Erwägung ziehen. Von den sechs Lebensmittelbanken, die auf die Umfrage geantwortet haben, haben schätzungsweise fast 5.000 Mitarbeiter:innen diese monatlich genutzt, davon etwa 550 Krankenpfleger:innen. Drei der Lebensmittelbanken wurden erst in den letzten drei Monaten eröffnet, was zeigt, wie schnell die Lebenshaltungskostenkrise die Einrichtungen erreicht hat. Ellie Orton, die Geschäftsführerin von NHS Charities Together, nannte es „einen perfekten Sturm“ und fügte hinzu, dass es „herzzerreißend“ sei, dass das Gesundheitspersonal, das unter einem solchen Druck arbeitet, um sein Essen kämpft und die Lebensmittelbanken nutzen muss…“ engl. Artikel von Miranda Bryant vom 8. Januar 2023 im Guardian online („Half of NHS trusts providing or planning food banks for staff“)
• 20. Dezember: 100.000 Krankenpfleger:innen in England, Wales und Nordirland streiken den zweiten Tag – weitere Streiks für Januar 2023 geplant, sollte Regierung nicht verhandeln
  • „… Bis zu 100.000 Mitglieder des Royal College of Nursing (RCN) beteiligten sich an der Urabstimmung, die im Oktober durchgeführt wurde. Das RCN hat erklärt, dass die niedrige Bezahlung die Ursache für den chronischen Personalmangel ist, der die Patient:innen gefährdet und das NHS-Personal überlastet. Es ist der zweite Streiktag im Dezember, nach dem ersten Streik am 15. Dezember, dem größten in der Geschichte des RCN. Er führte dazu, dass Tausende von ambulanten Terminen und nicht dringenden Operationen abgesagt werden mussten. Für Januar wurden weitere Streiks angedroht, falls es nicht bis Donnerstag zu Gesprächen zwischen den Verhandlungsführern der Gewerkschaft und der Regierung kommt. Der Generalsekretär und Geschäftsführer des RCN, Pat Cullen, sagte: „Für viele von uns ist es das erste Mal, dass wir streiken und unsere Gefühle sind sehr gemischt. Der NHS steckt in der Krise, die Krankenpfleger:innen können nicht noch mehr einstecken und unsere Angehörigen leiden bereits. Es ist nicht unvernünftig, Besseres zu fordern. Das ist etwas, das nicht warten kann. Wir sind unseren Patient:innen verpflichtet und werden es immer sein.“ Die Krankenpfleger:innen in Schottland sollten streiken, aber sie wurden nach einem Lohnangebot aus Holyrood abgesagt. Der Vorschlag wurde den Mitgliedern in Schottland im November unterbreitet, und ein Ergebnis wird diese Woche erwartet, nachdem die Urabstimmung am Montag abgeschlossen wurde. Der erste walisische Minister, Mark Drakeford, sagte, die Minister:innen in Cardiff hätten sich dagegen entschieden, den Krankenpfleger:innen mehr als die 4 % und 5,5 % anzubieten, die ihnen bereits angeboten wurden. Steve Barclay, der Gesundheitsminister, soll die Gewerkschaften schriftlich um neue Gespräche in England gebeten haben, wird aber nicht über eine Gehaltserhöhung sprechen. Eine einmalige Zahlung an das Personal war vorgeschlagen worden, wurde aber von Downing Street abgelehnt. (…) Ruth May, Englands oberste Krankenpflegerin, eine hochrangige Vertreterin des NHS England, besuchte letzte Woche die Streikposten. Sie sagte, sie wolle, dass die Regierung mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet, um eine Einigung über die Gehälter zu erzielen. (…) Am Mittwoch werden die Arbeitenden des Rettungsdienstes in England und Wales einen weiteren Streik durchführen, an dem sich bis zu 10.000 Beschäftigte beteiligen werden. Gewerkschaftsvertreter:innen haben angedeutet, dass Sanitäter:innen, Notrufabfertiger:innen und Rettungsassistent:innen in den schwersten Fällen die Streikposten verlassen werden…“ Artikel von Harry Taylor vom 20. Dezember 2022 im Guardian online („Nurses in England, Wales and Northern Ireland strike for second day“)
  • Siehe zum Hintergrund auch folgende Reportagen:
    • Video vom 15. Dezember 2022 auf Peoples Dispatch   („Nurses in England, Wales and Northern Ireland strike for second day“)
    • Video vom 15. Dezember 2022 auf ZDF von Yacin Hehrlein  („Großbritannien: Krankenschwestern streiken“)
  • Der erste Streiktag am 15. Dezember: Private Krankenhausgesellschaft verspricht Streikbrechern eine 50%ige Lohnerhöhung
    „Landauf, landab streiken Krankenpfleger:innen für faire Arbeitsbedingungen. Die Zukunft des NHS steht auf dem Spiel. Das Royal College of Nurses (RCN), eine von mehreren Gewerkschaften, die die Arbeitenden im Gesundheitswesen organisieren, spricht vom größten Streik ihrer Geschichte. Es wird auch berichtet, dass es sich um den ersten Massenstreik von Krankenpfleger:innen seit einem Jahrhundert handelt. Doch wo auch immer sich Arbeitende organisieren und streiken, gibt es immer welche, die sich auf die Seite der Bosse stellen und nicht auf die Seite ihrer Kolleg:innen. The Canary hat eine Textnachricht gesehen, die eine streikende Krankenpfleger:innen im West Country von ihrem örtlichen Trust erhalten hat. Aus dem Text geht hervor, dass die Krankenpfleger:innen, die während des Streiks die Tagesschicht übernehmen, eine Gehaltserhöhung von 50 % erhalten. Das ist praktisch ein beträchtlicher Streikbrecher-Bonus für die Arbeit am 15. Dezember (…) Die genauen Budgets, die für Streikbrecher:innen zur Verfügung stehen, sind schwer zu ermitteln. Aber der 50%ige Bonus wirft eine Frage auf. Wenn sie es sich leisten können, so viel Geld auszuzahlen, warum bezahlen sie die Krankenpfleger:innen dann nicht anständig? (…) Die streikenden Krankenpfleger:innen twitterten Videos von ihren Streikposten und sagten, dass die Erfahrung schon jetzt ermutigend sei: In Northampton trotzten die Krankenpfleger:innen dem kältesten Streik, den einige von ihnen je erlebt hatten, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Auch in Südwales hupten die Autofahrer:innen die Streikenden an, als sie an den Streikposten vorbeifuhren Ähnliche Szenen spielten sich in Nordengland ab, wo die Krankenpfleger:innen den Streik bejubelten. Und in Liverpool war es dasselbe, als die Autofahrer ihre Unterstützung ankündigten. (…) Die Krankenpfleger:innen kämpfen nicht nur für Lohn und Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für einen funktionierenden Gesundheitsdienst für uns alle. Eines, das uns von der Wiege bis zur Bahre versorgt, so wie es gedacht war, bevor Labour- und Tory-Regierungen es durch Privatisierung ausgehöhlt haben…“ Artikel von Joe Glenton vom 15. Dezember 2022 auf The Canary („As heroic nurses go out on strike, one hospital trust promises scabs a 50% pay enhancement“)
  • Solidarität der EPSU/EGÖD mit dem Streik der Pflegekräfte in Großbritannien
    Stellungnahme von EPSU/EGÖD vom 16. Dezember 2022 : „… Die Arbeitenden in ganz Europa reagieren auf die gleichen Probleme mit Aktionen. Im Vereinigten Königreich begannen die Arbeitenden des RCN in England, Wales und Nordirland am Donnerstag, den 15. Dezember, mit einem geschichtsträchtigen Streik. Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Rettungswesen von Unison und GMB sind ebenfalls auf die Straße gegangen, um dringende Lohnerhöhungen zu fordern. In Griechenland streikten die Arbeitenden im Gesundheits- und Pflegebereich von POEDN für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Die italienischen Gewerkschaften FP-CGIL und UIL FPL organisierten Aktionen in allen Regionen und Sektoren und forderten einen fairen Haushalt und eine gerechte Mittelverteilung. Diese Aktionen sind nur die jüngsten – 2022 gab es in ganz Europa eine Welle der Mobilisierung, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor. Der EGÖD wird auch 2023 an der Seite der Arbeitenden im öffentlichen Dienst stehen und sich für sie einsetzen.“
• Schrödingers NHS-Pfleger:innen: Zu wichtig, um zu streiken, zu unwichtig, um ordentlich bezahlt zu werden / Streikbruch der Sanitätsdienste durch Polizeibeamte? Selbst die sehen das kritisch
  • „… Die Krankenpfleger:innen des NHS haben zum ersten Mal in ihrer Geschichte für einen Streik gestimmt – Der erste landesweite Streik der Krankenpfleger:innen des NHS beginnt heute (15. Dezember), nachdem sich die Minister:innen geweigert haben, über die Gehälter zu verhandeln. Auch die Krankenpfleger:innen in England, Wales und Nordirland werden am 20. Dezember in den Ausstand treten, nachdem die Regierung behauptet hat, dass sie die von der unabhängigen Tarifkommission für das NHS-Personal vorgeschlagenen Gehälter nicht ändern kann. Die Gewerkschaften hatten angeboten, die Streiks abzubrechen, wenn eine neue Gehaltsvereinbarung zustande käme, und das Royal College of Nursing hat der Regierung vorgeworfen, sich für einen Streik zu entscheiden. In Schottland wurde Anfang der Woche eine Einigung erzielt, die Streiks verhindert hat. In den drei verbleibenden Regionen wird es in allen Bereichen des NHS zu direkten Aktionen kommen, auch bei den Rettungsdiensten, was darauf hindeutet, dass sich die Stimmung unter den Arbeitenden im Gesundheitswesen im letzten Jahr dramatisch verändert hat. (…) Wir hören Berichte über den krisengeschüttelten NHS, über Krankenhäuser, die überlastet sind, und über eine gefährlich niedrige Personalausstattung. Aber ohne in diesen Diensten zu arbeiten, ist es unmöglich, wirklich zu verstehen, wie das für die Beschäftigten und die Patienten aussieht, für die sie ihr Bestes geben. Die Mitarbeiter:innen erleben aus erster Hand, dass die Zahl der unbesetzten Stellen auf 135.000 gestiegen ist und die Patient:innen in Gefahr sind. Wir müssen uns dringend darauf konzentrieren, das Personal zu halten: Wenn wir das nicht angehen, haben wir keine Chance, den Rückstau von sieben Millionen Patient:innen zu beseitigen. Leider bringen weder die Regierung noch die Opposition das Thema Personalbindung jemals ins Gespräch, denn das würde bedeuten, dass die Wiederherstellung der Gehälter auf die Tagesordnung gesetzt wird. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage der Gewerkschaft GMB gab jeder dritte Mitarbeiter im Rettungsdienst an, an einer Verzögerung beteiligt gewesen zu sein, die zum Tod eines Menschen geführt hat. Dies ist eine erschreckende Statistik und nur eine von vielen, die die Regierung viel ernster nehmen sollte. (…) Was wir jetzt erleben, sind immer extremere Angriffe der rechten Presse und Kommentatoren, die versuchen, uns zu dämonisieren und uns dazu zu bringen, unseren Kampf für das, was uns zusteht, aufzugeben. Doch wie ich einem Kollegen sagte, ist nichts, was sie über uns sagen können, so schlimm wie das, was die Beschäftigten Tag für Tag erleben. So kann es nicht weitergehen, und die Beschäftigten sind nicht bereit, die Hände in den Schoß zu legen, während der NHS vor unseren Augen zerrissen wird. Ich arbeite seit 15 Jahren als Krankenpfleger im NHS. Ich liebe meinen Job. Aber mein Gehalt und das meiner Kolleg:innen wird seit über einem Jahrzehnt absichtlich gekürzt, wobei einige Arbeitende real bis zu 29% schlechter gestellt sind. Was übrig bleibt, ist eine Gruppe von Arbeitenden, die die gesamte Last der Patientensicherheit tragen, während die Regierung ihre Hände in Unschuld wäscht und keine Verantwortung für den Zustand des Dienstes übernimmt, in dem sie arbeiten. Das sind die Beschäftigten, die Pausen ausfallen lassen, Überstunden umsonst machen, ihren Jahresurlaub verkaufen, um über die Runden zu kommen, in ihren Autos schlafen, weil sie sich das Benzin für die Fahrt zur Arbeit nicht leisten können – und schließlich kündigen, weil die moralische Verletzung, minderwertige Pflege zu leisten, nicht tragbar ist. Wir alle sollten uns in unserer Empörung einig sein. Bei diesem Arbeitskampf geht es zwar um die Bezahlung, aber es geht um so viel mehr. Während der Pandemie wurden wir Zeuge der verheerenden Auswirkungen der dramatisch gestiegenen Nachfrage auf einen NHS, der bis auf die Knochen ausgebeutet wurde. Das dürfen wir nicht noch einmal zulassen. Deshalb tragen wir unseren Kampf zu dieser Regierung und setzen uns nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Familien und Gemeinden und für die Zukunft des NHS ein. Wenn die Zeit kommt, und das wird sie, schließt euch bitte den NHS-Beschäftigten an den Streikposten an. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es keinen NHS mehr geben, für den wir kämpfen können.“ Artikel von NHS-Pflegekraft Holly Turner vom 15. Dezember 2022 auf openDemocracy („I’ve been an NHS nurse for 15 years. Here’s why I’m going on strike“)
    • Siehe dazu auch den Artikel von Tom Coburg vom 14. Dezember 2022 auf The Canary („Tory minister says strikes play into Putin’s hands – here’s why that’s ahistorical nonsense“)
  • Solidarität der RMT mit den Pfleger:innen des NHS und der Post
    „Generalsekretär der @RMTunion Mick Lynch mit einer Botschaft der Einheit der Arbeiterklasse: „Wir senden den Krankenpfleger:innen und ihrer Gewerkschaft RCN bei ihrem morgigen historischen Streik unsere tief empfundene Solidarität, ebenso wie den heldenhaften Arbeitenden bei der Post, die für ganz ähnliche Themen streiken wie wir.“ „Die Krise der Lebenshaltungskosten gerät immer mehr außer Kontrolle, und die Gewerkschaftsbewegung ergreift branchenübergreifend die Initiative, um die Arbeitenden zu schützen. Angesichts der zunehmenden Angriffe der Regierung ist Einigkeit in unserer Bewegung wichtiger denn je.“ Mick Lynch zitiert von Ali Taj im Tweet vom 14. Dezember 2022 (engl.)
  • Streikbruch bei den Sanitätsdiensten durch Polizeibeamte? Angesichts eigener hoher Arbeitsbelastung könnten sie sich weigern
    „… Polizeibeamte und -beamtinnen haben ihre „große Besorgnis“ darüber geäußert, dass sie während der Streiks in diesem Monat für die Arbeitenden im Rettungsdienst einspringen sollen, und das zu einer Zeit, in der die Strafverfolgungsbehörden bereits unter einem nie dagewesenen Druck stehen. Steve Hartshorn, der Vorsitzende der Police Federation, hat die Regierung eindringlich davor gewarnt, dass die Aufforderung an die Polizei, Krankenwagen zu fahren, die überlasteten Beamten „näher an einen Kipppunkt“ bringen würde. Er sagte: „In einer Zeit, in der die dünne blaue Linie überlastet ist und unter Druck steht wie nie zuvor, macht mir diese Forderung große Sorgen um das Wohlergehen unserer Mitglieder. Es sollte nicht nötig sein, das zu sagen, aber Polizisten sind keine Krankenwagenfahrer oder qualifizierte Sanitäter. (…) In der Erklärung vom Dienstag werden die Polizist:innen zwar nicht angewiesen, sich zu weigern, für streikende Sanitäter einzuspringen, aber es wird davor gewarnt, dass die Strafverfolgung darunter leiden würde, wenn sie es täten. Hartshorn sagte: „Wir erkennen zwar die Forderung an, dass die Polizei Krankenwagen fahren soll, und schließen dies auch nicht völlig aus, aber in erster Linie ist es unsere Pflicht, sicherzustellen, dass wir in der Lage sind, unseren Kerndienst zu erbringen, und das ist derzeit für alle Streitkräfte ein Problem. Die Gesundheitsdienste bereiten sich auf die Streiks der Krankenwagen vor, die am 21. und 28. Dezember stattfinden sollen. Letzte Woche warnte der Nationale Rat der Polizeichefs, der die Führung der Polizei vertritt, davor, dass Anfragen zum Fahren von Krankenwagen abgelehnt werden könnten. Letztendlich liegt die Entscheidung, ob die Streiks abgedeckt werden, bei jeder der 43 lokalen Polizeikräfte in England und Wales, die operativ unabhängig sind…“ Artikel von Matthew Weaver vom 13. Dezember 2022 im Guardian Online („Police officers express ‘grave concerns’ at covering ambulance strikes“)
• Pflegekräfte und Rettungsdienste streiken am 15./21. und 20./28. Dezember – Regierung will Streikrecht verschärfen, um sie zukünftig daran zu hindern
