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Faschismus und Rassismus in Griechenland

Geheime Flüchtlingslager in Griechenland trotz Dementi der Rechtsregierung bestätigt – bewaffnete »Bürgerwehren« auf Lesbos gelobt

Dossier

Grenze auf, Leben retten! Aufruf von Seebrücke zu bundesweiten Protesten gegen die mörderische Abschottung der europäischen Außengrenze„… Innerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«…“ – aus dem Beitrag „Autoritäre Formierung“ von Wassilis Aswestopoulos am 12. März 2020 in der jungle world externer Link. Siehe mehr daraus und dazu – zur Geheim-Lager Politik der griechischen Rechtsregierung und zur internationalen Mobilisierung (mit und ohne Uniform) gegen flüchtende Menschen:

  • Urteil in Griechenland: Gerechtigkeit für deutschen Journalisten. Vier Rassisten für Übergriff auf der Insel Lesbos verurteilt New
    „Am 1. März 2020 trieben Geflüchtete manövrierunfähig auf einem Schlauchboot zwischen der Türkei und Griechenland, bevor die griechische Küstenwache sie zum Hafen von Thermi auf Lesbos brachte. Dort erwartete sie eine Menge von über 100 Personen, die rassistische Parolen rief, Plastikflaschen warf und sogar weinende Kleinkinder am Landgang hinderte. Der deutsche Journalist Michael Trammer, der unter anderem für das »nd« tätig ist, dokumentierte die Ereignisse und wurde selbst zur Zielscheibe des Mobs. Nun, nach zwei Anläufen, wurden vier Beteiligte in allen Anklagepunkten verurteilt. Nach Verhandlungsbeginn am 22. Oktober verkündete das Gericht am zweiten Termin am Freitag das Urteil. Der Haupttäter, der Trammer schlug, trat und die Gruppe anführte, erhielt 37 Monate Haft. Ein Angeklagter wurde als Komplize zu 29 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht bestätigte gefährliche Körperverletzung und erkannte ein rassistisches Motiv an. Zwei weitere Teilnehmer erhielten Bewährungsstrafen von 28 und 26 Monaten. (…) Von den ursprünglich fünf Angeklagten ist einer inzwischen verstorben, gegen einen weiteren wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Prozess war zuvor dreimal kurzfristig vertagt worden. Da Trammer dennoch jedesmal anreiste, entstanden ihm Kosten, die teilweise durch den Notfallfonds »Reporters Respond« der Organisation Free Press Unlimited gedeckt wurden. Für den jüngsten Prozesstermin sammelte der Journalist fast 1000 Euro über Crowdfunding. Einer der Täter hatte bei dem Übergriff zwei Kameras aus Trammers Rucksack genommen und ins Hafenbecken geworfen. Ein Zivilverfahren auf Schadensersatz für die zerstörte Ausrüstung im Wert von über 5000 Euro plant Trammer zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da schon das Strafverfahren sehr belastend war, wie er dem »nd« erklärte…“ Artikel von Matthias Monroy vom 04.11.2024 in ND online externer Link
  • Flüchtlingskatastrophe auf griechischen Inseln: Hilflosigkeit, Abschottung und Hass
    „Die Hilfsbereitschaft vieler Inselbewohner ist umgeschlagen in Überforderung, bei einigen sogar in Hass. Auf Lesbos randaliert ein rechter Mob. Die griechische Regierung reagiert mit Härte – allerdings gegenüber neuankommenden Flüchtlingen. (…) Gewalt und Kriminalität gehen inzwischen auch von Rechtsextremen auf der Insel aus. In den vergangenen Tagen wurden Autos von Hilfsorganisationen angesteckt und Straßensperren errichtet: für Ausländer, Geflüchtete und Hilfsorganisationen. Aus Angst um ihre Sicherheit haben mittlerweile viele Helfer die Insel verlassen. (…) Am vergangenen Wochenende brannte auf Lesbos eine Schule für Flüchtlingskinder aus. (…) Nur eine Woche zuvor brannte auf Lesbos eine andere Einrichtung für Flüchtlinge. (…) Doch es bleibt nicht bei Gewalt gegen Sachen. Der deutsche Foto-Journalist Michael Trammer wurde auf Lesbos angegriffen, von Rechtsradikalen, wie er sagt. Sie schlugen ihn zusammen, bis er am Kopf blutete, und sie warfen seine Kamera ins Meer. (…) Apostolos Veizis von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gibt der griechischen Regierung eine Mitschuld an dieser Gewalt. Die Regierung habe Solidarität und Hilfe kriminalisiert. Immer wieder, so Apostolos Veizis, würden Politiker der Regierung Falschinformationen über die Arbeit der Hilfsorganisationen verbreiten. „Die sagen, wir seien verantwortlich für Lage auf den Inseln“, sagt er. „Und jetzt verlangt die griechische Regierung plötzlich, dass sich alle Nichtregierungsorganisationen, die auf Lesbos arbeiten, registrieren lassen müssen – mit genauen Listen von allen Mitarbeitern. Wir spüren da eine Bedrohung gegen alle, die solidarisch sind.“ (…) Doch von allen Seiten schlägt der Regierung Widerstand entgegen: Flüchtlinge demonstrieren, weil sie nicht eingesperrt sein wollen. Hilfsorganisationen befürchten, ausgesperrt zu werden und gar nicht mehr helfen zu können. Inselbewohner protestieren, weil sie gar keine Lager mehr auf ihren Inseln haben wollen. (…) Alle öffentlichen Einrichtungen von Samos-Stadt sind völlig überlastet – nicht nur die Spielplätze, auch das Krankenhaus. Die Einheimischen müssen länger auf einen Termin warten, weil die Ärzte auch viele Patienten aus dem Lager behandeln. Das geht nun schon seit vier Jahren so. Die Geduld der Inselbewohner wird auf eine harte Probe gestellt. (…) „Lesbos people, we are sorry“ – „Bürger von Lesbos – es tut uns leid“, rufen Flüchtlinge. Sie wissen, dass sie zu einer Belastung für die Bewohner von Lesbos geworden sind. Lieber heute als morgen möchten sie die Insel verlassen – und irgendwo hin aufs griechische Festland oder in ein anderes EU-Land. (…) Noch hoffnungsloser ergeht es den Flüchtlingen, die seit dem 2. März auf Lesbos angekommen sind, dem Tag, an dem die griechische Regierung das Asylrecht aussetzte – als Reaktion auf Erdogans einseitige Grenzöffnung. (…) Sie werden wie Gefangene behandelt, dürfen keinen Asylantrag stellen. Boris Cheshirkow vom UNHCR mahnt, Griechenland breche mit dieser Praxis geltendes Recht. (…) Mehr als 1000 Menschen sitzen bereits in griechischer Abschiebehaft. 42.000 Flüchtlinge harren weiterhin in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aus…“ Bericht von Rodothea Seralidou und Thomas Bormann bei Deutschlandfunk Kultur am 11. März 2020 externer Link Audio Datei (Audiolänge: 21 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038)
  • „Athen bleibt hart“ von Rodothea Seralidou am 12. März 2020 in der taz online externer Link unter anderem zur Leugnung der griechischen Rechtsregierung, sie habe geheime Lager eingerichtet (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten): „… Es häufen sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Zu einem New York Times-Artikel, wonach Flüchtlinge an der Grenze an einem geheimen Ort festgehalten werden, um ohne Asylverfahren in die Türkei zurückgeschickt zu werden, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas: „Wie geheim kann so ein Ort sein, wenn schon die New York Times darüber berichtet?“ Solche geheimen Orte gebe es nicht. Griechenland würde Verfassung, Gesetze und EU-Recht achten. Doch die linksliberale Zeitung Efimerida ton syntakton sieht in Petsas Worten ein indirektes Eingeständnis der Existenz des Lagers. Sie verweist auf eine Studie des von der Universität Uppsala koordinierten Rechercheprogramms Respond Project, in der es um die Existenz dieses geheimen Lagers geht. Die Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 1. März auf der Ägäis-Insel Lesbos angekommen sind, werden weiter auf einem Kriegsschiff am Hafen Mytilini festgehalten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass die Flüchtlinge und Migranten dort keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Das Betreten des Schiffes, auf dem mehr als 450 Menschen untergebracht sind, wurde der Organisation verwehrt. Sie beruft sich auf einen syrischen Flüchtling auf dem Schiff sowie auf Fotos und Videoaufnahmen…“
  • „Frontex hilft Athen bei EU-Abschottung“ am 13. März 2020 in der jungen welt externer Link zur Kooperation im Grenzkrieg in einer dpa-Meldung: „An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Beamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können – was griechische Grenzbeamte verhindern. Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische »Ministerium für Bürgerschutz« mit. Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluß Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte...“
  • „Die Sehnsucht nach der Fronterfahrung„ von Michael Trammer ebenfalls in der Ausgabe 11/2020 der jungle world externer Link zur internationalen faschistischen Mobilisierung durch die griechische Rechtsregierung und die EU: „… Weitere Influencer der extrem rechten deutschsprachigen Online-Szene rufen unter anderem dazu auf, dass sich „aufrechte Männer Europas“ an die Grenze begeben sollten. In anderen Chatgruppen mit Namen wie “Rockhate” und “NS-Action” wird derweil über eine Unterstützung lokaler Gruppen diskutiert, die gewalttätig gegen Geflüchtete vorgehen. Außerdem kursiert ein Aufruf an „kampferfahrene Gleichgesinnte“, der von der mutmaßlich französischen Gruppe “Gallia Daily” verbreitet wird. Die Gruppe behauptet, Freiwillige, die bereits beispielsweise in der Ukraine gekämpft haben, hätten vor, vor Ort zu unterstützen. Ziel sei es sich, “um NGOs, Journalisten, hauptsächlich deutsche und französische zu kümmern”. Ein weiteres von fünf Missionszielen sei es, “die europäischen Grenzen mit Hilfe Ferngläsern und Drohnen zu halten”. Auch die Gruppe „Soldiers of Odin“ aus Finnland teilt auf ihrer Telegram-Chatgruppe Bilder, die angeblich aus der griechischen Grenzregion zur Türkei stammen, auf denen eine mit einem Gewehr bewaffnete vermummte Person posiert. Darunter steht: “Etwa 4 000 bewaffnete griechische Bürger patrollieren die Grenze, um die Invasoren aufzuhalten”. Aus Berlin will sich eine bisher unbekannte Gruppe, die sich „Patriotic Opposition Europe“ nennt, am 23. März auf den Weg an die griechisch-türkische Grenze machen...“
  • Autoritäre Formierung
    „(…)     An der Grenze verzweifeln selbst konservative Bürger, die dem flüchtlingsfeindlichen Kurs von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND) kritisch gegenüberstehen. Auf Lesbos haben sich zwei fast schon bürgerkriegsbereite Lager gebildet. Viele Unterstützer der einst linken Partei Syriza zeigen Verständnis für die Grenzschließung, bemängeln aber, wie der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras, »den Lärm, der darum gemacht wird«. Tsipras betonte, dass auch er die Grenzen geschlossen hätte und er dies 2015 zumindest an der Landgrenze getan habe. Damit habe er Flüchtlinge abschrecken wollen, so dass diese den »lebensgefährlichen Weg übers Meer nehmen mussten«. Eine der Inseln, auf denen 2015 täglich Dutzende Boote mit Flüchtlingen und Migranten anlegten, ist Chios. Anders als auf Lesbos gibt es hier nur noch wenige aktive Unterstützer der Flüchtlinge. Sie werden von vielen ­anderen Insulanern gejagt und bedroht. Die sogenannte bürgerliche Mitte sieht dem Treiben teilnahmslos zu…“ – aus dem Beitrag von Wassilis Aswestopoulos am 12. März 2020 in der jungle world externer Link (Ausgabe 11/2020).

Siehe zum Hintergrund:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164281
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