Will die EU die griechische Regierung in die Enge treiben? Werden die sozialen Bewegungen das zulassen?

„Anstatt Griechenland eine Lösung zu geben, wird es unter Druck gesetzt“ – das ist der Tenor des Beitrages „Soll Griechenland für seine linke Regierung bestraft werden?“ am 26. April 2015 im Griechenland-Blog, worin es um die Aussagen des Aussenimisters Griechenlands während seiner USA Reise geht, in denen er genau diese These des Drucks, der Bestrafung untermauerte – was ja auch zu Äußerungen ganz besonders netter holländischer Experten für Bankenbeschenkung passt, man habe die Zusammensetzung der griechischen Delegation manipuliert. Siehe zum Verhältnis Regierung-Bewegung unter europäischem Druck auch weitere aktuelle Beiträge:

• „Greek PM Tsipras: priority are wages and pensions; referendum if no deal“ – Meldung am 28. April 2015 bei Keep Talking Greece (mit englischen Videos) über Tsipras Aussage, die heirzulande meist nur mit „im Notfall Referendum“ gemeldet wurde und selten mit dem Vorsatz der Prirität von Löhnen und Renten

• „Greece: The Noose Tightens“ von Stathis Kouvelakis am 24. April 2015 im Jacobin Mag, worin das Mitglied des Zentralkomitees von Syriza ausführlich die immer enger werdende politische Umzingelung durch Europas konservativ-neoliberale Großallianz darstellt und unterstreicht, dass bisher die Regierung (noch?) den Kurs verfolge, im Entscheidungsfalle den WählerInnenauftrag erfüllen zu wollen

• „Die roten Linien schwinden“ von Simon Poelchau am 29. April 2015 in neues deutschland, worin es zum selben Thema heisst „Doch auch das Gesetz zur Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes auf 751 Euro könnte demnach zunächst eingefroren werden. Zudem sollen angeblich betriebliche Renten, die höher als 700 Euro sind, gekürzt werden. Noch in der im März den Institutionen vorgestellten Reformliste sprach sich die SYRIZA-geführte Regierung gegen weitere Rentenkürzungen aus„

• Siehe zum Hintergrund auch die Beiträge unter Euro-Krise und Griechenland