Griechische Justiz überrascht mit Vorstoß. Aufhebung der parlamentarischen Immunität für die komplette Fraktion der Goldenen Morgenröte

„Am Donnerstag hat die griechische Staatsanwaltschaft überraschend im Athener Parlament die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verlangt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 21.02.2014

• Aus dem Text: „… Hintergrund des Antrags der Justiz, der von den Staatsanwältinnen Ioanna Klappa und Maria Dimitropoulou eingereicht wurde, ist der Vorwurf der Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung. Ohne Aufhebung der Immunität können die Strafverfolger keine Vorladungen aussprechen und erst recht nicht zu vorläufigen Festnahmen schreiten. (…) In ihrem Antrag betonen die Staatsanwältinnen, dass die Organisation Anfang der Achtziger von einer kleinen Gruppe um den bis heute herrschenden Parteisekretär Michaloliakos gegründet wurde. Ideologischer Hintergrund sei der Nationalsozialismus mit eindeutigem Bezug auf das Dritte Reich, Adolf Hitler und die SS. Die streng hierarchische Führung der militärisch organisierten Partei würde, anders als zu Zeiten des Vorbilds, ihre Aktionen mit geheimen SMS planen, was aus der Auswertung der Mobilfunkdaten der überwachten Telefone hervorgehe. Insbesondere sehen die Staatsanwältinnen die Parteiführung der Urheberschaft und Organisation der Morde an dem Rapper Pavlos Fyssas und an dem pakistanischen Einwanderer Lukman als überführt an. Darüber hinaus werden Mordversuche zur Einschüchterung der kommunistischen Gewerkschaft und ägyptischer Fischer sowie zahlreiche Aktionen gegen linke oder antifaschistische Gruppen aufgeführt…“