Syriza Regierung: Erste Reaktionen auf die Verhandlungen mit der EU

Die „Reformliste“ die nach Brüssel geschickt werden soll, wie auch die vorherigen Auseinandersetzungen darum, haben logischerweise auch und gerade in Griechenland bei allen politischen und sozialen Kräften Reaktionen hervorgerufen: Unterschiedliche, versteht sich. Die sozusagen leitende Fragestellung ist in dem Beitrag „Is Syriza Retreating?“ von Stathis Kouvelakis am 19. Februar 2015 im Jacobinmag  formuliert. Der Autor, Professor in London und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza sieht dabei vor allen Dingen die Gefahr, die in der kompromisslosen Konfrontation von Seiten der BRD liegt, die alles in Europa mobilisiere, was sich gegen irgendwie geartete Alternativen zur Austeritätsdiktatur wende. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Reaktionen und Debatten in Griechenland in der Materialsammlung vom 23.2.2015 (für die Sichtweise Deutschlands/Europas siehe unser Dossier Schäuble droht Griechen: „Am 28., 24 Uhr, is over“):

• „Tsipras: Wir haben eine Schlacht gewonnen“ heisst der redaktionelle chronologische Überblick am 21. Februar 2015 in neues deutschland , worin es heisst „Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Kompromiss in der Eurogruppe zum Kreditprogramm für ein Land verteidigt. Es sei gelungen, »die Sparpolitik hinter sich zu lassen«. Damit habe die SYRIZA-geführte Regierung ihr »Hauptziel« erreicht, sagte der linke Regierungschef am Samstag in einer Fernsehansprache. Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. »Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg (…)“

• „Greece’s Leaders Face a Revolt at Home as They Try to Appease Creditors“ von JAMES KANTER und NIKI KITSANTONIS am 22. Februar 2015 in der New York Times , worin diese bisher nicht eben als weit links stehend bekannte Zeitung die Kritik der Vereinbarungen der Regierung aus den Reihen von Syriza selbst in den Mittelpunkt stellt – inklusive Rücktrittsdrohungen von Abgeordneten

• „Tsipras kämpft gegen Protest in eigenen Reihen“ von Tobias Piller am 22. Februar 2015 im Faz-Net , worin es unter anderem heisst „Eine Galionsfigur aus dem Wahlkampf von Tsipras und seiner Bewegung Syriza geht auf Konfrontationskurs mit dem Ministerpräsidenten: Manolis Glezos, ein 92 Jahre alter Europaabgeordneter und für die linken Griechen zugleich ein Mythos aus der Zeit des Widerstands gegen die deutsche Besatzung. Er unterstellt dem Ministerpräsidenten Augenwischerei“

• „Greek people must not accept new subjugation“ Beitrag der Gruppe MARS (die zur Antarsya-Liste gehörte) am 22. Februar 2015 bei Antiimperialista  worin die jüngste Vereinbarung als „point of no return“ bewertet wird

• „SYRIZA’s debt deal: breathing space or capitulation? Three assessments“ am 23. Februar 2015 beim australischen Links  ist, wie der Titel besagt, eine Zusammenstellung von drei – durchaus unterschiedlichen – Stellungnahmen Linker aus verschiedenen Ländern zu den Vereinbarungen mit der EU

• „Griechenland – Gewerkschaftsverband fordert von Syriza Einlösung von Wahlversprechen“ von Heike Schrader am 21. Februar 2015 dokumentiert beim LabourNet Austria , worin es unter anderem heisst „»In diesen Tagen bestehen EU, EZB, die Euro-Zone und die deutsche Regierung darauf, den Willen des griechischen Volkes nach einer Annullierung der Memoranden und dem Sturz der neoliberalen, arbeiterfeindlichen Politik zu ignorieren«, analysiert der Gewerkschaftsverband die politische Lage in Europa. »Der Zentralrat der ADEDY ist der Ansicht, dass unser Land keine andere Wahl hat, als die Ultimaten zu ignorieren und bis zum Schluss einen konsequenten und stabilen Weg gegen die Memoranden zu verfolgen.«“

• „Griechenland auf dem Boden der Tatsachen“ von Niels Kadritzke am 13. Februar 2015 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique  ist ein Beitrag der nochmals die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen unter denen die neue griechische Regierung handelt darstellt und deutlich macht, dass es um weitaus mehr geht als um „wer recht behält“ in der linken Debatte. Dazu heisst es „Tsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass für die erste griechische Linksregierung die große Bewährungsprobe bevorsteht. Und dass es auch schiefgehen kann – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die griechische Linke, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der „Allianz der radikalen Linken“ hat bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend groß wäre die Enttäuschung, falls die Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gläubigern Griechenlands einen ökonomisch tragfähigen und sozial verträglichen Ausweg aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einlösen könnte. In diesem Fall stünde nicht einfach die Popularität der Hoffnungsträger oder die Stabilität ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht Griechenland der ökonomische und soziale Zusammenbruch“