Mittwoch in der Kolonie Griechenland: Streik und Solidaritätskampagne gegen den Brüssel-Berliner Putsch

Das Programm, das die EU diktiert, ist ebenso einfach wie durchsichtig: Mindestlohn? Runter! Renten? Runter! Mehrwertsteuer? Rauf! Parlamentsbeschlüsse? Genehmigung erforderlich! Streiks? Nur nach Voranmeldung! Keine Überraschung deshalb, dass der Twitter-Hashtag „This is a Coup“ der gegenwärtig populärste auf der Welt ist, populärer als großen Stars zu folgen. Eine dermaßen offensichtliche Front gegen den ausgedrückten Volkswillen muss ein kapitalistisches System machen, das ziemlich tief im selbsproduzierten Schlammassel steckt, eine dermaßen offensichtliche Beseitigung bürgerlicher Demokratie würde einige der vergangenen Geister, die sie früher rufen mussten, ausgesprochen freuen. Und nein, das ist nicht der antidemokratische Sündenfall der EU: Diese EU ist auf Verträgen gegründet, die durch und durch neoliberaler Ideologie und Praxis entstammen. Für den Mittwoch 15. Juli 2015 ruft der genannte Hashtag in seinem Facebook-Ablehger dazu auf „#THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!“ – zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die ihren Willen bekundet haben, und den die Achse Brüssel/Berlin brechen will. Zahlreiche Ankündigungen von entsprechenden Aktionen sind dort bereits vermeldet. Siehe dazu Berichte über Streikbeschlüsse und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken in Griechenland vom Dienstag, 14.7.2015:

• „Greek Debt Crisis: European Ministers Want Greece To Limit Ability Of Workers To Strike“ von Cole Stangler am 13. Juli 2015 in der International Business Times , worin auch über konkrete Regelungen der Einschränkung der Streikfreiheit berichtet wird: Weitere Aushebelung der Tarifvertragsrechte, Ankündigungen von Streiks mit auf 2 Tagen verdoppelter Frist (und andere Tarifeinheitsmuster mehr)

• „Greek Public Sector Union ADEDY Calls For 24-Hour Strike Against New Bailout Deal“ von Katerina Papathanasiou am 13. Juli 2015 im Greek Reporter – Meldung über den von der wichtigsten Gewerkschaft in öffentlichen Dienst ADEDY beschlossenen eintägigen Streik am 15.7. Solidaritätsadressen mit dem Generalstreik können an adedy@adedy.gr geschickt werden!

• „All in the Streets- Fight Now! Rallies of PAME, Wednesday July 15“ Aufruf des Gewerkschaftsbundes PAME zu landesweiten Protesten auf der Straße am 15. Juli , wenn das Parlament tagt um über „das barbarische dritte Memorandum“ zu beschliessen

• „Proteste in Athen: »Nein bis zum Schluss«“ redaktioneller Artikel am 14. Juli 2015 in neues deutschland , worin es heißt „Da auch weitere Minister Tsipras die Zustimmung zu dem Kurs verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung. Dabei könnten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, ihre Ämter verlieren – auch sie führende Vertreter der Linken Plattform innerhalb von SYRIZA. Die hat bis zu 40 Abgeordneten hinter sich. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen. Lafazanis sagte laut »Kathimerini«, er werde nicht für den Gläubiger-Plan stimmen – aber auch nicht zurücktreten„

• „Syriza surrenders: time for renewed popular resistance“ von Theodoros Karyotis am 13. Juli 2015 im Roarmag worin der Aktivist der Alternativökonomie viele Argumente für seine Position vorbringt, dass gerade jetzt eine neue Basisbewegung nötig sei

• „The Future Is Now“ von Panagiotis Sotiris am 13. Juli 2015 im Jacobinmag , worin der Sprecher der Antarsya-Vereinigung das Ende des Weges für Tsipras vertritt und alle Syriza-Abgeordneten dazu aufruft, am Mittwoch im Sinne des Referendums mit Nein zu stimmen, sowie alle AktivistInnen dazu aufruft nun massiv neue organisatorische und politische Anstrengungen zu unternehmen.

• Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Lage und Auseinandersetzung in Griechenland in der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 13. Juli 2015 und im Dossier „Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?“ dokumentieren wir die „Einigung“ wie die Vorschläge der Euro-Gruppe und Schäubles Griechenland-Papier, u.E. relevante Bewertungen im neuen Dossier Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands