Die Auseinandersetzung um Syrizas Haltung gegenüber der EU wird schärfer

Die Debatte in Griechenland über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der EU wird schärfer – damit sind nicht vor allem jene gemeint, die es „schon immer wussten“ sondern die Auseinandersetzung innerhalb jener Bewegung, die die Grundlage war, für den Wahlerfolg von Syriza (und die natürlich auch innerhalb Syrizas vertreten ist). Prominenteste erste Kritiker waren „die Alten“ – Mikis Thedorakis und Manolis Glezos. Aber es gibt auch diese Feststellung „Ernster zu nehmen hat der Vorsitzende der Linkspartei jedoch gemäßigtere Vorbehalte aus den eigenen Reihen gegen das bisher Erreichte. Es sei schwierig, die Umsetzung des eigenen Regierungsprogramms mit den Vereinbarungen in der Eurogruppe in Einklang zu bekommen, meldete sich beispielsweise der dem linken Flügel von SYRIZA zuzurechnende Abgeordnete Kostas Lapavitsas zu Wort“ – in dem Artikel „SYRIZAs linker Flügel begehrt auf“ von Anke Stefan am 25. Februar 2015 in neues deutschland  (ohne jetzt weiter über die Benennung Syrizas als Linkspartei zu diskutieren). Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe zu linken Debatten in Griechenland (für die Sichtweise Deutschlands/Europas siehe unser Dossier Schäuble droht Griechen: “Am 28., 24 Uhr, is over”) in der Materialsammlung vom 25.2.2015:

• Auffällig ist es schon, wie schnell alle grossen bürgerlichen Zeitungen dieser Welt über parteiinterne Auseinandersetzungen bei Syriza beziehungsweise über Kritik aus sozialen Bewegungen berichten, fast so, als läge die Sache ihnen am Herzen – nach etwa (siehe unsere bisherige Berichterstattung etwa am 23.2) der New York Times, nun Le Monde und sicher noch weitere – wobei Wunsch, Vater, Gedanke Begriffe sind, die einem dabei in den Sinn kommen. Der Bericht „Greece readies reform plans to first sign of leftist unrest“ von Angeliki Koutantou und Karolina Tagaris am 23. Februar 2015 bei Reuters  dürfte dabei „stilbildend“ sein

• Die innerlinke Debatte ist in der Regel eher anders, vielschichtiger. Die bekannteste Stellungnahme war die von Glezos. Unter dem Titel „Glezos mischt Regierung in Griechenland auf“ ist sein offener Brief am 23. Februar 2015 im Griechenland-Blog  in kommentierter deutscher Übersetzung nachzulesen

• Der auch oben (und am 23.2 in unserer Materialsammlung dokumentierte) erwähnte Brief von Kostas Lapavitsas spielt bei dieser aktuellen Debatte eine zentrale Rolle, wie aus dem kurzen Artikel „The scathing letter of Syriza MP and Economist, Costas Lapavitsas“ am 23. Februar 2015 in The Greek Analyst  hervorgeht, der diesen auch nochmals dokumentiert

• „Die Griechen mussten nachgeben. Man hat ihnen die Niederlage mit einigen symbolischen Konzessionen versüßt und ihnen auch einen minimalen Spielraum für eine eigene Schwerpunktsetzung in den Sparbemühungen gelassen. Es mag für viele konservative Politiker eine Genugtuung sein, dass der griechische Premier Alexis Tsipras, der Star der europäischen Linken, eine Niederlage hinnehmen musste, dass sein frecher Finanzminister klein beigegeben hat“ – so sieht es in dem Kommentar „Syriza braucht eine Chance“ Thomas Schmid am 22. Februar 2015 in der FR-Online , der die innere Lage Griechenlands und nicht die Ziele der Austeritätsmafia als Leitfaden seiner Überlegungen nimmt – gerade bei der aktuellen Debatte sollte diese Situation der Menschen nicht vergessen werden

• „No, Syriza Has Not Surrendered“ von Tom Walker am 23. Februar 2015 bei commondreams  (zuerst in Red Pepper) der unter anderem auch darauf verweist, dass manche der sehr kritischen Kommentare – auch innnerhalb Griechenlands – ohnehin bereits vor den Wahlen im Januar geschrieben worden seien und sich aufmacht, die griechische Regierung zu verteidigen

• „Greece: a debt colony with a bit of ‘home rule’“ von Paul Mason am 23. Februar 2015 in channel4  ordnet die bekanntesten der bisherigen Kritiker ihren politischen Strömungen zu – den Briefe schreibenden Abgeordneten etwa und auch den Wirtschaftsminister der Linken Plattform in Syriza