Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert

„Die griechische Regierung  erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online , die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020:

„EU-Behörde Frontex sendet Verstärkung an griechische Grenze“ am 01. März 2020 beim Spiegel online meldet die zuvor erwähnte Truppenverstärkung: „… Wegen der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union schickt die EU-Grenzschutzbehörde Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis telefonierte zudem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, dem Chef des Europäischen Rates. Mitsotakis bat nach Informationen des SPIEGEL in dem Gespräch um Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diskutiert wurde die Möglichkeit, vorerst Frontex-Mitarbeiter von anderen europäischen Grenzen abzuziehen. Die Grenzschutzbehörde mit Sitz in Warschau hat derzeit knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und ein kleineres Kontingent an der griechisch-türkischen Landgrenze. 60 Beamte seien an der bulgarisch-türkischen Grenze im Einsatz…“

„Schmutziger Krieg der EU“ von Ursula Rüssmann am 01. März 2020 in der FR online kommentiert: „… Derweil zeigt sich jetzt brutal, dass die Mutter aller EU-Probleme in Wahrheit ihre Unfähig- und Unwilligkeit ist, ihre Flüchtlingspolitik nach humanitären Standards zu ordnen. Ankara zieht die Erpressungskarte, die dem Abkommen mit der EU immanent war. Athen antwortet mit Tränengas, die EU schickt Frontex, in der Ägäis sollen Maskierte den Motor eines Flüchtlingsboots zerstört haben. Das sind Nachrichten aus einem unerklärten, schmutzigen Krieg, gegen unbewaffnete Menschen, die nichts wollen als Leben und Zukunft. Das einzig wahrgewordene Schreckensszenario ist das: der Untergang der Humanität an den Grenzen der EU. ..“

„Flüchtlingsschutz: „Noch zeitgemäß?““ am 28. Februar 2020 bei German Foreign Policy zur aktuellen Frontstellung gegen Flüchtlinge unter anderem einleitend: „… Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen…“

„Erdogans Kriegserklärung“ von Nick Brauns am 02. März 2020 in der jungen welt  : „… In den vergangenen Wochen hatte Ankara allerdings Tausende zusätzliche Soldaten nach Idlib verlegt und die HTS-Kämpfer mit Luftabwehrraketen und Panzerwagen ausgestattet. Nachdem am Donnerstag rund drei Dutzend türkische Soldaten bei einem syrischen Angriff getötet worden waren, griff die türkische Armee in der Nacht zum Sonntag Stellungen der syrischen Armee und mit ihr verbündeter iranischer Milizen in Idlib, Aleppo und der Küstenregion Latakia mit Artillerie, Raketen und Drohnen an. (…) Mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge versucht Erdogan, die Unterstützung der EU für seinen neuen Krieg gegen Syrien zu erpressen. Tausende Schutzsuchende wurden mit Bussen an die Grenze gebracht, während der staatliche Sender TRT auf Twitter in arabischer Sprache über Fluchtrouten nach Europa informierte. Mehr als 75.000 Migranten hätten bereits die Grenze bei Edirne passiert, behauptete der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag. Doch Belege für diese Größenordnung gibt es nicht. Die griechische Polizei gab am Sonntag an, bislang 9.600 Migranten am Grenzübertritt gehindert zu haben...“

„Erdoğan erklärt seine wahre Absicht: Wir verlassen Syrien nicht“ am 29. Februar 2020 bei der ANF meldet: „… Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat öffentlich zugegeben, syrisches Territorium annektieren zu wollen. Nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump am gestrigen Abend hat Erdoğan heute vor Istanbuler AKP-Abgeordneten erklärt: „Wir haben nicht die Absicht, Syrien zu verlassen, bevor die syrische Bevölkerung sagt: ‚Die Sache ist vorbei‘.“ Erdoğan drohte Europa weiter mit Flüchtlingen und sagte, dass die Grenzen geöffnet bleiben. „Was haben wir gestern getan? Wir haben die Türen geöffnet. Am Morgen waren es ungefähr 18.000, die gegen die Übergänge gedrängt und überwunden haben. Aber heute werden es wahrscheinlich 25 bis 30.000 werden.“...“

