Die ersten Schritte der Regierung Tsipras: Kann so weitergehen…

Gelobt wurde die neue griechische Regierung ausgerechnet von Graf Lambsdorff: „Die ersten Maßnahmen von Tsipras sind falsch“ bekundete dieser im Portal Liberal. Dann wird er ja einiges richtig gemacht haben: Privatisierung rentabler Betriebe erst einmal gestoppt, den personellen Kahlschlag an Schulen begonnen zu revidieren, wenigstens den alten Mindestlohn wiedereingeführt – und die Staatsbürgerschaft für alle in Griechenland geborenen Kinder (Blut-und-Boden-Staaten haben das bis heute nicht), und der Steuer-Mann Juncker aus dem Steuer-Paradies möchte mehr Respekt (nicht vor ihm, das kann keiner verlangen, sondern) vor der EU.  Stellvertretend für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen der kleine Bericht „Tears of joy“ am 29. Januar 2015 bei Analyze Greece  – als der neue Finanzminister ankam traf er auf die – wie jeden Tag seit ihrer Entlassung – protestierenden Putzfrauen vor dem Ministerium, und teilte ihnen mit, die Entlassung sei aufgehoben. Siehe dazu weitere Berichte:

• „Ein früher Kandidat für den Anglizismus des Jahres 2015, hat der Begriff “Fiscal Waterboarding” gute Chancen, die ökonomisch relevanteste Wortschöpfung des Jahrzehnts zu werden. Denn dieser Einfall des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis macht die Verhandlungsposition der Griechen auf einen Schlag weit besser – und die der Deutschen weit schlechter als zuvor kalkuliert“ – aus „Fiscal Waterboarding“ am 29. Januar 2015 im taz-blog von Detlef Guertler , als einen Hinweis auf eben auch atmosphärische Veränderungen

• „In den Augen der KKE ist das Programm von Syriza kein volksfreundliches, sondern eines, das »auf die Befriedigung der Interessen der Monopolkonzerne« ausgerichtet sei, sich also innerhalb der EU-Strategie bewege. Auf internationaler Ebene werde der Regierungswechsel in Griechenland von bürgerlichen Kräften genutzt, die eine gelockerte Währungs- und Finanzpolitik als Mittel zur Beendigung der wirtschaftlichen Stagnation einsetzen wollten. Die KKE wirft Syriza dabei vor, »systematisch die desorientierende und falsche These zu verbreiten, dass sich die EU in eine positive Richtung im Interesse der Völker bewege«, weil sie auf eine Lockerung der Finanzpolitik hinarbeite“ aus „In Opposition zu Syriza“ von Heike Schrader am 30. Januar 2015 in der jungen welt  über die Positionen der KP Griechenlands

• „Pläne der neuen Regierung: EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“ heisst der redaktionelle Artikel am 29. Januar 2015 in Spiegel Online , worin neben dem Lieblingsthema aller Neoliberalen dem Aktienmarkt (und seinen Leiden) vor allem aber auch Hoffnung aufkeimt: „Beim Thema Privatisierungstopp ruderte die neue griechische Regierung inzwischen wieder ein Stück zurück. Das Land wünsche sich Investitionen und werde bald eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren, sagte Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis nach einem Treffen mit Tsipras am Mittwochabend. Dragasakis ist in der Koalition zuständig für die Finanz- und Wirtschaftspolitik“

• und zum Hintergrund unsere Rubrik Wahlen 2015