Schäuble droht Griechen: „Am 28., 24 Uhr, is over“

Dossier

„Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die europäischen Partner die Geduld: „Am 28., 24 Uhr, is over“, stellte Finanzminister Schäuble (CDU) nach einem erfolglosen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel fest. Zu diesem Zeitpunkt endet das laufende Hilfsprogramm…“ dpa-Meldung vom 17.02.2015 bei heute.de . Siehe dazu weitere Hintergründe und Bewertungen:

• Griechenland am Abgrund – oder auch eine rasante Marginalisierung der „Neolib-System“-Altparteien
  Wir treten ein in eine der spannendsten Phasen in der Euro-Krise: Griechenland am Abgrund – oder auch: wie können die „Neolib-System“-Altparteien einer Marginalisierung entgehen? Oder müssen wir doch wieder im rechten Sumpf als „Kladderadatsch“ mies enden? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.3.2015, darin unsere Empfehlung des Tages: Jan Böhmermann dreht ein großartiges (Musik-)Video über Yanis Varoufakis
• Blockupy: „Das Krisenregime wackelt – der Kampf für ein solidarisches Europa geht in die Verlängerung“ / “Mehr Athen, weniger Berlin. BILD lügt.”
  „Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Vereinbarung der neuen griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe, ruft das Blockupy-Bündnis auf “jetzt erst recht” den Widerstand gegen die deutsche Erpressungspolitik und die gesellschaftliche Spaltung am 18.03. in Frankfurt auf die Straße zu tragen. Entgegen der von Bundesregierung und der von der Bild-Zeitung gestarteten Hetzkampagne liegt das zentrale Problem nicht in Griechenland, sondern an der neoliberalen Politik Deutschlands…“ Blockupy-Pressemitteilung vom 27. Februar 2015
  • Siehe zu Blockupy Let’s take over the party: Blockupy 2015
  • Siehe auch: Selfie-Aktion von Bild.de: Sofortiger Stopp gefordert
    „Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Nachrichtenportal Bild.de aufgefordert, sofort die laufende Anti-Griechen-Kampagne zu stoppen. Auf Bild.de werden die Leser dazu animiert, den Aufruf „Nein – keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“ als Selfie mit dem eigenen Porträt an die Redaktion zu mailen. Als Anlass wird die Bundestagsdebatte über die Griechenland-Hilfen am morgigen Freitag genannt…“ djv-Pressemitteilung vom 26. Februar 2015
  • Und: „… Liebe Griechen, wir schämen uns für diese Zeitung. Schon seit langem. Und jetzt erst recht.“Konstantin Wecker am 27.2.2015

• Die Krisen-Beschlüsse des Bundestags
  Athen kann erstmal aufatmen. Das deutsche Parlament hat mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfsprogramms zugestimmt. Das deutsche Parlament entschied nicht zum ersten Mal über die Krisenpolitik der Eurozone mit. Eine Chronik der Rettungsbeschlüsse vom 27.2.2015 bei tagesschau.de

• Zehn Punkte über das Verhandlungsergebnis vom 20. Februar
  „1. Mit dem Treffen der Eurogruppe am 20. Februar wurde die erste (kurze) Runde von Verhandlungen abgeschlossen, deren gesamte Dauer wesentlich von den nächsten Monaten abhängen wird. 2. Um einschätzen zu können, was gewonnen und was verloren wurde, aber auch was von der griechischen Regierung nicht gewonnen und nicht verloren wurde, müssen wir uns drei Dinge vor Augen führen: Das Umfeld und die Umstände unter denen die Verhandlungen geführt wurden, die von jeder Seite verfolgten Ziele und die alternativen Optionen…“ Die Übersetzung eines Artikels von Elena Papadopoulou vom 23.02.2015 aus rednotebook.gr – wir danken! Elena Papadopoulou ist Ökonomin und Beraterin von Syriza

• Es geht nicht nur um Wahlversprechen, sondern um das Leben von Abertausenden GriechInnen
  Analyse, Kommentar und Schlussfolgerungen aus der Vereinbarung zwischen Griechenland und der Euro-Zone von Leo Mayer vom 22. Februar 2015 beim isw

• Die griechische Reformliste im Original
  Die finale Liste der griechischen Reformversprechen ist in Brüssel angekommen. FAZ.NET dokumentiert sie im englischen Wortlaut am 24.02.2015 und neu: Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands, Nachbericht zur Telefonkonferenz der Eurogruppe am 24. Februar 2015. Deutscher Bundestag Drucksache 18/4093 vom 24.02.2015 (Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2015). Die (ins Deutsche übersetzte) Liste befindet sich in der Anlage 2a (S. 13-19)

• Athen-Hilfe soll verlängert werden
  „Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten Griechenlands beantragt (18/4079). Dabei geht es um die Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzierungshilfevereinbarung zwischen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Griechenlands um bis zu vier Monate bis zum 30. Juli 2015, schreibt das Finanzministerium…“ Bundestagsmeldung vom 24.02.2015

• Berlin zufrieden mit Athen. Griechenland beugt sich der Euro-Gruppe und verschickt »Reform«liste
  Artikel von Arnold Schölzel in der jungen Welt vom 23. Februar 2015
  Ganz anders sieht es der griechische Ministerpräsident – siehe zu Reaktionen und Debatten in Griechenland: Syriza Regierung: Erste Reaktionen auf die Verhandlungen mit der EU. Materialsammlung vom 23.2.2015

• Einigung zwischen Eurogruppe und Athen: Die Beschlüsse und die Bedingungen
  „Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit auf einen Kompromiss geeinigt: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden…“ Die Einigung im Überblick bei tagesschau.de am 21.02.2015 . Siehe erste Kommentare:
  • »Am Mast angebunden«: SYRIZA gewinnt Zeit
    „Frist bis Dienstag für Einigung auf Maßnahmenliste, Spielraum beim Primärüberschuss, »Institutionen« bleiben im Krisenspiel: Was bedeutet die Einigung in der Eurogruppe in Brüssel?…“ Artikel von Vincent Körner im ND online vom 21.02.2015
  • Den Horizont verbaut
    „Die Einigung über das Rettungsprogramm ist ein Diktat. Athen wird die Bedingungen, mit denen hier ein Exempel statuiert wird, kaum erfüllen können.
    Die gute Nachricht zuerst: Griechenland bleibt im Euro, der drohende „Grexit“ wurde bei der Krisensitzung der Eurogruppe in Brüssel abgewendet. Nun die schlechte Nachricht: Griechenland muss den gescheiterten und bei der Parlamentswahl mit großer Mehrheit abgewählten Austeritätskurs fortsetzen. Die neue Regierung in Athen kommt sogar unter noch strengere Kuratel. Dies ist ein Sieg für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an Griechenland ein Exempel statuieren wollte. Es gehe nicht nur um einzelnes Land, sondern um ganz Europa, sagte Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel. Die Botschaft ist so klar wie brutal: Auch Frankreich, Italien und alle anderen, die die Regeln verletzen, müssen sich warm anziehen…“ Kommentar Griechenland und Eurogruppe von Eric Bonse vom 21.02.2015 bei der taz online

• Die Finanzminister der Euro-Zone verhandeln heute [Freitag, 20.2.2015] ab 15 Uhr über eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland
  Die Meldungen überschlagen sich, die unterschiedlichen Bewertungen auch. Wir verweisen daher auf den Live-Ticker zu Griechenland „Athen will hart bleiben“ in der FAZ online – natürlich ohne für die politische Tendenz zu haften!

• Der Brief des Finanzministers an den Präsidenten der Eurogruppe im englischen Original-Wortlaut beim Handelsblatt online und in der deutschen Übersetzung bei Katja Kipping

• Kommentar Griechischer Hilfsantrag: Schäuble überreizt sein Blatt
  „Der Finanzminister sagt Nein zu den Griechen. Damit riskiert Berlin die vielleicht letzte Chance auf eine Einigung im Schuldenstreit. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf dem besten Wege, sich zum Buhmann der Eurozone zu machen. Mit seinem harschen Nein zum Hilfsantrag der neuen griechischen Regierung zerschießt Schäuble die vielleicht letzte Chance auf eine Einigung im Schuldendrama. Den Wählerinnen und Wählern der Alternative für Deutschland mag er damit gefallen; bei den EU-Politikern in Brüssel hat er sich viele Sympathien verscherzt…“ Kommentar von Eric Bonse vom 19.02.2015 in der taz online . Aus dem Text: „… Ohne es zuzugeben, hat Varoufakis damit sowohl die Kontrolle durch die Troika als auch die Auflagen aus Brüssel anerkannt. Gleichzeitig hält sich der gerissene Pokerspieler aus Athen aber auch die Option auf einen „New Deal“ offen, der im kommenden Sommer ausgehandelt werden soll. Es ist also für beide Seiten etwas drin, wie bei jedem vernünftigen Kompromiss. Die Troika heißt nicht mehr Troika, arbeitet aber weiter. Das Memorandum mit den verhassten Auflagen heißt nicht mehr Memorandum, gilt aber weiter. Athen verpflichtet sich zu Sparkurs und Schuldendienst, bekommt aber gleichzeitig ein wenig Luft zum Atmen – und ein wenig Geld für Wahlgeschenke. (…) Offenbar geht es nicht bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa – und um die Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen Kurs zu zwingen. Damit ist er nun der größte Bremser – denn Varoufakis hat sich bewegt.“

• Griechenland zu weitgehendem Entgegenkommen bereit
  „Obwohl das Land sogar die bisherigen Vereinbarungen anerkennt, stellt sich Deutschland quer und will Griechenland offenbar aus dem Euro treiben…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 19.02.2015

• Athen will Antrag auf weitere Hilfe nicht nachbessern
  „Griechenland will seinen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfe auch nach der deutschen Absage nicht nachbessern. Die Euro-Finanzminister könnten ihn „annehmen oder ablehnen“, hieß es in einer Erklärung der Regierung. Eine andere Option gebe es nicht. Bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel werde sich zeigen, „wer eine Lösung will und wer nicht“, hieß es aus Athen…“ Agenturmeldung vom 19.02.2015 bei heute.de

• Griechischer Hilfsantrag: Was Varoufakis wirklich will
  „Der Brief ist kurz und brisant: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat schriftlich die Verlängerung von Finanzhilfen gefordert, Deutschland wies den Antrag umgehend zurück. Warum?…“ Eine Textanalyse von David Böcking im Spoiegel online vom 19.2.2015 . Aus dem Text: „… Die Troika-Institutionen werden also de facto weiter akzeptiert, das ist sehr beachtlich. Allerdings beschränkt sich die Akzeptanz vorerst auf die nächsten sechs Monate, zudem versucht Griechenland das Fenster zu einem weiteren Schuldenschnitt zu öffnen. Es dürften nicht zuletzt diese zwei Punkte gewesen sein, die zur brüsken Zurückweisung in Berlin führten – obwohl sich die Syriza-Regierung in vielen anderen Punkten erstaunlich weit bewegt hat.“

• Das sind die verrückten Ideen der Griechen, die Schäuble so auf die Palme bringen
  „Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar. Dort kann man die verrückten Vorschläge des Griechen nachlesen, die es unserem Finanzminister unmöglich machen zuzustimmen und ihn zwingen, es auf ein Zerbrechen der Währungsunion ankommen zu lassen…“ Artikel von und bei Norbert Häring vom 18.02.2015 . Aus dem Text: „… Varoufakis kündigte weiter an: „Wir wollen: Den gordischen Knoten der Bürokratie durchschlagen – durch Gesetzgebung, die es der Verwaltung verbietet, von Bürgern oder Unternehmen Informationen, Zertifikate oder Dokumente zu fordern, die der Staat bereits hat…; Reformen der Steuerverwaltung hin zu größerer Unabhängigkeit, Rechtschaffenheit und Transparenz; Ein effizientes und faires Steuersystem schaffen; Ein modernes Insolvenzrecht; Reform des Rechtswesens generell; Verschiedene Kartelle auflösen“. Für den naiven Zuhörer klang das vielleicht hier und da ganz gut. Aber dann kam der Knaller: „Im Gegensatz zu früheren Regierungen werden wir keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können. Ich könnte, z.B. alle glücklich machen, indem ich das Privatisierungsziel von 5 Mrd. Euro akzeptierte, um eine Vereinbarung möglich zu machen. Aber ich weiß, dass ich das nicht erreichen kann. So wie auch frühere Regierungen das in einem Markt mit einbrechenden Preisen für Vermögenswerte nicht erreichen konnten.“  Schäuble hat ganz recht. Mit so einer Regierung kann man nicht ernsthaft verhandeln. Die meinen, was sie sagen und wollen tun, was sie versprochen haben. Unglaublich.“

• Griechenland: Alle auf die Kleinen
  „Solidarität wird in Europa zum Fremdwort. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem agiert wie der Anführer einer Schulhofgang – die Schwachen werden bedroht und erpresst.
  Es war ein versteckter Absatz in einer Spiegel-Geschichte über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Europawahlkampf, war da zu lesen, „prangte das Wort ‚Solidarität‘ auf Junckers Plakaten“. Und weiter: „Merkels CDU war so aufgebracht über Junckers Slogan, dass ihm beinahe ein Auftritt in Berlin verweigert worden wäre.“ So weit haben wir es in Europa also gebracht, selbst das simple Wörtchen Solidarität ist schon zu einer Vokabel geworden, die tunlichst vermieden werden muss. Sie könnte im Merkel-Deutschland ja Assoziationsreihen auslösen wie: Solidarität… unser gutes Geld, … den faulen Pleitegriechen hinten reinschieben. Es ist nur eine kleine, nebensächliche, dafür umso bizarrere Unfassbarkeit…“ Artikel von Robert Misik vom 18. Februar 2015 bei der Zeit online

• Der Showdown zwischen Griechenland und der Troika – Schäuble spielt alles oder nichts
  „Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Finanzministern der Eurozone gehen heute weiter und sollen nach griechischen Vorstellungen am morgigen Freitag ein erfolgreiches Ende finden. Die neue Athener Regierung hat beantragt, das Kreditprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF um etwa sechs Monate zu verlängern. Mit einer solchen „Übergangslösung“ wäre der zeitliche Spielraum gewonnen, um ein neues Abkommen mit veränderten Bedingungen und verbesserten Parametern für eine Überwindung der griechischen Krise auszuhandeln...“ Eine Darstellung der (noch)-Differenzen zwischen der neuen griechischen Regierung und den Euro-Partnern von Niels Kadritzke vom 19. Februar 2015 bei den Nachdenkseiten
• Griechenland erwägt doch Antrag auf neues Hilfsprogramm
  „Griechenland spielt offenbar einen Plan B durch: Die Regierung aus Athen will in Brüssel doch um eine Verlängerung der Kredite bitten – minus der Auflagen.
  Wenige Tage vor Ablauf des Ultimatums der Europäischen Union deutet sich in der griechischen Schuldenkrise Bewegung an: Griechenland erwäge doch einen „Antrag auf Verlängerung der Kreditvereinbarungen“ zu stellen, hieß es aus Athen. Dies komme allerdings nur infrage, wenn sich die neuen Auflagen „klar von dem alten Memorandum unterscheiden„…“ Agenturbeitrag vom 18. Februar 2015 bei der Zeit online

• Faktencheck: Rettet Europa Griechenland – oder nur die Banken?
  „Der griechische Finanzminister Varoufakis sagt: „Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben.“ Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck. Bei wem sind die Milliarden wirklich gelandet?...“ Beitrag bei Spiegel online vom 17.02.2015 . Aus dem Text: „… Varoufakis‘ These lautet, dass die Troika-Hilfen kein Akt der Solidarität europäischer Bürger und Steuerzahler mit dem griechischen Volk waren, sondern ein Akt der Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. Diese These lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Grund genug, um die Selbstgerechtigkeit deutscher Wutbürger in Frage zu stellen.„

• Wer ist Schuld am Griechen-GAU?
  „Ich habe immer noch keinen vollen Überblick über die Ereignisse des Eurogruppentreffens, aber die vorliegenden Puzzleteile ergeben das Bild eines eklatanten diplomatischen Versagens – und wenn mich nicht alles täuscht, dann auf der Seite der EU. Klammern wir an dieser Stelle einmal die Frage aus, ob die Forderungen der Griechen inhaltlich berechtigt sind oder nicht, und rekapitulieren wir den Gang der Ereignisse…“ Beitrag von Mark Schieritz vom 17. Februar 2015 im Zeit-Blog Herdentrieb

• Die Logik des Underdogs
  „Griechenland und Euroländer wie Deutschland denken gerade völlig verschieden: Demokratischer Wille und würdevolles Leben steht gegen die Sachzwänge der Märkte…“ Artikel von Margarita Tsomou in der Zeit online vom 17. Februar 2015 . Aus dem Text: „… So treffen in den Verhandlungen zwei unterschiedliche Logiken aufeinander: Von deutscher Seite wird die buchhalterische Gesinnungsethik des Ordoliberalen zur Einhaltung der Vereinbarungen gegenüber den Gläubigern als das wichtigste Gut für ein europäisches Miteinander gehandelt. Da geht es vor allem um die Beruhigung der Märkte und Stabilität des Euro, um das Wohl der europäischen Wirtschaft zu garantieren. Athen dagegen ist darauf angewiesen, mit anderen Regeln zu spielen, da sich das Wohl der europäischen Märkte nicht als deckungsgleich mit dem Wohl der Bevölkerung erwiesen hat: Der Sachzwang der griechischen Regierung ist die Garantie eines würdevollen Lebens – nicht zufriedene Finanzmärkte…“

• Kommentar Griechenland-Finanzstreit: Der kalkulierte Eklat
  „Bei den EU-Verhandlungen mit Griechenland geht es vor allem um die Show. Das ist banal und trotzdem gefährlich. (…) Bei diesem Gewusel geht unter, wie seltsam diese Verhandlungen sind. Denn eigentlich geht es um nichts. Die Griechen wollen nur, dass der Status quo anerkannt wird. Sie wollen, dass der Rest der Welt versteht, dass sie ihre Schulden nicht bedienen können. An Rückzahlung ist sowieso nicht zu denken, und auch Zinsen sind nicht drin…“ Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 17.02.2015