Tod im Schlepptau der griechischen Küstenwache. 12 Flüchtlinge sterben während mutmaßlicher Push-Back-Operation vor der griechischen Insel Farmakonisi

Dossier

„Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 21. Januar 12 Flüchtlinge, als die griechische Küstenwache versuchte, ihr Boot zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Dies berichteten die Überlebenden gegenüber dem UNHCR…“ Presseerklärung vom 22.01.2014 von Pro Asyl. Siehe dazu auch:

• Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014
  „PRO ASYL: Ein bahnbrechendes Urteil und späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen der elf Toten. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben bei einer Pushback-Operation der griechischen Küstenwache im Januar 2014. Bis heute mussten die 16 Überlebenden und die Angehörigen warten, dass jemand für den Tod ihrer Lieben zur Verantwortung gezogen wurde. Heute entschied in einem soeben veröffentlichten einstimmigen Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofs  : Griechenland wird wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben (Artikel 2 EMRK) und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Artikel 3 EMRK) verurteilt und dazu verpflichtet, insgesamt 250.000€ Entschädigung an die Hinterbliebenen zu zahlen. (…) Bei dem Vorfall wurden alle internationalen Standards der Seenotrettung missachtet und es gab keine Rettungsaktion. Die Flüchtlinge wurden weder an Bord des Schiffs der Küstenwache geholt noch wurden Rettungswesten ausgeteilt. Das Flüchtlingsboot war mindestens 15 Minuten im Schlepptau der griechischen Küstenwache, zwei Küstenwachbeamte hatten es sogar betreten, um das Schlepptau zu befestigen. Es war also unter voller Kontrolle der griechischen Beamten, bevor es sank. Siehe auch die Analyse von PRO ASYL zum Hergang der tödlichen Operation im Januar 2014. Bei ihrer Ankunft auf der Insel Farmakonisi konnten sich die Überlebenden nicht frei bewegen, so der Menschenrechtsgerichtshof in seinem Urteil bezüglich der Verletzung von Artikel 3 EMRK. Die Schutzsuchenden wurden einer Leibesvisitation unterzogen und mussten sich vor mindestens dreizehn Personen ausziehen. Die Betroffenen befanden sich in einer extrem verletzlichen Situation: Sie hatten gerade einen Schiffbruch überlebt und einige von ihnen hatten ihre Angehörigen verloren. Sie befanden sich zweifellos in einer extremen Stresssituation und hatten bereits Gefühle von Schmerz und intensiver Trauer. (…) Die Überlebenden legten gegen die griechischen Behörden mit Unterstützung von PRO ASYL am 20. Januar 2015 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein…“ Pressemitteilung vom 07.07.2022 
• Vertuscht und zurechtgebogen: Tod von elf Bootsflüchtlingen wird ad acta gelegt. Drei Frauen und acht Kinder starben im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Ermittlungsverfahren ein
  „Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 20. Januar 2014 elf Frauen und im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei gezogen worden. Die Küstenwache behauptet, sie hätte das Boot mit langsamer Fahrt in Richtung Farmakonisi geschleppt. Die Flüchtlinge schildern eine Push-Back-Operation (illegale Zurückschiebung), die griechischen Behörden behaupten, eine Seenotrettungsmaßnahme durchgeführt zu haben…“ Pro Asyl-Presseerklärung vom 06.08.2014

• Vorwürfe wegen Toten vor griechischer Insel: Grenzschützer sollen Flüchtlinge aufs Meer geschleppt haben
  Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor den Augen der griechischen Küstenwache. Womöglich sterben sie gerade ihretwegen. Artikel von Stefan Buchen, Athen, und Frederik Obermaier in der Süddeutschen online vom 13. Februar 2014 . Aus dem Text: „… Die Überlebenden werfen den Griechen vor, sie aufs Meer hinausgeschleppt zu haben. Das Boot sei vollgelaufen, sie hätten um Hilfe gerufen und den Küstenwächtern ihre Kinder entgegengestreckt. Wenigstens die sollten überleben. Doch anstatt zu helfen, habe die Küstenwache das Abschleppseil gekappt: „Sie wollten uns alle untergehen lassen“, erzählt Sabur Azizi der SZ und dem NDR. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, doch seine Aussage deckt sich mit den Schilderungen anderer Überlebender. „Das war eine Push-back-Operation, die völlig entglitten ist“, vermutet Karl Kopp vom Flüchtlingshilfsverein Pro Asyl…“

• Farmakonisi: Unabhängige Untersuchung dringend geboten
  „Nachdem bei einer mutmaßlichen Push-Back-Operation der griechischen Küstenwache zwölf afghanische Flüchtlinge starben, drängen Menschenrechtsorganisationen auf eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Die griechischen Behörden reagieren darauf offenbar mit Einschüchterung und Desinformation…“ Pro Asyl-Meldung vom 28.01.2014 . Aus dem Text: „… In der griechischen Öffentlichkeit wird anlässlich der Katastrophe intensiv über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und illegale Zurückweisungen durch den griechischen Grenzschutz diskutiert. In Athen fanden anlässlich der Ereignisse mehrere Solidaritätskundgebungen statt. Die schwer traumatisierten Überlebenden, von denen einige bei dem Vorfall ihre Kinder und Ehefrauen sterben sahen, werden derzeit von Psychologen, Anwältinnen und Anwälten des Griechischen Flüchtlingsrats und von PRO ASYL betreut, ein Mitarbeiter ist vor Ort in Athen. Zugleich laufen Verhandlungen mit den Behörden, um für die Überlebenden einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erwirken…“

• Das griechische Lampedusa. Die griechische Küstenwachse fing ein Boot mit syrischen Flüchtlingen ein, beim Zurückschleppen in die Türkei kenterte es, neun Kinder und drei Frauen ertranken
  „Lange wurde in das Thema der syrischen Flüchtlinge und deren Schicksal in den internationalen Medien eher totgeschwiegen, nun ist es wieder aktuell. Nur anderthalb Seemeilen vor der griechischen Insel Farmakonisi hatte die griechische Küstenwache am Montag ein Boot mit syrischen Flüchtlingen aufgebracht. Das kaum seetüchtige Wasserfahrzeug wurde ins Schlepptau genommen und mit vollem Tempo zurück in Richtung Türkei gezogen. Bei dieser mit hohem Seegang stattfindenden Aktion kenterte das Flüchtlingsboot und die Insassen landeten im Wasser…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 23.01.2014

• Zum Hintergrund siehe im LabourNet:
  • Pushed Back – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze
  • Griechenland: Todesrate in der Ägäis steigt dramatisch
  • und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern