Griechische Kraftwerke sollen auch privatisiert werden, das Streikrecht auf Verlangen der EU eingeschränkt – beides ruft Widerstand hervor

Dossier

„Griechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten , in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu:

• Größtmögliche Arbeiterfeindlichkeit. Griechenlands halbstaatlicher Energiekonzern DEI auf dem Weg in totale Privatisierung
  „Mag in der Ukraine der Krieg toben, am südlichen Rand Europas geht das Kapital dennoch unbeirrt seinen Weg. Griechenlands größter Energiekonzern DEI, seit Jahren nur noch halbstaatlich und fette Beute sogenannter Investoren, hat, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, seine Statuten geändert. Der Verwaltungsrat, höchstes Beschlussgremium des seit 2001 in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Betriebs, warf in der vergangenen Woche die beiden Vertreter der Gewerkschaft Energie (Genop) aus dem Gremium. Laut neuem Beschluss wird in Zukunft nur noch ein einziger Lohnabhängiger seine Kollegen dort repräsentieren – und zwar einer, den die Gesellschafterversammlung, also die Aktionäre, aussuchen werden. Genop-Chef Giorgos Adamadis zeigte sich am Wochenende entsetzt. Die Entscheidung im Verwaltungsrat, versicherte Adamadis gegenüber griechischen Medien, sei auf eine klare »Anweisung« der rechtsnationalen Athener Regierung hin getroffen worden. Adamadis nannte den Vorgang »antidemokratisch und unethisch«. (…) Der »Abstieg« des einstigen Staatsmonopolisten DEI in eine rein privatwirtschaftlich organisierte, auf Gewinn ausgerichtete Gesellschaft werde nicht nur die Lohnabhängigen treffen, sondern vor allem auch die Verbraucher, deren armer Teil bereits in diesem strengen Winter bei ständig steigenden Preisen die Rechnungen für elektrischen Strom und Heizung nicht mehr bezahlen könne.
  Die 1950 gegründete Staatliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) blickt auf eine Vergangenheit zurück, in der ihre Arbeiter die Energieversorgung in dem bis in die 90er Jahre hinein bäuerlich geprägten Land aufbauten. Mit Eseln, die hölzerne Strommasten über Land schleppten, über felsige Gebirge und tiefe Schluchten hinweg, oft unter Lebensgefahr, brachten die Techniker des Unternehmens den Strom schließlich in der jüngsten Vergangenheit bis in den entlegensten Dörfer – auf die Peloponnes, nach Kreta und in die Wälder im Norden. Bei der DEI zu arbeiten war – nach Meinung der heutigen Rentner – damals eine Auszeichnung, auf die Lohnabhängige »stolz« sein durften. (…)
  Das Unternehmen ist nur noch zu 34,12 Prozent in staatlicher Hand. Wichtigster Aktionär mit 17 Prozent der Anteile ist danach eine Gesellschaft mit dem Namen Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), hinter der sich wiederum die Taiped, die griechische Treuhandanstalt, verbirgt, die seit Juli 2011 – nach deutschem Vorbild – alles verscherbelt, was bis dahin noch als Staatsbesitz galt.
  Die rund 16.800 Lohnabhängigen erwirtschafteten im Jahr 2020 einen Umsatz von 4,65 Milliarden und einen Nettogewinn von 35,2 Millionen Euro. Für die vielen tausend Malocher und Techniker haben sich die Arbeitsbedingungen in den vergangenen 30 Jahren kaum geändert. Sie unterhalten immer noch ein Stromnetz, das zum Großteil aus einfachen, hölzernen Strommasten und 280.000 Kilometern Kabeln besteht. Stromausfälle gehören zum Alltag in Griechenland, auch Arbeitsunfälle, teils tödlich, sind keine Ausnahme. »Die Arbeiter des Unternehmens werden nun bestraft und ausgeschlossen – mit der Existenz eines Konsummanagements. Sie sollen keinen Zugang mehr haben zum entscheidenden Gremium dieses Unternehmens«, fasste Adamadis den neuen Status der Lohnabhängigen am Samstag zusammen.“ Artikel von Hansgeorg Hermann, Chania, in der jungen Welt vom 01.03.2022 
• „“Gut für Europa“ am 05. Dezember 2017 bei German Foreign Policy , worin es unter anderem heißt: „Nach der gestrigen Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem neuen Kürzungsdiktat für Athen stehen der griechischen Bevölkerung weitere Schritte in die Verarmung bevor. Die Maßnahmen, auf die sich Ende vergangener Woche die griechische Regierung, die zuständigen EU-Institutionen und der IWF geeinigt haben, sehen beispielsweise die Ausweitung von Zwangsräumungen vor; Kritiker warnen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Gleichzeitig wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums mit der Veräußerung von vier Kraftwerken fortgesetzt. Gewerkschaften kündigen Proteststreiks an, können sich aber nicht sicher sein, ob sie sie durchführen dürfen: Auf Druck Brüssels wird das Streikrecht empfindlich eingeschränkt. Dabei erweisen sich selbst angebliche erste Erfolge wie etwa ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit als Augenwischerei: Der Rückgang basiert auf einer dramatischen Zunahme besonders schlecht entlohnter Teilzeitarbeit, die die Armut nicht verringert, sondern sie langfristig sogar konsolidiert“.

• „PPC workers warn of protests over selloffs“ am 04. Dezember 2017 bei ekathimerini ist die Meldung über die Mitteilung der Kraftwerks-Gewerkschaft Genop, dass streiks gegen die Privatisierung bereits vorbereitet würden.

• „Streikrecht“ am 06. Dezember 2017 bei der jungen welt ist eine dpa-Meldung, in der es unter anderem heißt: „Aus Protest gegen Einschränkungen des Streikrechts haben am Dienstag griechische Staatsbedienstete für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Hunderte Beamte gingen auf die Straße. Auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME protestierte in Athen gegen die geplanten Änderungen des Streikrechts. Bei dem Versuch, das Arbeitsministerium zu stürmen, kam es zwischen Demonstranten und Polizei zu gewaltsamen Zusammenstößen“.

• „Trabalhadores são reprimidos pelo governo de „esquerda“, cumprindo metas neoliberais“ am 05. Dezember 2017 bei Ubique ist die Dokumentation eines TeleSur-Videos über die Polizeirepression gegen die Demonstration vor dem Arbeitsministerium in Athen.

• „Strong Response of PAME to the Government’s Plans to ban the Right to Strike“ am 05. Dezember 2017 beim Gewerkschaftsbund PAME ist ein (Foto) Bericht über den Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts, den der kommunistisch orientierte Gewerkschaftsbund organisiert hatte. Dieser Aktionstag – und auch die gleichzeitigen Aktionen anderer Gewerkschaften an diesem Tag (die wie immer, gegenseitig nicht über je Andere berichten) – haben dazu geführt, dass die Syriza-Regierung die Einschränkung des Streikrechts „einstweilen aufgeschoben“ hat – aber die spätere Durchsetzung angekündigt, weswegen PAME nochmals nachdrücklich zum Streik am 14. Dezember aufruft.