Vom Regen in die Traufe. Tsipras Marsch durch die Institutionen der Gläubiger

„Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. (…) Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf (…) Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung. Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. (…) Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert. (…) Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht (…) Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt…“ Artikel von Nikos Chilas aus der Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Nr. 41 vom Frühjahr 2018. Bei der Lunapark21 Nr. 41 handelt es sich um die 10jährige Jubiläumsausgabe, zu der wir gratulieren!

Vom Regen in die Traufe. Tsipras Marsch durch die Institutionen der Gläubiger

Nikos Chilas[*]

Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. Der Elendsindex wird  aus der Addition der Arbeitslosigkeits- und Inflationsrate berechnet. Zusammen ergaben sie 2017 für Griechenland die erkleckliche Summe von 22,7. Am schlimmsten erwischte es Venezuela, dessen Index ins Unermessliche stieg, während Ägypten, das gleich danach folgte, den eher „moderaten“ Wert von 41,6 aufwies. Am anderen Ende der Skala, an dem die Länder mit dem geringsten Elend angeführt werden, fungieren Thailand (1,9), Singapur (2,8) und Japan (3,3).[1]

Im Bloomberg-Index wird also das Elend „nur“ anhand von zwei Faktoren definiert, die aber, ab einer kritischen Größe, eine Wirtschaft in den Abgrund stürzen können. In Griechenland besteht die Gefahr eines solchen Absturzes auch in der Syriza-Ära permanent.

Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf. Das zeigt sich beispielhaft an der „Sozialen Dividende“, die Mitte Dezember 2017 als einmalige staatliche Unterstützung an mehr als 1.350.000 griechische Familien, also an knapp ein Drittel der griechischen Bevölkerung, überwiesen wurde, die verarmt sind oder deren Einkommen nur leicht über dem Existenzminimum liegt.[2] Oder an den elektronischen Verpflegungskarten, die an etwa 700.000 völlig verarmte Bürgerinnen und Bürger verteilt werden, damit sie sich in den Supermärkten gratis und anonym Lebensmittel in Höhe von 200 Euro pro Kopf monatlich besorgen können. Oder auch an der Massenverpflegung in den Schulen, an der ebenfalls viele Hunderttausende Schülerinnen und Schüler täglich teilnehmen. Elend überall und ohne Ende, das durch das Programm der Troika ständig reproduziert wird und dessen williger Vollstrecker die Syriza-Regierung ist.

Index der Verzweiflung

Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung.[3] Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. Der Index bewegt sich zwischen 0 (Null Verzweiflung), bezogen auf regulär Beschäftigte, die über ein Einkommen von über 1.000 Euro monatlich verfügen, und 1 (maximale Verzweiflung) bezogen auf Beschäftigungslose, die keine Arbeitslosenunterstützung erhalten. In einer Studie, die 2016 in Athen veröffentlicht wurde, haben die beiden Autoren festgestellt, dass zwischen dem ersten Trimester von 2009 und dem ersten Trimester von 2014 der Index von 0,186 auf 0,42 geklettert war, sich also mehr als verdoppelte. Dabei fiel etwas mehr als ein Viertel der Personen, die sie bei ihren Berechnungen mitberücksichtigten, unter die Kategorie 1: maximale Verzweiflung. Giannitsis erklärte Mitte Februar 2018, dass ähnliche Erhebungen, die  in darauffolgenden drei Trimestern erfolgten, keine signifikanten Änderungen im Vergleich zu den zuletzt zitierten aufwiesen. „Das Bild hat sich seit damals verfestigt, die Unterschiede zwischen den Trimestern sind minimal“ erklärte er. „Es würde sich auch heute nicht ändern, wenn neuere Erhebungen gemacht würden“.

Flüchtlinge: Das Leben der Anderen

Trostlos sind die Befunde auch bezüglich des „Lebens der Anderen“, der Flüchtlinge. Deren Situation blieb auch 2017  besonders krass auf den Inseln entlang der Küste zur Türkei: Lesbos, Limnos, Chios, Samos und Kos, auf denen die meisten Flüchtlinge landen, die aus der Türkei kommen (aktueller Stand am 18.02.2018: 12.596). Jenen, die das Pech haben, in den dort installierten Hot Spots, den Aufnahme- und Identifizierungszentren für Flüchtlinge, interniert zu sein, wird das Leben zur Hölle gemacht – wie z.B. in Morias auf Lesbos oder VIAL auf Chios. Die Isolierung  der Geflüchteten von der übrigen Welt und die Aussichtslosigkeit, den Flüchtlingsstatus zu bekommen oder zumindest auf das Festland gebracht zu werden, wo sie besser untergebracht sind und sich frei bewegen können, treiben sie buchstäblich in den Wahnsinn. Die Anzahl der psychisch Kranken wächst ständig, jene der Selbstmordversuche ebenso. Die Überfüllung der Lager steigert zudem die Spannungen zwischen deren Insassen ins Unerträgliche, genauso wie zwischen den Insassen und den Anrainern. Das wiederum verstärkt die Xenophobie und  die Faschisierung der lokalen mittleren Schichten, die ursprünglich die Flüchtlinge sehr gastfreundlich empfangen hatten. Die Folge ist ein grotesker Rollenwechsel: In Chios zum Beispiel hat Anfang 2018 der rechtsgerichtete Gemeinderat eine „Invasion“ der Athener Stoßtrupps der Nazi-Organisation Goldene Morgenröte, die gegen die „fremdenrassigen Unruhestifter“ vorgehen wollten, mit der bizarren Begründung untersagt: Wir können viel besser die Flüchtlinge in die Schranken weisen als die Athener Schläger!

Es ist ein Monument der Undankbarkeit: Linke Politiker, wie der Außenminister Nikos Kotzias, die in der Zeit der Obristen-Diktatur (1967-1974) großzügiges Asyl in Westeuropa genossen hatten, weigern sich heute, den Opfern des Kriegs in asiatischen und afrikanischen Ländern eine ähnliche Behandlung zukommen zu lassen. Für einen Apfel und ein Ei verkaufe die Syriza-Regierung die Flüchtlinge, so klagen viele Linke, – ein Verkauf um einiger ökonomischer und politischer Vorteile willen an jene, die Europa zu einer Festung umbauen wollen.

Aber auch der Preis, den die Syriza-Regierung für diesen Deal zu entrichten hat, ist hoch. Er beinhaltet unter anderem die Zustimmung zum „schmutzigen“ EU-Türkei-Abkommen, das bekanntlich darauf abzielt, die  Flüchtlinge von der Europäischen Union fernzuhalten, sowie die Befürwortung der Militarisierung der EU-Truppe Frontex an den Grenzen Griechenlands zu den Balkanländern und der Türkei. Alles Maßnahmen also, die im völligen Gegensatz zu der vor Syriza propagierten Außenpolitik stehen.

Das Fazit: Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert.

Tsipras als Beschaffer von Arbeitsplätzen für Trump

Der miesen Behandlung der Flüchtlinge folgt die Misere der Außenpolitik. Sie ist zwar „vielfältiger“, so Kotzias, als jene der vorangegangenen Regierungen, sie bleibt aber „westlich“ fixiert. Dies zeigt sich beispielhaft an den Sanktionen gegen Russland: Zwar befürwortet Kotzias im Europäischen Rat ihre stufenweise Aufhebung, bei den entscheidenden Abstimmungen votiert er dennoch regemäßig für ihre Beibehaltung. Auch die NATO-Beteiligung Griechenland stellt er nicht in Frage, im Gegenteil: Er fordert ein stärkeres Engagement der Allianz an der Bekämpfung der „Schlepperbanden“ vor der Küste Tunesiens und in der Ägäis. Nécessité oblige – die Außenpolitik ist die Fortsetzung des Kniefalls vor den Gläubigern mit anderen Mitteln.

Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht: Bei seinem Besuch in Washington im vergangenen Oktober vereinbarte er unter anderem die Modernisierung der griechischen Kampfjets F16 durch US-amerikanische Firmen (wofür 2,4 Milliarden US-Dollar – faktisch öffentliche Mittel – aufzubringen sind), den Ausbau des US-Militärstützpunktes Souda auf Kreta und den Import von Schiefergas aus den USA.  Trump konnte seine Begeisterung nicht verbergen. „Dadurch werden viele, viele Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter gerettet oder neu geschaffen,“ sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tsipras lächelte verlegen. Gleich nach seiner Rückkehr in Athen versuchte er seine unsägliche Haltung mit den Worten  zu rechtfertigen, die Interessen des Landes hätten Vorrang vor den parteipolitischen.

Alle angeführten Missstände bedrohen  die griechische Wirtschaft noch nicht  wirklich mit einem „sudden death“, dem plötzlichen Tod. Viel gefährlicher sind hingegen die Staatschulden, die astronomische Höhe erreicht haben (2017: 326,4 Milliarden Euro, was 179% der Wirtschaftsleistung entspricht).[4] Sie sind es, welche die Wirtschaft in ständiger Instabilität halten und dadurch alle potentiellen in- und ausländischen Unternehmer davor abschrecken, Investitionen im Land zu tätigen.

Fata morgana: ein „sauberer Ausstieg“ aus dem Programm

Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt. Deren Rahmen: die Reformierung der Wirtschaft auf neoliberaler Basis sowie die schrittweise „Verwertung“, sprich der Ausverkauf, des gesamten Staatsvermögens.

Tsipras gilt heute als „erfolgreich“, weil er nach seinem psychischen und politischen Zusammenbruch bei den Verhandlungen im Europäischen Rat am 13. Juli 2015 das Diktum der Gläubiger als Fatum, als höhere Gewalt, uminterpretierte. Seit damals hat er deren Programm zum eigenen gemacht. Allerdings hat er immer versucht, den Schaden, den er selbst anrichtete, möglichst zu begrenzen. Die Geschichte der Verhandlungen mit der Troika in den drei letzten Jahren ist insofern die Geschichte seines Kleinkriegs, zumindest das Schlimmste abzuwenden – wie z.B. die völlige Aufhebung des Streikrechts.

Wirklich erfolgreich ist Tsipras in den Bereichen, in denen die Troika nicht die unmittelbare Kontrolle hat. Ein Beispiel davon ist die Korruptionsbekämpfung. Seit der Enthüllung der Panama- und Paradise-Papers ist allen klar geworden, dass das griechische Establishment kolossale Vermögenswerte in Offshorefirmen unter Umgehung des griechischen Fiskus geschleust hatte. Dazu kam Anfang Februar der Riesenskandal um den Pharmakonzern Novartis: Laut sechs anonymen Zeugen (drei in Griechenland und drei in den USA) war fast die gesamte griechische Ärzteschaft von der Schweizer Firma bestochen worden. Zu den Beschuldigten gehören auch Politiker der bis vor Kurzem regierende Parteien Pasok und Nea Dimokratia, namentlich zwei Ministerpräsidenten (darunter Samaras) und acht Minister (darunter der ehemalige Vorsitzende der Pasok, Evangelos Venizelos, und der gegenwärtige Vizevorsitzende der Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis).

Allerdings ist es unklar, ob Tsipras den Kampf an den Nebenfronten endgültig  gewinnen wird. Denn seine Regierung, abgekoppelt und „geschnitten“ von den herrschenden Klassen in Griechenland, ist eine denkbar schwache Regierung. Erstens, weil sie nur formal über die Kontrolle des Staatsapparates verfügt – also nicht die wirkliche Macht im Staat. Zweitens weil ihr eigener Kaderstock im Regierungsapparat nach wie vor extrem klein ist. Und drittens, weil die obere Schicht der Bürokratie, die zumeist aus Anhänger der sozialdemokratischen Pasok besteht, sie zumindest passiv boykottiert. Noch schwächer bleibt ihr Einfluss auf den „tiefen Staat“ – Justiz, Polizei, Militär, Kirche, Bankwesen – der größtenteils zutiefst reaktionär ist und als Klotz in ihrem Bein wirkt. Jüngstes Beispiel: Dieser „Geheimstaat“ spielt eine führende Rolle in der chauvinistischen Kampagne gegen die Anerkennung des Namens „Mazedonien“ für den Nachbarstaats im Norden oder auch nur eines zusammengesetzten Namens mit dem Wort „Mazedonien“. An derselben Kampagne beteiligt sich auch der Regierungspartner der Syriza aktiv, die rechtsnationalistische Kleinpartei Anel. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Regierungsbündnis daran zerbricht, wird so immer größer. Einmal mehr rächt sich die Entscheidung Tsipras aus dem Januar 2015, mit einem politisch so dubiosen Partner ins Bett zu gehen.

Der griechische Ministerpräsident hat aber inzwischen die Kunst des Aussitzens gelernt. Dafür muss er auf Zeit spielen. Was er sich als Belohnung in der Zukunft erhofft, ist der Ausstieg Griechenlands aus dem Programm der Gläubiger im August 2018. Seine Hoffnung ist, ihn „sauber“, das heißt ohne neue Sparzwänge und „Reform“-Auflagen, zu bekommen, so dass er gleich danach mit der Umsetzung seines linken Programms ohne fremde Einmischung beginnen könne. Ebenso wichtig wäre für ihn aber eine substanzielle Schuldenerleichterung. Diese könnte er dann als einen historischen Erfolg verkaufen, für den sich die schmachvollen Demütigungen der Vergangenheit gelohnt hätten. Seine Chancen, die nächsten (vorgezogenen) Parlamentswahlen, vermutlich am Ende des Jahres, zu gewinnen, würden dadurch erheblich steigen.

Es ist jedoch höchst zweifelhaft, dass ein solches Vorhaben gelingt. Der Ausstieg wird zumindest mit den alten Auflagen belastet bleiben. Das Reglement der Europaischen Union (Artikel 472/2013) bestimmt, dass die Mitgliederstaaten auch nach Beendigung des Programms unter Aufsicht bleiben, solang sie nicht drei Viertel der erhaltenen Finanzmittel zurückbezahlt haben. Dieser Teil der Rückzahlung wird sicher ein paar Jahrzehnte in Anspruch nehmen, da die Kredite für Griechenland bis 2060 laufen.

Nicht besonders „sauber“ wird der Ausstieg auch dann, wenn Griechenland – was als sicher gilt – ab Oktober 2018 auf die Finanzmärkte zurückkehrt. Der Pferdefuß dabei: Die Marktzinsen von drei und vier Prozent werden zwei oder drei Mal größer sein, als jene der aktuellen Gläubiger-Kredite. Denn diese liegen derzeit bei ein bis zwei Prozent. Auf die Dauer werden diese angesichts der Schwäche der griechischen Wirtschaft kaum zu verkraften sein. Es ist also durchaus möglich, dass das Land bald  in den Schoß der Gläubiger und deren „Kasse“, des ESM, zurückkehren wird, um auf neue Kredite zurückgreifen zu können (Kreditlinie). Dies wird dann mit neuen drakonischen Auflagen verbunden sein, die sich zu den bereits vorhandenen gesellen werden – also zu jenen mehr als 700 Anwendungsgesetzen, welche die Rückzahlung der Kredite der Gläubiger minutiös regeln.

Die Chimäre des Schuldenschnitts

Nicht genug damit. Sollte es zu einem „hair cut“, zu einem Schuldenschnitt, kommen, so wird er keineswegs so groß wie von Tsipras gewünscht sein. Ein nominaler Schuldenschnitt (die Streichung eines Teils der Schulden) ist ausgeschlossen, weil Berlin das entschieden ablehnt. Es bleibt höchstens eine Verlängerung der Tilgungszeiten, wahrscheinlich um weitere zehn Jahre, und eine weitere minimale Verringerung der Zinsen. Aber auch das wird kein großer Gewinn sein, weil die Gläubiger sich weigern, solch niedrige Zinsen für längere Zeit zu garantieren.

Zu den ökonomischen Unwägbarkeiten kommen die politischen hinzu. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmeier will nicht um einen Deut von der Position seines Vorgängers Schäuble  abweichen: Die rigide Sparpolitik in Griechenland soll fortgesetzt werden. Und auch sein designierter Nachfolger (im Falle der Fortsetzung der GroKo), der Sozialdemokrat Olaf Scholz, bezeichnet sich als „entschiedener Anhänger des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, was auf die Unterstützung der gegenwärtigen Austeritätspolitik hinaus läuft. Tsipras kommt so unausweichlich vom Regen in die Traufe. Das Beste, was er von Scholz erhoffen kann, sind minimale Lockerungen von einzelnen sparpolitischen Maßnahmen.

Wie man es also dreht und wendet: Tsipras steht nicht, wie er meint, vor einer großen Wende ab August 2018. Im Gegenteil: Für ihn gibt es, wie der griechische Dichter Alexandros Kavafis schrieb, „weder ein Schiff, noch einen Weg“. Sein Marsch durch die Institutionen der Gläubiger wird wie stets in einer Sackgasse enden. Und sie wird wahrscheinlich nicht die letzte sein im unendlichen griechischen Drama.

• Nikos Chilas war viele Jahre lang Korrespondent des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT in Deutschland und Österreich. In den Jahren 1999 bis 2017 berichtete er für die griechische Tageszeitung „To Vima“. Aktuell schreibt er u.a. für documento und Lunapark21. Nikos Chilas verfasste (zusammen mit W. Wolf) das Buch „Griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf“ (Promedia Wien, 2016). Das Buch ist eines von sechs Geschenken bei Abschluss eines neuen Lunapark21-Abonnement (siehe: www.lunapark21.net )

Anmerkungen:

[1] Bloomberg.com 18.12.2017

[2] Griechenland Zeitung, 14.09.2017. Die soziale Dividende wurde zur Hälfte direkt, zur anderen Hälfte in Form von  Steuererleichterungen und Sachleistungen (z.B. Zuschüsse für den elektrischen Strom) ausgeschüttet. Dabei wurden jene mit den niedrigsten Einkommen begünstigt, darunter die Rentner (durchschnittlicher Zuschuss: 571,5 Euro). Die Mittel dazu kamen aus dem exorbitanten Haushaltsüberschuss – eine Folge der ebenso exorbitanten Sparpolitik.

[3] Tάσος Γιαννίτσης, Σταύρος Ζωγραφάκης, Ανισότητες, φτώχεια, οικονομικές ανατροπές στα χρόνια της κρίσης (Ungleichheiten, Armut und ökonomische Umwälzungen in den Zeiten der Krise), Πόλις-Verlag,  Athen 2016, S. 242 ff.

[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167459/umfrage/staatsverschuldung-von-griechenland/