Die griechische Rechtsregierung: Frontstellung gegen den Jahrestag der Universitätsproteste, die das Ende der Militärdiktatur einleiteten…

„… Neben der Durchsetzung rechter Ideologie will ND aber auch ablenken von der Realisierung größerer Projekte, wie der anstehenden Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung, geplanter Privatisierungen im Krankensystem, der zigtausendfachen Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigentümer, der 8 Mrd. teuren Bebauung des alten Athener Flughafens mit Casinos, Shopping-Malls, Luxusapartments, Wolkenkratzern und Privatstrand, der Erweiterung des an China verkauften Containerhafens, alles natürlich einhergehend mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Und natürlich soll auch ganz besonders abgelenkt werden von der massiven Vetternwirtschaft und Korruption, von Skandalen wie #Novartis oder #Noor1, in die ganz offensichtlich einige führende ND-Politiker verwickelt sind. Nur 4 Monate nach Abwahl von Syriza zeigt sich: Die CDU/CSU-Schwesterpartei „Nea Demokratia“ betreibt eine radikale Mischung aus rechtskonservativer, neoliberaler und mafiöser Politik und selbst der toleranteste Mitte-Links-Grieche ist einigermaßen schockiert. Proteste waren anfangs sehr zögerlich, vor allem wegen dem langen griechischen Sommerloch und einer zunächst abwartend-beobachtenden Haltung der Szene. Seit einigen Wochen organisiert sich der Widerstand, es gibt eine breite Palette von Latschdemos über Farbbeutel/Graffiti/Plakataktionen bis hin zu Molotovattacken. Gestern und heute gingen Tausende auf die Straße und in den nächsten Tagen sind weitere Demonstrationen und Aktionen geplant. Am Sonntag jährt sich der Studentenaufstand von 1973 und die Regierung hat ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt...“ – aus dem Beitrag „No Peace in Greece“ am 15. November 2019 bei de.indymedia über die Politik der griechischen Rechtsregierung und ihre Drohungen gegen die Begehung des Jahrestags der Anti-Diktatur-Proteste. Siehe dazu auch einen kurzen Demonstrationsbericht und den Hinweis auf unseren Beitrag aus dem Vorjahr sowie nun 2021:

• [48. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur] »Brot, Bildung und Freiheit«: Griechische Studenten klagen am Gedenktag des Aufstands die rechte Regierung Mitsotakis an
  „Den 48. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 nutzten Griechenlands Studenten am Mittwoch in Athen, Thessaloniki und in anderen Universitätsstädten zur Abrechnung mit der rechten Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Während der weitgehend friedlichen Erinnerungsveranstaltungen und des traditionellen »Antiimperialistischen Marsches« zur US-Botschaft in Athen beschuldigten sie Mitsotakis auf Spruchbändern und in öffentlichen Vorträgen, seit Juli 2019 sein restriktives innenpolitisches Programm »Hand in Hand« mit bekannten Führern faschistischer Bewegungen und Parteien umzusetzen. Die Studenten sperrten am Mittwoch morgen den Eingang zum Polytechnion, dem Symbol der Studentenrevolte, und verweigerten Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) den Zugang zu der Gedenkstätte im Vorhof des Gebäudes. Zurückgewiesen wurden unter anderen der Vizepräsident des griechischen Parlaments, der ND-Abgeordnete Charalambos Athanasiou, und sein Kollege Haris Theoharis. Während die ND-Oberen Athanasiou als Repräsentanten der Bouli, des Parlaments, zum Polytechnion geschickt hatten, sollte Theoharis die Fraktion der Regierungspartei vertreten. Beide wurden von einem Kordon wütender Hochschüler empfangen, ihre mitgebrachten Kränze mit den Farben der Partei wurden auf die Straße geworfen. Ohne Probleme passierte dagegen die – parteilose – Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou die alten eisernen Tore des Polytechnions, die 1973 von Panzern der Junta niedergewalzt worden waren und die protestierenden Studenten unter sich begraben hatten. Die frühere Richterin des Areopag, des obersten griechischen Gerichts, erinnerte die Regierenden an »die Schuld, die wir gegenüber unserer Jugend einlösen müssen«. Parlament, Regierung und Volk müssten deren »Erwartungen an eine bessere Zukunft unterstützen« und für »eine offene Gesellschaft« sorgen, »die uns alle einschließt«. In Folge der andauernden sogenannten Finanzkrise, in der die EU-Kommission dem Land eine harte Kürzungspolitik aufzwang und bis heute den Staatshaushalt überwacht, verließen rund 600.000 junge Griechen ihre Heimat. (…) Dem Aufruf zum »Antiimperialistischen Marsch« gegen die US-Botschaft waren in Athen nach Schätzung der Veranstalter rund 20.000 junge Menschen gefolgt. Zu Demonstrationen zu Ehren der Opfer der Diktatur und der Solidarität mit Studenten und Schülern – deren Organisationen hatten auf ihren Spruchbändern »Brot, Bildung und Freiheit« gefordert – kam es auch in den griechischen Universitätsstädten Thessaloniki, Patras, Heraklion, Ioannina und Chania.“ Beitrag von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 19. November 2021 
• „Zehntausende erinnern an Studentenaufstand“ am 17. November 2019 bei der Deutschen Welle meldet: „Vor 46 Jahren lehnten sich Studenten mutig gegen die einstige griechische Militärdiktatur auf. In der Hauptstadt Athen zogen laut Polizei nun mehr als 20.000 Menschen durch das Zentrum, um an diesen Aufstand zu erinnern. (…) Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die Polizei allein in Athen mehr als 5000 Beamte mobilisiert. Die Demonstrationen verliefen jedoch weitgehend friedlich. Auffällig viele Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften und Slogans, die sich gegen die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wandten. Mitsotakis ist seit vier Monaten im Amt. Der Studentenaufstand von 1973 in Griechenland gilt als der Höhepunkt des Widerstandes gegen die Obristenjunta, die das südosteuropäische Land zwischen 1967 und 1974 beherrschte. Am 17. November verschanzten sich Studenten im Athener Polytechnikum. Mit einem selbstgebastelten Radiosender riefen sie die Bürger zum Aufstand gegen die Diktatur auf…“

• Siehe dazu im Vorjahr: „Zum 45. Jahrestag der Niederschlagung des Uniprotestes durch die griechische Militärdiktatur: Konfrontation mit griechischem Polizeistaat“ am 19. November 2018 im LabourNet Germany

• Und 2017: Der Gedenktag an den Athener Studierenden-Aufstand von 1973 – und die Entwicklungen nach dem Polizeiüberfall

• Sowie das Video: 17. November 1973: blutige Niederschlagung der Studentenrevolte gegen die Militärdiktatur