Mit der neuen Rechtsregierung in Griechenland endlich auf erfreulichem wirtschaftlichen Kurs. Für Brüssel und Berlin

Troika „… Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen. Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund...“ – aus dem Beitrag „Die Troika bestimmt. In Athen.“ von Ralf Kliche am 20. Januar 2020 bei der Griechenlandsolidarität über die jüngste Kontrollreise nach Athen und das Ende des Wohnschutzes. Siehe dazu auch weitere und sehr unterschiedliche Bewertungen dieser „neuen rechten Wirtschaftspolitik“:

Märchenmodell Griechenland. Während Staatsverschuldung und Massenarmut wachsen, feiert die Oligarchie Erfolge der Troika-Wirtschaftspolitik
„Zum Jahresausklang erkannte der britische Economist, Griechenland habe 2023 die »best performance« der von den Redakteuren betrachteten und analysierten Wirtschaftsleistungen in 35 »wohlhabenden Ländern« des Planeten geliefert. Die in deutschen Medien lange als »Pleitegriechen« verhöhnten zehn Millionen Bewohner eines Staates, den Banken in ungeheure Staatsschulden und die von der EU ausgesandte Troika in den sozialen Abgrund gestürzt hatten, stünden – nach 2022 zum zweiten Mal hintereinander – vor einem »bemerkenswerten«, folglich auch nachahmenswerten Resultat kluger Wirtschaftspolitik. An zweiter Stelle folgte in dem Ranking der Wirtschaftszeitung Südkorea, an dritter die USA. Die »Erfolgsgeschichte« zeigt sich nach Ansicht der Londoner Redakteure vor allem an zwei Ziffern: Griechische Aktienwerte legten im vergangenen Jahr um 43,8 Prozent zu, die Inflation lag zuletzt nur noch bei 3,4 Prozent. Irrige Betrachtung einer Gesellschaft, deren Mehrheit ins Elend gestürzt wurde. Die einzig nennenswerte Industrie in dem an der Ägäis ist der übliche Massentourismus sowie seit einiger Zeit noch der aufkommende Luxusbetrieb auf Inseln wie Mykonos oder Santorini. Im Winter liegt dieser Wirtschaftszweig brach, im Sommer schuften Kellner, Reinigungskräfte oder Küchenpersonal für Hungerlöhne. Nach Angaben des Portals Statista lag der Mindestlohn in Griechenland Anfang 2023 bei 4,12 Euro pro Stunde. Das ist ein gutes Drittel des deutschen Mindestlohns, und das bei ähnlichen Preisen für Nahrungsmittel und Energie. Der Liter Benzin zum Beispiel kostet die griechischen Lohnabhängigen mehr als zwei Euro. Die wenigsten kommen mit ihrem Geld über die Runden.
Folge eines neoliberalen Exempels, das seit 2010 an der griechischen Bevölkerung statuiert wird und nach zwölf Jahren Druck aus Brüssel, Berlin und Paris Früchte trägt, die nicht die Lohnabhängigen ernten, sondern ein kleiner Kreis aus wirtschaftlichen Eliten. (…) Die griechische Wirtschaft expandiert seit rund vier Jahren, die Jahreseinkommen der Lohnabhängigen sind seit 2012 von 17.136 Euro auf 15.118 Euro gesunken. Erzwungen von der Troika, politisch durchgesetzt von einem knappen Dutzend finanzkapitalistisch geprägter Familienoligarchien, weitgehend gehorsam verwirklicht von rechtskonservativen, sozialdemokratischen und wirtschaftsliberalen Regierungen. (…) Im vergangenen Jahr waren mehr als 26 Prozent der Bevölkerung von Armut und/oder Ausgrenzung bedroht, bei Frauen erreichte der Anteil nahezu 28 Prozent. Betroffen waren vor allem Bewohner von Großstädten wie Athen, Thessaloniki oder Patras. Aber die Armut wächst auch bei der Landbevölkerung. Griechische Bauern leben mehrheitlich von zwei Produktionszweigen: dem Olivenanbau im Süden – vor allem auf der Peloponnes und der Insel Kreta – und der Viehzucht in allen anderen Teilen des Landes. Beide Einkommensquellen drohen in der Klimakatastrophe zu versiegen. (…) Massenentlassungen im Sozialwesen und in zerstörten Kleinbetrieben hatten den Anteil der Arbeitslosen während der Rosskur seit 2012 auf mehr als 30 Prozent ansteigen lassen. Inzwischen spricht die Regierung von unter acht Prozent, Statistikämter von elf bis zwölf Prozent. Unerwähnt bleibt im Regierungsmärchen, dass unter den harten Schlägen der Troika rund 600.000 junge Menschen – beschäftigungs- und perspektivlos – das Land verlassen haben. Das waren sechs Prozent der Gesamtbevölkerung.“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 04.01.2024 , siehe auch:
