Regierung und Finanzdiktatoren auf der einen Seite – auf der anderen mehr Bewegung?

„Am 12. November hat griechenlandweit der erste Generalstreik seit der Regierungsübernahme von SYRIZA im Januar 2015 stattgefunden. Wie bekannt, hatte die SYRIZA Regierung nach dem Referendum vom 5. Juni einen salto mortale hingelegt und sich auf einer noch mieseren Grundlage mit der Troika verständigt. Was daraus folgte war ein 3. Memorandum mit dem nun mit dem ESM zur Quadriga transformierten Institutionengeflecht, das Austerität, politische Bevormundung, Sozialstaatskürzung und den ganzen restlichen desaströsen Mist für den Großteil der griechischen Bevölkerung fortsetzen sollte. Fleißig machte sich die SYRIZA-Regierung daran, die ersten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und einfachere Möglichkeit der Abwicklung der Zwangspfändung von Hauseigentum durchzusetzen. Gegen die Durchsetzung des dritten Memorandums gab es zwar Widerstand auf der Straße, jedoch weit weniger intensiv als unter den vorangegangenen Regierungen“ – so beginnt der Beitrag „Raus aus der Schockstarre?“ am 15. November 2015 im Lower Class Magazine , der sich durch eine differenzierte berichterstattung und Kommentierung auszeichnet, insbesondere, was die Entwicklung der sozialen Bewegungen nach dem Übereinkommen von Syriza mit der EU betrifft. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Regierungspolitik und Widerstand

• „Tsipras und die Realpolitik“ von Niels Kadritzke in der November 2015 Ausgabe der Le Monde Diplomatique auf deutsch, worin der Autor unter anderem die Fragestellung unterstreicht: „Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?„

• „Bauernprotest“ – Meldung am 19. November 2015 in der jungen welt , worin es unter anderem heißt: „Tausende Bauern haben am Mittwoch im Zentrum Athens gegen ein weiteres geplantes Kürzungspaket demonstriert. Griechische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 5.000. Allein aus Kreta waren mehr als 2.000 Landwirte in die Hauptstadt Athen gereist, berichtete das griechische Fernsehen„

• „Bauern protestieren gegen Gläubiger-Auflagen“ am 19. November 2015 in neues deutschland – darin heißt es: „Die Regierung unter Alexis Tsipras hatte in den Verhandlungen mit den Gläubigern zugesagt, die Einkommensteuer für Landwirte von derzeit pauschal 13 auf 26 Prozent zu verdoppeln, ihre Rentenbeiträge zu erhöhen, Vergünstigungen bei der Dieselbesteuerung zu streichen sowie eine neue Weinsteuer zu erheben. Diese Auflagen, die im Gegenzug für das dritte Kreditprogramm umgesetzt werden müssen, sind hoch umstritten„

• „Ambulance staff to strike on Tuesday“ Meldung am 18. November 2015 bei Ekathimerini über den bevorstehenden Streik der Ambulanzfahrer, die fordern, dass sie vernünftig ausgestattet werden