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Die vielgeschmähte „griechische Misswirtschaft“ hat Namen: Beispielsweise Siemens
„… Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren...“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Dezember 2019 bei telepolis – woraus eigentlich die Frage entsteht, was wohl bei einem Auslieferungsantrag an die Bananenrepublik passieren würde. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil – in dem unter anderem auch deutlich wird, wie die „bundesdeutsche Verteidigungslinie“ für die Siemensbande aussehen wird, und die weitere Entwicklung:
- [Nicht erfüllte Versprechen nach Bestechungsskandal] Griechenland kuscht vor Siemens
„Dass deutsche Konzerne in Griechenland bestechen, um sich Vorteile zu verschaffen, ist nicht neu. „In den vergangenen Jahren waren zehn große deutsche Unternehmen in mehr als 17 prominente Korruptionsfälle in Griechenland verwickelt. Insgesamt haben die Behörden in Deutschland und Griechenland Bestechungen und Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe im Wert von mehreren hundert Millionen Euro dokumentiert“. Siemens war schon sehr lange ganz vorne mit von der Partie. Der griechische Staat zeigt sich allerdings auch äußerst nachgiebig gegenüber kriminellen Handlungen deutscher Konzerne. Er wehrt sich nicht dagegen, dass Siemens den Vergleich aus dem Jahr 2012 nicht erfüllt.
Der Siemens-Skandal brach auf globaler Ebene aus, als in Deutschland 2006 aufgedeckt wurde, dass das Unternehmen zwischen 1999 und 2006 1,3 Milliarden Euro an Bestechungsgeldern geleistet hatte, um Aufträge in verschiedenen Ländern zu erhalten. In Griechenland brach der Skandal im Februar 2008 aus. Es ging um mögliche Bestechungsgelder, die an Politiker der beiden großen Parteien PASOK und ND sowie an Führungskräfte staatlicher Unternehmen gezahlt wurden, um sich Aufträge zu sichern.
2012 schloss die griechische Regierung mit Siemens einen skandalösen Vergleich ab. Der Vertrag sah vor, dass der deutsche Konzern eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber dem Land übernehmen würde und der griechische Staat im Gegenzug auf alle Forderungen gegenüber Siemens verzichten sollte. Griechenland sollte Leistungen im Wert von 170 Millionen Euro erhalten, nicht in bar, sondern in Form von Sachleistungen und der Aufrechnung von Forderungen. Gemäß der Vergleichsvereinbarung hätten alle Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber dem griechischen Staat innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung der Vereinbarung, d. h. bis August 2017, „vollständig und endgültig“ erfüllt werden müssen. Sie sind es aber bis heute nicht und der griechische Staat gibt sich damit zufrieden.
Ein Artikel von Kostas Zafeiropoulos, erschienen in der efsyn vom 23.4.2023 listet im Einzelnen auf, welche Versprechungen bis heute nicht von Siemens eingehalten wurden. Im Vergleich versprach Siemens z.B., in Griechenland 600 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil passierte: Arbeitsplätze wurden massiv angebaut…“ Beitrag von Georg Brzoska vom 23. April 2023 in griechenlandsolidarität mit Belegen - „Siemens und die Parteienfinanzierung in Griechenland“ von Jannis Papadimitriou am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle kommentiert die Sachlage unter anderem so – und macht dabei eine der „Verteidigungslinien“ sichtbar: „… Sieben der Verurteilten sind Deutsche, darunter der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef von Siemens, Heinrich von Pierer. Das Gericht hält es für erwiesen, dass sie Schmiergelder an griechische Entscheidungsträger gezahlt haben, damit der Konzern mit Großaufträgen im Vorfeld der Olympischen Spiele 2004 zum Zuge kam. Aber von Pierer geht in Berufung und deswegen wird der Prozess nun in höheren Instanzen fortgeführt. Grundsätzlich sind Entscheidungen der griechischen Justiz zu respektieren. Richtig ist aber auch: Zum Schmieren gehören immer zwei – diejenigen, die Schmiergeld zahlen, und diejenigen, die es dankend annehmen. Während die Zahlenden juristisch festgestellt wurden, wissen wir über die Zahlungsempfänger immer noch zu wenig – die konkreten Empfänger blieben bis heute verborgen…“