Tagung des Syriza-ZK: Widerspiegelung von Kämpfen und Bewegung

Selten gab es eine Vorstandssitzung einer Partei, die ausserhalb derselben mit so viel Aufmerksamkeit erwartet und verfolgt wurde, wie die Tagung des ZK von Syriza am Pfingswochenende 2015. Nicht von jenen (meist unter 1%) Kleinparteien, die einmal mehr schon immer alles gewusst haben, sondern nicht zuletzt auch von AktivistInnen zahlreicher Bewegungen gegen Austerität keineswegs nur in Griechenland. Die von linken Parteiströmungen vorgebrachten Anträge, die sich ausgesprochen kritisch mit der Regierungspolitik gegenüber den Austeritätsdiktatoren befassten, waren eben auch, zumindest indirekt, Ausdruck der Verteidigung der Hoffnungen vieler Menschen aus dem Widerstand in die Wahl Syrizas (was ja auch genau das ist, was Brüssel und Berlin vor allem zerstören wollen) – und auch der Grund dafür, dass das keineswegs auf politische Parteien abonnierte LabourNet Germany über eine Parteivorstandssitzung berichtet. Die Meldung „Greece’s ruling Syriza party narrowly rejects call to stop paying IMF debt, nationalize banks“ am 24. Mai 2015 bei den Fox News ist zwar nur kurz, aber einmal mehr bringt der Haussender der Reagan und Bush die Sache auf den Punkt – Verstaatlichung der Banken und Nichtbezahlung des IWF knapp abgelehnt, schreiben die Hardliner des Kapitals über „radikale Hardliner“in Syriza. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Vorstandstagung von Syriza

• „Greek Govt Backs Down on Red Lines to Secure Deal“ von Philip Chrysopoulos in The Greek Reporter am 25. Mai 2015 (hier zusammen mit einer ganzen Reihe weiterer Beiträge dokumentiert bei marxmail), worin aufgelistet wird, welche Punkte aus dem Wahlprogramm vom Herbst 2014 bereits aufgegeben oder aufgeweicht worden seien
• „SYRIZA: Die Partei muckt auf“ von Wassilis Aswestopoulos am 25. Mai 2015 bei telepolis , worin es unter anderem heisst „Zusammen mit der linken Plattform unter Energieminister Panagiotis Lafazanis machte die KOE eine Eingabe zur Komiteesitzung. Demnach sollte SYRIZA auf seinen Maximalforderungen und dem Wahlprogramm bestehen, selbst wenn dies die Rückkehr zu Drachme bedeuten würde. 95 der Delegierten lehnten dies ab. 75 stimmten dafür. Es gab eine Enthaltung und 30 von den insgesamt 201 Delegierten blieben der Abstimmung fern„
• In dem redaktionellen Artikel „Knappe Mehrheit unterstützt SYRIZA-Verhandlungskurs“ am 24. Mai 2015 in neues deutschland heisst es in durchaus anderer Tonart über die mehrheitlich (per Akllamation letztlich) angenommen Beschlussvorlage: „Die Regierung werde kein neues Memorandum, so werden in Griechenland die verhassten Kürzungsauflagen der Kreditgeber genannt, unterzeichnen. Dies bedeute jedoch nicht, dass die SYRIZA-geführte Regierung keine Lösung anstrebe, die zum Vorteil beider Seiten (Gläubiger und Athen) sei, hieß es weiter. Zuvor hatte die Linke Plattform für eine härtere Gangart plädiert. Auf dem Flügel wird schon länger etwa die Streichung aller Schulden, ein Stopp der Privatisierung von Staatsunternehmen, eine Verstaatlichung der Banken und eine harte Besteuerung großer Vermögen gefordert„
• „Les échéances en Grèce : M. Tsipras pris en tenaille entre ses créanciers et sa majorité“ von Adéa Guillot am 25. Mai 2015 bei Europe Solidaire dokumentiert, worin vor allem zu den Stimmergebnissen bei der ZK-Tagung festgehalten wird, dass einerseits die Opposition wächst, andererseits bei einer Parlamentsabstimmung endgültig der Tag der Wahrheit komme
• „Greece: a note on Syriza’s Central Committe meeting and the text presented by the Left Platform“ von Stathis KOUVELAKIS am 25. Mai 2015 bei Europe Solidaire , worin der Sprecher der linken Plattform nach ihrer – knappen – Abstimmungsniederlage eine erste sehr kurze Bilanz der Tagung zieht, bei der er vor allem hervorhebt, dass die (schrittweise) Wiederanhebung des Mindestlohns von allen Seiten als unverzichtbar bewertet worden sei