„Nato stellt sich hinter die Türkei“ von Florian Rötzer am 28. Februar 2020 bei telepolis zur Unterstützung für Erdogans Syrienkrieg: „… Nach dem Kreml gab es keine großen Durchbrüche. Es sei die Besorgnis über die Eskalation der Spannungen in Idlib gesprochen, eine bessere Koordinierung der Verteidigungsministerien und ein mögliches Treffen der Präsidenten gesprochen worden. Die Beistandspflicht der Nato nach Art. 5 kann die Türkei nicht anfordern, da die türkischen Soldaten sich auf syrischem Territorium befanden, aber die Türkei erklärt, der Angriff sei nicht nur gegen die Türkei, sondern auch gegen die Nato erfolgt. In Verbindung mit dem Öffnen der Grenze scharen sich die Europäer hinter der Türkei gegen Syrien/Russland und letztlich in Unterstützung der dschihadistischen HTS, früher die al-Qaida-Fraktion al-Nusra. Ganz vorne dabei ist der deutsche Außenminister, der bekundet: „Es fällt zunehmend schwerer, das menschliche Leid in Idlib in Worte zu fassen. Deutschland ruft das syrische Regime und Russland auf, diese Stimmen zu hören. Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen.“ Dabei wird weder die Türkei als Konfliktpartei genannt noch die Dschihadisten. Gestern erklärte er im UN-Sicherheitsrat: „Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Idlib sind Kriegsverbrechen.“ Die Türkei fordert wieder einmal die Einrichtung einer Flugverbotszone, um Idlib und die mit der Türkei verbündeten HTS-„Rebellen“ als türkische Enklave zu schützen. Vorwand ist auch hier der Schutz von Zivilisten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte nach der Sondersitzung, die Nato stehe solidarisch hinter der Türkei, die am meisten unter Terroranschlägen gelitten hat und Millionen Flüchtlinge beherbergt…“

„Rüstungspolitische und ökonomische Voraussetzungen der türkischen Invasion“ von Axel Gehring im Januar 2020 bei der Zeitschrift Luxemburg zu den langfristigen Hintergründen der aktuellen Unterstützung für Erdogans Krieg: „… Angesichts der Vielfalt der Rüstungsimporte und ihrer ausgeprägt industriepolitischen Motive geben diese nur bedingt Auskunft über die bündnispolitische Orientierung der Türkei. Dies gilt auch mit Blick auf die Beschaffung der russischen S-400-Luftabwehrsysteme, die zahlreichen konkurrierenden Modellen technisch überlegen sind. Zeitgleich findet eine Modernisierung der türkischen Marine schon seit den 1980er Jahren im engen Austausch mit der deutschen Rüstungsindustrie statt. Ganze Schiffsklassen wurden nach Import der Typeinheit in Lizenz auf türkischen Werften gebaut. So resultiert auch der jüngste Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei nicht etwa aus dem Bedarf des türkischen Heeres, sondern aus der kostenintensiven Modernisierung ihrer U-Boot-Flotte (vgl. Deutsche Presseagentur 2019). Wenige Beschaffungen tragen also zum Anstieg bei und verzerren so das Gesamtbild deutscher Rüstungsexporte in die Türkei. Im Bereich der Überwassereinheiten hat die Türkei inzwischen zum Teil eigene Modelle entwickelt und exportiert diese sogar – ein Ergebnis der intensiven Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie. Nicht mehr der einfache Import von Waffensystemen, sondern internationale Joint Ventures zur lokalen Produktion von Waffensystemen bilden heute die Achillesferse der türkischen Rüstung. Ausnahmen bilden das aus den USA importierte Mehrzweckkampflugzeug F 35 und der russische Luftabwehrkomplex S-400. In beiden Beschaffungsprogrammen geht es primär um den Import ganzer Waffensysteme. Wenngleich auch sie die Komponente Know-how-Transfer und teilweise lokale Produktion (bei der F 35 auch für den Export) beinhalten, so bleibt dieser Transfer seitens Russlands und den USA Beschränkungen unterworfen. Inzwischen haben die Spannungen zwischen den USA und der Türkei, insbesondere der Ärger über die Beschaffung der russischen S-400-Systeme, die US-Regierung zum Stopp der türkischen Beteiligung am F35-Programm bewogen (vgl. Pawlyk 2019). Insgesamt gilt: Um international konkurrenzfähige Rüstungsgüter herzustellen, ist die Türkei trotz wachsender lokaler Rüstungsproduktion gezwungen, weiterhin modernste technische Komponenten zu importieren. Nur so kann sie mit dem neuesten technischen Stand Schritt halten und sich lukrative Exportmärke erschließen. Das aber steht im Konflikt mit dem Ziel, den Grad der eigenen Autonomie in der Rüstungsproduktion zu erhöhen. Dennoch sind Embargomaßnahmen gegen Rüstungsgüter eher unwirksam, wenn es darum geht, unmittelbar anstehende Offensiven und laufende Kriege zu stoppen. Denn diese werden wesentlich auf Basis lokaler Rüstungskapazitäten sowie der vorhandenen Waffensysteme geführt. Der Stopp von Rüstungsexporten und die Unterbrechung des damit verbundenen Know-how-Transfers trifft primär das Potenzial der Türkei, ihren militärisch-industriellen Komplex weiterzuentwickeln. Die Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei müsste genau dies reflektieren und ihren Schwerpunkt industriepolitisch auf die Überprüfung von Joint Ventures zwischen deutschen und türkischen Unternehmen sowie auf eine restriktivere Handhabung von Patenten legen…“

