[Protestaufruf] Der Prozess gegen die Nazi-Mörder von Pavlos Fyssas in Athen vor der Urteilsverkündung: Sie sind nicht unschuldig!

Bereits im März 2020 berichtete auch LabourNet Germany über den Aufruf der gewerkschaftlichen Initiative Rocinante (siehe den Verweis zum damaligen Aufruf am Ende dieses Beitrags, ein Aufruf den es nun, aus Anlass der bevorstehenden Urteilsverkündung, auch in deutscher Übersetzung gibt). Der lautet: „Den Freispruch der gesamten Goldenen Morgenröte und nur die Bestrafung des Mörders von Pavlos Fyssas forderte in absolut provokanter Weise die Staatsanwältin des Goldene-Morgenröte Prozesses, Adamantía Económou. Ihr rechtlich nicht nachvollziehbarer Antrag hat den Zweck, die gesamte Führung der kriminellen Nazi-Organisation reinzuwaschen. Die Staatsanwältin argumentiert, dass die Führung keinen einzigen Angriff angeordnet habe. Die Goldene Morgenröte ist eine kriminelle Organisation im engeren Sinn, mit hierarchischer Struktur und militärischer Ausbildung. Ihre Mitglieder führten Befehle aus. Im Laufe eines vollen Jahres wurden in dem Gerichtsverfahren hunderte unbestreitbarer Beweise beigebracht. Fotos, Videos, SMS-Nachrichten, die die Planung der Angriffe sowie ihre Vertuschung beweisen, wie zum Beispiel die Ermordung von Pavlos Fyssas. Umstände, die die Beteiligung der Sturmabteilungen der Organisation an den Angriffen beweisen, denen die ägyptischen Fischerboot-Arbeiter und die Gewerkschafter der PAME ausgesetzt waren. Die Staatsanwältin entschloss sich, diese Umstände und Beweise nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sagen Nein zum Freispruch der Goldenen Morgenröte. Wir fordern die beispielgebende Verurteilung der gesamten Führungsriege und der Sturmabteilungen der Nazi-Mörder der Goldenen Morgenröte“  – so der (mehrsprachige) Protest-Aufruf „SIE SIND NICHT UNSCHULDIG!“ gegen das absehbare Urteil der griechischen Klassenjustiz zugunsten der organisierten Mordbande zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Bedeutung dieses Prozesses und einen weiteren gewerkschaftlichen Aufruf zum Mordprozess gegen die Nazis der Morgenröte, sowie den Hinweis auf unsere Beiträge dazu:

• „The Fascists Must Be Punished“ am 21. September 2020 bei Red Globe dokumentiert, ist Erklärung und Aufruf des Gewerkschaftsbundes PAME, worin der Verband (dessen Einzelgewerkschaft das Mordopfer angehörte) seine Forderung nach Bestrafung nicht eines Einzeltäters, sondern der organisierten Mordbande erneuert und unterstreicht.

• „Prozess gegen die «Goldene Morgenröte» kommt zum Ende“ von Thanasis Kampagiannis am 30. September 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung worin der am Verfahren beteiligte Rechtsanwalt zum anstehenden Ende des Prozesses und seiner Bedeutung unter anderem ausführt: „… Das fünfeinhalb Jahre andauernde Gerichtsverfahren gegen die griechische Neonazi-Organisation Goldene Morgenröte kommt am 7. Oktober 2020 zu seinem Ende, wenn die aus drei Richtern bestehende Kammer ihr Urteil verkünden wird. Dieses Urteil wird nicht nur in Griechenland nachhallen, wo der Prozess an sich bereits in hohem Maße dazu beigetragen hat, dass der Aufwärtstrend, den die Goldene Morgenröte in den letzten zehn Jahren verzeichnete, rückläufig ist. So hat die ehemals drittstärkste Fraktion im griechischen Parlament bei den Wahlen im vergangenen Jahr alle Mandate verloren und die Partei wurde durch Spaltungen und Austritte zusätzlich geschwächt.Das Urteil wird sich ebenfalls auf die Moral und das Selbstvertrauen rechter Organisationen in ganz Europa auswirken, die in der Goldenen Morgenröte ein erfolgreiches Modell der Kombination aus Wahlerfolgen und gewalttätigen Schlägertrupps sahen, die auf die Kontrolle ganzer Stadtteile und die Einschüchterung der Opposition abzielten. Auf dem Spiel steht auch der Ruf der griechischen Behörden und Justiz. Bis zu diesem Gerichtsverfahren, dessen Einleitung maßgeblich auf die massive Empörung nach der Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas zurückzuführen ist, hatte sich die Goldene Morgenröte über Jahrzehnte sicher gefühlt, unter Genuss von Straffreiheit ihre Aktionen auszuführen. Werden die Behörden diesem Spuk nun endlich ein Ende setzen und durch Schuldsprüche das notwendige Signal an die Rechtsextremisten schicken? In diesem Prozess wird nicht über Gesinnungen oder über die Grenzen der freien Meinungsäußerung entschieden. Es handelt sich um ein Strafverfahren nach dem griechischen Strafgesetzbuch und nicht um ein verfassungsrechtliches Verfahren, welche in vielen Ländern das Verbot einer Organisation regeln, falls diese die demokratische Grundordnung bedroht. Die 68 Angeklagten haben sich in vier Anklagepunkten zu verantworten: dem Mord an Pavlos Fyssas im September 2013, dem versuchten Mord an kommunistischen Gewerkschaftlern und dem Gewerkschaftsvorsitzenden Sotiris Poulikogiannis im selben Monat, dem versuchten Mord am ägyptischen Fischer Abouzid Embarak in seiner Wohnung im Juni 2012 und zuletzt im übergeordneten Anklagepunkt: der Führung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser letzte Anklagepunkt beruht auf Paragraf 187 des griechischen Strafgesetzbuchs, welcher der strafrechtlichen Verfolgung organisierter Kriminalität dient. Wie bei ähnlichen Vorschriften in anderen Rechtsordnungen geht es auch hier darum, zu belegen, wie die Rädelsführer mafiöser Organisationen kriminelle Aktivitäten leiten, in Auftrag geben und inspirieren, die ihre Handlanger ausführen...“

• Zum Prozess gegen die griechischen Nazis zuletzt: „Im Athener Prozess gegen die Faschisten der Goldenen Morgenröte will die Staatsanwältin Freispruch für alle – antifaschistische Solidaritätswoche 1. bis zum 5. April 20“ am 02. März 2020 im LabourNet Germany und unser Dossier von 2013: Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster