Noch eine Zwischenbilanz: 100 Tage Syriza

Keine weitere Bilanz mit allen möglichen Erwägungen ist dies – zumal es solche ungefähr jeden Tag gibt, auch zum 99. und 103. Regierungstag – sondern im Wesentlichen soll festgehalten werden, was wirklich passiert ist in dieser Zeit. Dazu befragte etwa die Rosa Luxemburgstiftung in dem Beitrag „100 Tage Syriza“ am 06. Mai 2015 fünf Menschen aus Athen: „Was hat sich in Griechenland in den letzten 100 Tagen geändert? Was waren die Erwartungen? Sind sie erfüllt worden? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung und wie kann es weitergehen? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fragte fünf AthenerInnen: einen Journalisten, eine entlassene Putzfrau aus dem Finanzministerium, einen ehemaligen Beschäftigten des Senders ERT, einen Professor für Rechtstheorie an der Panteios-Universität Athen und den Sekretär des Zentralkomitees von Syriza“ . Siehe dazu auch weitere Beiträge zu konkreten Sachlagen in der Materialsammlung vom 11.5.2015:

• „The mandate of the Greek people is not negotiable“ Erklärung des Parteivorstandes von Syriza vom 05. Mai 2015 (hier dokumentiert und übersetzt bei der australischen Griechenlandsolidarität) worin bekräftigt wird, dass die „rote Linie der Regierung“ identisch sei mit der „roten Linie des griechischen Volkes“ und zur Solidarität im Kampf gegen Austerität aufgerufen wird

• „Greece overturns civil service reforms“ von Kerin Hope und Peter Spiegel am 06. Mai 2015 in der Financial Times befasst sich – wie wohl? – mit dem am Vortag in Athen verabschiedeten Gesetz zur Rückgängigmachung des Kahlschlags im öffentlichen Dienst (in der Formulierung dieser extrem produktiven Journalisten des „unproduktiven öffentlichen Dienstes“), wobei die Herrschaften lamentieren, das würde den Weg öffnen, Tausende wieder einzustellen – wobei erst noch klar werden muss, ob und wie dieser Weg dann auch gegangen wird

• „The new prison bill, a window of dignity“ von A. Babassi am 09. Mai 2015 bei Analyze Greece, worin es um das verabschiedete neue Gefängnisgesetz geht (gegen das alte gab es ja sowohl die Hungerstreik- und Protestkampagne der politischen Gefangenen, als auch der ins Lager gesperrten MigrantInnen) wobei das neue Gesetz der Autorin (Syriza-Rechtspolitikerin) zufolge in erster Linie die bisherige Entwürdigung beendet

• „Griechenland im Stellungskrieg mit der EU“ ist ein Interview von Johanna Jaufer mit Theodoros Paraskevopoulos in der Ausgabe Mai 2015 der SoZ worin es konkret zum Mindestlohn heißt „Genau. So soll der allgemeine Mindestlohn festgelegt werden. Das war abgeschafft worden; der Mindestlohn wurde per Gesetz um dreißig Prozent gesenkt. Wir haben gesagt, er soll wieder auf seine alte Höhe kommen, wie es die Gewerkschaften und die Arbeitgeber vereinbart gehabt hatten. Wir haben mit den Arbeitgebern gesprochen und die größeren Industriellen haben kein Problem damit, weil sie meinen, dass ihre Arbeitskosten sowieso niedrig sind – und sie zahlen real sowieso nicht den Mindestlohn aus. Für kleinere Betriebe ist es schwieriger, sie haben das Argument vorgebracht, dass sie jetzt fünf Jahre lang auf diese Weise gelebt haben und so einen (finanziellen) Schock nicht verkraften könnten. Daraufhin haben wir gesagt, gut, dann geschieht das am besten in zwei Schritten bis insgesamt Juni 2016. Die Gewerkschaften haben auch zugestimmt. Dann kam der IWF und sagte, “Nein, das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verschlechtern”. Aber: die, die es betrifft, sind ja einverstanden (lacht). Hier geht es einfach darum, ein “Modell” zu schaffen„

• „Griechischer Staatssender ERT soll wieder auf Sendung gehen“ dpa Meldung vom 29. April 2015 hier bei Info Digital worin es heißt „Die Nachfolge-Anstalt NERIT sendet wieder seit Anfang Mai 2014. Beschäftigt wurden nur noch rund 800 Journalisten und Techniker. Alle entlassenen Mitarbeiter der ERT, die es wollen, sollen nun wiedereingestellt werden„

• „Greek leader faces revolt by party hardliners as debt showdown looms“ von Helena Smith am 10. Mai 2015 in The Guardian – ein weiterer Beitrag zum ewigen Spekulationsthema parteinterner Kämpfe (die es natürlich gibt, nur was in der Kommerzmedienlandschaft daraus gemacht wird, dient den jeweiligen eigenen Zielen), wo ein Aktivist, der sich über zuviele Zugeständnisse beklagt selbstverständlich das nur sagen kann, während er unter einem Che Guevara Poster sitzt