Die sozialen Bewegungen in Griechenland: Weiter kämpfen

Erstmals seit dem Regierungsantritt Syrizas im Januar ruft der Gewerkschaftsbund GSEE am 12. November zu einem Protest-Streiktag auf vor allem mit Verweis darauf, dass die Steuererhöhungen jene treffen würden, denen bereits so viel genommen wurde. Die Reutersmeldung „Greece eyes new reforms as workers call strike, farmers mobilize“ von Lefteris Papadimas und Angeliki Koutantou vom 19. Oktober 2015 (hier bei yahoo) verweist auch noch auf geplante Protestaktionen von PASEGES (Dachverband landwirtschaftlicher Kooperativen) gegen die auf mehrere Jahre gestreckte Verdoppelung der Steuerlast auf dann 26%. Siehe zur Entwicklung sozialer Organisationen und Proteste nach der Wahl weitere Beiträge:

• „Greece, when the social movements are all that is left“ von Theodoros Karyotis Ende September 2015 im autonomia.net ist immer noch einer der zentralen Beiträge zur Frage der weiteren Entwicklung sozialer Bewegungen in Griechenland nach den Neuwahlen und dem Ende des Syriza Hypes, worin er unterstreicht, dass trotz aller Schwächen – unter anderem zu sehr auf den parlamentarischen Prozeß zu setzen – die sozialen Bewegungen, die aktiv geblieben sind oder sich jetzt wieder aktivieren der einzige antikapitalistische Faktor der realen Bewegungen bleiben, während seiner Ansicht nach logischerweise alle Versuche, Syriza neu aufzulegen scheiterten und scheitern mußten.

• „Regierung führt Steuern ein, die niemand zahlen kann“ von Wassilis Aswestopoulos am 18. Oktober 2015 bei telepolis , worin es unter anderem heißt „Gleichsam im Rekordtempo sinkt die Popularität Alexis Tsipras. Während seiner Rede im Parlament schrie ihm eine Dame von den Zuhörerrängen ihre Wut über den Politikschwenk entgegen. Die Frau wurde abgeführt. Sie ist in Griechenland keine Unbekannte. Vor dem Januar 2015 hatte sie eifrig für Tsipras geworben und Liveshows im Fernsehen für ähnliche Aktionen – damals gegen die Nea Dimokratia – genutzt„

• „Neuwahlen nach Griechenlands Unterwerfung“ von Ralf Dreis in der September/Oktober Ausgabe 2015 der Direkten Aktion – noch vor den Wahlen geschrieben, bietet der Beitrag insbesondere einen guten Überblick über Korruption in Griechenland – Made in Germany: „Die zurückgetretene Syriza-Anel-Regierung hatte die Aufnahme neuer Korruptionsprozesse gegen deutsche Konzerne nicht ausgeschlossen. So sollte es für den Fall eines von Berlin erzwungenen griechischen Staatsbankrotts zu Ermittlungen gegen Siemens, Lidl oder Hochtief kommen. Die Korruption deutscher Konzerne in Griechenland ist seit Jahrzehnten notorisch. Die betroffenen Firmen, die bisher nur teilweise von Ermittlungen betroffen waren, sollten so zur partiellen Wiedergutmachung der von ihnen verursachten Korruptionsschäden in Milliardenhöhe gezwungen werden. Bekanntestes Beispiel ist Siemens, dessen durch systematische Bestechung angerichtete Schäden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf mindestens zwei Milliarden Euro beziffert werden. Nach einem außergerichtlichen Vergleich im März 2012 musste Siemens 270 Millionen als Ausgleich zahlen – weniger als ein Fünftel des aktuellen Quartalsgewinns„

• „»Die Motoren der Traktoren brummen schon«“ redaktioneller Bericht am 17. Oktober 2015 in neues deutschland , worin es heißt „Am Freitagabend waren tausende Menschen im Zentrum der griechischen Hauptstadt aus Protest gegen das Gesetzespaket auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) hatte zusammen mit der Kommunistischen Gewerkschaft (PAME) zu einer Demonstration aufgerufen – die Beteiligung blieb mit einigen Tausend aber eher gering. Noch vor zwei Jahren waren Zehntausende auf die Straßen gegangen, als ähnliche Kürzungsmaßnahmen verabschiedet werden sollten„