Britisches Gerichtsurteil: Uber-Fahrer sind Angestellte

Natürlich, auf die feine Geschäftemacher-Art: Die erste Reaktion Ubers war es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, man werde Einspruch gegen das Urteil erheben. Vor dem Londoner Arbeitsgericht hatten 19 Uberfahrer geklagt (rechtlich unterstützt von der Gewerkschaft GMB) – unter anderem, weil ihnen, zeitweise, als „Selbstständigen“ gerade einmal ein Einkommen von 5 Pfund/Stunde zugebilligt wurde, deutlich unterhalb der britischen Lohnnorm für über 25-jährige von 7,20 Pfund. Die Richter befanden, es sei in ihrer Sicht absurd, so zu tun, als bestehe eine rein technische Plattform für 30.000 Selbstständige in London und kein Unternehmen, was Uber, so in der Urteilsbegründung, auch mit neuen Sprachschöpfungen nicht aus der Welt räumen könne. Es handele sich um Angestellte, die Anspruch auf Normlohn, Urlaub und Sozialversicherung hätten. Insgesamt beschäftigt Uber in England rund 40.000 Menschen. Massive Proteste, gesellschaftlicher Druck und vereinzelte Streiks haben dazu geführt, dass die „Selbstständigkeit“ in der sogenannten GIG-Economy zu einem zentralen Thema in der britischen Gesellschaft geworden ist: Es wird geschätzt, dass etwa 460.000 Menschen in Großbritannien auf diese Weise für Unternehmen arbeiten müssen, die auf diese Weise massive Einsparungen erzielen können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Uber loses right to classify UK drivers as self-employed“ von Hilary Osborne am 28. Oktober 2016 im Guardian ist der Bericht über das Londoner Urteil (dem auch die vorne zusammengefassten Informationen entstammen), worin des Weiteren auch (gewerkschaftliche) Reaktionen auf das Urteil zusammengefasst werden (Erfolg, versteht sich) als auch darauf verwiesen, dass es viele Menschen gäbe, die sich ähnliche Klagen überlegten, sie sich aber eben nicht leisten könnten, bei Eingangsgebühren von 1.200 Pfund für eine Klage…

• „Unite to set up ‘bogus self-employment’ unit after landmark tribunal ruling“ am 28. Oktober 2016 bei Unite ist eine Pressemitteilung dieser Gewerkschaft, dass sie in Folge dieses „historischen Urteils“ eine eigene Untersuchungs- und Aktionsgruppe „Schein-Selbstständigkeit“ organisieren werde. Nach dem Urteil…

• „Leaked Uber email insists minimum wage ruling only applies to two of its drivers“ von Jim Edwards am 30. Oktober 2016 beim Business Insider ist ein kurzer Bericht über die interne Reaktion von Uber, in dem vor allen Dingen unterstrichen wird, dass Uber „seinen Geschäftspartnern“ mitgeteilt habe, das Urteil gelte nur für zwei Fahrer, also für die beiden vor allem Klage führenden der vorne genannten Gruppe von 19. Uber werde auch weiterhin die große Mehrheit ‚“seiner Partner“ unterstützen, die frei entscheiden wollten, ob und wann sie fahren…