Jetzt wird Griechenland europäisch normalisiert: Linke raus aus der Regierung, Polizei gegen DemonstrantInnen und Sonntagsarbeit

„Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras räumt in der Regierung auf. Die bereits für Donnerstag erwartete Umbildung des Kabinetts wurde Freitag abend vorgenommen. Im wesentlichen beschränkte sich Tsipras auf den Austausch der Minister, die ihm bei der Annahme des Gläubigermemorandums die Gefolgschaft verweigert hatten. Energieminister Panagiotis Lafazanis wird durch den bewährten Parteifreund Panos Skourletis ersetzt. Der Vizeminister für Soziales, Dimitris Stratoulis, muss seinen Posten für den bekannten Schauspieler aus den Reihen der rechten Koalitionspartnerin Anel, Pavlos Haikalis, räumen. Der Vizeministerin für Staatseinnahmen, Nadja Valavani, folgt der Nichtparlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft der Steuerangestellten, Tryfon Alexiadis. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kostas Isychos, wurde durch den Syriza-Politiker Dimitris Vitsas ausgetauscht. Insgesamt wurden am Samstag morgen zehn Minister, Vizeminister und Staatssekretäre vereidigt, von denen zwei an anderer Stelle schon im bisherigen Kabinett tätig gewesen waren“ – so beginnt der Beitrag „Tsipras säubert Kabinett“ von Heike Schrader am 20. Juli 2015 in der jungen welt , worin dann sowohl die Kritik an diesem Schritt von Links – etwa Antarsya – berichtet wird, als auch die zu erwartende Reaktion von Rechts, denen das alles nicht weit genug geht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Solidaritätsaufrufs für die Festgenommenen der Demonstration vor dem Parlament am 15. Juli:

• „Große Mehrheit draußen, scharfe Kritik drinnen“ von Vincent Körner am 19. Juli 2015 in neues deutschland , worin es zu den neuen Kräfteverhältnissen einleitend heisst „Tsipras in »einer schwierigen Lage«: Die Kritik aus der griechischen Linken am umstrittenen Gläubiger-Deal reißt nicht ab – doch der Premier kann auf die Bevölkerung verweisen. Neuwahlen müsste SYRIZA nicht scheuen„.

• „Tsipras’s warning shot to the Left Platform“ Dokumentation am 17. Juli 2015 beim Greek Analyst des Papiers, mit dem Tsipras seine Regierungsumbildung gegenüber der Partei ankündigte und verteidigte, wobei die Argumentation einzig auf Zusammenhalt abzielt und die Kritik an der Entfernung von Wahlprogrammen und -versprechungen nicht beantwortet.

• „A day of restlessness: Greek workers protest Sunday opening hours“ kurzer Videobericht von Euronews am 19. Juli 2015 über einen Proteststreik und Aktionen im Athener Einzelhandel gegen die von den Austeritätsdiktatoren befohlene Sonntagsarbeit.

• „Solidarität mit den Gefangenen vom 15. Juli! – Gegen Polizeibrutalität!“ Petition aus den Reihen von OKDE Spartakus (bei Antarsya) seit dem 18. Juli 2015 bei change.org (in mehreren Sprachen, der deutsche Text ganz unten) gegen die Vorführung der Gefangenen vor die Justiz am 22. Juli, was insgesamt 17 Anklagen gegen AktivistInnen verschiedenster oppositioneller politischer Strömungen bedeutet, wozu es im Petitionsaufruf unter anderem heißt „In der Nacht vom 15. Juli, dem Tag des Generalstreiks im Öffentlichen Dienst, in den Kommunalverwaltungen und Krankenhäusern gegen das neue Memorandum, agierte die Polizei der „linken Regierung“ bei den Demonstrationen, die von Gewerkschaften und sozialen und politischen Organisationen organisiert wurden, mit all ihrem Zorn. Der Teil der Demonstration, in dem Mitglieder von OKDE-Spartakos standen und mit Fahnen und Sprechchören Präsenz zeigten, wurde brutal und ohne vorige Provokation von den Spezialeinheiten der Polizei attackiert. Die DemonstrantInnen wurden grausam geschlagen, verwundet und dann grundlos verhaftet. Zwei GenossInnen von OKDE-Spartakos und ANTARSYA, wurden nach der Prügelattacke und ihrer Verhaftung am folgenden Tag, den 16. Juli, gemeinsam mit anderen DemonstrantInnen unter einer Reihe von irrwitzigen und falschen Anschuldigungen dem Richter vorgeführt. Ihr Gerichtsprozess wurde für Mittwoch, den 22. Juli, angesetzt. Diese beiden GenossInnen sind Manthos Tavoularis, Bücherei-Angestellter und Sekretär der Bücherei-Angestellten-Gewerkschaft, und Michalis Goudoumas, Sozialarbeiter, Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten der Kinderstiftung “Pammakaristos”. 15 andere AktivistInnen wurden mit unseren GenossInnen verhaftet. Sie wurden von der Polizei genauso brutal behandelt und werden auch am Mittwoch vor Gericht geführt„