  • „Die Gewerkschaften haben geschworen, sich allen neuen Antistreikgesetzen der Regierung zu widersetzen, während die Innenministerin Suella Braverman die Öffentlichkeit aufforderte, ihre Weihnachtsreisepläne zu überdenken, da durch die geplanten Streiks der Grenzbeamten „ernsthafte Störungen“ zu erwarten seien. Die Regierung liefert sich einen erbitterten PR-Kampf mit den Gewerkschaften darüber, wer die Schuld an der drohenden Streikwelle im öffentlichen Dienst trägt. Da Krankenpfleger:innen und Sanitäter:innen noch vor Weihnachten in den Ausstand treten sollen, schlug Ministerin Gillian Keegan vor, dass die Regierung per Gesetz verhindern könnte, dass Arbeitende im Gesundheitswesen und in „kritischen Infrastrukturen“ in den Arbeitskampf treten. Ein solches Gesetz käme mit ziemlicher Sicherheit zu spät, um die derzeit geplanten Streiks abzuwenden, zu denen auch die zweitägigen Arbeitsniederlegungen der Krankenpfleger:innen am 15. und 20. Dezember gehören. Steve Barclay, der Gesundheitsminister, führte am Donnerstag Gespräche mit Beamten über die Vorbereitungen für den geplanten Streik des Krankenwagenpersonals Ende des Monats. Sein Ministerium erörtert auch, wie das Militär einspringen könnte, obwohl es noch keinen offiziellen Schritt zur Vorbereitung auf den Einsatz gegeben hat. (…) Die Gewerkschaften reagierten wütend auf Keegans Vorschlag, Streiks in Schlüsselsektoren wie dem Gesundheitswesen zu verbieten, und der TUC wies darauf hin, dass ein solcher Schritt illegal sein könnte. „Das Menschenrechtsgesetz schützt die grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Streikrecht“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin des TUC, Kate Bell, und fügte hinzu, dass ähnliche Verpflichtungen auch im Post-Brexit-Handelsabkommen der Regierung mit der EU enthalten seien. Gary Smith, der Generalsekretär der Gewerkschaft GMB, deren Mitglieder am 21. Dezember an koordinierten Streiks im Rettungsdienst beteiligt sind, sagte: „Durch den Angriff auf das Recht der Beschäftigten des NHS auf Streik: „Indem sie das Recht des NHS- und Krankenwagenpersonals angreift, ihren Lebensstandard zu verteidigen, zeigt die Regierung, wie realitätsfremd sie ist. Die Öffentlichkeit weiß, wer die Schuld an der Krise in unserem NHS trägt – es ist diese diskreditierte Regierung“…“ Artikel von Heather Stewart, Rajeev Syal und Peter Walker vom 8. Dezember 2022 im Guardian Online („Trade unions vow to oppose anti-strike laws for NHS and „critical infrastructure““)
  • Streikdaten der Sanitäts- und Krankentransportbereiche für 21. und 28. Dezember angesetzt
    „Die Gewerkschaft GMB hat Streiktermine für mehr als 10.000 Arbeitende im Rettungsdienst in neun Trusts in England und Wales angekündigt. Sanitäter:innen, Notfallsanitäter:innen, Call-Handler:innen und andere Mitarbeiter:innen werden am 21. und 28. Dezember in den folgenden Trusts die Arbeit niederlegen: [Die genauen Zeiten für die einzelnen Ambulanzgesellschaften findest du in den Hinweisen für Redakteure]. South West Ambulance Service, South East Coast Ambulance Service, North West Ambulance Service (Nordwest Ambulanzdienst), South Central Ambulance Service, North East Ambulance Service (Rettungsdienst), East Midlands Ambulance Service (Rettungsdienst), Rettungsdienst West Midlands, Walisischer Ambulanzdienst, Yorkshire Ambulance Service (Rettungsdienst). Die Arbeitenden des Rettungsdienstes und einiger NHS Trusts haben für einen Streik gestimmt, um gegen die von der Regierung auferlegte Gehaltserhöhung von 4 Prozent zu protestieren – eine weitere massive reale Lohnkürzung. GMB-Vertreter:innen werden sich nun mit den einzelnen Trusts treffen, um die Anforderungen an die Rettung von Leib und Leben zu besprechen. Rachel Harrison, GMB National Secretary, sagte: „Nach zwölf Jahren konservativer Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Gehältern haben die Beschäftigten des NHS genug. Das Letzte, was sie wollen, ist ein Streik, aber die Regierung lässt ihnen keine andere Wahl. Steve Barclay muss uns zuhören und mit uns über die Gehälter sprechen. Wenn er nicht in der Lage ist, mit uns über diese grundlegende Personalfrage zu sprechen, wozu ist er dann Gesundheitsminister? Die Regierung könnte diesen Streik im Handumdrehen beenden – aber sie muss endlich aufwachen und über die Löhne verhandeln.“ Stellungnahme der GMB vom 9. Dezember 2022 („Ambulance strike dates announced“)
• Indirekte Kriegsprofite durch Lohnverzicht – Tory-Vorsitzender behauptet, dass Pfleger:innen durch Streik Putin in die Hände spielen, sie sollen weniger fordern
  • „Nadhim Zahawi lügt nicht nur über das Anfangsgehalt von Krankenpfleger:innen, sondern erklärt auch, dass Krankenpfleger:innen weniger akzeptieren sollten, um Putin zu zeigen, dass wir zusammenstehen. Die Gehälter der Abgeordneten sind in nur sieben Jahren um 28% gestiegen: 18.000 Pfund.“ Tweet von Mettlesom_Teri vom 4. Dezember 2022  (engl)
  • Der Vorsitzende der Konservativen Partei hat behauptet, dass ein Streik der Krankenpfleger:innen des NHS „genau das ist, was Putin sehen will“. Bis zu 100.000 Krankenpfleger:innen werden am 15. und 20. Dezember im Streit um die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in den Streik treten. In der BBC-Sendung Laura Kuenssberg am Sonntag wies Nadhim Zahawi die Forderungen der Krankenschwestern und Krankenpfleger zurück und stellte einen Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine her. „Kurz vor Weihnachten ist es meiner Meinung nach unfair, wenn die Gewerkschaften das Leben und die Lebensgrundlage der Menschen wirklich schädigen und stören“, sagte er. „Sie sollten das wirklich überdenken und nachdenken. Das ist genau das, was Putin sehen will – diese Spaltung. Lasst uns nicht spalten, lasst uns zusammenkommen. Pat Cullen, Generalsekretärin und Geschäftsführerin des RCN, sagte: „Russlands Krieg in der Ukraine als Rechtfertigung für eine reale Lohnkürzung für Krankenpfleger:innen in Großbritannien zu benutzen, ist ein neuer Tiefpunkt für diese Regierung. „Die Öffentlichkeit glaubt diese Art von Rhetorik nicht und will, dass die Minister:innen auf unseren Streit eingehen. Die Krankenpfleger:innen können sich ihre Lebensmittel und andere Rechnungen nicht leisten und befürchten in diesem Winter das Schlimmste, was die Energiekosten angeht. Christine Jardine, Sprecherin für das Kabinettsbüro der Liberalen, bezeichnete Zahawi als „lächerlich und beleidigend“, weil er behauptete, Putin sei für den Streik der Krankenpfleger:innen verantwortlich. „Die Verantwortung liegt eindeutig bei der konservativen Regierung, die es nicht geschafft hat, eine Lösung zu finden“, sagte sie. „Die konservativen Minister:innen haben Milliarden von Steuergeldern für fragwürdige PSA-Verträge verschwendet und weigern sich nun, den Krankenpfleger:innen eine faire Lohnerhöhung anzubieten. „Das ist ein klarer Beweis dafür, wie realitätsfremd Zahawi und die konservative Regierung wirklich sind.“ Das Royal College of Nursing (RCN) fordert eine Gehaltserhöhung von 5 % über der RPI-Inflation, die derzeit bei etwa 14 % liegt. Das RCN hat bereits erklärt, dass erfahrene Krankenpfleger:innen trotz der diesjährigen Gehaltserhöhung von 1.400 Pfund real um 20 % schlechter gestellt sind, weil die Gehälter seit 2010 immer wieder unter der Inflationsrate lagen. Während der Streiks werden Chemotherapie, Dialyse und Intensivstationen wie die Intensivstation und die neonatologische und pädiatrische Intensivstation geschützt sein. Andere Dienste werden jedoch auf das Niveau des Weihnachtstags- oder Nachtdienstes reduziert, so die Gewerkschaft. Das Land sieht sich in der Weihnachtszeit mit einer Streikwelle konfrontiert, von der Züge, Busse, Straßen, Postdienste und das Bildungswesen betroffen sind.“ Artikel von Ned Simons vom 4. Dezember 2022 auf Huffington Post Online („Vladimir Putin Wants NHS Nurses To Go On Strike, Says Conservative Party Chairman“)
  • „… Der Streik der Krankenpfleger:innen steht nun an der Spitze eines weit verbreiteten Arbeitskampfes, der von Belegschaften im ganzen Land unterstützt wird, die ähnlich besorgt und wütend über die Verschlechterung der realen Lohn- und Arbeitsbedingungen in den letzten 15 Jahren sind. Malcolm Bennison, 37, Krankenpfleger in einem Krankenhaus im Zentrum Londons, der bei der RCN-Abstimmung für den Streik gestimmt hat, sagte: „Wenn ich in die Unfall- und Notaufnahme gehe, ist sie so voll, dass die Patienten fast nirgendwo untergebracht werden können. Sie sitzen auf Stühlen oder werden in Fluren, Lagerräumen oder an Orten untergebracht, die früher für die klinische Versorgung genutzt wurden. „Niemand, der Krankenpfleger wird, erwartet, dass er mit einem Sportwagen nach Hause fährt oder auf einer Superyacht Urlaub macht, aber wir erwarten, dass wir unsere Rechnungen bezahlen können und die Mittel haben, um unsere Arbeit zu machen.“ (…) Die Gewerkschaften GMB und Unison kündigten letzte Woche an, dass das Rettungsdienstpersonal, das für einen Arbeitskampf gestimmt hat, wahrscheinlich noch vor Weihnachten streiken wird. Andere Beschäftigte, darunter auch Ärzte in der Ausbildung, werden im neuen Jahr abstimmen. Matthew Taylor, Geschäftsführer der NHS Confederation, forderte die Regierung und die Gewerkschaften auf, sich an einen Tisch zu setzen, um die Herausforderungen der Wintermonate zu meistern. Er sagte: „Die Auswirkungen [des Arbeitskampfes] werden sich hauptsächlich auf Routinetermine beziehen, aber je länger er andauert, desto mehr Probleme werden aufgestaut und die Wartelisten werden länger. Selbst wenn es keine Urabstimmungen für Streiks gäbe, hätten wir im NHS immer noch eine Krise bei der Einstellung, Bindung und Motivation von Personal. Unter den NHS-Führungskräften herrscht das Gefühl, dass die offenen Stellen die Arbeit noch schwieriger machen und dazu führen, dass noch mehr Leute weggehen.“ Während die Krankenpfleger:innen-Gewerkschaften an diesem Wochenende zwei Streiktage vor Weihnachten planen und weitere Streiks im gesamten Schienennetz und in weiten Teilen des öffentlichen Sektors angedroht werden, sucht die konservative Regierung in Westminster unter der Führung von Rishi Sunak nach einer politischen Botschaft, mit der sie ihr Schicksal retten und die öffentliche Meinung wieder zu ihren Gunsten drehen kann…“ Artikel von Toby Helm, Jon Ungoed-Thomas und Tom Wall vom 4. Dezember 2022 im Guardian Online („December of discontent: will strikers or government and management take the blame?“)
• Pflegestreik im NHS für 15. und 20. Dezember 2022 geplant, nachdem Regierung Nachverhandlung abgelehnt hat
  „Unsere erste Streikphase wird am Donnerstag, den 15. und Dienstag, den 20. Dezember stattfinden, nachdem die britische Regierung unser Angebot für formelle, detaillierte Verhandlungen als Alternative zu Streiks abgelehnt hat. Die Streiks werden in England, Nordirland und Wales stattfinden. Eine Liste der Arbeitgeber, bei denen gestreikt wird, wird nächste Woche bekannt gegeben. Die Streiks werden phasenweise stattfinden, was bedeutet, dass nach der ersten Aktion im Dezember weitere Streiktermine angekündigt werden könnten, wenn die Regierungen nicht in formelle Verhandlungen eintreten. Sie haben die Macht und die Mittel, Streiks jederzeit zu beenden, haben sich aber für diesen Weg entschieden. Nicht alle Mitglieder bei Arbeitgebern, für die ein Streikmandat besteht, werden an diesen ersten beiden Terminen zum Streik aufgerufen. Die erste Phase könnte nur der Anfang einer längeren Streikperiode sein. Die Ankündigung der Streiktermine folgt auf das Ergebnis unserer jüngsten Urabstimmung, bei der die Mitglieder bei der Mehrheit der NHS-Arbeitgeber im Vereinigten Königreich für einen Streik gestimmt haben. In dem Konflikt geht es um die Bezahlung, aber auch um die Sicherheit der Patient:innen. Die Personalausstattung ist so niedrig, dass die Patient:innenversorgung beeinträchtigt wird. Nur wenn wir Krankenpfleger:innen fair bezahlen, werden wir Menschen für unseren Beruf gewinnen und halten können. Bei unseren Gesprächen mit der britischen Regierung haben die Minister:innen die ernsten Fragen der NHS-Besoldung und der Patientensicherheit bisher ignoriert. Unterdessen wurden die Streikpläne in Schottland auf Eis gelegt, nachdem die schottische Regierung beschlossen hatte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um Streiks abzuwenden. In Nordirland gibt es keine funktionierende Regierung. Die walisischen Minister:innen haben sich trotz unserer Bitten noch nicht zu einem Treffen bereit erklärt. Pat Cullen, Generalsekretär und Geschäftsführer des RCN, sagte: „Die Minister:innen haben mehr als zwei Wochen Zeit gehabt, seit wir bestätigt haben, dass sich unsere Mitglieder so ungerecht behandelt fühlen, dass sie zum ersten Mal streiken werden. (…) „Die Krankenpfleger:innen haben genug davon, als selbstverständlich angesehen zu werden, genug von niedriger Bezahlung und unsicherer Personalausstattung, genug davon, dass wir unseren Patient:innen nicht die Pflege geben können, die sie verdienen…“ Pressemitteilung der RCN vom 25. November 2022 („NHS pay dispute: first nursing strike dates announced“)
  • Siehe auch die Übersetzung vom Gewerkschaftsforum Hannover: „Krankenschwestern und -pfleger im gesamten NHS streiken in der Vorweihnachtszeit“ 
• Zum ersten Mal im Streik: Berufsverband Royal College of Nursing (RCN) ruft 300.000 Kolleg:innen in den Ausstand für 17% Lohnerhöhung
  • „Abgeordnetenbezüge 2010 £65k
    Abgeordnetenbezüge 2022 £ 84,1k
    28% Anstieg und realer Anstieg von über £4k
    Krankenpfleger:innen verdienen im gleichen Zeitraum 8% weniger als die Inflation, mit einer realen Gehaltskürzung von £3k
    ReTweet, wenn du denkst, dass Abgeordnete, die Krankenpfleger:innen sagen, dass sie keine Gehaltserhöhung verdienen, sich über sie lustig machen“ Tweet von UCU Vorsitzender Joe Grady vom 11. November 2022 (engl.)
  • Stellungnahme des Berufsverbandes der Royal Nurses
    „… Das Gesamtergebnis zeigt, dass die Mitglieder bei der Mehrheit der NHS-Arbeitgeber in ganz Großbritannien für einen Streik gestimmt haben, um für faire Löhne und eine sichere Personalausstattung zu kämpfen. Die Streiks werden nun in den NHS Trusts oder Health Boards stattfinden, die die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt haben. Viele der größten Krankenhäuser in England werden von RCN-Mitgliedern bestreikt werden, aber andere haben die gesetzliche Mindestbeteiligung knapp verfehlt. Alle NHS-Arbeitgeber in Nordirland und Schottland werden in den Streik einbezogen, und alle Gesundheitsämter in Wales haben die gesetzlichen Schwellenwerte erreicht. Die Mitglieder, die im St. Thomas‘ Hospital in London, gegenüber dem Unterhaus, arbeiten, werden ebenso streiken wie die Mitglieder, die in anderen führenden Krankenhäusern in den Hauptstädten des Vereinigten Königreichs arbeiten – dem Royal Infirmary of Edinburgh, dem University Hospital of Wales in Cardiff und dem Royal Victoria Hospital in Belfast. Es wird erwartet, dass der Arbeitskampf noch vor Ende des Jahres beginnt. Genauere Pläne und Zeitpläne werden in Kürze bekannt gegeben. Der RCN wird dafür sorgen, dass Streiks zu jeder Zeit legal und sicher durchgeführt werden. Unser Mandat zur Organisation von Streiks läuft bis Anfang Mai 2023, sechs Monate nach Abschluss der Mitgliederabstimmung. RCN-Generalsekretärin und Geschäftsführerin Pat Cullen sagte: „Ich möchte mich bei allen Mitgliedern bedanken, die an dieser Abstimmung teilgenommen oder sie unterstützt haben. Ihr könnt sehr stolz sein. Die Ergebnisse sind eindeutig und klar. Dies ist ein entscheidender Moment in unserer Geschichte, und unser Kampf wird durch Streiks und darüber hinaus so lange weitergehen, wie es nötig ist, um Gerechtigkeit für den Krankenpflegerberuf und unsere Patienten zu erreichen. Wut ist zu Aktion geworden – unsere Mitglieder sagen: „Genug ist genug“. Die Stimme der Krankenpfleger:innen in Großbritannien ist stark und ich werde dafür sorgen, dass sie gehört wird. Unsere Mitglieder werden es nicht länger hinnehmen, dass sie zu Hause finanziell auf Messers Schneide stehen und bei der Arbeit schlecht behandelt werden. Die Minister:innen müssen in den Spiegel schauen und sich fragen, wie lange sie den Krankenpfleger:innen das noch zumuten wollen. Während wir unsere Streiks planen, ist der Haushalt nächste Woche die Gelegenheit für die britische Regierung, eine neue Richtung mit ernsthaften Investitionen zu signalisieren. Im ganzen Land haben die Politiker die Macht, dies jetzt und jederzeit zu stoppen. Dieser Streik ist sowohl für die Patienten als auch für die Krankenpfleger:innen wichtig. Die Standards sind zu niedrig und wir haben starke öffentliche Unterstützung für unsere Kampagne zur Anhebung der Standards. In diesem Winter bitten wir die Öffentlichkeit, den Krankenpfleger:innen zu zeigen, dass sie mit uns sind.