„İdlip’te fırtına kopuyor, hala Suriye’de ne işimiz var?“ am 28. Februar 2020 bei Sendika.org stellt die Frage – die „verbotene“ Frage – „was haben wir in Syrien zu suchen?“, das aktuelle Motto der Anti-Kriegskräfte in der Türkei.

„Izmir: Festnahmen wegen „Was haben wir in Syrien zu suchen?” „ am 01. März 2020 bei der ANF meldet: „… In der westtürkischen Provinz Izmir sind zwei Aktivisten der Bürgerorganisation Halkevleri (Volkshäuser) festgenommen worden. Die Bewegung führt angesichts der türkischen Besatzungsbestrebungen in Syrien Straßen- und Plakatierungsaktionen unter dem Motto „Was haben wir in Syrien zu suchen? – Nein zum Krieg” durch. Die Festnahmen machte Halkevleri am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter öffentlicht. Nach bisherigen Informationen befinden sich die Aktivisten nach wie vor in Polizeigewahrsam. Die Volkshäuser – einst 1932 von Republiksgründer Atatürk gegründet, waren ein vom türkischen Staat gefördertes Bildungsprojekt mit dem Ziel, die Bildungssituation in Städten und der Peripherie zu verbessern und das Erlernen der modernen europäischen Kultur zu fördern. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Halkevleri jedoch zu einer linksalternativen Bürgerbewegung etabliert, die bekannt sind für ihr sozialistisches Selbstverständnis. Sie setzten sich für umfassende Rechte ein, darunter für freie Bildung, freie medizinische Behandlung und das Recht auf Obdach. Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bewegung ist Wasser, das nicht als Ware behandelt, sondern Allgemeingut werden soll. Seit ihrem Engagement gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf Efrîn, der am 20. Januar 2018 begann und am 18. März 2018 in die Invasion des nordsyrischen Kantons mündete, ist die Bürgerorganisation verstärkt im Visier der Regierung…“

„“Hands off Syria, soldiers must return home““ am 29. Februar 2020 bei SolInternational dokumentiert eine Petition – unter anderem von der KP der Türkei initiiert – mit der gefordert wird, türkische Soldaten aus Syrien sofort abzuziehen.

„EMEP: For the withdrawal of Turkish army and all foreign powers in Syria – Peace, not war!“ am 02. März 2020 bei Evrensel Daily dokumentiert den Aufruf der EMEP für den sofortigen Abzug der türkischen und aller anderen ausländischen Truppen aus Syrien.

„AKP transportiert weiter Schutzsuchende an die Grenze“ am 01. März 2020 bei der ANF über die Aktion der türkischen Regierung: „… Der nach den Verlusten in Idlib vom türkischen Staat veranlasste Transport von Schutzsuchenden an die EU-Außengrenzen dauert an. Aus Istanbul werden weiter Menschen mit Taxis, Bussen und Zügen nach Edirne gebracht. Tausende Menschen sind an den türkischen Grenzübergang Pazarkule transportiert worden. Der griechische Grenzübergang Kastanies ist von Soldaten für Fußgänger und Fahrzeuge gesperrt worden. Hunderte Menschen harren in der Pufferzone aus. Der morgens gesperrte Grenzübergang Pazarkule in Edirne ist mittags wieder geöffnet worden. Die türkische Militärpolizei räumte die Barrieren ab und ließ die Flüchtenden wieder durch. Daraufhin machten sich erneut zahlreiche in der Umgebung abwartende Menschen auf den Weg nach Pazarkule. Auf griechischer Seite war der Grenzübergang vor zwei Tagen von Soldaten mit Bussen abgesperrt worden. Am gestrigen Morgen wurde Stacheldraht gezogen. Zwischen der Menschenmenge, darunter Frauen und Kinder, die vor dem Grenzübergang Pazarkule und hinter dem Stacheldraht in der Umgebung ausharrt, und dem griechischen Militär ist es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt wurde…“

„Maraş’ın Elbistan ilçesinde faşistler, Suriyeli mültecilerin evlerine saldırdı” am 01. März 2020 im Twitter-Kanal von ETHA ist ein kurzer Videobericht, der deutlich macht, dass die türkische Regierung auf jede Art gegen syrische Flüchtlinge vorgeht: Hier sind es faschistische Banden (die ja Koalitionspartner in Erdogans Regieurng sind) die Flüchtlinge angreifen…

“Während sich die Situation an der griechischen Nordgrenze zuspitzt, greifen auf Lesbos militante Rassisten NGOs an“ am 29. Februar 2020 im Twitter-Kanal von Antikalypse hat im Rahmen des Rweets auch ein Video, aus dem deutlich wird, dass auch in Griechenland faschistische Banden mobilisiert sind…

„Zwischen Türkei und Griechenland Schreie der Verzweiflung am Grenzzaun“ von Giorgos Christides und Steffen Lüdke am 29. Februar 2020 beim Spiegel online zum Beginn der griechischen Kriegsführung: „… Der Grenzposten Kastanies ist zum Mittelpunkt eines Kräfteringens zwischen Türkei und Griechenland geworden. Nach SPIEGEL-Informationen schätzen Behörden, dass inzwischen 15.000 Migranten in der Nähe ausharren. Am Samstag versuchten immer wieder Gruppen von Migranten den Grenzzaun zu überwinden, auf Videos sind ihre Schreie der Verzweiflung zu hören. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, um sie daran zu hindern. 4000 Grenzübertritte verhinderte sie nach eigenen Angaben. Einige Hundert Migranten wateten durch den Evros, um die griechische Seite zu erreichen. Andere waren in der Pufferzone zwischen dem türkischen und dem griechischen Grenzposten gefangen. Vor ihnen: Stacheldraht und griechische Grenzschützer…“

„Erdogan: 18.000 sind in die EU gekommen“ am 29. Februar 2020 bei n-tv meldete zum bewaffneten Aufmarsch in Griechenland (und Bulgarien): „… Angedroht hat er es seit Monaten, nun will er die Drohung wahrgemacht haben: „Wir haben die Tore gestern geöffnet“, seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Mit Samstag könnten es ihm zufolge bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte der Staatschef. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung. Widersprüchliche Aussagen zu Erdogans Erklärung kommen aus Griechenland. Das EU-Land hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. „Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, berichtete ein Regierungssprecher im griechischen Staatsfernsehen. „Wir haben gehalten und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt.“ Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen. Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. „An unserer Grenze gibt es null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Ein Grenzpolizei-Chef bekräftigte am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung türkisch-bulgarische Grenze. Bulgarien hatte bereits am Freitag den Schutz seiner 259 Kilometer langen und durch Drahtzäune geschützten EU-Außengrenze zur Türkei durch Gendarmerie verstärkt. Nach Berichten über Flüchtlinge, die sich in EU-Richtung auf den Weg gemacht hätten, ordnete das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräfte an...“

„Griechenland geht an der Grenze mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor“  von Florian Rötzer vom 29. Februar 2020 bei Telepolis zum Gesamtbild am Samstag: „Die Türkei hat die Grenzpolizei abgezogen, deutsche Regierung kuscht, Bulgarien und Griechenland verstärken mit Polizei und Militär die Grenze, auch in Syrien eskaliert der Konflikt weiter. Ungewiss ist noch immer, wie sich der Konflikt zwischen der Türkei, die sich Deckung von Nato holte, und Syrien, das von Russland unterstützt wird, über Idlib entwickeln wird. Um maximalen Druck nicht nur auf die Nato, sondern auch auf die EU auszuüben, hat nicht offiziell die türkische Regierung, sondern ein anonym bleibender Vertreter angekündigt, die südliche Grenze für Flüchtlinge zu öffnen und Flüchtlinge auf dem Land oder dem Wasser nicht mehr davon abzuhalten zu versuchen, nach Bulgarien oder Griechenland zu gelangen. (…) Griechenland hat den Schutz der Landgrenze nach Regierungsangaben „maximal“ erhöht, der Polizeichef und der oberste Kommandeur sind vor Ort. So wurden bereits um die 500 Flüchtlinge am Grenzübergang Kastanies/Pazarkule abgewehrt. Die Polizei drängte sie mit Tränengas zurück. Bislang seien nur wenige Migranten über die Grenze gekommen. Gestern Abend sollen es schon 1200 Migranten gewesen sein, die sich an dem Grenzübergang aufhielten. (…) Aber nicht nur Griechenland hat an der Landgrenze eine Mauer errichtet, auch Bulgarien hat zur Schließung der Balkan-Route an der gut 260 km langen Grenze zur Türkei einen Stacheldrahtzaun errichtet. (…) Die Forderung Erdogans liegt auf der Hand: Er fordert Unterstützung für die Türkei ein, in Idlib eine Schutzzone unter türkischer Kontrolle einzuführen. Auch mit Bundeskanzlerin Merkel gab es ein Telefongespräch. Merkel hat nach Angaben des Regierungssprechers die „rücksichtslosen Angriffen auf türkische Einheiten“ und ein „Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer“ gefordert, was bedeutet, die hier lebenden Zehntausenden von dschihadistischen HTS-Kämpfern mit ihren Familien zu schützen, was man natürlich bei der rücksichtslosen Bombardierung von Mosul oder Raqqa nicht machte. Merkel versicherte Erdogan die „Solidarität der Bundesregierung bei der humanitären Unterstützung der vertriebenen Menschen in Idlib“. Erdogan kann sich der „Solidarität“ der Kanzlerin wahrscheinlich sicher sein, sie wird fast alles machen, um nicht wieder eine Situation wie 2015 zu ermöglichen. Auch Außenminister Maas hatte sich schon hinter die türkische Regierung gestellt. Das weiß Erdogan. Inzwischen haben sich die Oppositionsparteien wie immer hinter die Regierung gegen Syrien gestellt...“

Siehe auch im LabourNet Germany:

• Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
• Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern
• Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren