Antifaschistische Gegendemonstration in Athen: Verboten. Das neue Anti-Demonstrationsgesetz der griechischen Rechtsregierung wird erstmals angewandt…

„Griechenland aktuell. Später am Tag haben Faschisten angekündigt, sich am Viktoria Square, einen von vielen Geflüchteten frequentierten Platz in einem stark migrantisch geprägten Viertel zusammenzurotten. Gegenwehr ist angekündigt“ – so meldete es ein Tweet am 15. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Antikalypse ergänzt im folgenden Thread zunächst um die Meldung: „Die antifaschistische Gegenkundgebung wurde übrigens verboten. Nachdem jüngst erst das neue Demonstrationsgesetz verabschiedet wurde, wird an heute in Athen einen neuen Polizeistaatsexzess erleben dürfen“. Und, weiter: „Nachdem ich nochmal nachgelesen habe: Was für eine krasse Nummer. Der ND-Bürgermeister kollaboriert offen mit den Faschisten. Gemeinsam mobilisieren sie gegen eine Situation, die die ND-Flüchtlingspolitik erst geschaffen hat und wollen den Platz „säubern“. Was für eine Scheiße“ (…) Die MAT-Cops haben die Kundgebung angegriffen. Tränengas und Festnahmen.. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den gesellschaftlichen Hintergründen des neuen Anti-Demonstration-Gesetzes wie etwa die Interessen im Tourismus-Geschäft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem neuen Gesetz:

• „Mehr Macht für die Polizei“ von Wassilis Aswestopoulos am 16. Juli 2020 in der jungle world (Ausgabe 29/2020) zum Widerstand gegen das neue Gesetz, dessen erste „Anwendung“ in den obigen Meldungen berichtet wird unter anderem: „… Das »Gesetz über öffentliche Versammlungen im Freien und andere Bestimmungen« wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der rechtspopulistischen Elli­niki Lysi und fast aller Abgeordneten der sozialdemokratischen Kinima ­Allagis (KA) verabschiedet. Es enthielt zahlreiche Artikel und Formulierungen aus Erlassen, die aus der Zeit der Militärdiktatur der Obristen (1967 bis 1974) stammen. »Alle Macht den Uniformierten« war das Credo der Junta. Die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND) hat nun der Polizei mehr Macht gegeben. Diese kann gemäß dem neuen Gesetz Demonstrationen verbieten, wenn sie angibt, nicht genügend Beamte zu haben. Zudem hat sie das Recht, gegen Demonstranten vorzugehen, die den Betrieb eines Ministeriums oder eines Amtes stören. Das Gesetz sieht auch vor, dass alle Demonstrationen angemeldet werden müssen. Die Staatsanwaltschaft kann diese verbieten, falls aus ihrer Sicht die Gefahr besteht, dass es zu Ausschreitungen kommt. Juristen beurteilen das Gesetz unter Berufung auf Artikel elf der griechischen Verfassung als verfassungswidrig. Im ersten Absatz des Artikels heißt es: »Die Griechen haben das Recht, sich ­ruhig und ohne Waffen zu versammeln.« Dem zweiten Absatz zufolge darf die Polizei »nur bei öffentlichen Versammlungen im Freien« anwesend sein. Solche Versammlungen »können durch eine begründete Entscheidung der Polizeibehörde im Allgemeinen verboten werden, wenn sie ein ernstes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen, und in einem bestimmten Bereich, wenn eine ernsthafte Störung des sozioökonomischen Lebens droht«. Abgeordnete der ND argumentierten in der Debatte über das Gesetz, Kundgebungen störten das wirtschaftliche Leben, trieben Geschäftsleute im Zentrum Athens in den Ruin und schränkten die übrigen Menschen in ­ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Mitsotakis nannte sämtliche Gegner des Gesetzes »Elendige«...“

• „Greece: Everything Is Coming to a Boil“ am 15. Juli 2020 bei Crimethinc ist ein Beitrag, der verschiedene der neueren gesellschaftlichen Entwicklungen in Griechenland zusammenfassend bewertet. Dabei wird davon ausgegangen, dass die extrem schlechte Situation der wirtschaftlichen Kernbranche Tourismus unter anderem dazu führt, dass alles, was irgendwie diese profitablen Geschäfte weiter stören könnte, weg geschafft werden soll – eben auch „Sachen“ wie das Demonstrationsrecht oder die Besetzungen in Athen…

• Zu den aktuellen Widerstandsbewegungen gegen die griechische Rechtsregierung zuletzt: „Proteste gegen Anti-Demonstrationsrecht-Offensive der griechischen Rechtsregierung: Von Polizeihorden überfallen“ am 10. Juli 2020 im LabourNet Germany