    Die Briefwahl fand zwischen dem 6. Oktober und dem 2. November statt und wurde nach der Ankündigung der Agenda für den Wandel im NHS Anfang des Jahres durchgeführt, durch die erfahrene Krankenpfleger:innen real 20 % schlechter gestellt wurden als noch vor zehn Jahren. Wir kämpfen für eine Gehaltserhöhung von 5 % über der Inflationsrate, um diese realen Gehaltskürzungen zu überwinden, die Krankenpfleger:innen bei der Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise zu unterstützen und ihre sicherheitsrelevanten Fähigkeiten anzuerkennen. In den kommenden Wochen werden wir mehrere Stellen für freiwillige Streikunterstützer/innen besetzen. Halte Ausschau nach Möglichkeiten, dich an den Vorbereitungen für den Streik zu beteiligen, und verbreite unsere Kampagnenressourcen, um deine Freunde und Familie daran zu erinnern, dass unser Kampf für faire Löhne auch ein Kampf für die Patientensicherheit ist.“ RCN vom 9. November 2022 („NHS pay ballot results: members vote to strike at majority of NHS employers across the UK”)
  • Siehe hierzu auch die junge Welt online-Meldung vom 9. November 2022 „Britische Pflegekräfte einigen sich auf landesweiten Streik“
    „London. Im britischen Gesundheitswesen gärt es seit Langem – nun wollen zum ersten Mal in der Geschichte Krankenpflegekräfte im ganzen Land streiken. Wie britische Medien am Mittwoch unter Berufung auf den Berufsverband Royal College of Nursing (RCN) berichteten, kamen unter den mehr als 300.000 Mitgliedern in allen Teilen des Landes die nötigen Stimmen für einen Ausstand zusammen. Mit Streiks wird noch vor Ende des Jahres gerechnet. Die Gewerkschaft fordert ein Gehaltsplus von fünf Prozent oberhalb der Inflationsrate, die derzeit bei zwölf Prozent liegt. Gesundheit ist in Großbritannien Sache der einzelnen Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland. (…) RCN-Generalsekretärin Pat Cullen sagte dem Sender Sky News, der Streik sei genauso im Sinne der Patienten wie der Beschäftigten. »Die Standards fallen zu tief und wir haben eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit, sie anzuheben«, so Cullen. Gesundheitsminister Stephen Barclay sagte, er bedauere die Entscheidung zum Streik. Die Priorität der Regierung sei nun, die Folgen für Patienten während der Streiktage abzufedern.“
• Streik-Urabstimmung der Unite in England und Wales wegen der von der Regierung verordneten „massiven nationalen Lohnkürzung“ im gesamten NHS
  „100.000 Beschäftigte in England und Wales stehen kurz vor einem Streik wegen des miserablen 4%-Angebots. In England und Wales läuft derzeit eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der Gewerkschaft Unite, die die Möglichkeit eines Streiks im Zusammenhang mit den Gehaltsvereinbarungen der Regierungen der beiden Länder für das kommende Jahr einen Schritt näher rückt. Die Unite empfiehlt ihren Mitgliedern, für einen Arbeitskampf zu stimmen.
  Die Gewerkschaft hat den auferlegten Tarifvertrag, der für die mittleren Gehaltsgruppen vier Prozent vorsieht, während die Inflation bei knapp 12 Prozent liegt, als „massive nationale Gehaltskürzung“ für NHS-Fachkräfte wie Wissenschaftler, Gesundheitsbesucher und Sprachtherapeuten kritisiert.  Die Gewerkschaft Unite wird sich nun mit ihren 100.000 Mitgliedern aus dem gesamten NHS in England und Wales beraten, ob sie diese auferlegte Vereinbarung akzeptieren oder sie durch Arbeitskampfmaßnahmen anfechten wollen, was in diesem Winter zu Streiks führen könnte. Unite-Generalsekretärin Sharon Graham sagte: „Dieses Angebot ist nichts anderes als eine massive nationale Lohnkürzung für das NHS-Personal. Nach allem, was sie im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie durchgemacht haben, und nach dem Dienst, den diese Beschäftigten tagtäglich für das Land leisten, ist dies ein Tritt in den Hintern der Regierung und eine Beleidigung für Personal und Patienten gleichermaßen.
  „Diese Urabstimmung ist eine Chance für unsere Mitglieder, ihre Meinung zu äußern, und wie auch immer sie sich entscheiden, sie werden die volle Unterstützung ihrer Gewerkschaft, Unite, haben. Da die Regierung kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellt, um auch nur diesen dürftigen Lohnabschluss zu finanzieren, ist die Unite verärgert darüber, dass die Löhne der Beschäftigten gegen die Patientenversorgung in einem Gesundheitswesen ausgespielt werden, das bereits am Rande der Belastungsgrenze steht.
  In England endet die Urabstimmung am Sonntag, den 11. September.
  Der nationale NHS-Beauftragte der Unite, Colenzo Jarrett-Thorpe, sagte: „Dass die Regierung verlangt, dass sogar dieses beleidigende Gehaltsangebot mit den vorhandenen NHS-Geldern finanziert wird, ist ein entsetzlicher, unverantwortlicher Schritt. Das Gesundheitswesen ist schon jetzt am Rande der Belastungsgrenze und braucht dringend Investitionen, um den Kollaps abzuwenden, aber wir müssen auch das Personal angemessen entlohnen. Im gesamten NHS gibt es bereits 40.000 freie Stellen. Dieses furchtbare Gehaltsangebot wird es nur noch schwieriger machen, Personal zu finden und zu halten.
  In Wales endet die Urabstimmung am Freitag, den 15. September…“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung der Unite vom 9. August 2022 („Unite ballots NHS workers over government-imposed `massive national pay cut’“) – siehe die Aktionsseite  dazu
• Krankes System: Großbritanniens staatlicher Gesundheitsdienst NHS in katastrophalem Zustand – Regierung treibt Privatisierung voran, Betroffene wehren sich 
  „Eisenbahner, Postler, Hafenarbeiter. All diese Berufsgruppen und viele weitere nehmen inzwischen am »britischen Streiksommer« teil, wie der Aufschwung von Arbeitskämpfen in Großbritannien während der vergangenen Wochen in den Medien genannt wird. Bald könnte auch das Gesundheitspersonal mitmachen. Am Montag waren Hunderte Ärzte, Ärzte in Ausbildung sowie Medizinstudenten bis vor die verschlossene Eingangspforte zur Downing Street gezogen, dem Sitz der britischen Regierung in der Hauptstadt London. »Applaus zahlt keine Rechnungen« war ein zentraler Slogan. »What do we want? Pay restoration! How are we going to get it? Strike!« war ein anderer. Übersetzt bedeutet das: »Was wollen wir? Rückkehr zu vernünftigen Löhnen! Wie werden wir das kriegen? Durch Streik!« (…) In Großbritannien zeigt sich dies an der wachsenden Besorgnis unter Gesundheitspolitikern darüber, dass NHS-Beschäftigte zunehmend mit den Füßen abstimmen und ihre angestammte Branche zugunsten besser bezahlter Anstellungen verlassen. Dieses Phänomen hat inzwischen für den Fortbestand des Gesundheitswesens bedrohliche Ausmaße angenommen, wie aus einem neuen Bericht des Gesundheitsausschusses im britischen Unterhaus hervorgeht. Darin wird ausgeführt, dass es im NHS im September 2021 rund 100.000 offene Stellen gab, die nicht besetzt werden konnten. 2022 fehlen allein in England 12.000 Ärzte und über 50.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig warten rund 6,5 Millionen Menschen auf ihre Behandlung. Zielvorgaben, dass innerhalb von 18 Wochen mit einer Therapie zu beginnen sei, wurden seit dem Jahr 2016 nicht mehr erfüllt. Für jene Beschäftigten, die im NHS verbleiben, bedeutet dieser Zustand zunehmende Gesundheitsgefährdung. So gingen dem NHS allein im August 2021 zwei Millionen Äquivalente von Vollzeitarbeitstagen verloren, 560.000 davon aufgrund von Angstzuständen, Stress, Depressionen oder anderen psychischen Erkrankungen. Die Regierung wird in dem Bericht aufgefordert, »aufzuhören, das Problem zu beschreiben, und anzufangen, damit umzugehen«. Doch diese zögert die Sache weiter hinaus. So wird in dem Bericht kritisiert, dass der Gesundheitsminister für den Frühling 2022 eine Strategie für die Gewinnung neuer Arbeitskräfte versprochen, deren Veröffentlichung nun aber auf den Herbst verschoben habe. Inzwischen ist der angesprochene Gesundheitsminister Sajid Javid (Tories) von seinem Amt zurückgetreten. Eines scheint festzustehen: Ohne Streiks wird sich nichts ändern. Die Ausgangslage für deren Erfolg scheint jedoch gut.“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 30. Juli 2022 , siehe auch:
  • Anwerbung zu Armutslöhnen: Britische Regierung setzt auf billige Pflegekräfte aus dem globalen Süden
    “ Um der Personalkrise im NHS Herr zu werden, wird sich nicht erst seit gestern neokolonialer Rekrutierungsmuster bedient. Wenn die nötigen Fachkräfte aufgrund langer und stressiger Arbeitszeiten sowie niedriger Löhne im Inland nicht zu bekommen sind, bedient man sich eben im globalen Süden. Auch mit dieser Frage haben sich die Unterhaus-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss befasst. So fordern sie zwar einerseits eine Reihe von langfristigen Maßnahmen, darunter eine Erhöhung der Zahl der in Großbritannien jährlich zur Verfügung stehenden medizinischen Ausbildungsplätze von derzeit 5.000 auf 14.500. Darüber hinaus müsse jedoch »kurzfristig gehandelt werden«, um »mit der derzeitigen Krise umzugehen«. Als wesentliche kurzfristige Maßnahme schlagen die Abgeordneten vereinfachte Visabestimmungen für ausländische Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich vor. Außerdem solle eine »grüne Liste« von Ländern eingeführt werden, in denen es »reputables medizinisches Training und Ausbildung« gebe. Ärztinnen und Ärzten aus diesen Ländern solle ein automatisches Recht zur Arbeit in Großbritannien zugestanden werden. Somit wird also geplant, die Ausbildungssysteme anderer Länder auszubeuten und deren Personalressourcen für Großbritannien zu nutzen. Dass dies schon jetzt keine Beziehung auf Augenhöhe ist, wird aus einem anonymisierten Erfahrungsbericht einer Pflegekraft deutlich, der Anfang Juli auf der Homepage der Gruppe »Angry Workers« erschienen ist. Darin beschreibt diese Pflegekraft, wie regionale Strukturen des NHS auf Jobbörsen in Ländern wie Dubai, Indien oder den Philippinen teilnehmen und dort direkt Bewerbungsgespräche führen. Den dort rekrutierten Pflegekräften wird jedoch auferlegt, für mindestens drei Jahre in Großbritannien im Pflegebereich arbeiten zu müssen. Andernfalls müssten sie die »Kosten für ihre Anwerbung« zurückzahlen. Auch würden Unterkünfte nur für drei Monate bezahlt. »Das ist ziemlich schrecklich«, so die bei »Angry Workers« interviewte Pflegekraft. Umgekehrt scheint die Sache anders. So würden britische Pflegekräfte, die ins Ausland nach Saudi-Arabien zum Arbeiten auswandern würden, einen Bonus kriegen, wenn sie drei Jahre lang dort bleiben. Immerhin: Laut dem »Angry Workers«-Interview gibt es inzwischen Ansätze eines Austausches und einer Organisierung der in Großbritannien arbeitenden ausländischen Arbeitskräfte, mit regelmäßigen Onlinetreffen.“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 30. Juli 2022 
• Die NHS-Lohnerhöhung von 4,5 % ist für die ArbeitnehmerInnen ein Verlustgeschäft – und droht viele aus NHS zu vertreiben
  „Mehr als eine Million Mitarbeiter des NHS erhalten eine Gehaltserhöhung von mindestens 1.400 Pfund – die Geringstverdiener erhalten in England bis zu 9,3 %. Durch die Gehaltserhöhung im NHS erhalten die Mitarbeiter eine Lohnerhöhung von 71 Pence pro Stunde, und das trotz der Lebenshaltungskostenkrise im Vereinigten Königreich, die die Inflation auf 9,4 % ansteigen ließ. Zu denjenigen, die diese Lohnerhöhung erhalten, gehören die anspruchsberechtigten Zahnärzte und Ärzte, die eine NHS-Lohnerhöhung von 4,5 % erhalten, sowie die Ärzte in der Ausbildung, die 2019 einem Vierjahresvertrag zugestimmt haben und in diesem Jahr etwas mehr als 2 % erhalten werden. Schließlich erhalten die Geringstverdiener unter den NHS-Mitarbeitern, wie Pförtner und Reinigungskräfte, eine Erhöhung ihres Grundgehalts um 9,3 %. Im NHS teilte die Regierung mit, dass die Gehälter von Krankenschwestern und -pflegern, Rettungssanitätern, Hebammen und Pförtnern pauschal um 1.400 Pfund steigen werden, was im Durchschnitt einer Gehaltserhöhung von 4 % entspricht. Die Gehälter von Ärzten und Zahnärzten werden um durchschnittlich 4,5 % und die der leitenden NHS-Mitarbeiter um 3,5 % angehoben. Dies fällt jedoch mit einem weiteren drastischen Anstieg der Inflationsrate zusammen, der durch die landesweit stark steigenden Benzin- und Lebensmittelpreise verursacht wird. Es wird geschätzt, dass die Inflation bei den Lebensmittelpreisen jetzt den höchsten Stand seit März 2009 erreicht hat – und die Bank of England sagt voraus, dass die Inflation im Laufe dieses Jahres mehr als 11 % erreichen könnte. (…)
  Die Gewerkschaften haben die Regierung gewarnt, dass viele Mitarbeiter lieber kündigen würden, als eine reale Gehaltskürzung zu akzeptieren, was zu Problemen bei der Rekrutierung und Bindung von Mitarbeitern in Schlüsselbereichen wie dem Lehrerberuf, der Krankenpflege und der Sozialfürsorge führen würde – was zweifelsohne die Wartezeiten im NHS verlängern würde, insbesondere bei Operationen und Rettungseinsätzen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben seitdem die Aussicht auf weitreichende Streiks in Schulen und Krankenhäusern angedeutet, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass Millionen ihrer Beschäftigten Gehaltserhöhungen unterhalb der Inflationsrate erhalten sollen – zusätzlich zu den vielen anderen Gruppen, die Streiks planen, einschließlich der Beschäftigten der Royal Mail, des Buspersonals, der Bahn und anderer. (…)
  Pat Cullen, die Generalsekretärin des Royal College of Nursing, prognostizierte eine Abwanderung von Krankenschwestern und -pflegern aus dem NHS, die sich nicht ausreichend unterstützt fühlen. Sie sagte: „Dies ist ein schwerer Fehler der Minister … sie haben dem Pflegepersonal eine weitere reale Lohnkürzung auferlegt. Dadurch werden noch mehr Krankenschwestern und -pfleger sowie Pflegehelfer aus dem Beruf gedrängt.“ Christina McAnea, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unison, sagte, die Regierung habe einen „großen Fehler“ begangen, indem sie einen Tarifvertrag für NHS-Beschäftigte vorgelegt habe, der „in allen Bereichen versagt“. Sie fügte hinzu: „Die verärgerten Mitarbeiter könnten nun beschließen, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen. Wenn es zu einem Konflikt im NHS kommt, können die Minister niemandem außer sich selbst die Schuld geben„…“ Maschinenübersetzung des engl. Artikels von Eskarina Handley vom 20.7.2022 in Open Access Government („The 4.5% NHS pay rise works out at a loss for workers“)
• Mehr Privatisierung, mehr Kürzungen und mehr Vetternwirtschaft… Widerstand gegen das Gesundheits- und Pflegegesetz: Aktionsmonat der Unite ab dem 14., landesweiter NHS-Aktionstag am 26. Februar 
  „Unser NHS ist bedroht und die Zeit läuft ab. Wir brauchen Sie alle, um jetzt zu handeln und an Ihren Abgeordneten zu schreiben und ihn aufzufordern, sich dem Gesetzentwurf über Gesundheit und Pflege zu widersetzen. Sie können dazu unser E-Mail-Aktionstool unten verwenden. Hier ist der Grund dafür:  Die Regierung nutzt das Gesundheits- und Pflegegesetz, um umfassende Umstrukturierungen durchzusetzen, die für die Patienten jederzeit schädlich wären, aber mitten in einer Pandemie eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung bedeuten würden. Wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, werden wir alle davon betroffen sein – es wird mehr Privatisierung, mehr Kürzungen und mehr Vetternwirtschaft geben. Es wird zu Kürzungen bei Dienstleistungen und beim Zugang zu Behandlungen führen.  Das Gesundheits- und Pflegegesetz wird die jahrelange Unterfinanzierung, Unterbesetzung und Privatisierung noch viel schlimmer machen. Es wird die medizinische Versorgung und die Notfallversorgung einschränken, mehr Menschen dazu zwingen, für ihre Gesundheitsversorgung zu zahlen, und es wird mehr privaten Unternehmen die Möglichkeit geben, Dienstleistungen zu übernehmen und Entscheidungen über Budgets zu treffen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Kosten für die Sozialfürsorge für Erwachsene auf 86.000 Pfund zu begrenzen, was den Durchschnittshaushalt hart treffen wird, während die Reichen geschützt bleiben.
  Die Zeit wird knapp. Unite veranstaltet einen Aktionsmonat zum NHS, der sich an die Abgeordneten in den „roten Wänden“ richtet. Ab Montag, dem 14. Februar, werden auf Plakatwänden, Werbefahrzeugen und an Bushaltestellen direkte Botschaften an die Wähler in den Wahlkreisen [siehe Beispiele unten], in denen ihr Tory-Abgeordneter letztes Jahr für den Gesetzentwurf gestimmt hat, verbreitet.
  Die Werbekampagne ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Unite mit Your NHS Needs You und Diem 25 , um auf die Auswirkungen des Gesetzes über Gesundheit und Pflege auf unseren NHS hinzuweisen…“ Maschinenübersetzung des (engl.) Aufrufs der Unite samt einer Petititon, siehe ebd. die Übersicht der geplanten Aktionen und #ScrapNHSBill #SOSNHS
• Bei Bedarf Hausverkauf. Kaputtes Pflegesystem in Großbritannien: Premier Johnson bringt knapp seine »Reform« durchs Parlament 
  „Eine für das Jahr 2023 anberaumte »Reform« der Pflege lässt in Großbritannien derzeit die Wogen hochschlagen. Konkret geht es um die Finanzierung der Pflegeheime sowie der häuslichen Pflege in England. (…) Die Pflege muss an dieser Stelle getrennt vom öffentlichen Gesundheitswesen NHS betrachtet werden. Das ist steuerfinanziert und stellt einen großen Teil seiner Dienstleistungen bei Bedarf kostenlos zur Verfügung. Für einen Heimplatz oder eine häusliche Pflegekraft müssen Bedürftige aber großteils selber aufkommen. 2019 zog Johnson unter anderem mit dem Versprechen in den Parlamentswahlkampf, dass unter seiner Regierung keiner sein Eigenheim verkaufen müsse, um sich Pflege leisten zu können. Der zur Debatte stehende Vorschlag soll dieses Versprechen umsetzen. Doch das tut er nicht. Eingeführt werden soll eine auf Lebenszeit berechnete Obergrenze von 86.000 Pfund, umgerechnet etwa 102.000 Euro. So viel Geld muss ab 2023 selber aufbringen, wer pflegebedürftig wird. Erst oberhalb dieser Grenze soll es staatliche Zuschüsse geben. Kritiker, vor allem die oppositionellen britischen Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Keir Starmer, stellen nun zur Diskussion, dass Hauspreise in vielen Wohngegenden für Menschen mit mittleren Einkommen bei etwa 100.000 Pfund liegen. Die naheliegende Schlussfolgerung: Johnson hat gelogen, und im schlimmsten Fall ist man eben doch zum Verkauf gezwungen, um sich Pflege leisten zu können. An dieser Stelle offenbart sich wieder einmal der desolate Zustand des englischen Pflegesystems, an dem sich sowohl die Labour-Partei als auch die Konservativen die Schuld teilen. Denn seit den 1990er Jahren läuft in ganz Großbritannien dessen Privatisierung. (…) Initiativen wie die Nichtregierungsorganisation »We own it« (Es gehört uns) beobachten seit Jahren einen ruinösen Wettbewerbs- und Konzentrationsprozess in der Pflege. So seien seit dem Jahr 2010 rund 400 private Unternehmen pleite gegangen. Auch große Ketten sind davon betroffen. 2019 ging der Pflegekonzern »Four Seasons Healthcare« in Insolvenz. Dabei handelte es sich um ein Unternehmen mit 17.000 zu pflegenden Kunden und 22.000 Beschäftigten. Bis zur Insolvenz hatte das Unternehmen 500 Millionen Pfund Schulden angehäuft. Überhaupt scheint das private Pflegemodell nur über die Ausbeutung der Beschäftigten zu funktionieren. »We own it« geht in einem Dossier aus dem Jahr 2019 davon aus, dass 220.000 Pflegekräfte weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen und auch sonst die Arbeitsbedingungen extrem schlecht sind. Die Ergebnisse dieser Ausbeutungsstrukturen fasste eine am Mittwoch von der Gewerkschaft Unison veröffentlichte repräsentative Umfrage unter 1.600 Pflegekräften zusammen. Demnach berichteten 97 Prozent der Befragten von Personalmangel wegen Burnouts, Überarbeitung und Niedriglöhnen…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 26. November 2021 
• Auf Privatisierungskurs. Großbritanniens staatlicher Gesundheitsdienst soll nach Plänen der Regierung weiter verscherbelt werden
  „Während Patienten und Personal im britischen Gesundheitswesen unter Kürzungen leiden, treibt die konservative Regierung eine weitere Privatisierung des nationalen Gesundheitsdienstes NHS voran. Dieser Prozess ist allerdings schon seit Jahrzehnten im Gange. Zu Beginn der 2000er Jahre öffnete die sozialdemokratische Regierung Anthony Blairs erstmals das Gesundheitswesen für private Anbieter. 2012 wurde dies durch ein neues Gesundheitsgesetz der damaligen konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron institutionalisiert. Das Gesetz entfernte den staatlichen Auftrag zur Bereitstellung einer universellen, für die Nutzer kostenlosen und umfassenden Gesundheitsversorgung aus den Statuten des NHS. Gleichzeitig wurde mit NHS England eine neue Behörde gegründet, die für die Verteilung von NHS-Aufträgen an private Dienstleister zuständig ist. Die Covid-19-Pandemie hat den Einfluss privater Dienstleister weiter erhöht. Die Nachverfolgung von Ansteckungen wurde von privaten, teilweise fachfremden Firmen übernommen. Multinationale Techkonzerne, die unter anderem in der Rüstungsindustrie tätig sind, erhielten Zugang zu Patientendatensätzen. Außerdem erhielt vor kurzem das Gesundheitsunternehmen Centene/Operose einen Vertrag für die hausärztliche Versorgung von 500.000 englischen Haushalten, während mancherorts Konzerne wie Virgin Care bereits im Vorstand lokaler NHS-Körperschaften sitzen. Diese Situation könnte im April kommenden Jahres noch verschärft werden. Dann könnte nämlich ein weiteres Gesetz in Kraft treten, das den Gesetzestext aus dem Jahr 2012 erneuern und ersetzen soll. Der Entwurf wird noch im britischen Unterhaus debattiert. Er sieht unter anderem eine weitere Aufspaltung des NHS in England auf insgesamt 42 Einzelteile vor. Die Vorstände dieser Einheiten sollen mit Vertretern der Lokalpolitik, Krankenhausleitungen sowie Abgesandten von Privatunternehmen bestückt werden. Die Verpflichtung zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung für die Allgemeinheit soll noch stärker als bislang aufgeweicht werden. (…) Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov von Anfang September befürworten nur 15 Prozent der britischen Bevölkerung diese Reformvorschläge. Die Parlamentsdebatte am Montag wurde von Protesten von Krankenhausbeschäftigten in London begleitet.“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 24.11.2021 
• Sehenden Auges: Zehntausende Pflegekräfte fehlen, immer längere Wartelisten: Großbritanniens öffentlicher Gesundheitsdienst jahrelang kaputtgespart
  „Jedes Jahr zu dieser Jahreszeit verschärft sich in Großbritannien die Situation im öffentlichen Gesundheitswesen NHS. Deutlichstes Merkmal sind die langen Warteschlangen von Krankenwagen, die stundenlang vor den Eingängen der Notaufnahmen von Krankenhäusern verschiedenster Städte stehen müssen, weil es keine freien Betten für ihre Patienten gibt. Zum Teil liegt das an der Covidkrise, aber auch daran, dass in den vergangenen Jahren Gelder gekürzt wurden. Seit 2010 hat es Kürzungen in Höhe von 40 Millionen Pfund gegeben, berichtete die Initiative »Every Doctor«, die Lobbyarbeit für die Ärzteschaft im öffentlichen Gesundheitswesen betreibt, im September. Die Gesundheitsbehörde NHS England fasst das ganze Ausmaß der Krise auf ihrer Website zusammen. So haben englische Ambulanzen heute im Vergleich zu 2017 die längsten Reaktionszeiten zur Beantwortung von Notrufen. Gerade weil die Fahrzeuge vor den Krankenhäusern festsitzen, dauert es oft Stunden, bis sie zu ihrem nächsten Einsatz fahren können. (…)Die miserablen Arbeitsbedingungen haben Rückkopplungseffekte erzeugt. Inzwischen fehlen allein in England mehr als 90.000 Pflegekräfte. Dieser Trend begann allerdings schon vor der Pandemie. Bereits vor vier Jahren musste das britische Rote Kreuz mit ehrenamtlichen Helfern überlastete Krankenhäuser unterstützen. Schon damals war vorhersehbar, dass das Gesundheitswesen mit einer Pandemielage überfordert sein würde. Deutlichstes Anzeichen dafür war das periodische Auftauchen von sogenannten Superviren, die ganze Krankenhäuser befallen hatten und dort zu Sterbewellen unter den Patienten führten. Mit Covid-19 starben dann nicht mehr nur die Patienten, sondern auch das Pflegepersonal. Laut »Every Doctor« sind seit Beginn der Pandemie 1.500 »Frontline«-Kräfte, also Pflegekräfte mit Patientenkontakt, im Pflege- und Gesundheitsbereich an einer Covid-19-Erkrankung verstorben. Dies sei eine der weltweit höchsten Todesraten im Gesundheitsbereich, so die Initiative in ihrem Schreiben vom September. (…) Das größte unmittelbare Problem sei, dass einerseits der Druck auf die Notaufnahmen auch aufgrund der Covid-19-Pandemie ein Rekordausmaß erreicht habe. Gleichzeitig fehle es an Ressourcen und Personal für die häusliche Pflege von Patienten, die eigentlich aus dem Krankenhaus entlassen werden könnten, aber weiter im Krankenhaus betreut werden müssen. Eines von fünf Betten werde so »blockiert«. Als Sofortmaßnahme brauche es deshalb eine Ausfinanzierung der häuslichen Pflege in den Nachbarschaften. Dafür seien deutliche Lohnerhöhungen nötig, um den vorhandenen Personalmangel zu bekämpfen. Doch gerade die Lohnfrage sorgt im britischen Gesundheitswesen für Unmut. Eine dreiprozentige Lohnsteigerung für das Personal in England durch die britische Regierung wird von den Pflegekräften abgelehnt. Am kommenden Freitag plant die Initiative »NHS Workers Say No!« eine Kundgebung in London, um ihren Widerstand gegen den Gehaltsvorschlag deutlich zu machen und mehr zu fordern. Unterstützt wird die Initiative dabei zumindest auf dem Papier von den Gewerkschaften Unite und GMB.“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 24.11.2021 
  • Siehe zum aktuellen Stand auch unser Dossier: Britische Krankenhäuser vor dem Kollaps: Des Virus Werk – und Frau Thatchers (samt „Erben“) Beitrag
• Millionen warten auf Behandlung: Britischem Gesundheitssystem droht Kollaps
  „Die Lage ist ernst: Der britische Gesundheitsdienst NHS steht Analysten zufolge kurz vor dem Zusammenbruch. Inzwischen warten mehrere Millionen Menschen auf eine Behandlung. Die angekündigte Impfpflicht für medizinisches Personal könnte die Situation noch weiter verschärfen. Angesichts rekordverdächtiger Wartezeiten für Operationen in England warnen Gesundheitsexperten vor einem Zusammenbruch des Gesundheitsdienstes. Die Denkfabrik King’s Fund teilte mit, der chronische Arbeitskräftemangel verschärfe den durch die Corona-Pandemie entstandenen Druck noch weiter. Experten warnen, dass die ab April 2022 geltende Impfpflicht für medizinisches Potenzial die Lage verschärfen könnte. Daten des National Health Service (NHS) zufolge warteten im September deutlich mehr als 5,8 Millionen Menschen auf eine Behandlung, so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2007. Mehr als 300.000 Patienten stehen seit mehr als einem Jahr auf der Warteliste, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Etwa 12.500 Menschen warten bereits seit zwei Jahren…“ Agenturmeldung vom 11. November 2021 bei n-tv 
• „Beds for profit in the UK“ am 17. März 2020 bei Public Services International ist ein Beitrag, der die Aktionen der Regierungen in Spanien und Großbritannien miteinander vergleicht. Dabei wird für Großbritannien der Protest der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst dokumentiert, gegen die Anmietung von Betten privater Krankenhäuser durch die Rechtsregierung, wofür diese täglich 2,4 Millionen Pfund bezahlt – für 8.000 Betten in 570 Einrichtungen. Dies wird kontrastiert mit der Abschaffung von 17.000 öffentlichen Krankenhausbetten, die eine wesentlich geringere tägliche „Einsparung“ erbracht haben…

• „Ford, Jaguar Land Rover asked to make ventilators to fight coronavirus“ von Nick Gibbs am 16. März 2020 bei den Automotive News berichtet von den Gesprächen der britischen Rechtsregierung mit Autoherstellern, ob sie Beatmungsgeräte produzieren könnten – unabhängig vom Ausgang dieser Verhandlungen ein Eingeständnis der neoliberalen Hardcore-Ideologen, dass sie verloren haben… Die Idee ist aber natürlich nicht schlecht

• „6 Demands from NHS staff to help us tackle Coronavirus“ seit dem 17. März 2020 bei Change.org ist eine Petition von Beschäftigten des NHS (bereits von weit über 20.000 Menschen unterzeichnet), in der die britische Rechtsregierung aufgefordert wird, allen Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern und dafür auch private Gesundheitsunternehmen heranzuziehen – die, so wird unter anderem darin argumentiert, einen guten Teil ihrer Umsätze deswegen machen, weil Menschen viel zu lange auf den Wartelisten des NHS stehen müssten, nachdem dieser so lange Jahre immer weiter gekürzt worden sei.

• „Austerität tötet“ von Christian Bunke am 29. Februar 2020 in der jungen welt zur Situation des britischen Gesundheitswesen vor den aktuellen Notmaßnahmen der Rechtsregierung: „… Es ist ein akademischer Bericht, in dem jeder Satz wie ein Faustschlag in die Magengrube wirkt: »Die Reichen werden reicher und damit gesünder, während die Armen ärmer und somit kränker werden«, ist so ein Satz. Die von der britischen »Health Foundation« am Dienstag unter dem Titel »Health Equity in England« veröffentlichte Studie zur Entwicklung des Gesundheitswesens ist eine der detailreichsten Publikationen über den Klassenkampf von oben im Großbritannien in den vergangenen zehn Jahren. Ein Kernergebnis der Untersuchung ist, dass die Lebenserwartung in England seit Beginn der konservativen Austeritätspolitik von 2010 stagniert, beziehungsweise rückläufig ist. Diese Absenkung sei nicht mit harten Winterperioden oder anderen Wettereinflüssen erklärbar. Vielmehr sei die Gesundheit der Bevölkerung eng mit den Bedingungen, »in denen Menschen geboren werden, aufwachsen, leben, arbeiten und altern«, verknüpft. Entsprechend halten die Wissenschaftler fest, dass die größte Senkung der Lebenserwartung für Frauen und Männer in den zehn Prozent der Wohngegenden mit der ärmsten Bevölkerung in Nordostengland zu beobachten sei, während die Lebenserwartung in den zehn Prozent der Nachbarschaften Londons mit den reichsten Bewohnern am stärksten gestiegen sei. (…) Eine Ursache für diese Entwicklung machen die Autoren der Studie in der britischen Kürzungspolitik aus. Einsparungen hätten vor allem soziale Dienstleistungen sowie Gesundheitseinrichtungen in Gegenden getroffen, »in denen sie am meisten gebraucht werden und in denen die Lebensbedingungen generell schlechter sind als anderswo«. Die von der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel für Kommunen und Gemeinden seien zwischen 2009 und 2019 um 77 Prozent zurückgegangen. Am meisten sei bei der sozialen Sicherheit und der Bildung gespart worden, beides sei für die Gesundheit »essentiell«…“

• „Grossbritannien & COVID-19: Die Politik der Pandemie“ von Neil Faulkner am 19. März 2020 bei den Maulwürfen (in deutscher Übersetzung, ursprünglich im australischen Links) zur Entwicklung des NHS und der „Gesundheitspolitik“ insgesamt unter anderem: „… Nehmen Sie, was die Tories in den letzten zehn Jahren mit dem NHS [Nationl Health Service; öffentliches Gesundheitssystem in Grossbritannien; Anm. d. Ü] gemacht haben. Gegenwärtig gibt es im NHS 4.000 Betten für die Intensivpflege, die zu 90% belegt sind. In Deutschland sind es viermal so viele. Eine aktuelle Schätzung geht davon aus, dass die Coronavirus-Pandemie sieben Mal so viele Betten benötigt. Alles andere ist ähnlich heruntergekommen und knapp. Insgesamt wurden seit 2010 17.000 NHS-Betten abgebaut. Der derzeitige Mangel an Ärzten und Krankenschwestern beläuft sich auf 100.000. Natürlich gibt es einen verzweifelten Mangel an Beatmungsgeräten – und so haben wir das erbärmliche Schauspiel, dass der Tory-Gesundheitsminister Hancock, der an private Unternehmen appelliert, die Produktion umzustellen, um den Mangel auszugleichen, nichts tut. Sie kannten die Risiken. Sie wussten, dass das System neue Viren züchtet. Sie wussten, dass eine Legion von Spezialisten seit Jahrzehnten eine Pandemie vorhersagte. Aber dennoch setzten sie ihr Programm der Unterfinanzierung und der Übernahme des NHS durch Unternehmen fort. Die Situation im globalen Süden ist natürlich noch viel schlimmer, denn dort wurde die öffentliche Gesundheitsversorgung durch 40 Jahre Neoliberalismus verwüstet, oft im Zusammenhang mit lächerlich falsch benannten „Strukturanpassungsprogrammen“ – was dazu führte, dass die Armen des globalen Südens in die Pfanne gehauen wurden, um die Bankiers des globalen Nordens zu bezahlen. Big Pharma – die pharmazeutischen Megakonzerne, die die Weltwirtschaft umspannen – sind von zentraler Bedeutung für diese globale Gesundheitskrise. Sie blockieren die Produktion von billigen Medikamenten. Sie weigern sich, in die präventive Impfstoffforschung zugunsten lukrativerer „Behandlungen“ zu investieren. Sie weigern sich, ihr Wissen mit internationalen und staatlichen Stellen zu teilen. Sie weigern sich, bei der Bündelung von Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten. Patente und Profite stehen an erster Stelle, nicht die öffentliche Gesundheit…“
• Siehe auch vom Februar 2018: Großdemonstration in London: Zur Verteidigung des nationalen Gesundheitsdienstes