Die letzten Tage vor der Wahl in Griechenland – weiterhin Erpressung auf der einen, Solidarität auf der anderen Seite: Kritische Solidarität angesagt

Nun hat sich – zuletzt, wie üblich – auch noch ein dicker früherer Aussenminister zu Wort gemeldet, mit Ansichten zu Griechenland so grün wie Schimmel. Folgt man dessen schiefen Weltbild, ist Syriza radikalsozialistisch. Wesentlich realistischer als einstige afghanische hochzeitsbombardierende Kriegsherren sehen das die Menschen von Bloccupy in der Erklärung „zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße“ am 16. Januar 2015 auf ihrer Webseite , worin es treffend heisst „Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!“ Siehe dazu auch weitere Hintergründe und Stellungnahmen in der (wahrscheinlich) letzten Materialsammlung vor der Wahl:

• „Endlich! Seit Jahren eröffnet sich in Griechenland zum ersten Mal die echte Chance auf einen Politikwechsel: Dies könnte die Abkehr von der menschenverachtenden Sparpolitik mit der Zerschlagung des Gesundheitswesens und anderer Sozialsysteme, die zur Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung geführt hat, bedeuten. Alleine die Ankündigung eines solchen Vorhabens hat in den letzten Wochen in Deutschland eine unglaubliche Flut von Drohungen,Falschmeldungen und Lügen sowohl seitens der Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze als auch in weiten Teilen der Medien hervorgerufen“ – so beginnt die Anzeige „Frau Merkel, hören Sie auf mit Ihren Einschüchterungsversuchen! – ein Appell aus Deutschland“ von Mitte Januar 2015  , die in der Woche vor der Wahl (auf griechisch, versteht sich) zweimal in der Zeitung EFSYN (von den Redakteuren selbst betrieben) erscheinen wird – und unter vielen anderen auch vom LabourNet Germany unterzeichnet wurde

• „Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler“ – aus dem Artikel „Domino-Effekt“ am 20. Januar 2015 bei German Foreign Policy , worin die aktuelle Einmischung in Zusammenhang gesetzt wird mit der historischen Schuld durch die Nazi-Untaten in Griechenland

• „Grèce : l’expérience de la région de l’Attique, quand Syriza est aux affaires“ redaktioneller Artikel am 17. Januat 2015 beim Courrier des Balkans , worin die bisherigen Erfahrungen (mit) der Syriza Regionalregierung von Attika berichtet werden, eine Region, in der fast die Hälfte aller GriechenInnen lebt und die seit kurzem (September 2014) eben von Syriza regiert wird – erste Erfahrungen mit allen Einschränkungen einer eben nur regionalen Regierung

• „Syriza face à des choix difficiles en Grèce – « Il n’existe pas de troisième solution » von Dimitris Belladis am 07. Januar 2015 bei Europe Solidaire  – ein – keiner der beiden großen Strömungen der Plattform angehörender –  Aktivist der Linken Plattform in Syriza analysiert die aktuellen politischen Optionen der Partei

• „Vom Hoffnungsträger zum kleineren Übel“ von Heike Schrader am 20. Januar 2015 im ak Nr 601 , worin es unter anderem heisst „Doch die Basis der Partei dient mehr und mehr nur noch als Kulisse für die grandiosen Medienauftritte des Parteivorsitzenden: Ein von Samstagabend bis Sonntagnachmittag angesetzter Zwischenparteitag am ersten Januarwochenende, auf dem das Wahlprogramm verabschiedet werden sollte, wurde bereits Samstag um Mitternacht, nur vier Stunden nach der pünktlich zur Hauptnachrichtensendezeit gehaltenen Rede von Tsipras, beendet. Zahlreiche Delegierte mussten wieder nach Hause fahren, ohne ihre Vorschläge eingebracht haben zu können“