- Kreditwürdig durch Armut
  „Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie Bolle. Und wie geht es den Griechinnen und Griechen?
  „Neue Daten zur Verarmung Griechenlands
  Wie im Jahr 2021 liegt Griechenland beim Pro-Kopf-BIP (Bruttosozialprodukt) auf dem vorletzten Platz in der EU. Nach den neuen Eurostat-Daten für 2022 liegt unser Land 33% unter dem europäischen Durchschnittseinkommensniveau. Nur die Bürger Bulgariens stehen noch schlechter da als Griechenland, das von allen anderen Ländern des ehemaligen kommunistischen Blocks übertroffen wird. Und das, obwohl sie der EU erst viel später beigetreten sind und in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das BIP von einer viel niedrigeren Position aus gestartet sind. Eine ähnlich niedrige Position gibt es auch beim individuellen Verbrauch im Jahr 2022, der als Kriterium für Wohlstand gilt. Griechenland liegt auf Platz 25, während es bei einer Reihe anderer Indikatoren, von Wohnungsproblemen bis hin zum Gesundheitssystem, noch schlechter dasteht…“ Übersetzungen aus griechischer Presse am 24. Dezember 2023 in griechenlandsolidarität
- Siehe auch unser Dossier: Kolleg:innen in Griechenland gegen die (Energie-)Krise – Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“
„Die griechische Wirtschaft boomt“ von Thomas Boormann am 16. Januar 2020 bei tagesschau.de könnte auch eine Pressemitteilung der Bundesregierung sein: „… Griechenland hat einen entscheidenden Standort-Vorteil, den Deutschland nicht bieten kann: „Wir haben Arbeitslosigkeit“, sagt Wirtschafts-Professor Panagiotis Petrakis von der Universität Athen. Wenn in Deutschland ein Investor Arbeitskräfte suche, dann finde er keine; er kann seinen Plan nicht umsetzen und es gibt kein Wachstum, so Professor Petrakis. In Griechenland sei das anders: „Hier ist es so: Wenn ein Investor im Baugewerbe oder im Tourismus Arbeitskräfte sucht, dann findet er sie schnell. Er stellt Leute ein, die bisher arbeitslos waren. Damit schafft er Wachstum. So einfach ist das.“ Die Arbeitslosenquote liegt in Griechenland bei knapp 17 Prozent. Sie soll in diesem Jahr dank des Wachstums auf etwa 15,5 Prozent sinken. Viele werden in Hotels oder Restaurants eine Beschäftigung finden. Der Tourismus ist nach wie vor der Motor der griechischen Wirtschaft. Das war sogar während der schlimmsten Krisenjahre so, weil Griechenland damals mit Billig-Angeboten Urlauber anlockte und weil andere Mittelmeer-Länder ganz andere Probleme hatten: Unruhen in Ägypten, Terror-Anschläge in Tunesien, ein Putsch-Versuch in der Türkei: „Vor vier, fünf Jahren stand die ganze Region um uns herum in Flammen. Da war es für uns in Griechenland leicht, neue Touristen anzulocken.“ Aber die müssten jetzt gehalten werden. Und das gelinge. Es kämen sogar ausländische Investoren, die Hotels kauften, die während der Krise in die Pleite gestürzt waren, erzählt Petrakis. „Die Investoren renovieren die Hotels, das lockt wieder neue Touristen an. So gibt es allein schon innerhalb des griechischen Tourismus-Sektors einen Aufschwung.“...“

„Die Mitsotakis-Regierung treibt den Ausverkauf des Landes voran“ von Monika zur Mühlen am 20. Januar 2020 ebenfalls bei der Griechenlandsolidarität sieht diesen Kus ganz anders: „… Mitsotakis hat die Forcierung des Privatisierungsprogramms zu einer seiner Prioritäten erklärt. Christos Staikouras, der Finanzminister, „will in diesem Jahr mit der Privatisierung von Staatsbesitz 2,44 Milliarden Euro kassieren. So steht es im Haushaltsplan 2020. Das wäre der höchste Jahreserlös seit Beginn des Privatisierungsprogramms 2011.“ Eigentlich ein kläglicher Betrag, wenn man bedenkt, dass das von der Troika erzwungene Privatisierungsprogramm 50 Mrd. in 5 Jahren erbringen sollte. Real waren es bis 2015 nur 3,2 Mrd. (bis heute 6,9 Mrd.). Nun reißen sich die ausländischen „Investoren“ um den modernen Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen – kein Wunder, denn dort werden seit der Eröffnung 2002 hohe Gewinne gemacht, die Griechenland dann verlorengehen...“

Siehezum Hintergrund von sehr vielen:

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