Ryanair gezwungen, erstmals mit Gewerkschaften zu verhandeln: Aktie im Sinkflug, erster Streik

Es wäre ja fast eine Weihnachtsgeschichte geworden: Zum Fest – und für seinen reibungslosen Ablauf im Reise-Sinne des Unternehmens – hatte sich Mr. O’Leary erstmals herab lassen müssen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, zumindest: Sich an einen Tisch mit ihnen zu setzen. Aber kein Charles Dickens schrieb über seine Wandlung, sondern die Aktionäre stoßen seine Papiere ab. Klar: Gewerkschaften gehen ans Geld. Beschäftigte, die unverschämter Weise auch noch von ihrer Arbeit leben wollen – sowieso. Ryanair ist gezwungen, zu verhandeln – oder, zumindest, so tun, als ob. Weil in Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Irland Piloten und Kabinencrews rebellierten, auch in der BRD Unmut massiv wurde und nun hierzulande zum ersten Streik der Unternehmensgeschichte führt… (Wie sich das seit einiger Zeit anbahnte, kann in der LabourNet Rubrik zu Ryanair ausführlich nachgelesen werden…) Während die irische Gewerkschaft Impact den beschlossenen Streik nach Erfüllung ihrer Forderung nach schriftlicher Anerkennung erst einmal „vorübergehend“ aussetzte, hat VC in der Bundesrepublik für heute zum Warnstreik aufgerufen Zur jüngsten Entwicklung der Unternehmenshaltung unsere kommentierte Materialsammlung „Erzwungene Verhandlungen bei Ryanair“ vom 21. Dezember 2017, in der auch die verschiedenen Faktoren der letzten Monate nochmals berücksichtigt werden, von den massenhaften Kündigungen der Piloten bis zu mindestens teilweise erfolgreichen Klagen von Kabinenbesatzungen:

„Erzwungene Verhandlungen bei Ryanair“

Die „Anerkennung“ von Gewerkschaften und die ersten Reaktionen und Ergebnisse

Wozu zunächst einmal fest zu halten wäre, dass es ja schon eine Frechheit ist, wenn ein Unternehmen erklärt man „erkenne eine Gewerkschaft an“. Die einzige Instanz, die über die Anerkennung einer Gewerkschaft zu entscheiden hat, ist die Belegschaft, immer noch. Dennoch bleibt, was für taktische Winkelzüge auch immer noch kommen mögen, die Feststellung, dass es eine Niederlage für das Unternehmen bedeutet (und die AktionärInnen haben das offensichtlich sehr gut verstanden), vom Gewerkschaftsfresser Nummer 1 zum „Sozialpartner“ abzusteigen. Wozu die massenhafte Abwanderung von Piloten entscheidend beigetragen hat, die ja so massiv war, dass zahlreiche Flüge gestrichen werden mussten, vom Unternehmen erfolglos versucht, auf Urlaubs-Fehlplanungen zurück zu führen. Streiks im Weihnachtsverkehr sind vor diesem Hintergrund ein noch gewichtigerer Rückschlag.

„Warnstreik bei Ryanair nach ergebnislosen Verhandlungen“ am 21. Dezember 2017 bei der Vereinigung Cockpit ist die Pressemitteilung des Pilotenverbandes zum ersten Streik in der Geschichte von Ryanair am 22. Dezember 2017. Darin heißt es: „Die in dieser Woche stattgefundenen Verhandlungen für das Ryanair-Cockpitpersonal in Deutschland wurden ergebnislos beendet. Die Vereinigung Cockpit (VC) wird nun erstmalig Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführen. Für Freitag, den 22. Dezember 2017 werden in der Zeit von 05:01 Uhr bis 08:59 Uhr alle bei Ryanair festangestellten Piloten zum Streik aufgerufen. Es sind jeweils alle Flugverbindungen betroffen, die in diesem Zeitraum von deutschen Flughäfen geplant sind. Die für gestern geplanten, ersten Verhandlungsgespräche der VC-Tarifkommission mit dem irischen Unternehmen wurden von Seiten des Arbeitgebers kurzfristig abgesagt, weil dieser zwei der fünf anwesenden VC-Tarifkommissionsmitglieder am Verhandlungstisch ablehnte. Aus Sicht der VC zeigt diese Ablehnung deutlich, dass die Grundsätze gewerkschaftlicher Autonomie von Ryanair missachtet werden und ein Einstieg in konstruktive Verhandlungen nicht gewünscht ist“.

„Ryanair to recognise unions to prevent pilots‘ strike before Christmas“ von Gwyn Topham am 15. Dezember 2017 im Guardian Blog war die erste Meldung über die Erklärung der Unternehmensleitung von Ryanair, man werde mit den Gewerkschaften verhandeln. Da schon klar der Grund benannt: Um einen Streik in der Weihnachtszeit zu verhindern – weswegen stets Bedenken bleiben, das ganze könnte nur ein verlogener Schachzug sein.

„Ryanair lässt erstmals Gewerkschaften zu“ am 18. Dezember 2017 in der jungen welt ist die Meldung über den Vorgang, in der es heißt: „Mit dem Schritt will das Unternehmen Streiks verhindern, von denen der erste für Freitag angekündigt worden war. »Die Anerkennung der Gewerkschaften wird eine signifikante Veränderung für Ryanair sein, aber wir haben uns in der Vergangenheit auch schon radikal geändert«, sagte Firmenchef Michael O’Leary am Freitag laut Nachrichtenagentur Reuters. An der Börse kam die Nachricht schlecht an: Die Ryanair-Aktie gab 8,5 Prozent nach“.

„Ryanair brings labor unions on board to avoid holiday strike“ von Alanna Petroff am 15. Dezember 2017 bei ClickOrlando vermeldet ebenfalls die Positionsveränderung des Unternehmens – samt Reaktion der Investoren – und setzt sie direkt in den Zusammenhang mit den gewerkschaftlichen Streikabsichten der Pilotenorganisationen in Irland, der BRD, Italien, Spanien, Portugal und Großbritannien. Die irische Pilotenvereinigung Impact hatte den ersten Streiktermin am 20. Dezember 2017 beschlossen, weswegen dort auch die ersten Verhandlungen stattfinden sollten. Die italienische Vereinigung ANPAC, die für den 22. Dezember einen 4-Stündigen Warnstreik beschlossen hatte, setzte diesen als erste Reaktion aus.

„Over 700 pilots left Ryanair in last financial year, Ialpa claims“ von Colm Keeena am 18. September 2017 in der Irish Times war einer der zahlreichen Beiträge über die Massenabwanderung von Piloten zu anderen Fluggesellschaften – hier, am Sitz des Unternehmens, mit den Stellungnahmen der Pilotenvereinigung Ialpa zu den Erklärungen des Unternehmens, alles sei auf Urlaubsprobleme zu reduzieren.

„Ryanair unions lift Christmas strike threat“ am 19. Dezember 2017 beim Canadian Labour Reporter ist die Video-Kurzmeldung über die Rücknahme der Streikbeschlüsse der Gewerkschaften in Irland und Portugal, nach der Erklärung des Unternehmens, man werde mit den Gewerkschaften über alle angesprochenen Punkte verhandeln.

„Vereinigung Cockpit warnt Ryanair vor Tricks“ am 21. Dezember 2017 in der jungen welt ist die Meldung über die Reaktionen auf die ersten Verhandlungen in Irland, worin es heißt: „Man müsse herausbekommen, ob Ryanair wirklich Tarifverhandlungen anstrebe, sagte VC-Vorstand Markus Wahl am Mittwoch in Frankfurt am Main. »Es kann auch sein, dass sie sich nur über die Weihnachtstage retten wollen.« Für diesen Fall müsse den Iren klar sein, dass auch Streiks vor Weihnachten durchaus noch möglich seien. Ryanair hatte in der vergangenen Woche nach Streikdrohungen den europäischen Pilotengewerkschaften erstmals Verhandlungen angeboten. Bereits am Dienstag abend war es zu Gesprächen mit der irischen Gewerkschaft Impact Trade Union gekommen. Diese zeigte sich anschließend enttäuscht“.

„Ryanair: Verhandlungen zwischen Ryanair und der Vereinigung Cockpit vereinbart“ am 18. Dezember 2017 bei Cockpit meldet unter anderem: „Die Ryanair Tarifkommission der VC hat daraufhin entschieden, das Verhandlungsangebot anzunehmen und gleichzeitig dem Unternehmen zugesichert, dass bis einschließlich 20. Dezember 2017 keine Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt werden. Somit steht der Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen nichts entgegen.  „Das Angebot zu Tarifverhandlungen ist eine beachtliche Entwicklung, da sich das Unternehmen bislang sehr eindeutig gegen die Aufnahme von Tarifgesprächen mit der VC gesperrt hat. Jetzt muss es darum gehen, sehr schnell in einen konstruktiven und lösungsorientierten Verhandlungsprozess zu gelangen. Lösungen am Tariftisch wären das Beste für die Mitarbeiter, das Unternehmen und die Passagiere von Ryanair“, so Ingolf Schumacher, Vorsitzender Tarifpolitik der VC.  „Wichtig ist, dass auch Ryanair in den Verhandlungen klar zeigt, dass die Airline an dem Abschluss von Tarifverträgen interessiert ist. Sollte es sich bei den Verhandlungen nur um Scheingespräche handeln, die nur das Ziel haben, eventuelle Streiks bis nach Weihnachten zu verzögern, wird es eine klare Antwort der Piloten darauf geben. Zeitspiel ist mit uns nicht machbar!“, so Schumacher weiter“.

„Threat of strike action by Ryanair pilots remains following meeting“ am 20. Dezember 2017 bei RTE ist die Meldung über die ergebnislosen ersten Verhandlungen der irischen Impact mit Ryanair, bei denen sich das Unternehmen einer schriftlichen Anerkennung der Gewerkschaft verweigert hatte, weshalb der Streikbeschluss gültig bleibe.

„‘We’ll play fair, Ryanair’ – global unions respond to airline’s recognition decision“ am 15. Dezember 2017 bei der Internationalen Transportarbeiter Föderation ITF ist die Erklärung des Verbandes zur Änderung der Gewerkschaftspolitik bei Ryanair, die natürlich begrüßt wird. Problematisch ist dabei nicht die weitgehend übliche „Fair Play“ Versicherung, die auch vom Unternehmen erwartet werde, sondern der Bezug auf eine am Vortag stattgefundene Konferenz von rund 20 bei Ryanair aktiven ITF Gewerkschaften verschiedener Länder in Florenz. Nicht etwa, dass diese stattfand, ist das Problem, ganz im Gegenteil: Dass behauptet wird, dies sei eine Versammlung aller wesentlichen Gewerkschaften bei Ryanair gewesen ist „mutig“, waren eben doch eine ganze Reihe von Gewerkschaften, die durchaus repräsentativ sind, eben nicht da.

„Die überfällige Revolution“ von Richard Rother am 20. Dezember 2017 in der taz ist ein Kommentar zur Entwicklung bei Ryanair , in dem unter anderem hervor gehoben wird: „Ihre Androhung, auch während des Weihnachtsverkehrs zu streiken, hat dem Gewerkschaftshasser O’Leary den ersten Zahn gezogen. Er akzeptiert jetzt erstmalig Tarifverhandlungen. Alles spricht dafür, dass die Piloten einen Tarifvertrag durchsetzen können – eine überfällige Revolution bei Ryanair. Zuvor waren Piloten zur Konkurrenz abgehauen, sodass O’Leary befürchten musste, bald niemanden mehr zu haben, den er im Cockpit ausbeuten kann. Dies und die gravierenden Schäden eines Weihnachtsstreiks haben ihn zum Einlenken gezwungen. Erfreulich ist auch, dass davon ebenfalls das Kabinenpersonal profitiert. Deren Gewerkschaftsvertretern hatte die irische Billigfluglinie bis Dienstag Tarifverhandlungen verweigert“.

Der wachsende Druck in verschiedenen Ländern – auch ohne große Koordination erfolgreich. Wie wäre es erst „mit“?

In erster Linie die Pilotengewerkschaften aus mehreren europäischen Standorten von Ryanair, aber auch zunehmend Besatzungsorganisationen haben im Verlauf der letzten Monate eine Änderung im Verhalten des Unternehmens erzwungen – wie auch immer die nachher konkret aussehen mag, es ist eine wesentliche Veränderung. Dazu wesentlich beigetragen hat auch die erfolgreiche Kampagne vor Gericht gegen die Praxis des Unternehmens, allen Beschäftigten an allen europäischen Standorten das extrem neoliberale irische Arbeitsrecht aufzuzwingen – die von der belgischen Gewerkschaft der Besatzungsmitglieder erfolgreich bis vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wurde. Das Urteil besagte, es müsse das jeweilige Landesgesetz in Anwendung gebracht werden. In England untersucht jetzt ein parlamentarisches Komitee die Arbeitsbedingungen bei Ryanair…

„Ryanair says ECJ ruling won’t impact its cost base“ am 14. September 2017 bei RTE Irland ist die Meldung über die Reaktion des Unternehmens auf das EGH Urteil, in der vor allem unterstrichen wird, das Gericht habe die Anwendung der irischen Arbeitsverträge auf alle Beschäftigten überall erlaubt, was bedeute, es gebe keine Kostensteigerung. Die Aktionäre sahen das schon damals anders…

„Ryanair to face select committee investigation over working conditions“ von Rupert Neate am 20. Dezember 2017 im Guardian ist ein Bericht über die Aufnahme der Arbeit eines parlamentarischen Komitees, das sich mit den Klagen über die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Ryanair befassen muss, die nicht zuletzt die Frage des Mindestlohns betreffen, dessen Bezahlung in vielen Fällen in Frage gestellt wurde.

„Ryanair cabin crew ‚plotting mass strike and desertion to easyJet’“ von Hugh Morris am 04. Oktober 2017 im Telegraph war ein Beitrag – mitten im „Rummel“ um die Massenabstimmung mit den Füßen, die die Piloten vollzogen – dass auch die Kabinenbesatzungen sich in einem Organisationsprozess befinden, um ihre extrem üblen Arbeitsbedingungen (Beispiel: Nur die Flugzeit wird als Arbeitszeit bezahlt, für Uniformen gibt es eine monatliche Leihgebühr – und das Unternehmen wollte, oder will es immer noch, einen Wettbewerb innerhalb der Kabinenbesatzung haben, was Direktverkäufe im Flugzeug betrifft).

„Second Ryanair strike today may move the ‘brick wall““ von Massimo Franchi am 15. Dezember 2017 bei Il Manifesto Global ist ein Interview mit Emiliano Fiorentino, Sekretär der Transportgewerkschaft FIT im gewiss nicht sonderlich streikfreudigen Gewerkschaftsverband CISL über den zweiten Streik bei Ryanair Italia – nachdem der erste im November 2017 trotz aller Einschüchterung ein Erfolg gewesen war. In dem Gespräch wird auch kurz die Entwicklung von Ryanair in Italien skizziert, die einst, 2006 begonnen hatte mit absoluter Konfrontation zu den Gewerkschaften (von zahlreichen Ideologen des Kapitals an Universitäten und in Redaktionen als einer der Hauptgründe dafür ausgemacht, dass es gelang, sich gegen die weitaus höher organisierte Alitalia zunehmend durchzusetzen).

„Ryanair may face strikes and legal cases“ von Stephen Rogers am 27. September 2017 im Irish Examiner war ein Beitrag über die britische Pilotenvereinigung BALPA, die bei einer Urabstimmung der britischen Ryanair-Piloten über das Tarifangebot des Unternehmens – das an die Bedingung geknüpft worden war, nur mit unorganisierten Belegschaftsvertretern ausgehandelt zu werden – mit über 60% der Stimmen gewonnen hatte und Maßnahmen zur Streikvorbereitung ankündigte.

„Ryanair pilots in Portugal serve notice of 24 hour strike on 20 December“ am 13. Dezember 2017 im Journal Ireland ist die Meldung über den Streikbeschluss der portugiesischen Pilotengewerkschaft SPAC für den 20. Dezember – also am selben Tag, an dem auch der Streikbeschluss für Irland galt, was als erstmals koordinierte Aktion berichtet wird.

„Ryanair’s Portuguese pilots to join 24-hour strike“ am 13. Dezember 2017 bei RTE ist zwar vom Titel her ebenfalls eine Nachricht über die Streikbeteiligung der portugiesischen Gewerkschaft, handelt aber vor allem von der Erklärung der spanischen Pilotenvereinigung, sie erwäge, sich diesem Streiktag anzuschließen – eine Erklärung, in der auch die Gründung einer betrieblichen Vertretung bei Ryanair Spanien durch die SEPLA bekannt gegeben wurde und das Unternehmen aufgefordert, diese anzuerkennen.

„German union calls for strike at Ryanair“ am 12. Dezember 2017 beim australischen News.com steht hier als Beleg für das globale Echo auf die Erklärung von Cockpit, dass es – wenn auch nicht über die Weihnachtstage – auch in der BRD zu Streiks bei Ryanair kommen könne, solange nicht Arbeitsbedingungen herrschten, wie sie in anderen Flugunternehmen bestehen.

„Pilot unions from around the world lend their support to Ryanair pilots as dispute continues over pay“ von John Mulligan am 23. September 2017 im Irish Independent ist ein Beitrag, in dem über die Unterstützung der US Allied Pilots Association für die Piloten von Ryanair berichtet wird – und erwähnt, dass es weitere vergleichbare internationale gewerkschaftliche Bekundungen gegeben habe. Die USAPA hatte betont, man werde auch in Erwägung ziehen, mit 250 Mitgliedern zur Aktionärsversammlung von Ryanair zu kommen, um den Zugang zu blockieren…

„Union moves to represent Ryanair pilots and cabin crew based in Italy“ ebenfalls von John Mulligan am 26. September 2017 im Irish Independent war der Bericht über eine Versammlung der Transportgewerkschaft im italienischen UIL Verband, die erstmals Piloten und Kabinenbesatzung gemeinsam durchführten.

„German cabin crew union urges Ryanair to set date for talks“ am 20. Dezember 2017 bei Reuters ist eine Meldung über die Erklärung von UFO aus der BRD, die Kabinengewerkschaft erwarte einen Termin für Verhandlungen bei Ryanair – nachdem das Unternehmen betont hatte, die Anerkennung von Gewerkschaften betreffe alle Beschäftigten, nicht nur die Pilotenvereinigungen.

• Siehe auch das Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf